Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe.

Name: Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe. | Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts.
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Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des allgemeinen Gebührenrechts.

Jörn Heimlich(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Dezember 2021

386 Seiten

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978-3-428-48891-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
?. Problemstellung
?. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Das herkömmliche Abgabensystem im Überblick
A. Begriff der öffentlich-rechtlichen Abgabe
B. Systematisierung
I. Steuern
II. Sonderlasten
III. Die Offenheit des Abgabensystems
Zweiter Teil: Die geschichtliche Entwicklung des Gebührenrechts
A. Dogmatische Grundlagen
I. Begriffsmerkmale der Gebühr
1. Leistung des Staates
2. Sonstige Merkmale
a) Einschränkungen hinsichtlich der Staatsleistung
b) Einschränkungen hinsichtlich des Gebührenzwecks
3. Terminologie
a) Gefalle und Sportel
b) Stempelgebühr und Stempelsteuer
c) Taxe
d) Regaliengebühr
e) Ergebnis
II. Rechtfertigung der Gebührenerhebung
1. Die erbrachte Staatsleistung
2. Der Schutz der Steuerzahler
III. Gebührenbemessungsprinzipien
1. Kostentheorie
2. Nutzen- oder Werttheorie
3. Gesetzliche Anordnung von Bemessungsprinzipien
IV. Der gebührenrechtliche Kostendeckungszweck
1. Kostendeckungszweck und Bemessungsprinzipien
2. Kostendeckungszweck und Rechtfertigung der Gebührenerhebung
3. Ergebnis
B. Darstellung ausgewählter Abgabenarten
I. Abgaben für Dispense
II. Abgaben für die Einräumung von sonstigen Rechten
1. Wirtschaftlich nutzbare Rechte
a) Abgaben für Gewerbekonzessionen
b) Abgaben für die Konzession zur Personenbeförderung
c) Bergwerksabgabe
d) Patentrechtsabgaben
e) Abgaben für die Konzession zur Papiergeldemission
2. Rechte ohne direkten wirtschaftlichen Bezug
a) Aufenthaltsgeld, Bürgerrechtsgeld und Einkaufsgeld
b) Nobilitierungsgelder
c) Radfahrgebühr
III. Zusammenfassende Würdigung
C. Fazit
Dritter Teil: Die gegenwärtige allgemeine Gebührendogmatik
A. Dogmatische Grundlegung
I. Einleitung
II. Die verschiedenen Problemkomplexe des Gebührenrechts
III. Die funktionalistische Gebührendogmatik
1. Die Trennung gebührenrechtlicher Ebenen
2. Die Beziehungen der gebührenrechtlichen Ebenen zueinander
3. Die Offenheit für Wertungen
4. Fazit
B. Begriffsmerkmale der Gebühr
I. Aussagen des Grundgesetzes
II. Von der Literatur entwickelte Gebührenbegriffe
1. Der formale Gebührenbegriff
2. Der materielle Gebührenbegriff
3. Der doppelgliedrige Gebührenbegriff
4. Der monopolistische Gebührenbegriff
III. Gebührenbegriffe der Rechtsprechung
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
IV. Kritische Würdigung
1. Kritik des monopolistischen Gebührenbegriffs
2. Kritik des materiellen Gebührenbegriffs
3. Kritik des formalen Gebührenbegriffs
a) Grundsätzliche Bedenken
b) Gebühr und spezielle Kostendeckung
c) Ergebnis
V. Der streng formale Gebührenbegriff
1. Argumente für ein streng formales Gebührenverständnis
2. Mögliche Einwände
3. Streng formaler und doppelgliedriger Gebührenbegriff
4. Ergebnis und Terminologie
C. Rechtfertigung der Gebührenerhebung
I. Notwendigkeit der Rechtfertigung
