Deutsches Strafverfahrensrecht

Name: Deutsches Strafverfahrensrecht
Brand: Kohlhammer
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Manfred Heinrich(Autor*in)

Kohlhammer (Verlag)

2. Auflage

Erschienen am 12. Dezember 2018

524 Seiten

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978-3-17-029873-6 (ISBN)

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Inhalt

Deckblatt
Titelseite
Impressum
Vorwort
Vorwort zu Band 1 der 1. Auflage
Inhalt
Abkürzungsverzeichnisa.
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Erster Teil: Grundlagen
§ 1 Begriff und Funktion des Strafverfahrensrechts
I. Begriff des Strafverfahrensrechts
1.Strafprozessrecht und materielles Strafrecht: Abgrenzung
2.Bedeutung der Differenzierung Strafprozessrecht/materielles Strafrecht
3. Strafvollstreckung und Strafvollzug
II. Funktion des Strafverfahrensrechts
1. Erforschung der Wahrheit in einem rechtsstaatlichen Verfahren
2. Schaffung von Rechtsfrieden
§ 2 Rechtsquellen des Strafverfahrensrechts
I. Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz
1. Strafprozessordnung (StPO)
2. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
II. Sonstige Rechtsquellen
III. Strafprozessrecht und Verfassungsrecht
1. Das Grundgesetz (GG) als Rechtsquelle für das Strafprozessrecht
2. Vorrang des Verfassungsrechts
Normenkontrollverfahren
3. Verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen
a) Verfassungskonforme Auslegung als normerhaltendes Prinzip
b) Verfassungskonforme Auslegung als allgemeines Interpretationsprinzip
4. Verfassungsbeschwerde zum BVerfG
IV. Europäische Menschenrechtskonvention und Strafprozessrecht
1. Die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK)
2. Die Rechtsprechung des EGMR als Motor für die »Harmonisierung der natio-nalen Strafverfahrensrechte« in Europa
3. Bindungswirkung der EGMR-Urteile für den verurteilten Vertragsstaat?
§ 3 Europäisierung und Internationalisierung des Strafprozessrechts
I. Die Europäisierung des Strafverfahrensrechts
1. Die Situation bis zum Vertrag von Lissabon
2. Die heutige Situation
3. Institutionalisierung strafprozessualer Zusammenarbeit in der EU
4. Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
II. Internationalisierung des deutschen Strafverfahrensrechts
III. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) = International Criminal Court
Zweiter Teil: Die Verfahrensbeteiligten
Kapitel 1: Strafverfolgungsorgane
§ 4 Strafjustiz
I. Richtervorbehalt
Richterrechte und Richterpflichten
1. Richtervorbehalt, Art. 92 GG
2. Richterrechte und Richterpflichten
a) Zur Unabhängigkeit der Richter, Art. 97 GG
b) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 III GG)
c) Gebot der Verfassungstreue und der Mäßigung bei politischer Betätigung
II. Die Laienrichter (Schöffen
III. Der gesetzliche Richter: Zuständigkeit der Strafgerichte
1. Funktionelle Zuständigkeit
a) Erstinstanzliche Gerichte/Spruchkörper
b) Rechtsmittelgerichte (Berufungsinstanz
Revisionsinstanz)
2. Sachliche Zuständigkeit
a) Sachliche Zuständigkeit der unterschiedlichen Gerichte erster Instanz
b) Sachliche Zuständigkeit unterschiedlicher Spruchkörper erster Instanz
c) Verbindung zusammenhängender Strafsachen (§§ 2-5 StPO)
d) Prüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen
3. Örtliche Zuständigkeit (Gerichtsstand)
a) Allgemeine Gerichtsstände
b) Besondere Gerichtsstände
c) Außerordentliche Gerichtsstände
d) Regelung der örtlichen Zuständigkeit und Art. 101 I 2 GG
e) Prioritätsprinzip, § 12 StPO
f) Prüfung der örtlichen Zuständigkeit durch das Gericht
Revision
4. Geschäftsverteilung
a) Geschäftsverteilung auf mehrere gleichrangige Spruchkörper des Gerichts
b) Geschäftsverteilung innerhalb von Kollegialspruchkörpern
IV. Insbesondere: Der Ermittlungsrichter
V. Ausschließung und Ablehnung von Richtern
1. Der ausgeschlossene Richter (iudex inhabilis)
a) Die Ausschließungsgründe gemäß § 22 StPO
b) Die Ausschließungsgründe gemäß § 23 StPO
c) Der ausgeschlossene Richter und Art. 101 I 2 GG
2 Der befangene Richter (iudex suspectus) - Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, §§ 24 bis 31 StPO
a) Zur Besorgnis der Befangenheit, § 24 II StPO
b) Ablehnungsrecht
Frist und Form der Richterablehnung
c) Die unzulässige Richterablehnung, § 26a StPO
d) Das Verfahren bei zulässigen Ablehnungsanträgen
e) Rechtsmittel (§§ 28, 338 Nr. 3 StPO)
f) Rechtsfolgen der Richterablehnung
g) Selbstanzeige seiner möglichen Befangenheit durch den Richter
3. Anwendbarkeit der §§ 22 ff. StPO für Schöffen und Protokollführer
a) Schöffen (§ 31 I, II 1, 2 StPO)
b) Protokollführer (§ 31 I, II StPO)
§ 5 Staatsanwaltschaft (StA)
I. Die Stellung der StA im System der Gewaltenteilung
1. Schaffung der StA als »Wächter des Gesetzes« im 19. Jahrhundert
2. Die StA als Teil der Zweiten Gewalt (Exekutive)
3. Die StA als Justizbehörde (Organ der Strafrechtspflege
4. Präjudizienbindung der StA zuungunsten des Beschuldigten?
5. Präjudizienbindung der StA zugunsten des Beschuldigten?
6. Verpflichtung der StA zur Objektivität
II. Aufbau und Organisation der StA
1. §§ 141, 142 GVG
2. Monokratische Organisation der StA (§§ 144, 145 GVG)
3. Hierarchischer Aufbau der StA (Weisungsbefugnisse der Vorgesetzten)
III. Weisungsgebundenheit des Staatsanwalts im Einzelnen- Schranken des internen und externen Weisungsrechts -
1. Sinn und Zweck des Weisungsrechts
2. Schranken des Weisungsrechts nach § 146 GVG
3. Allgemeine Weisungen (Richtlinien etc.)
IV. Aufgaben der StA
1. Die StA als rechtliche Herrin des Ermittlungsverfahrens
a) Beginn und Ende des Ermittlungsverfahrens (Vorverfahren)
b) Durchführung der Ermittlungen
c) Die StA als Herrin des Ermittlungsverfahrens gegenüber dem Gericht
d) Die StA als Herrin des Ermittlungsverfahrens gegenüber der Polizei
2. Vertretung der Anklage in der Hauptverhandlung
3. Die StA als Vollstreckungsbehörde
4. Sonstige Funktionen der StA
5. Zuständigkeitsfragen
V. Ausschließung und Ablehnung von Staatsanwälten?
1. Der »ausgeschlossene« Staatsanwalt
2. Der befangene Staatsanwalt
§ 6 Die Polizei
I. Doppelfunktion der Polizei: Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
1. Gefahrenabwehr
2. Strafverfolgung
3. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei
4. Polizeirechtliche Fremdkörper in der StPO
II. Aufbau und Organisation der Polizei der Länder
III. Zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei
1. Die StA als rechtliche Herrin des Ermittlungsverfahrens
2. Die Polizei als faktische Herrin des Ermittlungsverfahrens?
3. Zur Bindung der Polizei an Weisungen der StA im Einzelnen
a) Verhältnis der §§ 161 I 2 StPO, 152 GVG zueinander
b) Wer ist »Ermittlungsperson der StA« (§ 152 GVG)?
