Die Pflicht zum Schulbesuch

Name: Die Pflicht zum Schulbesuch | Zur Frage nach einem Recht auf Homeschooling unter Berücksichtigung grundrechtlicher Freiheiten von Eltern und Schülern
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Zur Frage nach einem Recht auf Homeschooling unter Berücksichtigung grundrechtlicher Freiheiten von Eltern und Schülern

Julia Hauk(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. März 2020

300 Seiten

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978-3-7489-0456-4 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung
B. Die Homeschooling-Bewegung in Deutschland
C. Einfachgesetzliche Anknüpfungspunkte für ein Recht auf Homeschooling
I. Anordnung der allgemeinen Schulpflicht im Landesrecht
II. Keine Genehmigung des Homeschooling als Privatschule
1. Traditioneller und funktionaler Schulbegriff
2. Historische Auslegung des Art. 7 GG
3. Fazit: Keine Gleichsetzung von Schule und Privatunterricht
III. Voraussetzungen für die Gestattung des häuslichen Privatunterrichts nach einfachem Recht
1. Notwendigkeit einer eigenständigen gesetzlichen Regelung
2. Bundesländer mit Regelungen zur Gestattung des häuslichen Privatunterrichts
a) Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gestattung des häuslichen Unterrichts
b) Tatbestandliche Voraussetzungen der Ausnahme- und Befreiungsvorschriften
c) Notwendigkeit einer Ermessungsreduzierung auf Null
d) Zwischenbetrachtung: Kein Anspruch auf Gestattung von Privatunterricht
3. Bundesländer ohne Regelungen zur Gestattung des häuslichen Privatunterrichts
IV. Zusammenfassung und Ausblick: In der Praxis ausnahmslose Geltung und Durchsetzung der Schulpflicht
D. Verfassungsrechtliche Beurteilung der Schulpflicht
I. Gang der Untersuchung
II. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag
1. Umfang: Wissens- und Wertevermittlung
a) Art. 7 Abs. 1 GG im Verständnis der herrschenden Auffassung: eigenständiges Mandat zur Erziehung
b) Kritik in der Literatur: Bloßer Bildungsauftrag des Staates
c) Unmöglichkeit der Trennung zwischen Bildung und Erziehung
d) Zwischenbetrachtung: Unvermeidbare Werthaltigkeit des Schulunterrichts
2. Herleitung des Erziehungsauftrags
a) Historische Auslegung des Art. 7 Abs. 1 GG
aa) Die Schulaufsicht im preußischen Schulrecht und in der Weimarer Republik
bb) Einführung der Schulaufsicht in das Grundgesetz als Anknüpfung an das historische Begriffsverständnis
cc) Zur Kritik am Vergleich mit der WRV
dd) Keine bloße Absage an die Kirchenaufsicht in Art. 7 Abs. 1 GG
ee) Zwischenfazit: Schulaufsicht als umfassende Schulhoheit
b) Systematische Auslegung des Art. 7 Abs. 1 GG
c) Übereinstimmung mit anderen Verfassungsbestimmungen und -werten
aa) Der staatliche Erziehungsauftrag im Einklang mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie
(1) Die Systemneutralität eines staatliches Erziehungsauftrags
(2) Der Erziehungsauftrag als förderliches Element eines freiheitlich-demokratischen Staates
(a) Die Demokratisierungsfunktion des staatlichen Erziehungsauftrags
(b) Die Integrationsfunktion des staatlichen Erziehungsauftrags
(aa) Integration im Sinne Smends: Lebensäußerung des Staates
(bb) Integration als Existenzgrundlage des Staates im Verständnis der Smend-Schule
(cc) Integration als Existenzgrundlage des Staates außerhalb des Verständnisses der Smend-Schule
(dd) Zwischenbetrachtung: Integration des Gemeinwesens zur Sicherstellung staatlicher Einheit
(c) Demokratisierungs- und Integrationsfunktion als legitimes Anliegen
(3) Zwischenfazit: Der staatliche Erziehungsauftrag im Einklang mit der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes
bb) Der staatliche Erziehungsauftrag im Interesse der Schüler
cc) Der staatliche Erziehungsauftrag in Koexistenz mit dem Elternrecht
dd) Zwischenfazit: Der staatliche Erziehungsauftrag in Übereinstimmung mit anderen Verfassungsbestimmungen und -werten
III. Die Schulpflicht als Mittel zur Durchsetzung des Erziehungsauftrags
1. Zur Verhältnismäßigkeit der Schulpflicht
a) Die Schule im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts: Eine Stätte der Sozialisation und der Integration
b) Zur Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung
2. Herleitung der Schulpflicht aus Art. 7 GG
a) Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 2 GG
b) Umkehrschluss aus Art. 7 Abs. 4 GG
c) Genetische Auslegung des Art. 7 GG
