Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht

Name: Der Arbeitskampf im nationalen und europäischen Recht | Eine Untersuchung über den Einfluss des europäischen Rechts auf eine aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Arbeitskampffreiheit am Beispiel des Tariferfordernisses
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Eine Untersuchung über den Einfluss des europäischen Rechts auf eine aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Arbeitskampffreiheit am Beispiel des Tariferfordernisses

Matti Hauer(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. September 2020

287 Seiten

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978-3-7489-0887-6 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
Kapitel 1: Der Arbeitskampfbegriff
A. Bedeutung des Arbeitskampfbegriffs in der Praxis
B. Arbeitskampfbegriff in der Rechtsprechung
I. BAG, Urteil v. 20. Dezember 1963 - 1 AZR 428/62
II. BAG, Urteil v. 28. April 1966 - 2 AZR 176/65
III. BAG Urteil v. 30. September 2004 - 8 AZR 462/03
IV. Zusammenfassung
C. Bedeutung des Arbeitskampfbegriffes in der Literatur
I. "Weiter" bzw. "offener" Arbeitskampfbegriff
II. Einschränkung durch negative Ausgrenzung
III. "Enger" bzw. "subsumtionsfähiger" Arbeitskampfbegriff
1. Subsumtionsfähiger Arbeitskampfbegriff mit Indizwirkung
2. Subsumtionsfähiger Arbeitskampfbegriff als Rechtsbegriff
IV. Zusammenfassung
D. Ergebnis
Kapitel 2: Der Arbeitskampf im nationalen Recht
A. Umstrittene Reputation von Arbeitskämpfen in der BRD
I. Negative Konnotation
II. Arbeitskampf als Mittel demokratischer Partizipation
B. Begründungsansätze für ein Recht auf Arbeitskampf
I. Recht auf Arbeitskampf als Errungenschaft der Arbeiter
II. Funktion
1. Erkenntnis einer strukturellen Unterlegenheit durch die Wissenschaft
2. Konzept der strukturellen Unterlegenheit im nationalen Recht
3. Kritik am Konzept der strukturellen Unterlegenheit
4. Stellungnahme
5. Zwischenergebnis
C. Verankerung der Arbeitskampffreiheit in der nationalen Rechtsordnung
I. Anderweitige verfassungsrechtliche Verankerung
1. Begründung aus dem Recht auf Selbst- und Mitbestimmung als Bestandteil der Menschenwürde
2. Anknüpfung an das Demokratie- und Sozialstaatsprinzip
3. Arbeitskämpfe im Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG und der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG
4. Verfassungsrechtlicher Schutz durch Art. 2 Abs. 1 GG
II. Arbeitskampffreiheit abgeleitet aus Art. 9 Abs. 3 GG
1. Tarifautonomie
2. Funktionale Berechtigung für die Tarifautonomie
a) Anerkennung eines Rechts auf Arbeitskampf aus Notwendigkeit
b) "Kernbereichsformel"
c) Verfestigung verfassungsrechtlicher Verankerung der Arbeitskampffreiheit
d) Abrücken von der "Kernbereichsformel"
e) Verfestigung Tarifbezogenheit und Lockerung
3. Exkurs: Kollektivmaßnahmen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen als selbständiger Bestandteil der Betätigungsgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG?
III. Kritische Würdigung
Kapitel 3: Ein europäisches Recht auf Arbeitskampf als Bestandteil des nationalen Rechts
A. Artikel 6 Nr. 4 Europäische Sozialcharta (ESC)
I. Kontrollorgan der Europäischen Sozialcharta - Empfehlung des Ministerkomitees
II. Reaktion der Arbeitsgerichtsbarkeit
1. Verbindlichkeit von Art. 6 Nr. 4 ESC im nationalen Recht
a) Verhältnis völkerrechtlicher Verträge zum innerstaatlichen Recht
b) Umsetzung ins innerstaatliche Recht
c) Geltung im innerstaatlichen Recht
d) Unmittelbare Anwendbarkeit
e) Diskussion
2. Zwischenergebnis zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 6 Nr. 4 ESC
3. Ablehnung der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 6 Nr. 4 ESC
a) Folgen einer "mittelbaren" Anwendbarkeit des Art. 6 Nr. 4 ESC