c) Weisungsrecht der StA bei Kollision Strafverfolgung/Gefahrenabwehr
d) Zur Anwendung unmittelbaren Zwanges auf Weisung der StA
e) Weisungsrecht der StA und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
IV. Bundeskriminalamt und Bundespolizei
1. Bundeskriminalamt (BKA)
2. Bundespolizei - früher: Bundesgrenzschutz -
3. Exkurs: Zollkriminalamt mit Zollfahndungsämtern und Hauptzollämtern
4. Exkurs: Das Bundesamt für Verfassungsschutz
Kapitel 2: Die übrigen Verfahrensbeteiligten
§ 7 Der Verteidiger
I. Bedeutung von Grundgesetz und EMRK für die Strafverteidigung
II. Stellung und Funktion des Strafverteidigers
1. Unabhängiges Organ der Strafrechtspflege und Beistand des Beschuldigten
2. Überblick über die Aufgaben des Strafverteidigers
III. Selbständigkeit des Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten
1. Der Verteidiger: Kein Vertreter des Beschuldigten
2. Zur Unabhängigkeit des Verteidigers vom Beschuldigten
3. Verfahrensrechte, die nur dem Verteidiger zustehen
IV. Als Verteidiger zugelassene Personen
V. Rechte des Verteidigers
1. Die Verteidigerrechte im Überblick
2. Reduzierte Verteidigerrechte im Ermittlungsverfahren
a) Beschränktes Recht des Verteidigers auf Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren
b) Anwesenheitsrechte des Verteidigers bei Ermittlungshandlungen
3. Akteneinsichtsrecht des Verteidigers, § 147 StPO
a) Gegenstand des Akteneinsichtsrechts, §§ 147 I, 199 II 2 StPO
b) Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Ermittlungsverfahren
c) Durchführung der Akteneinsicht (§ 32f StPO)
d) Zuständigkeit für die Entscheidung über die Akteneinsicht
e) Anfechtbarkeit der Entscheidung
f) Revision bei Verletzung des § 147 StPO bzw. der § 32f I, II StPO
g) Akteneinsicht von Beschuldigten und Verletzten
4. Recht des Verteidigers auf Verkehr mit dem Beschuldigten, § 148 StPO
a) Bedeutung des Verkehrsrechts nach § 148 I StPO
b) Einschränkungen des Verkehrsrechts gem. §§ 148 II, 148a StPO
c) Kontaktsperregesetz (§§ 31-38a EGGVG)
VI. Pflichten des Verteidigers
1. Schweigepflicht, § 203 I Nr. 3 StGB
2. Entlastungs- und Fürsprachepflicht
3. Die sog. »Wahrheitspflicht« des Verteidigers als »Lügeverbot«
4. Fürsorgepflicht des Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten
5. Verbot von Verdunkelungs- und sonstigen Strafvereitelungshandlungen
6. Vertiefung: Strafvereitelung (§ 258 StGB) durch Verteidiger
7. Verletzung anderer Strafgesetze durch Verteidigerverhalten
VII. Freigestellte und notwendige Verteidigung (§§ 137 I, 140 ff. StPO)
1. Fallgruppen der notwendigen Verteidigung gemäß § 140 StPO
a) Der Katalog des § 140 I StPO und sein Grundgedanke
b) Zur Generalklausel des § 140 II 1 StPO
2. Sonstige Fälle notwendiger Verteidigung
3. Rechtsanwalt als Beschuldigter
4. Bedeutung der notwendigen Verteidigung
a) Erfordernis der Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung
b) § 145 StPO (Verfahren bei fehlender Anwesenheit eines Verteidigers)
c) Abwesenheit des nicht notwendigen Verteidigers in der Hauptverhandlung
VIII. Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger
1. Bestellung des Wahlverteidigers
a) Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger auf drei
b) Verbot der Mehrfachverteidigung, § 146 StPO
c) Zurückweisung des Verteidigers bei Verstoß gegen § 137 bzw. § 146 StPO
2. Bestellung und Abberufung des Pflichtverteidigers
a) Die Bestellung, §§ 141, 142, 145 StPO
b) Abberufung des Pflichtverteidigers
c) Pflichtverteidiger neben dem Wahlverteidiger
3. Rechtsmittel
a) Entgegen §§ 140, 141, 145 StPO wird kein Pflichtverteidiger bestellt
b) Auswahl des Pflichtverteidigers gegen den Willen des Beschuldigten und/oder des bestellten Rechtsanwalts (vgl. Rn. 431 ff., 441 ff.)
c) Widerruf der Bestellung aus wichtigem Grund (Rn. 438 ff.)
