Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Name: Entschädigung für Straßenverkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. | Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen.
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Fragen der Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen des Anliegereigentums an öffentlichen Straßen.

Bernd Hartung(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juli 2019

198 Seiten

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978-3-428-46163-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einleitung und Problemstellung
I. Straßenverkehrslärmimmissionen, Lärmschutz und Entschädigung
II. Gegenstand und Ablauf der Untersuchung
Zweites Kapitel: Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen nach privatrechtlichen Aufopferungs- und Ausgleichsansprüchen
I. Methodische Vorüberlegung
II. Rechtliche Einordnung der Verkehrslärmimmissionsproblematik in das System des privaten Nachbarrechts
1. Rechtsprechung des Reichsgerichts
2. Frühe Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
III. Analyse des privatrechtlichen Aufopferungs- und Ausgleichssystems bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen in der Rechtsprechung
1. Einleitung
2. Aufopferungsanspruch wegen Versagung der Abwehrklage
3. Ausgleichsanspruch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
4. Anspruch aus § 906 I I 2 BGB
IV. Bestimmung der anspruchsauslösenden Grenze beim Aufopferungsanspruch wegen Versagung der Abwehrklage
1. Das Kriterium der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung
2. Das Kriterium der Ortsüblichkeit der störenden Nutzung
a) Ortsüblichkeit aus semantischer Sicht
b) Bestimmung der Ortsüblichkeit in den Immissionsentscheidungen des Reichsgerichts
c) Ortsüblichkeit straßenbedingter Immissionen
aa) Festlegung des Vergleichsgebietes
bb) Beurteilung der Ortsüblichkeit
d) Bestätigung der reichsgerichtlichen Interpretation der Ortsüblichkeit durch den Bundesgerichtshof
V. Bestimmung der anspruchsauslösenden Grenze beim Ausgleichsanspruch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis und dem Ausgleichsanspruch gemäß § 906 I I 2 BGB
1. Die Unvermeidbarkeit der Immissionsbeeinträchtigung
2. Die Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung
a) Methodische Vorüberlegung
b) Struktur des Zumutbarkeitskriteriums
c) Rechtsprechung des Reichsgerichts
d) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
VI. Rechtsfolgen des Aufopferungsanspruchs wegen Versagung der Abwehrklage und des Ausgleichsanspruchs aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
VII. Zusammenfassung des zweiten Kapitels
Drittes Kapitel: Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen nach Enteignungsgrundsätzen
I. Die öffentlich-rechtliche Qualifizierung der Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen durch den Bundesgerichtshof
II. Entschädigungsanspruch für Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen aus enteignendem Eingriff
1. Entwicklung der Anspruchsgrundlage
a) Stadium der Anlehnung an die Anspruchssystematik des § 906 BGB
b) Entwicklung einer eigenständigen Anspruchskonzeption
2. Einordnung in die Typologie der enteignungsrechtlichen Tatbestände des Richterrechts
a) Enteignungsrechtliche Konzeption des Bundesgerichtshofs
b) Konkrete Einordnung
3. Wesentliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen
a) Allgemeines
b) Das Erfordernis der enteignungsfähigen Rechtsposition
c) Das Erfordernis des unmittelbaren Eingriffs von hoher Hand
d) Materielle Abgrenzung zwischen Sozialbindung und enteignendem Eingriff bei Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen unter Rückgriff auf § 906 BGB
III. Die Bestimmung der Enteignungsschwelle bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen
1. Methodische Vorüberlegung
2. Der theoretische Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs
a) Die Sonderopferlehre
b) Abkehr von der Sonderopferlehre
3. Der nachbarrechtliche Lösungsansatz des Bundesgerichtshofs im Bereich der Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen
a) Heranziehung von Maßstäben und Systematik des § 906 BGB
b) Dogmatische Begründungsversuche in der Literatur
aa) Vorüberlegung
bb) Meinungsstand
c) Gegenpositionen
d) Stellungnahme
aa) Dogmatischer Ansatz
bb) Eignung des § 906 BGB zur Abgrenzung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen
IV. Die zentralen Abgrenzungskriterien in der Phase der Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen nach Enteignungsgrundsätzen
1. Vorüberlegung
2. Das Kriterium der Ortsüblichkeit der Nutzung
a) Abgrenzung des Vergleichsgebiets
b) Bewertung der Ortsüblichkeit
3. Das Kriterium der Zumutbarkeit
a) Vorüberlegung
b) Erfordernis der besonderen Schwere der Beeinträchtigung
V. Umfang der Entschädigungsansprüche
VI. Zusammenfassung des dritten Kapitels
Viertes Kapitel: Entschädigung für Verkehrslärmimmissionen von öffentlichen Straßen nach Enteignungsgrundsätzen unter Einfluß des Bundesimmissionsschutzgesetzes
I. Einleitung
II. Die Bestimmung der Enteignungsschwelle bei Beeinträchtigung der Wohnfunktion des Eigentums
III. Die zentralen Abgrenzungskriterien
1. Das Kriterium der Ortsüblichkeit der störenden Nutzung
2. Das Kriterium der Zumutbarkeit in der Entscheidung BGHZ 64, 220
a) Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
b) Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle unter Berücksichtigung eines abstrakten Immissionsgrenzwertes
c) Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle mit Hilfe des immateriellen Rechtsguts Gesundheit
d) Stellungnahmen
aa) Vorbemerkung
bb) Der Einwand gegen die rechtliche Qualifizierung des § 42 BImSchG als Enteignungsentschädigungsanspruch
cc) Der Einwand gegen eine Gleichbehandlung von Alt- und Neustraßen
dd) Der Einwand gegen die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze durch einen Immissionsgrenzwert
3. Das Kriterium der Zumutbarkeit in den neueren Verkehrslärmimmissionsentscheidungen
a) Rückkehr zu einer konkreten Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle
b) Herausarbeitung zusätzlicher individualisierender Wertungsfaktoren
c) Die Bedeutung der TA Lärm sowie überbetrieblicher technischer Normen für die Zumutbarkeitsbestimmun
aa) Vorbemerkung
bb) TA Lärm
cc) VDI-Richtlinie 2058
dd) Vornorm DIN 18 005
4. Methodischer Weg zur Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle bei Verkehrslärmimmissionsbeeinträchtigungen
IV. Bemessung der Entschädigung
V. Bestimmung der Enteignungsschwelle bei Verkehrslärmbeeinträchtigungen, die sich im Minderwert des Grundstücks ausdrücken
1. Erfassung weiterreichender Schäden bei der Wohnnutzung sowie Schäden an anderen Nutzungen
2. Heranziehung von Maßstäben des § 906 BGB
3. Das zentrale Wertungskriterium der besonderen Schwere und Unerträglichkeit der Beeinträchtigung
4. Bemessung der Entschädigung
VI. Zusammenfassung des vierten Kapitels
Fünftes Kapitel: Zukünftige Entwicklung der Verkehrslärmentschädigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs
I. Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Enteignungsentschädigungsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Verkehrslärmimmissionen
1. Darstellung der bundesverfassungsgerichtlichen Enteignungskonzeption
a) Einleitung
b) Restriktive Fassung des Enteignungsbegriffs
2. Auswirkungen auf die Wahl der Anspruchsgrundlage
a) Zur Frage der Abkehr vom enteignenden Eingriff
b) Entschädigung nach allgemeinen Auf Opferungsgrundsätzen
c) Reaktion des Bundesgerichtshofs
d) Stellungnahme
3. Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Grenzziehung zwischen entschädigungsfreien und entschädigungspflichtigen Verkehrslärmbeeinträchtigungen
a) Bestimmung der Entschädigungsschwelle mit Hilfe der Tatbestandsmerkmale des § 906 BGB
b) Stellungnahme
II. Neue Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der entschädigungsauslösenden Grenze bei Beeinträchtigungen durch Verkehrslärmimmissionen
1. Überblick
2. Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes und die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vom 6.7.1983
a) Vorgeschichte
b) Der Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes
c) Die Verwaltungsrichtlinien vom 6.7.1983
3. Maßgebliche Überlegungen für die Festsetzung der Immissionsgrenzwerte im Entwurf des Verkehrslärmschutzgesetzes und den Richtlinien vom 6. 7.1983
a) Bestimmung der Immissionsgrenzwerte aus medizinischer Sicht
b) Fiskalische Gesichtspunkte am Beispiel der Lärmsanierung
c) Die rechtliche Funktion der Immissionsgrenzwerte
4. Stellungnahme
III. Zusammenfassung des fünften Kapitels
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

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