Der Vermittlungsausschuß.

Name: Der Vermittlungsausschuß. | Verfassungsgrundlagen und Staatspraxis. Eine Untersuchung der parlamentsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Verfahrenspraxis.
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Verfassungsgrundlagen und Staatspraxis. Eine Untersuchung der parlamentsrechtlichen und verfassungspolitischen Bedeutung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes unter besonderer Berücksichtigung seiner Verfahrenspraxis.

Ekkehart Hasselsweiler(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

XXIII, 316 Seiten

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978-3-428-44941-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Entstehung und verfassungsrechtliche Stellung des Ausschusses nach Art. 77 Abs. 2 GG
A. Normative Grundlage
B. Historische Entwicklung und Parallelen in anderen Staatenlegislaturen
I. Vorläufer des Vermittlungsausschusses in der deutschen Verfassungsgeschichte des XIX. Jahrhunderts
1. Bundesverfassungen
a) Entbehrlichkeit von Vermittlungsgremien in den deutschen Bundesverfassungen von 1815, 1849 und 1866
b) Ausgleichsmechanismen nach der RV 1871
aa) Zum Verhältnis von Bundesrat und Reichstag
bb) Der Ausgleich zwischen Bundesrat und Reichstag nach Art. 5 der RV 1871
c) Besonderheiten des österreichischen Verfassungssystems im Hinblick auf parlamentarischen Selbstausgleich
aa) Die duale Verfassungsordnung
bb) Der Selbstausgleich im österreichischen Reichsrat
2. Einzelstaatsverfassungen des deutschen Konstitutionalismus
a) Parlamentarische Harmonisierungsgremien in den norddeutschen Hansestädten
aa) Hamburg
bb) Bremen und Lübeck
b) Vermittlungsausschüsse in ständestaatlichen Verfassungen
aa) Hannover
bb) Sachsen
cc) Hessen
dd) Kurhessen
ee) Nassau
ff) Württemberg
gg) Baden
c) Zwischenergebnis
II. Mögliche Leitbildfunktion der Weimarer Reichsverfassung von 1919
1. Ausgleichsmechanismen in der WRV 1919
a) Das Verhältnis von Reichstag und Reichsrat nach Art. 74 WRV
b) Stellenwert des Einspruchs nach Art. 74 WRV in der Verfassungswirklichkeit
c) Devolutives Veto als Möglichkeit zum parlamentarischen Selbstausgleich
III. Die Conference Committees im amerikanischen Kongreß als Leitbild für den Vermittlungsausschuß
1. Vorläufer im englischen Parlament bis zum 17. Jahrhundert
2. Übertragung des "Conference"-Prinzips auf die neuenglischen Kolonien und seine Übernahme durch den amerikanischen Kongreß
a) Die Entstehung der Conference Committees, ihre Aufgaben und Verfahrensgrundlagen
b) Die Einberufung der Conference Committees
c) Die Bedeutung des personalen Faktors
d) Äußere Einflußfaktoren auf das Kompromißverfahren
e) Der Einfluß der Exekutive
f) Weisungsabhängigkeit und Auftragsbindung der Konferenzteilnehmer
3. Conference Committees und Vermittlungsausschuß
IV. Zur Entstehung des Art. 77 Abs. 2 GG
C. Der Vermittlungsausschuß im System geteilter Gewalten des Grundgesetzes
I. Zum Auftrag des Ausschusses (Einführung)
1. Vermittlung als obligatorischer Selbstausgleich
2. Das politische Element des Einigungsvorschlags
a) Zum Wesen des Einigungsvorschlags
aa) Politischer Kompromiß als Bedingung für die Durchsetzung des Vermittlungsergebnisses
bb) Motivbildende Funktion des politischen Kompromisses
b) Politisches Gleichgewicht im Vermittlungsausschuß als Katalysator der Einigung