IX. Die Ausschließung von Wahlverteidigern, §§ 138a-138d StPO
§ 8 Der Beschuldigte als Prozesssubjekt
I. Terminologie (§ 157 StPO)
II. Begründung der Beschuldigteneigenschaft
1. Unterscheidung zwischen Verdächtigem und Beschuldigtem
2. Beschuldigtenstellung durch Willensakt des Strafverfolgungsorgans
3. Informatorische Befragung tatverdächtiger Auskunftspersonen
III. Verfahrensrechte des Beschuldigten
1. Aktive Beteiligungsrechte als Prozesssubjekt (status activus)
a) Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 I GG)
b) Nachholung des rechtlichen Gehörs, § 33a StPO
c) Rechtliches Gehör vor StA und Polizei im Strafverfahren
d) Weitere Verfahrensrechte des Beschuldigten als Prozesssubjekt
2. Ansprüche des Beschuldigten auf Leistungen des Staates (status positivus)
3. Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat (status negativus)
a) Das Recht, die Aussage zur Sache zu verweigern
b) Das Recht, nicht aktiv an der eigenen Überführung mitwirken zu müssen
IV. Pflichten des Beschuldigten
V. Der Beschuldigte im Fokus medialer Berichterstattung
§ 9 Der Verletzte als selbständiger Prozessbeteiligter
I. Begriff und Stellung des Verletzten im Strafverfahren
II. Vom Verletzten zum Opfer - zur Karriere eines Prozesssubjekts
III. Besondere Formen der Beteiligung des Verletzten am Strafprozess
1. Privatkläger, §§ 374-394 StPO
2. Nebenkläger, §§ 395-402 StPO
3. Antragsteller im Adhäsionsverfahren, §§ 403-406c StPO
IV. Verfahrensrechte des Verletzten außerhalb besonderer Verfahrensrollen
V. Sonstiger Schadensausgleich
Dritter Teil: Das Strafverfahren im Überblick
§ 10 Der Gang des Strafverfahrens
I. Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren
II. Unterteilung des Erkenntnisverfahrens
1. Ordentliches Strafverfahren und besondere Verfahrensarten
2. Erstinstanzliches Verfahren/Rechtsmittelverfahren
3. Vorverfahren/Zwischenverfahren/Hauptverfahren
III. Überblick über das ordentliche Erkenntnisverfahren 1. Instanz
1. Vorverfahren (Ermittlungsverfahren
a) Einstellungsbescheid, §§ 170 II, 171 StPO
b) Anklageerhebung (§ 170 I mit §§ 199 II, 200 StPO)
c) Einstellung in den Fällen des Opportunitätsprinzips
2. Zwischenverfahren, §§ 199-211 StPO
a) Funktion
Beginn und Ende
b) Verfahrensgang
c) Voraussetzungen des Eröffnungsbeschlusses (§§ 203, 207 StPO)
d) Zum Eröffnungsbeschluss im Einzelnen, § 207 StPO
e) Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses
f) Ablehnungsbeschluss (Nichteröffnungsbeschluss, § 204 StPO)
g) Rechtsmittel gegen Eröffnungsbeschluss und Nichteröffnung
h) Fehlender, unwirksamer bzw. sonst fehlerhafter Eröffnungsbeschluss
i) Der Eröffnungsbeschluss bei Wegfall des hinreichenden Tatverdachts
3. Hauptverfahren erster Instanz (§§ 212-275 StPO)
Vierter Teil: Verfahrensprinzipien
Kapitel 1: Prozessmaximen zur Einleitung des Strafverfahrens
§ 11 Offizialmaxime (Strafverfolgung von Amts wegen)
I. Bedeutung
II. Rechtsgeschichtliche Hinweise
geltendes Recht
III. Privatklageverfahren als Ausnahme vom Offizialprinzip
IV. Antrags- und Ermächtigungsdelikte als Einschränkung der Offizialmaxime
V. Die Nebenklage als Ergänzung zur Offizialmaxime
§ 12 Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip)
I. Geschichtliche Hinweise
II. Geltendes Recht (§§ 151, 155 I, 264 I, 266 StPO)
III. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft (StA)
IV. Klageerzwingungsverfahren als Ausnahme vom Anklagegrundsatz
1. Funktion des Klageerzwingungsverfahrens gemäß §§ 172 ff. StPO
2. Verletzter i.S. des § 172 StPO
3. Der Weg zum Klageerzwingungsverfahren (Dreistufigkeit)
4. Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 172 II StPO)
5. Weitere Zulässigkeitserfordernisse für den Antrag (§ 172 III StPO)
6. Erfolgsquote bei den Klageerzwingungsverfahren
Entscheidung des OLG
§ 13 Legalitätsprinzip
I. Bedeutung des Legalitätsprinzips
II. Geschichtliche und rechtsvergleichende Hinweise
III. Gesetzliche Regelung des Legalitätsprinzips
IV. Spezialprobleme des Legalitätsprinzips
1. Beurteilungsspielraum bei der Prüfung des Anfangsverdachts
2. Präjudizienbindung der StA im Rahmen des Legalitätsprinzips?
3. Verfolgungspflicht bei privat erlangter Kenntnis?
4. Verfolgungspflicht bei eigener Tatbeteiligung?
V. Durchbrechungen des Legalitätsprinzips - Opportunitätsprinzip -
1. § 153 StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit)
2. § 153a StPO (Einstellung nach Erfüllung von Auflagen/Weisungen)
3. §§ 154, 154a StPO
a) § 154 StPO (unwesentliche Nebenstraftaten)
b) 154a StPO (Beschränkung der Strafverfolgung bei einer Tat)
4. §§ 153b-153f, 154b, 154c StPO
a) § 153b StPO (Einstellung in Fällen des Absehens von Strafe)
b) § 153c StPO (Nichtverfolgung von Auslandstaten)
c) § 153d StPO (Nichtverfolgung von politischen Straftaten)
d) § 153e StPO (Tätige Reue bei Staatsschutzdelikten)
e) § 153f StPO (Absehen von Verfolgung bei Taten nach dem VStGB)
f) § 154b StPO (Auslieferung
Überstellung
Ausweisung)
g) § 154c StPO (Opportunitätsprinzip bei Nötigung und Erpressung)
h) § 154d StPO (zivil- und verwaltungsrechtliche Vorfragen bei Vergehen)
i) Exkurs: § 154e StPO (Aufschieben der Klageerhebung bei §§ 164, 185 ff. StGB)
j) Exkurs: § 154f StPO (in der Person des Beschuldigten liegendes Hindernis)
5. Privatklagedelikte als Fälle des Opportunitätsprinzips, § 376 StPO
6. Eingeschränkte Antragsdelikte als Fälle des Opportunitätsprinzips
VI. Legalitätsprinzip und Polizei
§ 14 Verfahrensprinzipien über die Durchführung des Strafprozesses
I. Ermittlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz, Instruktionsmaxime)
II. Beschleunigungsgebot/Konzentrationsprinzip für die Hauptverhandlung
1. Beschleunigungsgebot
2. Konzentrationsmaxime für die Hauptverhandlung
III. Prinzip der Mündlichkeit der Hauptverhandlung (siehe noch Rn. 1030)
IV. Prinzip der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, §§ 169 ff. GVG
Kapitel 2: Verfahrensprinzipien über die Durchführung des Strafprozesses, namentlich der Hauptverhandlung
Beweisgrundsätze
§ 15 Verfahrensprinzipien über die Beweisaufnahme
I. Ermittlungsgrundsatz (§ 244 II StPO)
II. Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
III. Prinzip der freien Beweiswürdigung, § 261 StPO
IV. Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo)
§ 16 Prinzip des fairen Verfahrens
Fürsorgepflicht des Gerichts
Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
I. Prinzip des fairen Verfahrens (fair trial)
II. Fürsorgepflicht des Gerichts
III. Prinzip der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
§ 17 Verwirkung von Verfahrensrechten durch Rechtsmissbrauch
Kapitel 3: Sonstige Verfahrensprinzipien
Fünfter Teil: Strafprozessuale Grundrechtseingriffe
§ 18 Einführung: Terminologie/Verfassungsfragen/Zuständigkeit
I. Terminologie
II. Verfassungsfragen
1. Gesetzesvorbehalt des öffentlichen Rechts für Grundrechtseingriffe
2. §§ 161 I 1 und 163 I 2 StPO als »kleine Eingriffsgeneralklauseln«
3. Annexkompetenz zur Durchführung strafprozessualer Grundrechtseingriffe
4. Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot)
III. Zuständigkeitsfragen
1. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe, die nur Richter anordnen dürfen
2. Richtervorbehalt mit Eilkompetenz der StA bei Gefahr im Verzug
3. Richtervorbehalt mit Eilkompetenz für StA und ihre Ermittlungspersonen
4. Zuständigkeit der StA ohne Eilkompetenz ihrer Ermittlungspersonen
5. Eigene strafprozessuale Eingriffskompetenzen von Polizeibeamten
IV. Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe
§ 19 Strafprozessuale Grundrechtseingriffe mit Freiheitsentzug
I. Untersuchungshaft (U-Haft), §§ 112 ff. StPO
1. Grundrechtsrelevanz, Funktion und Voraussetzungen
2. Zum Erfordernis des dringenden Tatverdachts
3. Haftgründe (§§ 112 II, III, 112a StPO)
a) Flucht und Fluchtgefahr (§ 112 II Nr. 1, 2 StPO)
b) Verdunkelungsgefahr (§ 112 II Nr. 3 StPO)
c) Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO)
d) § 112 III StPO (Haftgrund der Schwere der Tat)
