Informationelle Strategien im Arbeitsrecht.

Name: Informationelle Strategien im Arbeitsrecht. | Instrumente zur rechtlichen Gestaltung der Informationsbeziehungen bei strukturellen Informationsdefiziten einer Vertragspartei.
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Instrumente zur rechtlichen Gestaltung der Informationsbeziehungen bei strukturellen Informationsdefiziten einer Vertragspartei.

Ulrich Haug(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 4. Oktober 2020

270 Seiten

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978-3-428-46275-9 (ISBN)

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Beschreibung

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
1.1 Das Problem der informationellen Grundstrukturen in Betrieb und Unternehmen
1.2 Informationelle Aspekte im Prozeß
1.3 Materiellrechtliche Regelungen der Informationsbeziehungen
1.4 Zum Gang der Untersuchung
Teil I: Denkbare Strategien zur Gestaltung informationeller Rahmenbedingungen
2. Zum Hintergrund: Rechtsberatung bzw. Rechtsdurchsetzung im Arbeitsrecht
2.1 Empirische Daten zur Relevanz dieser Phänomene im Arbeitsrecht
2.2 Der besondere Hintergrund im Arbeitsrecht
2.2.1 Zur Beratungssituation im Bereich des Arbeitsrechts
2.2.2 Zur besonderen Rolle der Gewerkschaften im Betrieb
2.2.2.1 Zutrittsrechte für Gewerkschaftsbeauftragte
2.2.2.2 Gewerkschaftliche Beratung durch Betriebsräte
2.2.2.3 Gewerkschaftliche Information und Werbung im Betrieb
3. Zur Bewältigung informationeller Probleme in typischen zivilrechtlichen Konflikten
3.1 Die Ausgangslage im allgemeinen Zivilrecht
3.1.1 Die Regelungen der §§ 259 ff. BGB
3.1.1.1 Vollständigkeit der Information
3.1.1.2 Verpflichtung zur eidesstattlichen Versicherung statt Ergänzung
3.1.1.3 Möglichkeit der Stufenklage
3.1.1.4 Verhältnis Verfahrensregeln/Anspruchsgrundlagen
3.1.2 Materielle Ansprüche auf Informationserteilung im Zivilrecht
3.1.2.1 Systematisierung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche
3.1.2.2 Die Ausweitung der Informationsansprüche durch die Rechtsprechung über eine Generalklausel aus § 242 BGB
3.1.3 Die informationellen Folgen bei §§ 282, 285 BGB
3.1.3.1 Grundparameter eines Beweislastmechanismus
3.1.3.2 Spezielle Funktionsvoraussetzungen eines Beweislastmechanismus
3.1.3.3 Inhalt der §§ 282, 285 BGB und Gefahrenbereichslehre
3.1.3.4 Die Ausdehnung der Beweislastregel der §§ 282, 285 BGB auf Kausalität und Verletzungshandlung durch die Rechtsprechung
3.2 Das Verhältnis von Arzt und Patient
3.2.1 Die Bewältigung der Informationsprobleme im Kunstfehlerprozeß
3.2.2 Die ärztliche Aufklärungspflicht
3.2.3 Die Ausformung einer ärztlichen Dokumentationspflicht
3.3 Haftung des Herstellers für fehlerhafte Waren (Produzentenhaftung)
3.3.1 Das informationelle Problem
3.3.2 Lösungsansatz: Beweislastumkehr
3.4 Probleme mit der Information im Erbrecht
3.4.1 Die erbrechtlichen Auskunftsansprüche
3.4.2 Zum heute gestiegenen Informationsbedarf und dessen Bewältigung
3.4.2.1 Das überkommene erbrechtliche Leitbild
3.4.2.2 Miterbe ohne Kenntnis der Erbmasse
3.4.2.3 Pflichtteilsberechtigter ohne Kenntnis von Ergänzungstatbeständen
3.5 Zur familienrechtlichen Lösung von Informationskonflikten
3.5.1 Materielle Auskunftsansprüche im Familienrecht
3.5.2 Die Stärkung der Richtermacht zur Bewältigung von Informationsdefiziten im Familienrecht
3.5.2.1 Das besondere Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
3.5.2.2 Die spezielle Regelung des Versorgungsausgleichs