II. Möglichkeiten der Rechtfertigung
1. Kosten Verantwortlichkeit
2. Vorteilsausgleich
a) Vorteilsausgleich und Grundrechte
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz
bb) Das Gemeinwohl
(1) Begriff und Inhalt
(2) Gemeinwohl und Gebührenerhebung
cc) Ergebnis
b) Vorteilsausgleich und Finanzverfassung
aa) Problemstellung
bb) Das Prinzip Steuerstaat
(1) Inhalt und Bedeutung
(2) Die Zulässigkeit von Abweichungen
cc) Die vorteilsausgleichende Gebühr als Abweichung vom Steuerstaatsprinzip
c) Ergebnis
D. Gebührenbemessungsprinzipien
I. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Äquivalenzprinzip
1. Begriff des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
2. Begriff des Äquivalenzprinzips
3. Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gebührenrecht
4. Geltung des Äquivalenzprinzips im Gebührenrecht
a) Positionen innerhalb der Rechtsprechung
b) In der Literatur vertretene Positionen
aa) Ablehnung von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Äquivalenzprinzip
bb) Anerkennung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei gleichzeitiger Ablehnung des Äquivalenzprinzips
c) Die rechtliche Identität von Äquivalenzprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
5. Ergebnis
6. Äquivalenzbeziehungen
a) Gebührenhöhe und Wert der Leistung
b) Gebührenhöhe und Kosten der Leistung
c) Die Gleichrangigkeit von Kosten- und Wertmaßstäben
II. Das Kostendeckungsprinzip
1. Begriff, Inhalt und Abgrenzung
2. Geltung des Kostendeckungsprinzips im Gebührenrecht
a) Befürworter einer gebührenimmanenten Geltung
b) Gegner einer gebührenimmanenten Geltung
aa) Die Position der Rechtsprechung
bb) Stimmen der Literatur
c) Das Kostendeckungsprinzip im gebührendogmatischen System
aa) Kostendeckungsprinzip und Gebührenbegriff
bb) Kostendeckungsprinzip und Rechtfertigung von Gebühren
cc) Kostendeckungsprinzip und Äquivalenzprinzip
dd) Die Bemessungsprinzipien und das funktionalistische Gebührenverständnis
ee) Differenzierung nach Gebührentypen?
ff) Kostendeckungsprinzip und Willkürverbot
III. Ergebnis
E. Gebührenzwecke
I. Gebührenimmanente Zwecke
II. Fakultative Gebührenzwecke
1. Kostendeckung, Vorteilsausgleich und Wertabschöpfung
a) Folgerungen aus den Gebührenrechtfertigungsgründen
b) Insbesondere Vorteilsausgleich und Wertabschöpfung
aa) Präzisierungen
bb) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur
cc) Die gebührenrechtliche Gleichbehandlung entstandener Werte
dd) Ergebnis
2. Lenkung und Gewinnerzielung
a) Lenkung
b) Gewinnerzielung
III. Die Ermittlung des Gebührenzwecks
Vierter Teil: Die Verleihungsgebühr
A. Der gegenwärtige Meinungsstand im Überblick
I. Rechtsprechung
II. Literatur
III. Der weitere Gang der Untersuchung
B. Begriff und Abgrenzung
I. Begriff
1. Die Staatsleistung als begriffsbestimmendes Merkmal
2. Begriffsbildungen von Rechtsprechung und Literatur
a) Verleihung eines Rechts
aa) Tatbestand liehe Einschränkungen
bb) Tatbestandliche Erweiterungen
b) Übertragung wirtschaftlicher Werte
3. Die Rechtsverleihung als einziges Begriffselement
4. Ergebnis
II. Abgrenzung
1. Abgrenzungskriterien
2. Abgrenzung zu Sonderabgabe und Steuer
3. Abgrenzung zum Beitrag
4. Abgrenzung zu Verwaltungs- und Benutzungsgebühr
C. Rechtfertigung
I. Anknüpfung an die allgemeine Gebührendogmatik