4. Der »Haftausschließungsgrund« der Unverhältnismäßigkeit
5. Anordnung der U-Haft nach pflichtgemäßem Ermessen?
6. Aussetzung der U-Haft (Haftverschonung), §§ 116, 116a StPO
7. Untersuchungshaft von mehr als sechs Monaten Dauer
8. Zum Verbot überlanger U-Haft auch über §§ 121, 122 StPO hinaus
9. Haftbefehl, Verhaftung, Vorführung vor den Richter
10. Aufhebung des Haftbefehls, § 120 StPO
11. Haftbeschwerde und Haftprüfung
a) Haftbeschwerde (§§ 304 ff. StPO)
b) Haftprüfung (§§ 117-118b StPO)
12. Vollzug der U-Haft, §§ 119, 119a StPO
13. Ausschreibung zur Festnahme und weitere Maßnahmen zur Sicherstellung von Strafverfolgung und Strafvollstreckung
14. Sonderregelungen bei Beschuldigten ohne festen Wohnsitz im Inland
15. Überhaft
II. Sonstige strafprozessuale Grundrechtseingriffe mit Freiheitsentzug
1. Einstweilige Unterbringung, § 126a StPO
2. Vorläufige Festnahme, §§ 127-129 StPO
a) Vorläufige Festnahme gemäß § 127 I 1 StPO
b) § 127 II (i.V.m. §§ 112, 112a, 126a) StPO
c) Zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei
d) Verfahren nach der vorläufigen Festnahme
3. Vorläufige Festnahme und Hauptverhandlungshaft gemäß § 127b StPO
4. Festhalten zur Identitätsfeststellung, §§ 163b, 163c StPO
5. Festnahme von Störern strafprozessualer Amtshandlungen
6. Vorführung
7. Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung
8. Unterbringung des Beschuldigten zur Beobachtung, § 81 StPO
9. Ordnungshaft und Beugehaft
10. Vorläufige Festnahme des Täters wegen Straftat in der Sitzung, § 183 GVG
§ 20 Strafprozessuale Grundrechtseingriffe ohne Freiheitsentzug
I. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, § 81a StPO
1. Normbereich - Abgrenzung zu § 102 StPO und zu § 81b StPO
2. § 81a StPO als Ermächtigungsgrundlage für Freiheitsbeschränkungen?
3. Zur besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
4. Anordnungsbefugnis
Vornahme des Eingriffs nur durch Ärzte
5. Körperliche Untersuchungen, die das Schamgefühl verletzen können
II. Untersuchung von Personen, die nicht Beschuldigte sind, § 81c StPO
III. Molekulargenetische Untersuchung (DNA-Analyse), §§ 81e, 81f StPO
IV. Erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Beschuldigten, § 81b StPO
V. DNA-Identitätsfeststellung, § 81g StPO
VI. DNA-Reihenuntersuchung (Massenscreening), § 81h StPO
VII. Beschlagnahme von Beweisgegenständen, §§ 94 ff. StPO
1. Die Sicherstellung von Gegenständen
2. Die Beschlagnahme als wichtigster Fall der Sicherstellung
3. Anordnungsbefugnis für die Beschlagnahme
4. Herausgabepflicht, § 95 StPO
5. Beschlagnahmefreie Gegenstände
a) Beschlagnahmeverbote aus § 97 StPO
b) Beschlagnahmeverbote unmittelbar aus dem GG
6. Amtliche Akten und andere amtliche Schriftstücke, § 96 StPO
7. Die einziehungssichernde Beschlagnahme von Führerscheinen, § 94 III StPO
8. Die vollstreckungssichernde Beschlagnahme gemäß §§ 111b ff. StPO
VIII. Durchsuchung (§§ 102-110 StPO)
1. Funktion und Objekte der Durchsuchung
2. Durchsuchung beim Verdächtigen, § 102 StPO
3. Durchsuchung bei unverdächtigen Personen, § 103 StPO
4. Nächtliche Haussuchung, § 104 StPO
5. Durchsuchungsanordnung
6. Einzelheiten zur Durchsuchung
7. Zeitliche Begrenzung der Geltung von Durchsuchungsanordnungen
IX. Kontrollstelle
Razzia
1. Kontrollstelle, § 111 StPO
2. Razzia
X. Ordnungsgeld
XI. Anordnung vorläufiger Maßnahmen
§ 21 Verdeckte Ermittlungen
I. Einführung
II. Fahndung - §§ 163d, 163e, 98a, 98c StPO
1. Schleppnetzfahndung (auch: Kontrollfahndung), § 163d StPO
2. Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, § 163e StPO
3. Rasterfahndung, §§ 98a, 98b StPO
4. Datenabgleich, § 98c StPO
III. Überwachung und Observation - §§ 100a, 100c, 100f, 100h, 163f StPO
1. Überwachung der Telekommunikation (TKÜ), § 100a StPO
2. Akustische Wohnraumüberwachung, § 100c StPO
3. Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum, § 100f StPO
4. Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum, § 100h StPO
5. Längerfristige Observation, § 163f StPO
IV. Ausforschung - §§ 99, 100b, 100g, 100i, 100j StPO
1. Postbeschlagnahme, §§ 99, 100 StPO
2. Online-Durchsuchung, § 100b StPO
3. Erhebung von Verkehrsdaten, § 100g StPO
a) Die Erhebung von Verkehrsdaten gemäß § 100g I StPO
b) Der Zugriff auf sog. Vorratsdaten gemäß § 100g II StPO
c) Die sog. Funkzellenabfrage gemäß § 100g III StPO
4. Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten, § 100i StPO
5. Bestandsdatenauskunft, § 100j StPO
V. Infiltration - § 110a StPO (VE) sowie NoeP, V-Personen und Lockspitzel
1. Einsatz Verdeckter Ermittler, §§ 110a-110c StPO
2. Sonstige nicht offen ermittelnde Polizeibeamte (NoeP), Scheinaufkäufer
3. Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei (V-Person bzw. VP)
4. Der Einsatz als Lockspitzel
Sechster Teil: Die Hauptverhandlung erster Instanz
§ 22 Vorbereitung der Hauptverhandlung
I. Überblick
II. Terminsbestimmung, § 213 StPO
III. Ladungen und Herbeischaffen von Beweismitteln, §§ 214 ff. StPO
1. Ladung des Angeklagten, §§ 214-217 StPO
2. Ladung des Verteidigers
3. Ladung der Zeugen
4. Ladung von Sachverständigen
5. Herbeischaffen sonstiger Beweismittel (Urkunden, Augenscheinsobjekte
IV. Mitteilung der Gerichtsbesetzung (§§ 222a, 222b mit 338 Nr. 1 StPO)
V. Kommissarische Beweisaufnahme, §§ 223-225 StPO
VI. Ergänzende Hinweise zur Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 23 Prozessvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse
I. Begriff und Funktion
II. Die wichtigsten Prozessvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse
1. Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Exterritorialität)
2. Zulässigkeit des Strafrechtsweges, § 13 GVG
3. Immunität von Abgeordneten
4. Unanwendbarkeit des deutschen Strafrechts gemäß §§ 3 ff. StGB
5. Verjährung der Tat als Verfahrenshindernis
6. Strafantrag, Ermächtigung und Strafverlangen
7. Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichts
8. Anderweitige Rechtshängigkeit
9. Rechtskräftige Erledigung der Sache (Art. 103 III GG)
10. Wirksame Anklage und wirksamer Eröffnungsbeschluss
11. In der Person des Angeklagten liegende Verfahrenshindernisse
a) Der Tod des Beschuldigten (Angeschuldigten, Angeklagten), § 157 StPO
b) Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten
c) Strafunmündigkeit, § 19 StGB
d) Begrenzte Lebenserwartung als Verfahrenshindernis?