3.5.2.3 Die besondere Stellung des Gerichts im informationellen Bereich des Versorgungsausgleichs
4. Zwischenergebnis: Drei Modellvarianten zur Gestaltung von Informationsbeziehungen
4.1 Abhängige Variable: Informationsbedarf
4.2 Unterschiede der prozessualen und materiellrechtlichen Lösungsmodelle
4.2.1 Informationen in dritter Hand
4.2.2 Informationsbedarf bei Fehlen oder Disfunktionalität eines Hauptprozesses
4.2.3 Prozeßökonomische Folgewirkungen
4.2.4 Das Risiko der Unaufklärbarkeit
4.2.5 Sanktionierung bei Verstößen gegen das vorgeschriebene Informationsverhalten
4.3 Die drei Mechanismen zur Gestaltung von Informationsbeziehungen
Teil II: Zur Gestaltung der informationellen Rahmenbedingungen im Arbeitsrecht
5. Prozeßmodell I: Stärkung der Richtermacht und Ausweitung der Kommunikation im Verfahren
5.1 Zur Abgrenzung: Richterliche Untersuchung oder Aufklärungspflicht der Parteien
5.2 Zur stärkeren Einbindung des Richters in die prozessuale Informationsermittlung
5.2.1 Die Arbeitsgemeinschaft zwischen Parteien und Gericht
5.2.2 Zur ideologischen und zur technischen Seite einer Begründung der Verhandlungsmaxime (Weyers)
5.2.3 Einordnung dieser Strategie im Verhältnis zu den beiden anderen Lösungsmodellen
5.2.4 Verhandlungs- bzw. Untersuchungsmaxime im arbeitsgerichtlichen Urteils- und Beschlußverfahren
5.3 Generelle prozessuale Pflicht der Parteien zur Aufklärung im Prozeß
5.3.1 Abgrenzung der Problemkreise Ausforschungsbeweis und Beweislastmechanismus
5.3.1.1 Ausforschungsbeweis
5.3.1.2 Beweislastmechanismus
5.3.2 Frühe Lehren zur Aufklärungspflicht (von Hippel / Lüderitz)
5.3.3 Die prozessuale Aufklärungspflicht nach Stürner
5.3.3.1 Die Stürner'sche Konzeption
5.3.3.2 Die Kritiker der Lehre Stürners
5.3.4 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
6. Prozeßmodell II: Der arbeitsrechtliche Einsatz des Beweislastmechanismus zur Gestaltung der Informationsbeziehungen
6.1 Beweislast, Behauptungslast und Substantiierungserfordernis
6.1.1 Die objektive und die subjektive Beweislast
6.1.2 Beweislast und Darlegungslast
6.1.2.1 Die Verteilung der subjektiven Darlegungslast und das Verhältnis zur Verhandlungswürdigung
6.1.2.2 Zur Funktionsweise des Beweislastmechanismus bei der Darlegungslast
6.1.3 Die Erforderlichkeit der Substantiierung des Parteivortrags
6.2 Grundprinzipien der Verteilung der objektiven Beweislast
6.2.1 Die Normtheorie der Beweislastverteilung (Rosenberg)
6.2.2 Beweislastverteilung nach Wahrscheinlichkeit (Reinecke)
6.2.3 Die Verteilung der objektiven Beweislast nach Gefahrenbereichen (Prölls, BGH)
6.2.4 Schlußfolgerungen für den Einsatz des Beweislastmechanismus
6.3 Einsatzfelder des Beweislastmechanismus im Arbeitsrecht
6.3.1 Arbeitsrechtliche Abweichungen vom allgemeinen Grundprinzip der Beweislastverteilung
6.3.2 Der Einsatz des Beweislastmechanismus im Kündigungsschutzprozeß
6.3.2.1 Die Zuweisung der Klagelast an den Arbeitnehmer
6.3.2.2 Beweislastnormen im Kündigungsschutzgesetz
6.3.3 Typische Konfliktgruppen im Kündigungsschutzprozeß
6.3.3.1 Zur empirischen Verteilung der Fallgruppen
6.3.3.2 Zur betriebsbedingten und zur Krankheitskündigung
6.3.4 Zum weiteren Gang der Untersuchung
6.4 Beweislastmechanismus und Informationsbeziehungen bei der betriebsbedingten Kündigung
6.4.1 Die Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung
6.4.1.1 Die "betrieblichen Erfordernisse"
6.4.1.2 Die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der getroffenen betrieblichen Maßnahmen
