Einleitung:
Das Verpulvern deutschen Steuergeldes
2024 summierten sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auf rund 941,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Vor 20 Jahren lag der Betrag bei knapp der Hälfte dieser Summe. Auch 2025 erwarten die Steuerschätzer gigantische Einnahmen in Höhe von 982,4 Milliarden Euro.1 Der Betrag wächst von Jahr zu Jahr an, während die Fähigkeit der Politiker, mit den durch die Steuerzahler erwirtschafteten Finanzmitteln ordentlich zu haushalten, abnimmt.
Die Finanzplanungen der Bundesregierung waren in den vergangenen Jahren stets verbunden mit einem öffentlich ausgetragenen Kampf um die Verteilung der Steuergelder. Überall fehlten Milliarden, fast jedes Ministerium beklagte herbe Einsparungen. Dabei zeigen die wachsenden Steuererträge klar: Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem.
Der Bürger wird ausgequetscht, während die Landes- und Bundesregierungen das Geld zum Fenster hinauswerfen. Zahlreiche Fallbeispiele liefert etwa das »Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler«.2 Jahr für Jahr verzeichnet das Finanzgewissen der Bundesrepublik, wie verantwortungslos die Politik mit dem Geld ihrer Bürger umgeht. Mal geht es um die kurzfristige Absage von Konzerten, auf deren Kosten die Stadt trotzdem sitzen bleibt, mal um Fehlkalkulationen beim Bau von städtischen Immobilien. Die Unfähigkeit, Korrumpierbarkeit oder gar Böswilligkeit von Einzelnen kostet die Länder und Kommunen Millionen. Doch geht es hierbei meist um menschliche Fehler, um menschliches Unvermögen, das auch in Zukunft immer wieder verkommen wird.
Ausgaben mit ideologischer Grundlage
Abseits solchen menschlichen Unvermögens gibt es jedoch Ausgabenposten, die entscheidender sind, weil sie nicht zufällig oder durch ein Missgeschick entstanden. Sie haben eine ideologische Grundlage. Jene Milliardenausgaben sind durch die Politik gewollt und unterstützt.
Da wären etwa die Kosten für die Flüchtlingskrise. Bund und Länder geben seit Jahren gigantische Summen für die Bewältigung der Asylkrise aus. Jahr für Jahr dringen Hunderttausende Menschen aus Drittstaaten nach Deutschland. Sie alle benötigen eine Unterkunft, wollen versorgt werden und bringen den Sozialstaat an seine Belastungsgrenze.
Die Masseneinwanderung verschlingt Milliarden. Von 2016 bis 2023 betrugen die sogenannten »flüchtlingsbezogenen Ausgaben« laut den jeweiligen Bundeshaushalten insgesamt 189,6 Milliarden Euro.3 Unter jene Ausgaben fallen etwa »Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren«, die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung der Asylbewerber, »Integrationsleistungen«, Entlastungszahlungen für die Kommunen und Länder oder auch Mittel zur »Fluchtursachenbekämpfung«.
2023 war das bisherige Rekordjahr: Der Haushaltsplan des Bundes verzeichnete 29,8 Milliarden Euro. Und auch für die Zeit bis 2028 sind im Finanzplan des Bundes pro Jahr mindestens 23 Milliarden Euro vorgesehen.4 Verläuft die Einwanderung weiter wie bisher, dürften die tatsächlichen Kosten nochmals deutlich in die Höhe getrieben werden. Denn weitere Milliarden, etwa aus den Länderhaushalten, sind hier noch gar nicht mit aufgeführt.
In deutschem Interesse?
Auch die deutsche Entwicklungshilfe hat, insbesondere durch die Debatten über klimafreundliche Fahrradwege in Peru, traurige Berühmtheit erlangt. Die Milliardenbeträge fürs Ausland steigen seit Jahren. Lag der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) 2016 noch bei 7,9 Milliarden Euro, schnellte er über die Jahre auf knapp 13,8 Milliarden Euro (2022) hoch. Seitdem gingen die Zahlen wieder leicht runter. 2025 sollen es rund 10,3 Milliarden Euro werden. Insgesamt gab der Bund von 2015 bis 2023 sagenhafte 94,2 Milliarden Euro auf diesem Gebiet aus.