12. Extrem überlange Verfahrensdauer als Verfahrenshindernis?
13. Tatprovokation seitens der Polizei durch agent provocateur
14. Verfahrenshindernis bei medialer Vorverurteilung?
III. Die Folgen fehlender Prozessvoraussetzungen
§ 24 Ablauf der Hauptverhandlung im Überblick
I. Der äußere Rahmen - kursorischer Überblick -
II. Ablauf der Hauptverhandlung im Einzelnen
1. Aufruf der Sache, § 243 I 1 StPO
2. Präsenzfeststellung
Entfernung der Zeugen aus dem Sitzungssaal
3. Vernehmung des Angeklagten zur Person (§ 243 II 2 StPO)
4. Verlesung des Anklagesatzes durch den Staatsanwalt, § 243 III StPO
5. Mitteilung des Vorsitzenden über § 257c StPO betreffende Erörterungen
6. Belehrung des Angeklagten
Vernehmung zur Sache
Vorstrafen
7. Beweisaufnahme, §§ 244-257 StPO
8. Plädoyers (Schlussvorträge) und letztes Wort des Angeklagten, § 258 StPO
9. Urteilsfindung
Urteilsverkündung
§ 25 Prozessprinzipien über die Durchführung der Hauptverhandlung
I. Ermittlungsgrundsatz (Wahrheitserforschung von Amts wegen)
II. Konzentrationsmaxime für die Hauptverhandlung
1. Aussetzung als Abbruch der Hauptverhandlung
2. Unterbrechung der Hauptverhandlung als bloße Verhandlungspause
3. § 228 II StPO: Kein Aussetzungsanspruch bei verhindertem Verteidiger
4. »Fortsetzung der unterbrochenen Hauptverhandlung«, § 229 IV StPO
III. Prinzip der Mündlichkeit der Hauptverhandlung (Anschluss an Rn. 681)
IV. Prinzip der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§§ 169 ff. GVG)
1. Allgemeines: ratio legis
unmittelbare/mittelbare Öffentlichkeit
2. Gefahren des Öffentlichkeitsprinzips
3. Die räumlichen Gegebenheiten als Schranken des Öffentlichkeitsprinzips
4. Einschränkungen durch Ausschluss der gesamten Öffentlichkeit
5. Ausschluss einzelner Zuhörer gemäß §§ 175-178 GVG
6. Öffentlichkeitsprinzip bei Terminen außerhalb des Sitzungssaales
7. Einschränkungen der Öffentlichkeit bei auswärtiger Hauptverhandlung
8. Mittelbare Öffentlichkeit (Medienöffentlichkeit
9. Revision, § 338 Nr. 6 StPO
§ 26 Verhandlungsleitung und Sitzungspolizei
I. Verhandlungsleitung, § 238 StPO
1. Verhandlungsleitung/Sachleitung: Zwei Begriffe für dieselbe Materie
2. Die Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden
3. Ausnahmen von § 238 I StPO: Anordnungskompetenz des Gerichts
4. Beispiele für die Verhandlungsleitung durch den Vorsitzenden
5. Antrag auf Entscheidung des Gerichts nach § 238 II StPO
II. Sitzungspolizei, Ungehorsamsfolgen und Ordnungsmittel wegen Ungebühr
1. Sitzungspolizei, § 176 mit §§ 175, 177 GVG
a) Begriff und Rechtsnatur der Sitzungspolizei
b) Zeitlicher, räumlicher und persönlicher Geltungsbereich
c) Sitzungspolizeiliche Maßnahmen gemäß § 176 GVG
d) § 175 I GVG (Versagung des Zutritts)
e) Ungehorsamsfolgen gemäß § 177 GVG
2. Ordnungsmittel wegen Ungebühr, §§ 178-182 GVG
3. Anfechtbarkeit/Revision
§ 27 Anwesenheitserfordernisse in der Hauptverhandlung
I. Richter, Staatsanwaltschaft, Verteidiger
II. Angeklagter (§§ 230-236, 247, 338 Nr. 5 StPO)
1. Maßnahmen gegen ausgebliebene Angeklagte, §§ 230 ff. StPO
2. Gesetzliche Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht des Angeklagten
a) Hauptverhandlung trotz gänzlichen Ausbleibens des Angeklagten
b) Hauptverhandlung bei zeitweiliger Abwesenheit des Angeklagten
Siebter Teil: Beweisrecht
§ 28 Grundfragen der Beweisaufnahme
I. Beweisen/Glaubhaftmachen
1. Gegenstand und Begriff des Beweises
2. Glaubhaftmachen
II. Strengbeweis/Freibeweis
1. Strengbeweis
2. Freibeweis
III. Kein Beweisbedürfnis bei Offenkundigkeit
1. Allgemeinkundigkeit von Tatsachen und Erfahrungssätze
2. Gerichtskundigkeit von Tatsachen und Erfahrungssätzen
a) Keine Gerichtskundigkeit in Bezug auf Haupttatsachen
b) Grundsätzlich mögliche Gerichtskundigkeit bei Indizien und Hilfstatsachen
c) Grenzen der Gerichtskundigkeit bei Indizien und Hilfstatsachen
d) Keine Gerichtskundigkeit bei Wahrnehmungen im laufenden Verfahren
e) Erforderlichkeit der Kenntnis aller Richter für Gerichtskundigkeit?