II. Zur Rechtsnatur des Vermittlungsausschusses
1. Vermittlungsausschuß und parlamentarische Fachausschüsse
a) Abgrenzung nach Aufgabenbereichen
b) Abgrenzung nach Verfahrenskompetenzen
2. Der Vermittlungsausschuß als selbständiges Verfassungsorgan?
3. Die besondere Organstellung des Vermittlungsausschusses
a) Herkömmliche Definitionsversuche
b) Verwertbarkeit dieser Einordnungen
III. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses
1. Gesetzesbeschluß und Anrufungsbegehren als Dispositionsrahmen für Änderungen, Ergänzungen und Streichungen im Vermittlungsverfahren
a) Politischer Mittelweg und Extrempositionen der Vermittlung
b) Möglichkeit einer formelhaften Abgrenzung
c) Sachlicher Zusammenhang von Anrufungsbegehren und Einigungsvorschlag
aa) Schrifttum und Staatspraxis zu den Grenzen des Sachzusammenhangs
bb) Vermittlungsauftrag und Staatspraxis
cc) Die Mißbrauchsmöglichkeit als äußerste Grenzlinie
d) Die Schemenhaftigkeit der Sachzusammenhangsformel
2. Das Anrufungsbegehren auf Beseitigung eines Gesetzentwurfs als Dispositionsschranke der Vermittlung
a) Destruktionswille und Konstruktionsauftrag des Anrufungsorgans
b) Teiländerungen bei Beseitigungsanrufung
3. Dispositionsfreiheit des Vermittlungsausschusses bei "Offener Anrufung
a) Die Möglichkeit der offenen Anrufung durch den Bundesrat
b) Die Offene Anrufung durch Bundestag und Bundesregierung
aa) Zur Anrufungsmöglichkeit von Bundestag und Bundesregierung
bb) Die Offene Anrufung durch den Bundestag
cc) Die Offene Anrufung durch die Bundesregierung
4. Die Aufteilung von Gesetzentwürfen in eine Mehrzahl neuer Einzelgesetze
a) Die Aufteilung in mehrere gleichartige Gesetzentwürfe
b) Die Aufteilung eines Zustimmungsgesetzes in ein Einspruchs · und ein Zustimmungsgesetz
aa) Gesetzesteilung und Einheitsthese
bb) Einheitsthese und Staatspraxis
cc) Die Bedeutung des Beschlusses nach Art. 77 I GG
dd) Die Stufensystematik des Art. 77 GG
ee) Konsequenzen der Stufensystematik des Art. 77 GG für die Mitwirkungsrechte des Bundesrates
(1) Die besondere Sicherungsfunktion des Beschlusses nach Art. 77 I GG
(2) Kontrollüberlegung anhand der Gegenansicht der Staatspraxis
c) Zwischenergebnis
5. Die Kommentierung und Sicherung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzentwurfs durch den Vermittlungsausschuß
6. Die Berichtigungskompetenz des Vermittlungsausschusses
a) Materiellrechtliche Korrekturen
b) Formelle Korrekturen
7. Vermittlung bei parlamentarischen und interkameralen Verfahrensfragen
8. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Lichte des Unverrückbarkeitsprinzips
9. Ergebnis
IV. Vermittlungsausschuß und Diskontinuität des Bundestages
V. Vermittlungsausschuß und Öffentlichkeit
1. Der Begriff der "Öffentlichkeit" und ihre Ausformung in der Parlamentspraxis
a) Die Sitzungsöffentlichkeit
b) Die Berichterstattungsöffentlichkeit
aa) Amtliche Berichterstattung
bb) Nichtamtliche Berichterstattung
2. Die staatsrechtliche Verankerung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
a) Historische Dimension der Parlamentsöffentlichkeit
b) Parlamentsöffentlichkeit und Grundgesetz
aa) Parlamentsöffentlichkeit als Grundlage für das Institut der freien Wahl der Volksvertretung
bb) Parlamentsöffentlichkeit als Ausformung der Informationsfreiheit
cc) Das Transparenzgebot als Begründungsalternative einer Publizitätspflicht für das Vermittlungsverfahren
dd) Die Kontrollfunktion der Parlamentsöffentlichkeit
3. Der Vertraulichkeitsgrundsatz im Vermittlungsverfahren als Funktion des gewandelten Systemprofils des demokratischen Parlamentarismus