aa) Grundsatz der Europa- und Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
bb) Bedeutung der völkerrechtsfreundlichen Auslegung für Art. 6 Nr. 4 ESC
cc) Richterrechtliche Umsetzung der Verpflichtung aus Art. 6 Nr. 4 ESC
b) Konsequenz einer rein "mittelbaren" Anwendbarkeit von Art. 6 Nr. 4 ESC
4. Anwendung von Art. 6 Nr. 4 ESC in der Rechtsprechung
III. Ergebnis
B. Artikel 11 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
I. Die Europäische Menschenrechtskonvention im nationalen Recht
1. Rechtsprechung des BVerfG
2. Bedeutung von Art. 6 Nr. 4 ESC für die Auslegung von Art. 11 Abs. 1 EMRK durch den EGMR
3. Streikrecht aus Art. 11 Abs. 1 EMRK nach der Rechtsprechung des EGMR
a) Ältere Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK
b) Rechtsprechungsänderung
c) Begründung und Bedeutung der Rechtsprechungsänderung
4. Diskussion des Paradigmenwechsels im nationalen Kontext
5. Auslegungsmethode des EGMR
a) Einheitliche Auslegung
b) Wertender Rechtsvergleich - Praxis der Vertragsstaaten
c) Dynamische und evolutive Auslegungsmethode
d) Kritik an der Auslegungsmethode
e) Stellungnahme
6. Grenzen der EMRK im nationalen Recht
a) Wirkung von EGMR-Entscheidungen im nationalen Recht
b) Verfassungsrechtliche Grenzen als höherrangiges Recht
b) Durch die EMRK vorgegebene Grenzen
c) Auflösungsproblematik bei mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen
C. Ergebnis Auslegungsmaßstab von Art. 6 Nr. 4 ESC und Art. 11 EMRK im Rahmen des Art. 9 Abs. 3 GG
Kapitel 4: Ein aus Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitetes Tariferfordernis im Licht der ESC und EMRK
A. Hilfsfunktion des Arbeitskampfes für die Tarifautonomie
I. Konzeptionelle Kritik am Tariferfordernis von Arbeitskämpfen
II. Arbeitskampffreiheit als reines Eingriffsrecht
III. Verordnetes Tariferfordernis seitens des BVerfG?
IV. Fazit zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit des Tarifbezugs
B. Die Vereinbarkeit des Tariferfordernisses mit dem Völkerrecht
I. Vereinbarkeit des Tariferfordernisses mit Art. 6 Nr. 4 ESC
1. Tariferfordernis als zulässige Einschränkung von Art. 6 Nr. 4 ESC
2. Schlussfolgerungen des Sachverständigenausschusses und die "Individuelle Empfehlung" des Ministerkomitees
3. "Authentische Interpretation" durch den Sachverständigenausschuss
4. Folgen einer Ablehnung einer "authentischen Interpretation" durch den Sachverständigenausschuss
5. Zusammenfassung: Vereinbarkeit des Tariferfordernisses mit Art. 6 Nr. 4 ESC
II. Vereinbarkeit des Tariferfordernisses mit Art. 11 EMRK
a) Vereinbarkeit mit älterer Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK
b) Vereinbarkeit mit neuerer Rechtsprechung des EGMR zu Art. 11 EMRK
c) Vereinbarkeit bei Zugrundelegung der Auslegungsmethode des EGMR
aa) Streikrecht aus Art. 11 EMRK unter Tarifvorbehalt
(1) Berücksichtigung der Praxis der Vertragsstaaten (wertender Rechtsvergleich)
(2) Berücksichtigung anderer Völkerrechtsquellen im Rahmen einer systematischen Auslegung
bb) Tarifvorbehalt als Einschränkung nach Art. 11 Abs. 2 EMRK
(1) Gesetzesvorbehalt
(2) Legitimes Ziel
(3) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs - "Notwendigkeit"
(4) "Notwendigkeit" eines Tariferfordernisses
(5) Zwischenergebnis
(6) Weitere Faktoren im Rahmen der Interessensabwägung
d) Ergebnis
Kapitel 5: Die Arbeitskampffreiheit auf EU-Ebene
A. Fehlende Kodifizierung als Ausgangspunkt
B. Kompetenzverteilung
I. Unzuständigkeit der Union nach Artikel 153 Abs. 5 AEUV
II. Kompetenzen der EU durch die Grundrechtecharta
C. Arbeitskampffreiheit im Gemeinschaftsrecht
I. Positivrechtliche Verankerung der Arbeitskampffreiheit
1. Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten
2. Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
3. Bedeutung
II. Recht auf Kollektivmaßnahmen als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts
1. Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH
2. Grundrecht auf Kollektivmaßnahmen
a) Urteile in Sachen Viking und Laval
aa) Rechtliche Problematik
bb) Grundfreiheiten
(1) Niederlassungsfreiheit
(2) Dienstleistungsfreiheit
b) Viking
aa) Sachverhalt
bb) Urteil
c) Laval
aa) Sachverhalt
bb) Urteil
d) Kritik an den Urteilen
aa) Keine Übertragung der Albany-Rechtsprechung
bb) Unmittelbare Wirkung der Grundfreiheiten zwischen Privaten
cc) Abwägung zwischen Grundrecht und Grundfreiheit
e) Stellungnahme zu den einzelnen Kritikpunkten
aa) Keine Übertragung der Albany-Rechtsprechung
bb) Unmittelbare Wirkung der Grundfreiheiten zwischen Privaten
cc) Abwägung zwischen Grundrecht und Grundfreiheit
f) Zusammenfassende Stellungnahme
D. Arbeitskampffreiheit im Unionsrecht
I. Eigenständige Bedeutung eines Grundrechts auf Kollektivmaßnahmen als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Unionsrecht
II. Arbeitskampffreiheit aus Art. 28 EU-GRC
1. Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
a) Mitgliedstaatliche Bindung nach Art. 51 Abs. 1 EU-GRC
aa) Auslegung von Art. 51 EU-GRC
bb) Stellungnahme
b) Bestimmung des Anwendungsbereiches durch die Rechtsprechung
aa) Extensive Bestimmung des Anwendungsbereichs durch den EuGH
bb) Grenzen des Anwendungsbereiches durch das nationale Recht?
cc) Einschränkende Bestimmung des Anwendungsbereichs durch den EuGH
dd) Stellungnahme
c) Paralleler Grundrechtsschutz auf Unions- und mitgliedstaatlicher Ebene
aa) "Doppelung" des Grundrechtsschutzes im Arbeitskampfrecht?
bb) Funktionale Unterscheidung statt "Grundrechtsdoppelung"
d) Problematische Fallgruppen mitgliedstaatlicher Bindung
aa) Bindung der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Ermessensspielräumen
bb) Bindung der Mitgliedstaaten im Bereich der Grundfreiheiten
(1) Grundrechte als "Schranken-Schranke" der Grundfreiheiten
(2) Kritische Stellungnahme zur Übertragbarkeit auf die Charta
(3) Grundrecht als "Schranke" der Grundfreiheiten
e) Zusammenfassung
2. Horizontale Wirkung der EU-GRC?
a) Begriffsbestimmung
b) Horizontalwirkung der Grundrechtecharta
aa) Horizontale Wirkung aufgrund Gleichrangigkeit von Grundrechten und Grundfreiheiten
bb) Bindung Privater an die Charta bei der Durchführung von Unionsrecht durch Private
cc) Kriterien der Rechtsprechung
dd) Ablehnung einer horizontalen Wirkung
ee) Stellungnahme
c) Grundrechtsentfaltung im Bereich der Grundfreiheiten
aa) Grundrecht beeinträchtigt durch Grundfreiheit?
bb) Berufung auf die Chartagrundrechte zur Einschränkung der Grundfreiheiten?
3. Schutzbereich von Art. 28 EU-GRC
a) Entstehungsgeschichte - historische Auslegung
b) Erläuterungen
b) Interessenskonflikte
c) Geschützte Maßnahmen
d) Verweis auf das Unionsrecht und die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
aa) Ausgestaltung des Schutzbereiches
bb) (Doppelte) Schrankenbestimmung
cc) Keine eigenständige Bedeutung
dd) Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung
ee) Bedeutung einer dogmatischen Einordnung
e) Ermittlung des Schutzniveaus
aa) Auslegungskorridor von Art. 28 EU-GRC
bb) Schutzniveau durch Scharnierfunktion aus Art. 28 EU-GRC
cc) Keine Beschränkung des Schutzniveaus auf Scharnierfunktion
dd) Weitergehende Schließung von Schutzlücken
ee) Schutzlückenbeispiel: grenzüberschreitender Einsatz von Streikarbeitern - staatliche Beschränkung
ff) Schutzlückenbeispiel: grenzüberschreitender Einsatz von Streikarbeitern - Ausweitung des Arbeitskampfs
gg) Arbeitskämpfe gegen Beeinträchtigungen der Arbeitsbedingung aus dem Unionsrecht
4. Zusammenfassung zu Art. 28 EU-GRC
Zusammenfassung
Ergebnis: Der Arbeitskampf abseits des Tarifstreiks - eine Frage der Abwägung
Anhang: Skizze "LH-Tarifkonflikt"
Literaturverzeichnis

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