3. Zur Frage der Verwertbarkeit
Kapitel 1: Beweismittel - Strengbeweisverfahren -
§ 29 Der Angeklagte als Beweismittel
I. Die Einlassung des Angeklagten/Mitangeklagten als Beweismittel
1. Aussage des Angeklagten zur Sache, § 243 V 2 StPO
2. Aussage von Mitangeklagten zur Sache
II. Der Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte als Augenscheinsobjekt
III. Zur Vernehmung des Beschuldigten im Einzelnen
1. Vorab: Die Vernehmung des Beschuldigten zur Person
2. Die polizeiliche Beschuldigtenvernehmung
3. Die Beschuldigtenvernehmung durch die StA
4. Die Beschuldigtenvernehmung durch den Ermittlungsrichter
5. Sonstige richterliche Beschuldigtenvernehmung vor der Hauptverhandlung?
6. Die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung
IV. Grundsätzliches zur Geltung des § 136 StPO
1. Verwertbarkeit von spontanen Geständnissen
2. Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung
3. Keine Anwendbarkeit des § 136 StPO außerhalb von Vernehmungen
a) Befragungen bzw. Ausforschungen durch Private
b) Ausforschung durch Verdeckte Ermittler, NoeP und V-Personen
c) Informatorische Befragung/Exploration durch Sachverständigen
V. Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO
1. Entstehungsgrund und Rechtsgut
2. Geschützter Personenkreis und Normadressaten
3. Vernehmungsähnliche Situationen
4. Zu den verbotenen Vernehmungsmethoden im Einzelnen
a) Misshandlung
b) Ermüdung
c) Körperlicher Eingriff
d) Verabreichung von Mitteln
e) Quälerei
f) Täuschung
g) Hypnose
h) Prozessordnungswidriger Zwang
i) Drohung mit einer strafverfahrensrechtlich unzulässigen Maßnahme
j) Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils
k) Nach § 136a II StPO verbotene Maßnahmen
5. § 136a I, II StPO als abschließende Regelung?
6. Keine Geltung des § 136a StPO für prozessuale Willenserklärungen
7. Unwirksamkeit der Einwilligung des Beschuldigten (§ 136a III 1 StPO)
8. Verwertungsverbot des § 136a III 2 StPO
9. Verbotene Vernehmungsmethoden bei präventiver Gefahrenabwehr
VI. Strafprozessuale Wahrheitspflicht des Beschuldigten?
VII. Mündliche Einlassung des Verteidigers für den Angeklagten
§ 30 Der Zeuge
I. Begriff des Zeugen
Gegenstand des Zeugenbeweises
Zeugnisfähigkeit
1. Zeuge ist
2. Gegenstand
3. Zeugnisfähig
II. Zeugenrolle und ihr Verhältnis zu anderen Verfahrensrollen
1. Beschuldigter (Angeschuldigter, Angeklagter)
2. Mitbeschuldigter (Mitangeschuldigter, Mitangeklagter)
a) Keine Zeugenrolle für Mitbeschuldigte bei prozessualer Gemeinsamkeit
b) Zeugenrolle Mitbeschuldigter bei fehlender prozessualer Gemeinsamkeit
c) Vom Mitangeklagten zum Zeugen: Verbot manipulierten Rollentausches
3. Zeugenrolle und Richterfunktion (§ 22 Nr. 5 StPO)
4. Zeugenrolle und Funktion als Sitzungsvertreter der StA
5. Der Strafverteidiger als Zeuge
6. Sonstige Verfahrensbeteiligte
III. Die Zeugenpflichten im Überblick
IV. Die Erscheinenspflicht vor Gericht
1. Ausnahmen von der Erscheinenspflicht?
2. Folgen des Ausbleibens des Zeugen, § 51 StPO
a) Auferlegung der durch das Ausbleiben entstandenen Kosten
b) Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft
c) Zwangsweise Vorführung des Zeugen, § 51 I 3 StPO
3. Voraussetzungen für die dargelegten Ungehorsamsfolgen
a) Nichterscheinen trotz ordnungsgemäßer Ladung
b) Fehlen einer »rechtzeitigen genügenden Entschuldigung«
4. Der Beschluss gemäß § 51 I StPO: Verfahrensfragen
5. Erscheinenspflicht für Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung
V. Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage
VI. Ausnahmen von der Aussagepflicht, §§ 52-56 StPO
1. Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen, § 52 StPO
a) ratio legis - vgl. hierzu bereits Rn. 23, 24 mit Beispiel 5. -
b) Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen (§ 52 I StPO)
c) § 52 StPO bei Mitbeschuldigten
d) Ausübung und Inhalt des Zeugnisverweigerungsrechts
e) Folgen der Zeugnisverweigerung
f) § 52 II StPO: Minderjährige und psychisch Kranke als Zeugen
g) Belehrungspflichten (§ 52 III 1 StPO)
2. §§ 81c III, 97 I Nr. 1, II und 100d V als Ergänzungen des § 52 StPO
a) § 81c III StPO
b) § 97 I Nr. 1, II StPO
c) Die Verwertungsbeschränkung des § 100d V 2, 3 StPO
3. Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern, § 53 StPO
a) ratio legis
b) Der Katalog der privilegierten Berufsgruppen
c) Verhältnis des § 53 StPO zu § 203 StGB
d) Entbindung des Zeugen von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