6.4.1.3 Die Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse
6.4.1.4 Das Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten
6.4.2 Zur Verteilung der Informationslasten bei der betriebsbedingten Kündigung
6.4.2.1 Die Informationslastverteilung bei den betrieblichen Erfordernissen
6.4.2.2 Die Informationslastverteilung bei der Willkürkontrolle
6.4.2.3 Informationslasten hinsichtlich der Dringlichkeit
6.4.2.4 Informationslastverteilung für Umsetzungsmöglichkeiten
6.4.3 Zwischenergebnis: Der Einsatz des Beweislastmechanismus bei der betriebsbedingten Kündigung
6.5 Beweislastmechanismus und Informationsbeziehungen bei der sozialen Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers
6.5.1 Die Kriterien der sozialen Auswahl
6.5.2 Zur Verteilung der Informationslasten bei der sozialen Auswahl
6.5.3 Zwischenergebnis: Der Einsatz des Beweislastmechanismus bei der sozialen Auswahl
6.6 Der Beweislastmechanismus bei der krankheitsbedingten Kündigung
6.6.1 Die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung
6.6.1.1 Die krankheitsbedingten Fehlzeiten
6.6.1.2 Negative Zukunftsprognose
6.6.1.3 Betriebliche Auswirkungen
6.6.1.4 Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten
6.6.2 Zur Verteilung der Informationslasten bei der krankheitsbedingten Kündigung
6.6.2.1 Informationslasten hinsichtlich der Fehlzeiten
6.6.2.2 Informationslastverteilung bei der Prognose
6.6.2.3 Informationslasten für die betrieblichen Erfordernisse
6.6.2.4 Informationslasten für anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten
6.6.3 Zwischenergebnis: Der Einsatz des Beweislastmechanismus bei der krankheitsbedingten Kündigung
6.7 Würdigung des Einsatzes des Beweislastmechanismus zur Gestaltung der informationellen Rahmenbedingungen beim arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz
6.7.1 Grundprinzipien der von der herrschenden Meinung befürworteten Gestaltung der Informationsstruktur
6.7.1.1 Gesichtspunkte der Normtheorie
6.7.1.2 Das Kriterium der Sachnähe oder des Gefahrenbereichs
6.7.1.3 Das Prinzip der Vermeidung von Negativdarlegungen
6.7.1.4 Das Kriterium der Wahrscheinlichkeit
6.7.2 Die Anwendung dieser vier Grundprinzipien in Rechtsprechung und Lehre
6.7.2.1 Verstöße gegen den beweisrechtlichen Sphärengedanken
6.7.2.2 Verstöße gegen die Kriterien der Normtheorie
6.7.2.3 Verstöße gegen das Kriterium der Vermeidung von Negativdarlegungen
6.7.2.4 Verstöße gegen das Wahrscheinlichkeitskriterium
6.7.3 Zusammenfassende Würdigung
6.8 Der verbleibende Informationsbedarf des Arbeitnehmers und die anderen Strategien zur Gestaltung der informationellen Rahmenbedingungen
6.8.1 Der verbleibende Informationsbedarf
6.8.2 Zum ergänzenden Einsatz der beiden anderen Lösungsstrategien
6.8.2.1 Pflicht zur Mitteilung der Kündigungsgründe
6.8.2.2 Die Unterrichtungspflicht nach § 81 BetrVG
6.8.2.3 Die Unterrichtungspflicht nach § 110 BetrVG
6.8.2.4 Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG
6.8.2.5 Kündigungseinspruch nach § 3 KSchG
7. Materiellrechtliches Modell: Der Einsatz arbeitsrechtlicher Auskunftsansprüche zur Gestaltung der Informationsbeziehungen
7.1 Informationsansprüche im Arbeitsrecht
7.1.1 Auskunftspflichten des Arbeitgebers/Unternehmers gegenüber staatlichen Stellen und Öffentlichkeit
7.1.1.1 Informationspflichten gegenüber Behörden
7.1.1.2 Angaben gegenüber der Öffentlichkeit
7.1.2 Auskunftspflichten des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern
7.1.2.1 Informationspflichten im Zusammenhang der Durchführung des Arbeitsverhältnisses