d) Zwischenbetrachtung: Legitimation der Schulpflicht aus Art. 7 GG
e) Mögliche Neubewertung im Wege eines Verfassungswandels
aa) Generelle Möglichkeit und Voraussetzung eines Verfassungswandels
bb) Annahme eines Verfassungswandels in Abhängigkeit von den sachlichen Gründen für die Schulpflicht
(1) Vermittlung kognitiver Fähigkeiten
(2) Sozialisationsfunktion der Schule
(3) Wertbezogene Erziehung zu Demokratie und Integration
(a) Integrations- und Demokratisierungsfunktion zur Begründung der Schulpflicht
(aa) Zur Kritik an der Unfreiheitlichkeit der Integrations- und Demokratisierungsfunktion
(bb) Zur Kritik an der Integrationsfunktion mit Blick auf die Aufteilung des Sekundarschulwesens
(cc) Zur Kritik an der Integrationsfunktion mit Blick auf die Privatschulgarantie
(dd) Zum Verweis auf andere demokratische Staaten ohne bestehende Schulpflicht
(ee) Zwischenbetrachtung: Integrations- und Demokratisierungsfunktion als sachlicher Grund für die Schulpflicht
(b) Zum Vorwurf der unzureichenden Integrationswirkung des aktuellen Schulsystems
cc) Zwischenfazit: Kein Verfassungswandel
f) Keine Notwendigkeit einer expliziten verfassungsrechtlichen Anordnung
3. Fazit: Implizite Anerkennung der Schulpflicht in Art. 7 GG
IV. Die deutsche Schulpflicht im Lichte des Völkerrechts
1. Die Schulpflicht im Lichte des EMRK ZP I
a) Vereinbarkeit der Schulpflicht mit dem Bildungsrecht aus Art. 2 Satz 1 EMRK ZP I
b) Vereinbarkeit der Schulpflicht mit dem Recht der Eltern aus Art. 2 Satz 2 EMRK ZP I
aa) Achtenswerte Überzeugung i. S. d. Art. 2 Satz 2 EMRK ZP I
bb) Keine unverhältnismäßige Einschränkung des elterlichen Achtungsanspruchs
c) Zwischenbetrachtung: Schulpflicht in Übereinstimmung mit Art. 2 EMRK ZP I
2. Vereinbarkeit der Schulpflicht mit dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
3. Vereinbarkeit der Schulpflicht mit der UN-Konvention über die Rechte des Kindes
4. Fazit: Völkerrechtskonformität der Schulpflicht
V. Die allgemeine Schulpflicht im Lichte der Grundrechte von Eltern und Kindern
1. Dogmatische Vorüberlegung: Auswirkungen der Legitimation der Schulpflicht in Art. 7 GG auf die grundrechtliche Prüfung
2. Mögliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Schulpflicht
a) Schulzwang
b) Zwangsmaßnahmen gegenüber den Eltern
aa) Ermächtigungsgrundlagen für die Verhängung von Zwangsmaßnahmen
bb) Ermächtigungsgrundlagen für die zu vollstreckende Handlungsverfügung
c) Zwischenfazit: Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen gegenüber Schülern und Eltern
3. Die Schulpflicht und die Grundrechte der Eltern
a) Das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
aa) Das Elternrecht als negatorisches Eigenrecht
bb) Reichweite des Elternrechts: Erstreckung auf den Schulbereich
(1) Teleologische Auslegung des Art. 6 Abs. 2 GG
(2) Genetische Auslegung des Art. 6 Abs. 2 GG
cc) Keine Kindeswohlgefährdung durch Homeschooling
dd) Zwischenbetrachtung: Schutz des Homeschooling durch das Elternrecht
ee) Schulpflicht als Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht
(1) Eingriff durch Einschränkung der eigenen Erziehungstätigkeit und seine Rechtfertigung
(2) Eingriff durch unerwünschte Fremdeinwirkung und seine Rechtfertigung
(3) Eingriff durch Pflicht zur Erziehungsmaßnahme und seine Rechtfertigung
ff) Zusammenfassung: Kein Recht auf Homeschooling unter Berufung auf das Elternrecht
b) Besondere Grundrechte religiös motivierter Eltern
aa) Zum Recht auf religiöse Kindererziehung
(1) Kein eigenständiges Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
(2) Zur Verstärkung des Elternrechts durch die Religionsfreiheit
(a) Keine Schutzbereichsverstärkung durch den objektiven Gehalt der Religionsfreiheit
(b) Kein Abwägungsverbund mehrerer einschlägiger Abwehrrechte
(3) Zwischenbetrachtung: Weder eigenes Grundrecht noch Verstärkungswirkung
bb) Anknüpfungspunkte für einen Eingriff in die Garantien religiöser Freiheiten
(1) Kein Schutz vor unerwünschter geistiger Prägung der Kinder
(2) Kein Recht auf häusliche Unterrichtung aus Art. 4 Abs. 2 GG
(3) Die Schulpflicht als Problem der Bekenntnisfreiheit
(a) Ausübung der Bekenntnisfreiheit in Abhängigkeit von der Religionsmündigkeit der Kinder
(b) Kein Eingriff in die Bekenntnisfreiheit
(aa) Die Lehre vom Schutzzweck als einschränkendes Kriterium in der Eingriffsdogmatik
(bb) Der Schutzzweck der Bekenntnisfreiheit
