Datenbasierte Marktmacht in der europäischen Fusionskontrolle

Name: Datenbasierte Marktmacht in der europäischen Fusionskontrolle | Schadenstheorien, Abhilfemaßnahmen, Absicherungsmechanismen
Brand: Ergon
Price: 64.0 EUR
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Schadenstheorien, Abhilfemaßnahmen, Absicherungsmechanismen

Julian Heim(Autor*in)

Ergon (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Februar 2021

253 Seiten

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978-3-95650-792-2 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Kapitel 1 Einleitung
A. Hinführung zur Thematik
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 2 Wettbewerbliche Auswirkungen von datenbasierten Fusionen
A. Daten als eigenständiger wettbewerblicher Schadensfaktor
I. Kein direkter Zusammenhang zwischen Datenmenge und Marktmacht
II. Daten als Marktzutrittsschranke
B. Daten als Faktor bei horizontalen Fusionen
I. Exklusivität von Datenbeständen
1. Exklusivität durch Datenknappheit bzw. fehlende Replizierbarkeit
a) Begrenztheit aufgrund beschränkter Erhebungswege trotz Nicht-Rivalität
b) Verfügbarkeit von digitalen Daten als exklusivitätshemmender Faktor
c) Begrenzte Austauschbarkeit von Daten verschiedener Verarbeitungsstufen
d) Zusammenhang zwischen Erhebungswegen und Austauschbarkeit
2. Exklusivität durch den Umfang der Datensammlung
II. Marktzutrittsschranke durch überlegene lernende Systeme
1. Qualität durch große Menge an Daten
2. Qualität durch besondere Güte der Daten
III. Verknüpfung verschiedener Dienste am Beispiel Facebook/WhatsApp
1. Gründe für fehlende appübergreifender Interoperabilität
2. Netzwerkeffekte abmildernde Faktoren
3. Kritikwürdige Argumentation der Kommission
IV. Bewertung
C. Daten als Faktor bei vertikalen Fusionen
I. Marktabschottung durch Zugangshindernis zu Daten als Vorleistung
1. Ausgangslage im Fall TomTom/Tele Atlas
2. Fähigkeit zur Abschottung
3. Anreiz zur Abschottung
4. Auswirkungen auf den nachgelagerten Markt
5. Bewertung
II. Daten als Einsatzmittel für maschinelles Lernen
1. Kommissionsentscheidung Microsoft/LinkedIn
a) Fähigkeit zur Abschottung
b) Anreiz zur Abschottung
c) Auswirkungen auf den wirksamen Wettbewerb
2. Bewertung
III. Verfestigung wesentlicher Einrichtungen als Marktzutrittsschranke
1. Essential-Facility-Doktrin als taugliche Grundlage
a) Herkunft aus der US-amerikanischen Antitrust-Lehre
b) Ausgestaltung im EU-Recht
2. Die Ausweitung auf Immaterialgüterrechte bei Magill
3. Unentbehrlichkeit nach den Rechtssachen Bronner und IMS-Health
a) Technische und wirtschaftliche Hindernisse der Ersatzfähigkeit
b) Rechtliche Hindernisse der Ersatzfähigkeit
4. Fehlende Essential-Facility-Merkmale bei der Suchmaschine Google
5. Essential Facility bei mobilen Betriebssystemen
a) Markteinschätzung
b) Tendenzen einer Essential Facility
IV. Mobile Betriebssysteme als zentrale Marktzutrittsschranke
D. Daten als Faktor bei konglomeraten Fusionen
I. Abschottung durch Kopplungs- und Bindungsstrategien
1. Zusammenlegung der Daten bei Google/DoubleClick
a) Vertragsänderungsmacht durch neue Marktposition
b) Fehlender Anreiz der Datenweitergabe
2. Beispielhafte Bindungsstrategien ohne Datenbezug bei Intel/McAfee
a) Technische Bindungsstrategien
aa) Fähigkeit zur technischen Bindung
bb) Anreiz zur technischen Bindung
cc) Auswirkungen auf die Märkte
b) Kommerzielle Bindungsstrategien
aa) Fähigkeit zur Abschottung
bb) Anreiz zur Abschottung
cc) Auswirkungen auf die Märkte