e) Verfahrensfragen
4. Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen, § 53a StPO
5. §§ 97, 100d V, 100g IV und 160a StPO als Ergänzungen der §§ 53, 53a StPO
a) Das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO
b) Die Regelungen der § 100d V, 100g IV StPO
c) Die Beschränkungen des § 160a StPO
6. Verschwiegenheitspflicht von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, § 54 StPO
7. Auskunftsverweigerungsrecht, §§ 55, 56 StPO
8. Aussageverweigerungsrecht bei »Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit«?
VII. Folgen einer Verletzung der Aussagepflicht (§ 70 StPO)
1. Die Ungehorsamsfolgen
2. Voraussetzungen für die Anordnung der Ungehorsamsfolgen
3. Verfahrensfragen
VIII. Eidespflicht des Zeugen - Grundsatz der Nichtvereidigung
IX. Durchführung der Zeugenvernehmung
1. Belehrung, Vernehmung, Gegenüberstellung (§§ 57-58b StPO)
2. Vernehmung des Zeugen zur Person, § 68 StPO
a) Umfang der Vernehmung zur Person: § 68 I StPO
b) Zeugenschutz gemäß § 68 II StPO: Keine Angabe des Wohnortes
c) Kritik an der Regelung des § 68 I, II StPO
d) Geheimhaltung bei Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit, § 68 III StPO
3. Vernehmung des Zeugen zur Sache
a) Der Ablauf der Vernehmung
b) Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
4. Recht auf einen Anwalt als Zeugenbeistand
5. Besonderheiten der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung
a) Entfernung des Angeklagten während der Zeugenvernehmung, § 247 StPO
b) Audiovisuelle Zeugenvernehmung, § 247a StPO
X. Der Zeuge vom Hörensagen - Ergänzung zu Rn. 687, 1213. -
XI. Der Kronzeuge
§ 31 Der Sachverständige (§§ 72 ff. StPO)
I. Begriff und Funktion
1. Aufgaben des Sachverständigen
2. Funktion des Sachverständigen gegenüber dem Richter
3. Abgrenzung Sachverständiger/»sachverständiger Zeuge« (§ 85 StPO)
4. Unterscheidung Sachverständiger/Augenscheinsgehilfe
II. Bestellung, Ablehnung und Leitung des Sachverständigen
1. Zur Frage der Erforderlichkeit der Zuziehung eines Sachverständigen
2. Auswahl des Sachverständigen
3. Pflicht zur Gutachtenerstattung und Ausnahmen davon
4. Ablehnung von Sachverständigen
5. Richterliche Leitung des Sachverständigen
III. Anknüpfungstatsachen, Befundtatsachen, Zusatztatsachen
IV. Rechte des Sachverständigen
V. Pflichten des Sachverständigen
§ 32 Urkundenbeweis und Augenscheinsbeweis
I. Urkundenbeweis (§§ 249-256 StPO)
II. Der Augenscheinsbeweis
Kapitel 2: Verfahrensprinzipien über die Beweisaufnahme
§ 33 Ermittlungsgrundsatz (Aufklärungspflicht), § 244 II StPO
I. § 244 II StPO: Kein Verbot, mittelbare Beweise zu erheben
II. Pflicht zur Beweiserhebung gemäß § 244 II StPO
III. Geltung des § 244 II für alle entscheidungsrelevanten Tatsachen
IV. Zur Unabhängigkeit der Aufklärungspflicht
V. Aufklärungsrüge (§ 244 II StPO mit § 337 StPO)
§ 34 Mündlichkeitsprinzip
I. Beherrschung der Beweisaufnahme durch das Mündlichkeitsprinzip
II. Durchbrechungen des Mündlichkeitsprinzips
III. Mündlichkeitsprinzip und stumme, taube, blinde oder schlafende Richter
IV. Zum Problem der Aktenkenntnis von Schöffen
§ 35 Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
I. Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit
1. Ausnahmen vom Prinzip der formellen Unmittelbarkeit
a) Kommissarische Vernehmung von Zeugen bzw. Sachverständigen
b) Audiovisuelle Zeugenvernehmung (§ 247a StPO)
c) Zum Problem der Aktenkenntnis von Schöffen
2. Ununterbrochene Anwesenheit der Richter in der Hauptverhandlung
3. Ausschluss von Erkenntnisquellen außerhalb der Hauptverhandlung
II. Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit
1. Zum Inhalt des Unmittelbarkeitsprinzips
a) Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundenbeweis, § 250 StPO
b) Verbot der Ersetzung des Personalbeweises durch Beweissurrogate
2. Ausnahmen von § 250 StPO beim Zeugenbeweis
a) Ersetzung des Zeugenbeweises durch Urkundenbeweis nach § 251 I StPO
b) Ersetzung des Zeugenbeweises durch Urkundenbeweis nach § 251 II StPO
c) § 252 StPO: Verbot des Urkundenbeweises und allg. Beweisverwertungsverbot
d) Ersetzung des Zeugenbeweises durch Urkundenbeweis nach § 253 StPO
e) Ersetzung des Zeugenbeweises durch Videoaufzeichnung, § 255a StPO
3. Ausnahmen von § 250 StPO beim Sachverständigen (§§ 251, 253, 256 StPO)
4. Ausnahmen von § 250 StPO beim Mitbeschuldigten (§ 251 StPO)
5. Ausnahmen von § 250 StPO beim Angeklagten/Mitangeklagten (§ 254 StPO)
a) Geständnis vor der Polizei bzw. StA
b) Geständnis vor dem Ermittlungsrichter
§ 36 Prinzip der freien Beweiswürdigung, § 261 StPO
I. Anforderungen an die richterliche Überzeugung
II. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
III. Revision
§ 37 Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo)
I. Bedeutung des Prinzips in dubio pro reo
II. Geltungsbereich des Satzes in dubio pro reo
§ 38 Die Verständigung im Strafverfahren
I. Gründe für die Verständigung
II. Einwände gegen die Verständigung
III. Vom »Deal« zur »Verständigung«
IV. Die Verständigung gemäß § 257c StPO
1. Gegenstand der Verständigung
2. Das Erfordernis der Konnexität
3. Das Problem der Sanktionsschere
4. Das Geständnis
5. Die Bindungswirkung der Verständigung
6. Die Folgen fehlgeschlagener Verständigung
V. Das zu beachtende Verfahren
VI. Ungültige Absprachen
Kapitel 3: Beweisanträge in der Hauptverhandlung
§ 39 Der Beweisantrag
I. Der Beweisantrag i.S.d. §§ 244 III-VI, 245 II, 246 StPO
1. Voraussetzungen eines Beweisantrags
2. Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag
a) Fehlen einer bestimmten Tatsachenbehauptung
b) Fehlen der Bezeichnung bestimmter Beweismittel
3. Eventualbeweisantrag und Hilfsbeweisantrag
II. Verhältnis der §§ 244 III-VI, 245 II StPO zu § 244 II StPO
III. Stellung von Beweisanträgen
§ 40 Zur Ablehnung von Beweisanträgen
I. Ablehnungsgründe für nicht präsente Beweismittel, § 244 III-V StPO
1. Die Ablehnungsgründe des § 244 III StPO
a) Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit der Beweiserhebung
b) Ablehnungsgrund der Überflüssigkeit wegen Offenkundigkeit
c) Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache für die Entscheidung
d) Ablehnungsgrund, die Tatsache sei schon erwiesen
e) Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels
f) Unerreichbarkeit des Beweismittels
g) Prozessverschleppungsabsicht
h) Ablehnungsgrund der Wahrunterstellung (§ 244 III 2 StPO a.E.)
II. Präsente Beweismittel
III. Die Entscheidung über Beweisanträge
Kapitel 4: Beweisverbote
§ 41 Beweiserhebungsverbote
I. Beweisthemaverbote
II. Beweismittelverbote
III. Beweismethodenverbote
IV. Relative Beweisverbote
§ 42 Beweisverwertungsverbote
I. Beweisverwertungsverbote kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung
II. Nicht normierte »unselbständige« Beweisverwertungsverbote
1. Die Folgen rechtsfehlerhafter Beweiserhebung
2. Kriterien für unselbständige Beweisverwertungsverbote
a) Die Rechtskreistheorie
b) Die Lehre vom Schutzzweck der Norm
c) Die Abwägungslehre
d) Die Position des Schrifttums
3. Zur Berücksichtigung hypothetischer Ermittlungsverläufe
4. Exemplarische Einzelfälle und Spezialprobleme
a) Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Zeugenstellung
b) Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Beschuldigtenstellung
c) Folgen unzulässiger bzw. fehlerhafter Zwangsmaßnahmen
d) Spezialprobleme
5. Beweisverwertung bei Ermittlungen von Privatpersonen
III. Nicht normierte »selbständige« Beweisverwertungsverbote
1. Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensführung
a) Die Stufen- oder Sphärentheorie des BVerfG
b) Unverwertbarkeit intimer Tagebuchaufzeichnungen
c) Selbstgespräche
d) Gespräche mit eng verbundenen Personen und Berufsgeheimnisträgern
e) Erkenntnisse aus einer nach Polizeirecht legalen Videoüberwachung
f) Erkenntnisse aus privaten Audio- bzw. Videoaufzeichnungen
2. Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren
IV. Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten?