a) Der Arbeitsauftrag des Vermittlungsausschusses
b) Publizitätslegitimierende Wirkung von Parteienstaatlichkeit und Arbeitsparlamentarismus
aa) Parteienstaatlichkeit und Legitimationsfunktion der Öffentlichkeit
bb) Arbeitsparlamentarismus und Kontrollfunktion der Öffentlichkeit
cc) Auswirkungen des gewandelten Systemprofils auf das Vermittlungsverfahren
c) Zusätzliche publizitätshindernde Gesichtspunkte der Staatspraxis
VI. Vermittlungsausschuß und Interessenverbände
1. Das Verhältnis von Staat und Partikularinteressen aus historischer Sicht
2. Die Stellung der Interessenverbände nach dem gegenwärtigen Staatsverständnis
3. Interessenverbände und Gesetzgebungsprozeß
a) Legitimität und Praktikabilität von Experteneinfluß und Verbändepolitik im Vermittlungsausschuß
b) Staatspraktische Einflußkanäle
c) Der Mitgliedswechsel als Einfallstor für den Verbändeeinfluß auf den Vermittlungsausschuß
VII. Vermittlungsausschuß und Gesetzgebungsnotstand
1. Gesetzgebungsnotstand als Symptom einer Parlamentskrise
2. Mögliche Aufgabenstellung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsnotstand
3. Zur Durchführung einer besonderen politischen Vermittlung im Notstandsfall
4. Bedeutung der außerparlamentarischen Bewältigung der Notstandslage
2. Teil: Rechtliche Grundlagen des Vermittlungsverfahrens
A. Allgemeiner Teil: Stellung und Bedeutung der Rechtsquellen zum Vermittlungsverfahren
I. Verfassungsrechtliche Bestimmungen für das Verfahren nach Art. 77 II GG
II. Einfluß der Geschäftsordnungsvorschriften von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf das Vermittlungsverfahren
III. Zur Bedeutung der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses
1. Historische Entwicklung der GO/VA
2. Die Konzeption der "kleinen Geschäftsordnung
3. Stellung und Rechtsnatur der GO/VA
a) Die Stellung der GO/VA im Verhältnis zu den Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat
b) Betrachtungen zur Rechtsnatur der GO/VA vor dem Hintergrund der Rechtsnaturproblematik der parlamentarischen Geschäftsordnung
aa) Verordnungstheorien
(1) Rechts ver Ordnungen und Geschäftsordnung
(2) Verwaltungs ver Ordnungen und Geschäftsordnung
bb) Satzungstheorie
cc) Entwicklung der staatsrechtlichen Vereinbarungstheorie
(1) Der Rechtssatzcharakter der parlamentarischen Geschäftsordnung
(a) Positivistischer Rechtssatzbegriff
(b) Objektiver Rechtssatzbegriff
(2) Gestaltungskraft und Geltungsreichweite der parlamentarischen Geschäftsordnung
(3) Die staatsrechtliche Vereinbarung als Parlamentsrechtsquelle
c) Die GO/VA als parlamentsrechtliche Vereinbarung
4. Nachgiebigkeit der GO/VA
a) Dispositivitätsgrundsätze der GO/BTag als Leitkriterien
b) Die Abdingbarkeit von Einzelvorschriften der GO/VA
B. Besonderer Teil: Ausgewählte Einzelfragen des Vermittlungsverfahrens
I. Die Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuß
1. Die Mitgliederzahl
2. Die Vertretung Berlins
3. Die Stellvertretung
a) Persönliche Stellvertretung
b) Mehrfach-Stellvertretung
c) Zeitlich begrenzte Stellvertretung
4. Das Entsendungsverfahren im Bundesrat
5. Das Entsendungsverfahren im Bundestag
6. Ende der Mitgliedschaft
a) Bedeutung des § 4 GO/VA
b) Abberufungsregeln in der Praxis des Vermittlungsausschusses
aa) Auswechseln von Mitgliedern und Stellvertretern
bb) Ausnahmeregelung beim Wechsel von Landesregierungen
c) Bewertung des Verfahrens
II. Der Vorsitz im Vermittlungsausschuß
1. Alterspräsidium bei der Konstituierung des Ausschusses
2. Der Wechsel im Vorsitz
3. Absprachen über die Reihenfolge der Vorsitzenden
III. Die Geschäftsführung des Vermittlungsausschusses
IV. Die Ladung des Vermittlungsausschusses