7.1.2.2 Informationspflichten gegenüber der Betriebsöffentlichkeit aller beschäftigten Arbeitnehmer
7.1.3 Auskunftspflichten des Arbeitgebers/Unternehmers gegenüber dem Betriebsrat und dem Wirtschaftsausschuß
7.1.3.1 Allgemeine Grundregel zur Information des Betriebsrats
7.1.3.2 Spezielle Informationspflichten in bestimmten Aufgabenbereichen des Betriebsrats
7.1.3.3 Die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses
7.1.3.4 Informationsschranken und Geheimhaltung
7.1.3.5 Sanktionierung von Verstößen
7.1.4 Auskunftspflichten des Unternehmers gegenüber dem Aufsichtsrat und seinen Arbeitnehmervertretern
7.1.4.1 Informationsrechte des Aufsichtsrats
7.1.4.2 Informationsschranken und Geheimhaltung
7.1.4.3 Zur Sanktionierung von Verstößen
7.1.5 Informationsansprüche des Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern oder Betriebsrat
7.2 Zum weiteren Gang der Untersuchung: Informationsproblematik bei Planungsprozessen
7.3 Informationsbedarf in Abhängigkeit von Prämissen, Struktur und Ablauf von Planungsprozessen
7.3.1 Beteiligung und Beteiligungsformen der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretung an Planungsprozessen
7.3.2 Strukturen von Planungsprozessen in Betrieb und Unternehmen
7.3.2.1 Die Teilpläne und deren Interdependenz
7.3.2.2 Ungewißheit als Grundproblem jeglicher Planung
7.3.3 Zum Ablauf von Planungsprozessen
7.4 Die Gestaltung der Informationsbeziehungen bei Planungspartizipation durch den Einsatz des materiellrechtlichen Modells
7.4.1 Der Umfang der Informationsverpflichtung des Arbeitgebers
7.4.1.1 Umfassende Information nach der Grundregel des § 80 II 1 BetrVG
7.4.1.2 Umfassende Information nach den konkretisierenden Regelungen für einzelne Aufgabenbereiche
7.4.2 Die Vorlegung von Unterlagen
7.4.2.1 Grundsätze der Vorlage von Unterlagen an den Betriebsrat
7.4.2.2 Die Besonderheiten beim Wirtschaftsausschuß und bei der Personalakte
7.4.3 Die Rechtzeitigkeit der Information
7.4.3.1 Maßgebliche Gesichtspunkte für die Rechtzeitigkeit
7.4.3.2 Rechtzeitige Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
7.4.3.3 Rechtzeitige Unterrichtung über geplante Maßnahmen, § 111 BetrVG
7.4.3.4 Rechtzeitige Unterrichtung über die Planung, §§ 90, 92 BetrVG
7.4.3.5 Schlußfolgerungen aus den Regelungen zum Informationszeitpunkt für das materiellrechtliche Modell
7.4.4 Die Sanktionierung von Verstößen
7.4.4.1 Rechtstatsächliches Material zum Sanktionssystem
7.4.4.2 Schlußfolgerungen für den Einsatz des materiellrechtlichen Modells
7.5 Interne Kommunikation der Informationsadressaten und Schutz der Geheimsphäre in Betrieb und Unternehmen
7.5.1 Zur Reichweite der Verschwiegenheitspflichten der Informationsadressaten
7.5.1.1 Geheimhaltung im Rahmen der Betriebsverfassung
7.5.1.2 Geheimhaltung beim Aufsichtsrat
7.5.2 Interne Kommunikation zwischen zur Verschwiegenheit verpflichteten Organen
7.5.2.1 Informationsweitergabe von Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuß an den Aufsichtsrat
7.5.2.2 Informationsweitergabe vom Aufsichtsrat an den Betriebsrat
7.5.2.3 Informationsweitergabe vom Aufsichtsrat an den Wirtschaftsausschuß
7.5.3 Zugrundeliegende Deutungsmuster der Informationsbeziehungen und Schlußfolgerungen für die materiellrechtliche Strategie
7.6 Würdigung des Einsatzes der materiellrechtlichen Strategie zur Gestaltung der informationellen Rahmenbedingungen bei Planungsprozessen
8. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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