3. Ausschlusspraktiken bei Microsoft/LinkedIn
a) Fähigkeit zur Abschottung
aa) Vorinstallation von LinkedIn auf Windows-PCs
bb) LinkedIn-Integration in Office und Zugriffsverweigerung auf Programmierschnittstellen
b) Anreiz zur Abschottung
c) Auswirkungen auf den wirksamen Wettbewerb
4. Bewertung
II. Abschottung durch Interoperabilitätsbehinderungen
1. Intel/McAfee
a) Fähigkeit Intels zur Verschlechterung der Interoperabilität
b) Anreiz Intels zur Verschlechterung der Interoperabilität
c) Auswirkungen auf die Märkte
2. Microsoft/Skype
a) Fähigkeit Microsofts zur Abschottung
b) Keine Anreize Microsofts zur Abschottung
c) Auswirkungen auf den Markt
3. Bewertung
III. Besondere Bedeutung der Finanzkraft in der digitalen Ökonomie
1. Entscheidungen der Kommission ohne Kompensation der Finanzkraft
2. Relevanz für Fusionen in der digitalen Ökonomie
3. Bewertung
Kapitel 3 Abhilfemaßnahmen bei datenbasierter Marktmacht in der Fusionskontrolle
A. Rechtliche Rahmenbedingungen für Abhilfemaßnahmen
B. Veräußerungszusagen zur Abhilfe datenbasierter Marktmacht
I. Veräußerung eines lebens- und wettbewerbsfähigen Geschäfts
II. Veräußerung von Vermögenswerten in Form von Datenbeständen
1. Das Umsatzkriterium als Maßgabe für die Lebens- und Wettbewerbsfähigkeit eines Vermögensgegenstandes
2. Duplizierung und Weitergabe von Daten ohne Personenbezug am Beispiel Thomson/Reuters
a) Sachverhalt und Marktwürdigung der Entscheidung Thomson/Reuters
b) Abhilfemaßnahmen im Fall Thomson/Reuters
aa) Ursprünglich angebotenen Abhilfemaßnahmen
bb) Geänderte Abhilfemaßnahmen
cc) Fehlende Substituierbarkeit als Bedingung für eine weitreichendere Anwendung
dd) Übergangsfristen
c) Bewertung 1: Komplexität auch ohne Personenbezug
d) Bewertung 2: Zustimmungspflicht Dritter als hohe Barriere bei Daten
3. Hindernisse bei personenbezogenen Datenbeständen als Veräußerungsobjekt
4. Datensatz und Erhebungswerkzeug als Veräußerungsobjekt
5. Umsatzkriterium vs. kostenlose Geschäftsmodelle
6. Bewertung
C. Marktöffnungszusagen zur Abhilfe datenbasierter Marktmacht
I. Zugang zu Technologien und Vorleistungen von wesentlicher Bedeutung für die Datenverarbeitung
1. Zugang zu Technologien durch Lizenzen
a) Grundsätzlicher Einsatz und Ausgestaltungsmöglichkeiten von Lizenzen als Abhilfemaßnahme
b) Eingeschränkte Lizenzmöglichkeiten bei Anwendungen zur Aufzeichnung des Nutzerverhaltens
c) Technologieübertragung am Beispiel Cisco/Tandberg
d) Datenbasierte Marktmacht durch Patente an neuen Technologien
e) Bewertung: Rechteübertragung als transparente und strukturell wirkende Maßnahme
2. Zugang zu vorgelagerten wesentlichen Einrichtungen
II. Kein Zugang zu Datenbeständen über die Essential-Facility-Doktrin
III. Alternative Zugangsmöglichkeiten zu Daten ohne Personenbezug
1. Bestehende entgeltliche Datenzugangs-Initiativen bei nicht-personenbezogenen oder anonymisierten Daten
2. Beispielhafte Fallkonstellation zur Berücksichtigung nicht-personenbezogener Daten
3. Zugang zu Daten durch Unterwerfung unter FRAND-Bedingungen
4. Konkrete Ausgestaltung eines Datenzugangs
5. Bewertung
IV. Erhalt des Zugangs zu Daten als notwendiger Input am Beispiel Facebook
D. Verhaltenszusagen zur Abhilfe datenbasierter Marktmacht
I. Anforderungen an verhaltensbezogene Abhilfemaßnahmen
1. Mehr als bloße Verhaltenssteuerung
2. Verhinderung einer marktbeherrschenden Stellung
3. Bewertung
II. Mögliche verhaltensbezogene Abhilfemaßnahmen bei datenbasierter Marktmacht