1. Frist und Zeitpunkt der Ladung
2. Anrufungsbeschluß als Ladungsvoraussetzung
3. Rechtzeitigkeit der Ladung
V. Einfache und qualifizierte Beschlußfähigkeit des Vermittlungsausschusses
1. Die Schutzwirkung der abgestuften Beschlußfähigkeit
2. Die Konzentrationswirkung der abgestuften Beschlußfähigkeit
VI. Die Unterausschüsse
1. Bedeutung der Einrichtung von Unterausschüssen
2. Gefahren der Unterausschußberatungen
3. Die Unterausschüsse in der Praxis des VermittlungsVerfahrens
VII. Die Teilnahme ausschußfremder Personen an den Beratungen des Vermittlungsausschusses
1. Die Teilnahme von Vertretern der Bundesexekutive
2. Die besondere Zulassung von Sachverständigen nach § 6 GO/VA
3. Bewertung der Teilnahmerestriktionen
VIII. Beschlußfassung im Vermittlungsausschuß und Verfahrensabschluß
1. Besonderheiten auf der formellen Beschlußebene
a) Die Wiederholung ordnungsgemäßer Abstimmungen
aa) Unverrückbarkeit des Votums und Abstimmungswiederholungen wegen Willensänderung
bb) Herabstufende Umdeutung von Abstimmungen in "Probeabstimmungen
cc) Wiederholung von Abstimmungen wegen zeitweiser Abwesenheit eines Ausschußmitgliedes
dd) Wiederholung von Abstimmungen nach Anfechtung wegen Irrtums
b) Politische Opportunität bei der AbstimmungsWiederholung
2. Besonderheiten auf der materiellen Beschlußebene
a) Die Zählung der Sitzungen nach § 12 GO/VA
b) Die Problematik der "Blocksitzungen
IX. Die Behandlung des Vermittlungsvorschlags im Bundestag
1. Notifizierung und Mitteilung des Vermittlungsergebnisses
2. Beginn des Verfahrens im Bundestag
a) Informelle Wiedervorlage nach Abschluß der Vermittlung
b) Alternative Möglichkeiten zur Wiedervorlage
3. Das Beratungsverfahren im Bundestag
4. Die Abstimmung im Bundestag
a) Die Möglichkeit nachträglicher Korrektur des Einigungsvorschlags
b) Die gemeinsame Abstimmung nach § 10 III 1 GO/VA
X. Die Beschlußlage im Bundesrat nach Abschluß der Vermittlung
XI. Die Durchführung mehrerer Vermittlungsverfahren zu einem Gesetzentwurf
1. Möglichkeiten mehrmaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses
2. Zum Nutzen mehrmaliger Anrufung des Vermittlungsausschusses
3. Die Anrufungsfrist für Bundestag und Bundesregierung
3. Teil: Der Vermittlungsausschuß in der Staatspraxis
A. Methodische Vorüberlegungen
I. Begrenzte Ergiebigkeit der Primärquellen
II. Methodenproblematik bei Untersuchungen zur Staatspraxis
1. Bedeutung der empirisch-politischen Betrachtung des Vermittlungsausschusses
2. Angewandte empirische Erhebungsmethoden
B. Ablauf des Vermittlungsverfahrens in acht Stationen
I. Die Vorberatungsstation
1. Technisches Ingangsetzen des Vermittlungsverfahrens
2. Vorabstimmungen nach Bänken
3. Vorberatungen der Parteien
a) Ort und Zeit der Vorberatungen
b) Personelle Zusammensetzung der Vorberatungsgremien
c) Ziel der Vorberatungen
d) Einigungsdruck der Exekutive und der Parteien
II. Erste offiziöse Kontakte zur Vorbereitung der Ausschußsitzung
III. Die erste Beratungsstation
1. Funktion der ersten Beratungsrunde
2. Besonderheiten der zweiten Beratungsrunde
a) Sitzungsunterbrechung und getrennte Beratung der Parteienblöcke
b) Sitzungsunterbrechung und "Verkleinerter Vermittlungsausschuß
c) Ergebnis der Sitzungsunterbrechung
3. Zur Rolle der Stäbe in der Beratungsstation
a) Ausschußgeschäftsführung und Sekretariat
b) Persönliche Stäbe und Parteienstäbe
IV. Ausschußexternes Zwischenverfahren
1. Sondierungen im parlamentarischen Raum
2. Rolle der öffentlichen Meinung
V. Die zweite Beratungsstation
VI. Die dritte Beratungsstation
1. Die dritte Beratungsstation bei aussichtslosen Vermittlungsvorhaben