(4) Die Inpflichtnahme der Eltern als Einschränkung der freien Religionsausübung
(a) Konkurrenzverhältnis zwischen dem Elternrecht und der Freiheit der Religionsausübung
(aa) Kein pauschales Vorrangverhältnis
(bb) Einzelfallbezogene Vorgehensweise: Verdrängung der Religionsausübungsfreiheit
(b) Exkurs: Rechtfertigung des Eingriffs in die Freiheit der Religionsausübung
cc) Zusammenfassung: Kein zusätzlicher Schutz aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
c) Die Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG
aa) Kein Recht zur Fremdbestimmung aus Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG
bb) Die Inpflichtnahme der Eltern als Einschränkung der Gewissensfreiheit
cc) Verdrängung der Gewissensfreiheit durch das Elternrecht
dd) Exkurs: Rechtfertigung des Eingriffs in die Gewissensfreiheit
ee) Zusammenfassung: Kein zusätzlicher Schutz aus Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG
4. Die Schulpflicht und die Grundrechte der Schüler
a) Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG
aa) Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit durch die Anordnung der Schulpflicht
bb) Ausgestaltung und Einzelfallprüfung der Schulpflicht im Lichte der allgemeinen Handlungsfreiheit
(1) Qualitative Vorgaben an den Schulunterricht
(2) Keine Pflicht zum Schulbesuch bei Krankheit
(3) Keine Schulpflicht für Erwachsene
(4) Schulpflicht trotz schwindender Erziehungsbedürftigkeit
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG
aa) Beeinflussungsschutz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Verständnis des Bundesverfassungsgerichts und der Lehre
bb) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Recht auf nicht gelenkte Persönlichkeitsentwicklung
(1) Kein genereller Einwirkungsschutz
(2) Beeinflussungsschutz aus der Menschenwürdegarantie
(3) Beeinflussungsschutz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
(4) Keine Begrenzung auf einen etwaigen Indoktrinationsschutz
(5) Zwischenbetrachtung: Schutz vor gezielter Einflussnahme
cc) Die Schulpflicht im Spannungsfeld mit dem Recht auf nicht gelenkte Persönlichkeitsentwicklung
dd) Abgrenzung zur sog. negativen Informationsfreiheit
ee) Bloße Gefährdung als Eingriff in das Recht auf nicht gelenkte Persönlichkeitsentwicklung
ff) Pflicht zum Schulbesuch als Eingriff in das Recht auf nichtgelenkte Persönlichkeitsentwicklung
gg) Ausgestaltung der Schulpflicht im Lichte des Rechts auf nichtgelenkte Persönlichkeitsentwicklung
c) Die Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG
aa) Die Schulpflicht als Problem der Freiheit der Person i. S. e. Verhaltensfreiheit
(1) Die Schulpflicht als Eingriff
(a) Unbeachtlichkeit der physischen Wirkung
(b) Unbeachtlichkeit der Zweckrichtung
(2) Kein Widerspruch zum Schutzzweck der Freiheit der Person
(3) Zwischenfazit: Die Schulpflicht als Eingriff in Freiheit der Person i. S. e. Verhaltensfreiheit
bb) Die Schulpflicht als Problem der Freiheit der Person i. S. e. negatorisches Schutzrechts
cc) Zwischenbetrachtung: Schulpflicht als Eingriff in die Freiheit der Person unabhängig von der grundrechttypischen Einordnung
dd) Die Schulpflicht als bloße Freiheitsbeschränkung
ee) Ausgestaltung und Einzelfallprüfung der Schulpflicht im Lichte der Freiheit der Person
(1) Unverhältnismäßigkeit der Freiheitsbeschränkung wegen Mobbings in der Schule
(2) Trotz Mobbings kein Recht auf Homeschooling
(3) Zusammenfassung: Kein Recht auf Homeschooling unter Berufung auf die Freiheit der Person
(4) Exkurs: Kein Anspruch des gemobbten Kindes auf Homeschooling aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
d) Grundrechte religiös motivierter Homeschooler
aa) Kein Recht auf Erziehung entsprechend religiöser Überzeugung
bb) Keine Befreiung von der Pflicht zum Schulbesuch aufgrund unerwünschter geistiger Einwirkungen
(1) Die religiös-weltanschauliche Selbstbestimmung als Schutzgut der Glaubensfreiheit
(2) Keine Fremdbestimmung in religiös-weltanschaulicher Hinsicht durch die Pflicht zum Schulbesuch
cc) Gerechtfertigte Einschränkung der Religionsausübung durch die Pflicht zum Schulbesuch
dd) Zusammenfassung: Kein Recht auf Homeschooling unter Berufung auf die Freiheiten aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
VI. Fazit: Zulässigkeit der Schulpflicht und kein Recht auf Homeschooling
E. Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis

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