II. Der Kreis gebührenfahiger Rechte
1. Vorteilhaftigkeit
a) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur
b) Vorteilhaftigkeit als Grundrechtsproblem
aa) Präventive und repressive Verbote
(1) Begriff und Abgrenzung
(2) Rechtfertigung
(3) Konsequenzen
(a) Das präventive Verbot
(b) Das repressive Verbot
(4) Ergebnis
bb) Der gebührenfähige Vorteil
c) Ergebnis
2. Wirtschaftliche Nutzbarkeit
a) Stellungnahmen von Rechtsprechung und Literatur
b) Folgerungen aus Finanzverfassung und Gleichheitssatz
c) Der Kreis wirtschaftlich nutzbarer Rechte
d) Ergebnis
3. Ergebnis
D. Bemessung und Zweck
I. Der Zweck der Verleihungsgebühr und sein Verhältnis zur Bemessung
II. Der Wert des verliehenen Rechts
1. Die Wertbemessung im geltenden Gebührenrecht
2. Präzisierungen
3. Mögliche Kriterien
a) Der Betrag des tatsächlich Erwirtschafteten
b) Der Betrag des fiktiv Erwirtschafteten
aa) Der gebührenrechtliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab
bb) Das Instrument der Schätzung im Steuerrecht
cc) Die Schätzung des Wertes verliehener Rechte
c) Ergebnis
4. Sonstige Bemessungsvorgaben
5. Die gerichtliche Kontrolldichte
6. Ergebnis
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben
1. Äquivalenzprinzip
2. Finanzverfassung
3. Grundrechte
a) Die Eigentumsgarantie
b) Der allgemeine Gleichheitssatz
IV. Formulierungsvorschlag
E. Die Verleihungsgebühr als Wertungsproblem
I. Gebührendogmatischer Befund
II. Unberechtigte Einwände gegen die Verleihungsgebühr
1. Verstoß gegen Gleichheitsprinzipien
2. Anachronismus
3. Preis für Freiheit
III. Die offene Flanke der Verleihungsgebühr
F. Sonstige Aspekte der Verleihungsgebühr
Fünfter Teil: Beurteilung ausgewählter Umweltabgaben
A. Allgemeines
B. Einzelne Abgaben
I. Abgaben für Wasserentnahmen
1. Das baden-württembergische Wasserentnahmeentgelt
a) Rechtliche Ausgestaltung
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr?
2. Die Gebühr für Wasserbenutzungen in Brandenburg und Niedersachsen
a) Rechtliche Ausgestaltungen
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr?
3. Die schleswig-holsteinische Grundwasserentnahmeabgabe
a) Rechtliche Ausgestaltung
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr?
4. Weitere landesrechtliche Wasserentnahmeabgaben
5. Die Hamburger Gebühr fur Grundwasserentnahmen
a) Rechtliche Ausgestaltung
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr
c) Rechtfertigung
aa) Vorteilhaftigkeit
bb) Wirtschaftliche Nutzbarkeit
cc) Gleichheit und Gemeinwohl
dd) Ergebnis
d) Bemessung und Zweck
e) Sonstige Aspekte
f) Ergebnis
6. Die Bremer Grundwasserentnahmegebühr
a) Rechtliche Ausgestaltung
b) Qualifizierung als Verleihungsgebühr
c) Rechtfertigung, Bemessung und sonstige Aspekte
d) Ergebnis
II. Das nordrhein-westfälische Lizenzentgelt
1. Rechtliche Ausgestaltung
2. Qualifizierung als Verleihungsgebühr
3. Rechtfertigung
a) Vorteilhaftigkeit
aa) Die tatsächlich erteilte Lizenz
(1) Formelle Verfassungsmäßigkeit: Gesetzgebungskompetenz
(2) Materielle Verfassungsmäßigkeit: Art. 12 Abs. 1 GG
(3) Ergebnis
bb) Die fiktiv erteilte Lizenz
cc) Ergebnis
b) Wirtschaftliche Nutzbarkeit
c) Ergebnis
4. Bemessung und Zweck
5. Sonstige Aspekte
6. Ergebnis
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Inhalt (PDF)

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