2. Möglichkeiten weiterer Vermittlungsverfahren bei Zustimmungsgesetzen nach Art. 77 I 4 GG
3. Formeller Abschluß der Beratungen im Vermittlungsausschuß
VII. Die politische Umsetzung des Einigungsvorschlags
1. Im parlamentarischen Raum
2. Entscheidungen der Länderkabinette
VIII. Das formelle Abschlußverfahren in Bundestag und Bundesrat
C. Die Tätigkeit des Vermittlungsausschusses in der VI. Wahlperiode des Bundestages 1969-1972
I. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). 1. Anpassungsgesetz - 1. AnpG KOV
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
II. Drittes Gesetz zur Reform des Strafrechts (3. StRG)
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
III. Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs- Änderungsgesetz)
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens
a) Kostenermächtigung im Justizvollzug
b) Kostenermächtigung im Seelotswesen
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
IV. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (FinausglÄndG)
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
V. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG)
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Verfassungsrechtliche Prüfungskompetenz des Vermittlungsausschusses
3. Ausweitung und Ergänzung des Anrufungsbegehrens
a) Der IPA-Ergänzungsantrag zum Fluglärmgesetz
b) Hedaktionelle Veränderung des Anrufungsbegehrens
c) Präzisierend einengende Umformung des Anrufungsbegehrens
VI. Gesetz über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindenverkehrsfinanzierungsgesetz - GVfG)
1. Gang des Vermittlungsverfahrens und Zwischenbewertung
a) § 9 GVfG - Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a GG
b) Umwandlung zweckgebundener Sonderzuweisungen nach § 10 GVfG
c) Verordnungskompetenzen für die Schutzbauerrichtung nach § 12 GVfG
d) Ergänzungen im Rahmen der Gebietsklausel des § 15 GVfG
2. Zur Auswahl des Berichterstatters
VII. Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 vom 24. 4.1967 (MineralölsteuerÄnderungsG)
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Rückholmöglichkeit nach formellem Verfahrensabschluß
a) Rückholung vor Schluß der Aussprache
b) Rückholmöglichkeiten nach erfolgter Schlußabstimmung
aa) Zur "Unverrückbarkeit des Votums
bb) Unverrückbarkeit bei "vorbereitenden Beschlüssen
VIII. Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG)
1. Erstes Vermittlungsverfahren
a) Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten des Fernstraßenbaus nach Art. 3 FAnpG
aa) Folgen eines verfrühten Vermittlungsvorschlags
bb) Informelle Ausschußdebatte vor der Schlußabstimmung
b) Die Bereinigung von Verwaltungskompetenzen nach Art. 5 FAnpG
aa) Zur Zulässigkeit von Sachanträgen außerhalb des Anrufungsbegehrens
bb) Die Zulassung von Experten zur Ausschußberatung
c) Das Scheitern des Vermittlungsverfahrens
2. Zweites Vermittlungsverfahren
a) Verlauf des Vermittlungsverfahrens
b) Bewertung des Vermittlungsverfahrens
IX. Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz - WeinG)
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
X. Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz - StbFG)
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens
a) Bemessungszeitraum für Entschädigungsleistungen nach §§ 23 II, 41 V 1, 93 III StbFG
b) Keprivatisierungspflicht für Grundstücke nach § 25 StbFG
c) Verpflichtung der Gemeinden zum Grundstücks-Zwischenerwerb nach § 54 III StbFG
d) Steuerliche Aspekte des StbFG
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
a) Gründe für die Ausschußverkleinerung
b) Rechtliche Vertretbarkeit der Einrichtung "Kleiner Vermittlungsausschüsse
XI. Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Vierzehntes Rentenanpassungsgesetz - 14. RAG)
1. Die lineare Anhebung des Rentenniveaus
2. Knappschaftsrentensteigerung
3. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XII. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAFöG)
1. Gang des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XIII. Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz - GFG)
1. Die befristete Verschiebung der Kostenanteile
2. Einigung zur Verordnungsermächtigung außerhalb des Anrufungsbegehrens
XIV. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Mieterschutznovelle 1971)
1. Erstes Vermittlungsverfahren
a) Geltungsbereich der Kündigungsvorschriften
b) Makler- und Architektenrecht
c) Zweckentfremdung von Wohnraum
d) Bewertung des Vermittlungsverfahrens
2. Zweites Vermittlungsverfahren
a) Die Teilung des Gesetzentwurfs
b) Verlauf des Vermittlungsverfahrens
c) Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XV. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
1. Verlauf des Vermittlungs Verfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XVI. Gesetz über weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus (Verkehrsfinanzgesetz 1971 - VerkFG)
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XVII. Gesetz zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte
1. Gang des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XVIII. Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG)
1. Gang des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XIX. Gesetz zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XX. Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XXI. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstnovelle 1972)
1. Verlauf des Vermittlungsverfahrens
2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens
XXII. Weitere Vermittlungsverfahren in der VI. Legislaturperiode
1. Verwaltungskostengesetz
2. Gesetz über eine Zählung in der Land- und Forstwirtschaft
3. Gesetz über Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften
4. Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesseuchengesetzes
5. Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
6. Gesetz über künstliche Besamung von Tieren
7. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
8. Drittes Gesetz zur Änderung der Pfändungsvorschriften
9. Gesetz über die Beseitigung von Abfällen
10. Gesetz über Bausparkassen
D. Tabellarische Übersichten zur Tätigkeit des Vermittlungsausschusses
I. Übersicht zur Zahl der Gesetzesinitiativen
II. Übersicht zur Zahl der Gesetzesvorlagen
III. Anrufungen des Vermittlungsausschusses
IV. Ressortielle Einordnung der Anrufungen
V. Ergebnis der Vermittlungstätigkeit
VI. Zahl der Ausschußsitzungen
4. Teil: Vorläufige Bilanz und aktuelle Kritik am Vermittlungsausschuß
A. Die Verpflichtung zum "political-self-restraint
?. Selbst ausgleich und grundgesetzliche Machtbalance
I. Politische Harmonisierung und Parteien-Parität
II. Politische Inkompatibilität und Vermittlung
III. Parteipolitisches Patt als Katalysator der Harmonisierung
IV. Vermittlungsausschuß als "Überparlament"?
C. Der Vermittlungsausschuß im System geteilter Verantwortung der Legislative
I. Die politische Aufwertung der Legislativtätigkeit des Bundesrates
II. Kontrollkompetenz als Betätigung des Mitwirkungsrechts
III. Die gewandelte Rolle des Vermittlungsausschusses im System geteilter Verantwortung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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