V. Zur Fortwirkung eines Verwertungsverbotes
VI. Die Widerspruchslösung des BGH
Achter Teil: Entscheidungen, Tatbegriff, Rechtskraft
§ 43 Das Urteil und andere Formen gerichtlicher Entscheidungen
I. Das Urteil in Strafsachen
1. Urteilsfindung (Beratung und Abstimmung)
2. Arten des Urteils erster Instanz
3. Das Herzstück des Urteils: die Urteilsformel (der Tenor)
a) Im Falle der Verurteilung besteht die Urteilsformel (der sog. Tenor) aus drei Teilen
b) Ein freisprechendes Urteil ergeht
c) Ein Teilfreispruch
d) Zum Einstellungsurteil
4. Aufbau des Urteils in Strafsachen: Die Urteilsurkunde
a) Rubrum (Urteilskopf/Urteilseingang)
b) Urteilsformel (Tenor)
c) Liste der angewendeten Vorschriften (§ 260 V StPO)
d) Die Urteilsgründe (§ 267 StPO)
e) Unterschriften der Richter
5. Abgekürztes Urteil bei feststehender Rechtskraft (§ 267 IV, V StPO)
6. Ergänzende Beschlüsse zum Urteil, §§ 268a, 268b StPO
7. Strenge Fristen für die Fertigstellung des schriftlichen Urteils
8. Nichturteile und nichtige Urteile
II. Andere Formen gerichtlicher Entscheidungen: Beschlüsse, Verfügungen
1. Besonderheiten von Urteilen im Unterschied zu Beschlüssen/Verfügungen
2. Beschlüsse
3. Verfügungen
§ 44 Strafprozessualer Tatbegriff und Rechtskraft
I. Strafprozessualer Tatbegriff (Prozessgegenstand i.S.d. §§ 155, 264 StPO)
1. Nähere Umschreibung des strafprozessualen Tatbegriffs
2. Verhältnis des strafprozessualen Tatbegriffs zum materiell-rechtlichen
a) Grundsatz 1: Mehrere prozessuale Taten bei Realkonkurrenz, § 53 StGB
b) Grundsatz 2: Eine prozessuale Tat bei Idealkonkurrenz, § 52 StGB
3. Kriterien für die Annahme nur einer Tat i.S.d. § 264 StPO
II. Rechtskraft
1. Gegenstand/Umfang der Rechtskraft
2. Funktion der Rechtskraft
3. Formelle und materielle Rechtskraft
a) Formelle Rechtskraft: Unanfechtbarkeit des Urteils
b) Materielle Rechtskraft: Sperrwirkung/Strafklageverbrauch
c) Durchbrechung der Rechtskraft von Urteilen
d) Strafklageverbrauch durch ausländische Urteile?/Art. 54 SDÜ
e) Materielle Rechtskraft als Prozesshindernis
f) Keine Wirkung der materiellen Rechtskraft für die Urteilsgründe
g) Teilanfechtung/Teilrechtskraft
h) Natur der materiellen Rechtskraft
i) Beispiele für den Umfang der Rechtskraft
4. Rechtskraftähnliche Sperrwirkung bei Nicht-Sachurteilen
Neunter Teil: Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
§ 45 Die Rechtsmittel im Überblick
I. Unterscheidung zwischen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
1. Rechtsmittel
a) Der Devolutiveffekt
b) Suspensiveffekt
II. Unterschiede zwischen den Rechtsmitteln Berufung, Revision, Beschwerde
III. Gemeinsame Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln
1. Das Rechtsmittel muss nach StPO/GVG statthaft sein
2. Erfordernis der Beschwer (Rechtsschutzinteresse)
3. Anfechtungsberechtigung
4. Frist, Form und Adressat der Anfechtungserklärung
5. Teilanfechtung und Teilrechtskraft
IV. Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot)
1. Für Berufung und Revision
a) Gegenstand
b) Dagegen gilt das Verschlechterungsverbot nicht für den Schuldspruch
2. Für die Beschwerde
V. Nicht-Urteile und Nichtige Gerichtsentscheidungen
VI. Zurücknahme von Rechtsmitteln und Rechtsmittelverzicht
§ 46 Die Berufung
I. Einlegung der Berufung
II. Das Annahmeerfordernis, § 313 StPO
III. Die Berufungshauptverhandlung
1. Ausbleiben des Angeklagten
2. Ablauf der Hauptverhandlung
3. Die Beweisaufnahme
IV. Die Berufungsentscheidung
1. Zulässige und begründete Berufung
2. Zulässige, aber unbegründete Berufung
§ 47 Die Revision
I. Funktion der Revision
II. Einlegung und Begründung der Revision
1. Form und Frist der Revisionsbegründung
2. Inhalt der Revisionsbegründung (§ 344 StPO)
3. Zum Erfordernis des § 344 II 2 StPO im Einzelnen
4. Bestimmtes Behaupten des Verfahrensfehlers
Beruhensfrage
5. Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 344 II 2 StPO
III. Protokollrügen
Protokollberichtigung nach erhobener Verfahrensrüge
IV. Relative Revisionsgründe: Beruhenserfordernis aus § 337 I StPO
1. Verletzung des Gesetzes i.S. des § 337 StPO
2. Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung (§ 337 I StPO)
V. Absolute Revisionsgründe, § 338 StPO
1. § 338 Nr. 1 StPO (vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts)
2. § 338 Nr. 2 StPO
3. § 338 Nr. 3 StPO
4. § 338 Nr. 4 StPO
5. § 338 Nr. 5 StPO
6. § 338 Nr. 6 StPO
7. § 338 Nr. 7 StPO
8. § 338 Nr. 8 StPO: Kein absoluter Revisionsgrund
VI. Entscheidung des Revisionsgerichts durch Urteil oder Beschluss
VII. Entscheidungsinhalt bei Begründetheit der Revision (§§ 353-355 StPO)
§ 48 Die Beschwerde
I. Unzulässigkeit der Beschwerde gemäß §§ 304 III-V, 305 StPO
1. § 304 III-V StPO
2. § 305 StPO
II. Zuständigkeit und Entscheidung
III. Einfache Beschwerde und sofortige Beschwerde
IV. Weitere Beschwerde
§ 49 Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe
I. Das Ermittlungsverfahren als solches
II. Strafprozessuale Grundrechtseingriffe
1. Rechtsschutz gegen richterliche Anordnung offener Ermittlungsmaßnahmen
2. Nichtrichterliche Anordnung offener Ermittlungsmaßnahmen
3. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
4. Rechtsschutz gegen Art und Weise der Durchführung der Zwangsmaßnahme
§ 50 Sonstige Rechtsbehelfe
I. Einspruch gegen den Strafbefehl
II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §§ 44-47 StPO
III. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 359-373a StPO)
IV. Weitere Rechtsbehelfe
Zehnter Teil: Besondere Verfahrensarten
§ 51 Verfahren bei Strafbefehlen (§§ 407-416 StPO)
I. Grundsätzliches zum Strafbefehl
II. Das Strafbefehlsverfahren
III. Die möglichen Entscheidungen
IV. Einspruch gegen den Strafbefehl
V. Die Rechtskraft des Strafbefehls
§ 52 Sonstige besondere Verfahrensarten
I. Beschleunigtes Verfahren (§§ 417-420 StPO)
II. Verfahren gegen Abwesende (§§ 276-295 StPO)
III. Das Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO)
IV. Verfahren bei Entscheidung über die Sicherungsverwahrung (§ 275a StPO)
V. Verfahren zur selbständigen Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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