1. Verpflichtung zu getrennten Datenbeständen
a) Fusionsentscheidung Facebook/WhatsApp
b) Fusionsentscheidung Google/DoubleClick
c) Abgeleitete verhaltensbezogene Abhilfemaßnahmen .
aa) . aufgrund technisch indizierter Trennung der Datenbestände
bb) . aufgrund rechtlich indizierter Trennung der Datenbestände durch die DSGVO
cc) . bei verhaltensbasierter Trennung der Datenbestände
d) Bewertung
2. Zusagen zum Interoperabilitätserhalt
a) Abhilfemaßnahmen nach der Fusion Intel/McAfee
b) Fusionsentscheidung Oracle/Sun Microsystems mit Quasi-Zusagen
c) Komplexität von Interoperabilitätszusagen
3. Unterlassen von technischen und vertraglichen Bindungsstrategien
a) Angebotene Abhilfemaßnahmen bei Intel/McAfee
b) Kritik an Abhilfemaßnahmen als laufende Verhaltenskontrolle
c) Bewertung und Übertragbarkeit der Abhilfemaßnahme im Fall Intel/McAfee
4. Begleitmaßnahme: Aktivierung der Daten-Portabilität bei personenbezogenen Daten
a) DSGVO als taugliche Grundlage für ein kartellrechtliches Instrument
b) Daten-Portabilität als Grundlage einer Abhilfemaßnahme
c) Unwägbarkeiten zugunsten technologieneutraler Ausgestaltung
d) Notwendige zusätzliche Anforderungen der Unternehmen zur Begründung einer Abhilfemaßnahme
aa) Herstellung technischer Machbarkeit
bb) Nutzerhinweis auf das bestehende Recht
cc) Bewertung
e) Verstärkung von Konzentrationstendenzen durch das Recht auf Datenübertragung
E. Zwischenergebnis
Kapitel 4 Absicherungsmechanismen und Sanktionen von Abhilfemaßnahmen
A. Überwachung und Durchsetzung von Marktöffnungs- und Verhaltenszusagen
I. Laufzeiten
II. Kontrollverzicht der Kommission bei marktkonformer Durchsetzung
1. Komplexität
2. Wirksame Kontrolle
a) Der Treuhänder als ambivalentes Kontrollorgan
aa) Objektive Anforderungen an das Treuhändermandat
bb) Subjektive Anforderungen an den Treuhänder
cc) Bewertung
b) Das beschleunigte Schiedsverfahren
aa) Marktbasierte Kontrolle durch eine Vielzahl potentiell Betroffener
bb) Flexibilität und Kürze des Verfahrens
cc) Ermessen des Schiedsgerichts durch Rückkopplung an die Kommission
dd) Bewertung
3. Durchsetzungsmechanismen bei Marktöffnungszusagen
a) Alleiniges Schiedsverfahren bei konkreten Vorgaben
b) Schiedsverfahren und Treuhänder
c) Schiedsverfahren als Durchsetzungsinstrument bei Teilhabezusagen
4. Durchsetzung von Verhaltenszusagen im Einzelnen
a) Verpflichtung zu getrennten Datenbeständen
aa) Bei technischer Barriere
bb) Aufgrund datenschutzrechtlicher Gründe
b) Interoperabilitätszusage bzw. Zulassen unternehmensexterner Produktkopplung
c) Unterlassen von Bindungsstrategien
d) Nutzerrecht auf Datenübertragbarkeit
e) Zusicherungen durch Verträge als wirkungsgleiche Maßnahmen
III. Bewertung
B. Sanktionsmöglichkeiten
I. Bußgelder bei leichten Verstößen (Art. 14 Abs. 1 FKVO)
II. Bußgelder bei schweren Verstößen (Art. 14 Abs. 2 FKVO)
III. Bußgeldbemessung nach Art, Schwere und Dauer (Art. 14 Abs. 3 FKVO)
IV. Die Bußgeldentscheidung im Fall Facebook/WhatsApp
Kapitel 5 Zusammenfassung und abschließende Thesen
Wettbewerbsrechtliche Auswirkungen von datenbasierten Fusionen
Abhilfemaßnahmen
Absicherungsmechanismen
Literaturverzeichnis
Materialverzeichnis
A. Verzeichnis über zitierte Entscheidungen (chronologisch)
I. EuGH
II. EuG
III. Europäische Kommission
IV. Sonstiges
B. Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Kommission
C. Leitlinien und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Systemvoraussetzungen

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