Der Regress von Verbandsgeldbußen im Kapitalgesellschaftsrecht

A. Einleitung

Anlass und Gang der Untersuchung - Begriffliche Klärung

B. Grundlagen der Sanktionierung mit einer Verbandsgeldbuße

Einführung - Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 OWiG - Rechtsfolgen der Verhängung einer Verbandsgeldbuße - Verfahren zur Festsetzung der Verbandsgeldbuße - Zuständige Verfolgungsbehörden

C. Wirkung einer Bußgeldentscheidung im Regressprozess

Einführung - Bindungswirkung einer Bußgeldentscheidung für den Zivilprozess - Anscheinsbeweis

D. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG

Einführung - Pflichtverletzung eines Vorstandsmitglieds - Verschulden - Schaden - Kausalität - Darlegungs- und Beweislast - Berücksichtigung eines Mitverschuldens gem. § 254 BGB

E. Besonderheiten des Regresses innerhalb der GmbH

Grundsätzliches - Weisung der Gesellschafterversammlung - Verbandsgeldbuße als ersatzfähiger Schaden im Rahmen von § 43 Abs. 2 GmbHG - Regressbeschränkungen

F. Verbandsgeldbußenregress gegenüber anderen Unternehmensangehörigen

Pflichtverletzung - Schaden - Verschulden - Regressreduzierung - Exkurs: Gestörter Gesamtschuldnerausgleich

G. Regress einer Unternehmensgeldstrafe nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts

Einführung - Eigene Stellungnahme

H. Directors' and Officers' (D&O)-Versicherung

Einführung in die D&O-Versicherung - Versicherbarkeit von persönlichen Geldstrafen/-bußen und Geldbußenregressansprüchen - Weitere Begrenzungen des Versicherungsschutzes

I. Enthaftung oder Bußgeldminderung der Unternehmensgeldbuße durch Compliance-Systeme

Einfluss von Compliance-Systemen auf Tatbestandsebene - Einfluss von Compliance-Systemen auf Rechtsfolgenseite bei der Bußgeldbemessung

J. Erstattung von Geldstrafen, Geldbußen und Geldauflagen durch die Gesellschaft

Anspruch auf Erstattung der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage - Freiwillige Erstattungszusagen

K. Zusammenfassende Ergebnisse in Thesenform

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis