Gleichbehandlung und Tarifautonomie.

Name: Gleichbehandlung und Tarifautonomie. | Zur Ermittlung der Rechtsfolgen bei Gleichheitsverstößen in Tarifverträgen.
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Zur Ermittlung der Rechtsfolgen bei Gleichheitsverstößen in Tarifverträgen.

Christian Hartmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. Mai 2021

327 Seiten

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978-3-428-48089-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einführung in die Problematik
Erster Abschnitt: Das Phänomen
Zweiter Abschnitt: Behandlung des Phänomens durch die Arbeitsgerichte
I. Bindung an den Gleichheitssatz
1. Bindung an Art. 3 GG
2. Bindung an die Konkretisierungen des Gleichheitssatzes in den Landesverfassungen
3. Bindung an Art. 119 EWGV
II. Bestimmung der Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz
1. Die abstrakte Folge
2. Konkrete Bestimmung der Rechtsfolgen in den Fällen der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
a) Beide Gruppen werden begünstigt, jedoch in unterschiedlichem Maße
b) Fälle einer Rechtsfolgenregelung für überhaupt nur eine Gruppe von Arbeitnehmern
c) Die gleiche Rechtsfolge für beide Gruppen bei unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen
3. Bestimmung der Rechtsfolgen in den Fällen verfassungswidriger Gleichbehandlung
Dritter Abschnitt: Resümee und Folgerungen für die weitere Untersuchung
Zweiter Teil: Art. 3 GG und die Folgen eines Gleichheitsverstoßes
Erster Abschnitt: Die Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an Art. 3 GG
Erster Unterabschnitt: Die Frage des "Ob" einer Bindung
I. Grundrechtsbindung als Konkretisierung der immanenten Grenzen der Tarifmacht
1. Die vertretenen Ansätze
a) Die Lehre von G. Schnorr
b) Die Lehre von R. Scholz
2. Stellungnahme
3. Ergebnis hinsichtlich des Immanenzansatzes
II. Die an die Rechtsnormqualität der Tarifregelungen anknüpfenden Ansätze
1. Die vertretenen Ansätze
a) Die sog. Delegationstheorie
b) Die Lehre von der Anwendbarkeit des Art. 1 III GG
2. Stellungnahme
a) Grundsätzliches zur Anknüpfung an die Rechtsnormqualität als formellem Aspekt
b) Zum Aspekt eingeschränkter Ausstattung mit Rechtssetzungsmacht durch den Staat - insbesondere zur Delegationstheorie
aa) Das Erfordernis einer staatlichen Autorisation der Normwirkung
bb) Die rechtliche Konstruktion des Autorisationsaktes im Wege einer im TVG enthaltenen Rechtsgeltungsanordnung
cc) Die Rechtsgeltungsanordnung und die durch sie vermittelte Grundrechtsbindung tarifvertraglicher Normsetzung
c) Zur Lehre von der Anwendbarkeit des Art. 1 III GG
3. Ergebnis hinsichtlich der an die Rechtsnormqualität anknüpfenden Ansätze
III. Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte.
IV. Ergebnis hinsichtlich der Frage des "Ob" einer Bindung an Art. 3 GG
Zweiter Unterabschnitt: Umfang und Reichweite der Bindung an Art. 3 GG
I. Partielle Totalfreistellung von der unmittelbaren Grundrechtsbindung
1. Ausklammerung einzelner Grundrechte (Zöllner)
2. Gespaltene Bindung an Art. 3 GG (BAG)
II. Die Frage der größeren Eingriffstoleranz
Dritter Unterabschnitt: Ergebnis zur Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 GG
Zweiter Abschnitt: Vorgaben des Art. 3 GG für die Rechtsfolgenermittlung
I. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 I GG
1. Allgemeines zur Auslegung des Art. 3 I GG
2. Die spezifisch für die Rechtsfolgenbestimmung relevante Aussage des Art. 3 I GG
a) Zur Struktur der "Gleichheit"
b) Isolierte Bewertung der im Gleichheitsverstoß liegenden Benachteiligung?
c) Art. 3 I GG und seine "Gesamtrichtung nach oben" (Dürig)
d) Zwischenergebnis
II. Der Gleichberechtigungsgrundsatz des Art. 3 II GG
1. Allgemeines zur Auslegung und Bedeutung des Art. 3 II GG
2. Die spezifisch für die Rechtsfolgenbestimmung relevante Aussage des Art. 3 II GG
a) Zur Struktur des Art. 3 II GG
b) Art. 3 II GG als "Frauengrundrecht"?
c) Zwischenergebnis
III. Art. 3 III GG
1. Allgemeines zu Auslegung und Bedeutung des Art. 3 III GG
2. Die spezifisch für die Rechtsfolgenbestimmung relevanten Aussagen des Art. 3 III GG
a) Zur Struktur des Art. 3 III
b) Zwischenergebnis
IV. Ergebnis der Auslegung des Art. 3 GG
Dritter Abschnitt: Die Bestimmung der Rechtsfolgen durch das Arbeitsgericht
Erster Unterabschnitt: Die Wahl der Regeln für die Rechtsfolgenermittlung
I. Zur Notwendigkeit einer Entscheidung
II. Grundentscheidung: Anwendbarkeit von Gesetzesregeln
Zweiter Unterabschnitt: Die Rechtsfolgenermittlung durch das Arbeitsgericht
A. Ipso-iure-Korrektur der gleichheitswidrigen Regelung durch Art. 3 GG selbst und unmittelbar
B. Herstellung der Verfassungskonformität durch konstruktiv-erhaltenden Akt des Richters
I. Die verfassungskonforme Auslegung als Harmonisierungsmethode für das Arbeitsgericht - Zugleich: Grundsätzliches zur Kompetenzabgrenzung zwischen Tarifvertragsparteien und Arbeitsgericht
1. Zum Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung
a) Inhalt des Grundsatzes und seine Rechtfertigung
b) Geltung des "konservierenden Prinzips" auch im Falle der Tarifnorm
2. Voraussetzungen und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung bei Gleichheitsverstößen in Tarifverträgen
a) Die verfassungskonforme Auslegung als Kompetenzproblem im Verhältnis zwischen Rechtsprechung und Tarifvertragsparteien
aa) Grundsätzliches zur Kompetenzverteilung
(1) Die Tarifautonomie als Grundrecht und negative Kompetenzregel zu Lasten des Staates
(2) Der grundrechtliche Schutzbereich der Tarifautonomie
(3) Die Position des Richters
bb) Die Problematik der verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf den Schutzbereich der Tarifautonomie
b) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer verfassungskonformen Auslegung
aa) Zur Eingriffsqualität einer verfassungskonformen Auslegung
(1) Die Eingriffsqualität der verfassungskonformen Auslegung einer eindeutigen Tarifnorm (Gestaltung contra legem)
(2) Zur Eingriffsqualität der verfassungskonformen Auslegung einer "offenen" Tarifnorm (Gestaltung praeter legem)
(a) Zur Feststellung der Eingriffsqualität richterlicher Gestaltung
(aa) Die Kriterienwahl
(bb) Zur Ermittlung des hypothetischen Willens der Tarifvertragsparteien
(cc) Die Zweifelsregelung
(dd) Zwischenergebnis
(b) 1. Anwendungsfall: Lediglich eine verfassungkonforme Auslegungsmöglichkeit als Alternative zur Nicht-Regelung (bloßes "Entschließungsermessen" der Tarifvertragsparteien)
(c) 2. Anwendungsfall: Mehrere verfassungskonforme Auslegungsmöglichkeiten als Alternative zur Nicht-Regelung (zusätzliches "Auswahlermessen" der Tarifvertragsparteien)
(3) Ergebnis
bb) Zur Möglichkeit einer Eingriffsrechtfertigung
(1) Art. 3 GG
(2) Das Rechtssicherheitsprinzip
(3) Das Arbeitnehmerschutzprinzip
(4) Das Rechtsverweigerungsverbot
(5) Ergebnis
c) Zusammenfassung der Voraussetzungen einer verfassungskonformen Auslegung durch das Arbeitsgericht
d) Die Rechtsprechung des BAG zur verfassungskonformen Auslegung im Lichte der herausgearbeiteten Grundsätze
e) Ausblick auf die praktische Bedeutung der verfassungskonformen Auslegung bei Gleichheitsverstößen in Tarifverträgen
II. Die ergänzende immanente Tarifvertragsfortbildung als Harmonisierungsmethode für das Arbeitsgericht
1. Zur regelungsergänzenden Rechtsfortbildung
2. Zur Zulässigkeit einer ergänzenden Tarifvertragsfortbildung
3. Voraussetzungen und Grenzen der ergänzenden Tarifvertragsfortbildung: Fall der analogen Ergänzung einer gleichheitswidrig selektiv regelnden Tarifnorm
a) Analogieschluß und Schutzbereichseingriff
aa) Zur Eingriffsqualität des Analogieschlusses bei bewußten Lücken
bb) Zur Eingriffsqualität des Analogieschlusses bei unbewußten Lücken
b) Möglichkeit einer Eingriffsrechtfertigung
4. Voraussetzungen und Grenzen der ergänzenden Tarifvertragsfortbildung: Fall des verfassungswidrigen völligen Fehlens einer von Art. 3 GG geforderten Regelung
a) Eingriffsqualität einer Lückenfüllung
b) Möglichkeit einer Eingriffsrechtfertigung
5. Zusammenfassung der Voraussetzungen einer ergänzenden Tarifvertragsfortbildung
a) Analoge Ergänzung der selektiv regelnden Norm
b) Ergänzung einer völlig fehlenden, von Art. 3 GG jedoch geforderten Regelung
6. Die Rechtsprechung des BAG zur ergänzenden Tarifvertragsfortbildung im Lichte der herausgearbeiteten Grundsätze
7. Ausblick auf die praktische Bedeutung der ergänzenden Tarifvertragsfortbildung bei Gleichheitsverstößen in Tarifverträgen
C. Die Wirkung des Art. 3 GG als selektives Prinzip
I. Das Wesen der Selektion verfassungswidriger Tarifnormen
1. Die rechtslogische Grundlage der Problemlösung
2. Einwände gegen die rechtslogische Betrachtungsweise und die daraus folgende ipso-iure-Nichtigkeit
a) Allgemeine Einwände gegen die rechtslogische Betrachtungsweise
aa) Mißachtung der sozialen Dimension der verfassungswidrigen Norm
bb) Mißachtung der Systemdimension der Verfassung
(1) Rechtssicherheitsprinzip als alternative Rechtsgeltungsbestimmung?
(2) "Chaos-Angst" als Grundlage für Normativität?
(3) Zwischenergebnis
cc) Ergebnis
b) Einwände gegen die ipso-iure-Nichtigkeit aus der Besonderheit des Gleichheitssatzes
aa) Gestaltungsfreiheit des Normgebers
bb) Nichtigkeit als inadäquate Folge des Gleichheitsverstoßes
cc) Ergebnis
II. Die konkrete Gestalt der Nichtigkeit: Die Auswirkungen auf die betroffenen Regelungen und den übrigen Tarifvertrag
1. Zum Charakter der Nichtigkeit
2. Auswirkungen auf die betroffenen Regelungen
a) Die Ab- und Ausgrenzung der nichtigen Normen als Problem
b) Der Umfang der Nichtigkeit: Gesamt- oder Teilnichtigkeit? - Zugleich: Grundsätzliches zur Frage der Teilnichtigkeit von Tarifnormen
aa) In Betracht kommende Fallgruppen der Teilnichtigkeitsproblematik
bb) Voraussetzungen einer Teilnichtigkeit
(1) Teilbarkeit der Norm und Isolierbarkeit eines verfassungswidrigen Normteils
(2) Die Frage der Restgeltung oder: Die Problematik der Teilnichtigkeit als Legitimationskrise der Restnorm
(3) Zum Legitimationsgrund der Rest-Tarifnorm
(a) Der Ausgangspunkt: Legitimation durch Konsens
(b) Die Bedeutung objektiver Faktoren für die Legitimation der Restnorm
(c) Eigene Lösung
cc) Ergebnis für die Voraussetzungen einer bloßen Teilnichtigkeit der Tarifnorm
3. Auswirkungen der Nichtigkeit einzelner Tarifnormen bzw. Tarifnormteile auf den übrigen Tarifvertrag
a) Teilbarkeit des Tarifvertrages
b) Restgültigkeit des Tarifvertrages
c) Ergebnis hinsichtlich der Voraussetzungen einer bloßen Teilnichtigkeit des Gesamttarifvertrages
Vierter Abschnitt: Gerichtliche Gestaltungskompetenzen nach Nichtigkeit
Erster Unterabschnitt: Die primäre Gestaltungskompetenz im Fall der Ermessensreduzierung
I. Die Reduzierung des tarifautonomen Regelungsermessens auf Null als kompetenzbegründender Faktor
II. Voraussetzungen einer kompetenzbegründenden Ermessensreduzierung
1. Die Pflicht der Tarifvertragsparteien zur normativen Beseitigung gleichheitswidriger Folgen des Tarifnormvollzugs
a) Faktische Schranken des Rückwirkungsgebots
b) Normative Schranken des Rückwirkungsgebots
2. Die Reduzierung der Möglichkeiten zur Erfüllung der Folgenbeseitigungspflicht - insbesondere durch den Vertrauensgrundsatz
a) Zulässigkeit der Gleichheitsherstellung auf niedrigerem und mittlerem Niveau
aa) Bedenken aus der sachlichen Reichweite der Tarifmacht und Art. 14 GG
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Vertrauensgrundsatz
b) Zulässigkeit der Gleichheitsherstellung auf dem höheren Niveau
aa) Eingreifen des Vertrauensgrundsatzes auf Arbeitgeberseite
bb) Grenzen des Vertrauensschutzes auf Arbeitgeberseite
c) Folgerungen
III. Zwischenergebnis
Zweiter Unterabschnitt: Exkurs: Die Rolle des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Vollzug gleichheitswidriger Tarifnormen
I. Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle des Vollzugs einer gleichheitswidrigen Tarifnorm durch den Arbeitgeber?
II. Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Falle des Vollzugs eines einzelvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrages?
III. Anwendbarkeit im Falle des Regelungsvollzugs in Kenntnis der Nichtigkeit
IV. Ergebnis
Dritter Unterabschnitt: Die subsidiäre Gestaltungskompetenz der Arbeitsgerichte
I. Rechtfertigung der subsidiären Gestaltungskompetenz
II. Die Ausgestaltung der Kompetenz
III. Die Problematik der vor Kompetenzeröffnung entscheidungsreifen Verfahren
1. Das Bedürfnis nach Verfahrensaussetzung
2. Die rechtliche Legitimation einer Aussetzung
Vierter Unterabschnitt: Ergebnis
Dritter Teil: Andere Ausprägungen des Gleichheitsprinzips im deutschen Recht
Erster Abschnitt: Gleichheitssätze in den Länderverfassungen
I. Die Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an die geltenden Grundrechte und Programmsätze in den Landesverfassungen
II. Inhalt der Gleichheitssätze in den Landesverfassungen und ihre für die Rechtsfolgenermittlung relevanten Vorgaben
III. Rechtsfolgen eines Verstoßes - Fazit
Zweiter Abschnitt: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
I. Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
II. Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an §§ 611a, 612 III BGB
III. Bindung tarifvertraglicher Normsetzung an Art. 1 § 2 I BeschFG 1985
Dritter Abschnitt: Ergebnis
Vierter Teil: Gemeinschaftsrecht und die Folgen eines Gleichheitsverstoßes
Erster Abschnitt: Art. 119 EWGV
Erster Unterabschnitt: Die Rechtsprechung des EuGH
I. Bindung der nationalen Tarifvertragsparteien an Art. 119 EWGV
II. Die Rechtsfolge einer Art. 119 EWGV widersprechenden Lohndiskriminierung
III. Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die Rechtsfolgenermittlung bei gleichheitswidrigen Lohndifferenzierungen zwischen Männern und Frauen in deutschen Tarifverträgen
1. Verhältnis von Art. 3 II GG zu Art. 119 EWGV
2. Reguläre Konsequenzen aus dem Vorrang des Art. 119 EWGV
3. Lösungsalternative: Die gemeinschaftskonforme Auslegung des Lohngleichheitssatzes des Art. 3 II GG
4. Ergebnis auf Grundlage der EuGH-Rechtsprechung
Zweiter Unterabschnitt: Kritik der Auslegung des Art. 119 EWGV durch den EuGH
I. Die umfassende Wirkung des Art. 119 EWGV in den Mitgliedsstaaten
1. Normimmanenter Erklärungsversuch
2. Rechtsfortbildung
a) Materielle Rechtfertigung der unmittelbaren Geltung
b) Die normtechnischen Voraussetzungen der unmittelbaren Geltung
II. Die automatische Angleichung nach oben
1. Wortlautauslegung
2. Systematische Auslegung
a) Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten im Bereich der Sozialpolitik - Allgemeines
b) Kompetenzen auf dem speziellen Gebiet der Lohnpolitik
3. Teleologische Auslegung und Effektivitätsgrundsatz
a) Zweckbestimmung sozialer Gerechtigkeit
b) Wettbewerbspolitische Zweckbestimmung
c) Effektivitätsgrundsatz
III. Ergebnis der rechtsfolgenbezogenen Auslegung - abschließende Folgerungen hinsichtlich der Bedeutung des Art. 119 EWGV für die deutsche Rechtsordnung
Zweiter Abschnitt: Die Bedeutung der Richtlinien 75/117/EWG und 76/207/EWG
Dritter Abschnitt: Ergebnis
Fünfter Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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