Etwaige Vorschläge, angesichts der Wirtschaftskrise im eigenen Land Kürzungen bei den Zahlungen ins Ausland vorzunehmen, wischte Entwicklungsministerin Svenja Schulze stets beiseite: Es habe eine »gezielte Kampagne von Rechtsradikalen gegeben, wo mit falschen Zahlen und mit wirklichen Lügen die Entwicklungshilfe angegriffen wurde«, beklagte sie sich etwa im April 2024 in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.5 Die Steuergeldzahlungen an die ganze Welt seien in deutschem Interesse.
Wobei es natürlich fraglich ist, welches deutsche Interesse dabei verfolgt wird, wenn Projekte wie »Sport für Entwicklung in Afrika«6 rund 20 Millionen Euro Steuergeld erhalten, um durch Sportangebote in Kamerun, Kenia oder Senegal die »Transformation stereotypischer Geschlechterrollen« anzutreiben. Und wieso muss der Steuerzahler für klimafreundliche Radwege in Peru 44 Millionen Euro löhnen, ungeachtet der Tatsache, dass noch weitere 155 Millionen Euro als »rückzahlbare Darlehen« für andere Verkehrsprojekte in Lima genehmigt wurden?7 Auch darf die Frage gestattet sein, ob der deutsche Staat tatsächlich die Energieeffizienz von marokkanischen Moscheen mit 8,1 Millionen Euro fördern muss.8 Von diesen Beispielen gibt es unzählige. Das Verpulvern deutschen Steuergeldes im Ausland ist mittlerweile außer Kontrolle geraten.
Unfaires Sozialsystem
Doch nicht nur im Ausland - seit Jahren sorgen die gigantischen Sozialleistungen, die der Staat auszahlt, für hitzige Diskussionen in der Bevölkerung. Die Union hat fest versprochen, mit einer Regierungsbeteiligung auch das Bürgergeld abschaffen zu wollen. Auch die AfD fordert Entsprechendes seit geraumer Zeit. Derzeit gibt es in Deutschland rund 5,4 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Knapp 2,8 Millionen der Regelleistungsbezieher besitzen laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: Februar 2025) die deutsche Staatsbürgerschaft, rund 2,6 Millionen Personen haben einen ausländischen Pass.9
Damit ist klar: Fast die Hälfte aller Bürgergeldbezieher sind überhaupt keine Bürger des Landes. Schon die Bezeichnung »Bürgergeld« wäre damit falsch. Ein Großteil dieser Personen hat nie in die Sozialsysteme des Landes eingezahlt. Der ausländische Anteil ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Während schon im Jahr 2023 fast jeder zweite Sozialleistungsempfänger Ausländer war, besaß 2010 nur beinahe jeder fünfte Sozialleistungsempfänger keinen deutschen Pass. Von 2010 bis 2023 zahlte Deutschland sagenhafte 152,7 Milliarden Euro Hartz IV oder Bürgergeld an Ausländer.
Doch auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft sinkt der Anreiz für viele Geringverdiener, überhaupt noch arbeiten zu gehen. In zahlreichen Medien tauchten in den vergangenen Monaten Beispielrechnungen auf, die zeigten, wie unfair das jetzige Sozialsystem ist. Personen, die Bürgergeld beziehen, stehen unter Umständen besser da als hart arbeitende Menschen, die sich morgens aus dem Bett quälen, um den Staat am Laufen zu halten. Auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam zu dem Schluss, dass die Zahl der Menschen, die aus der Grundsicherung einen Job aufnehmen, seit der Einführung des Bürgergelds gesunken ist.10 Ein Ende der horrenden Kosten für das Bürgergeld - allein 2023 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit 42,9 Milliarden Euro an Transferleistungen - ist momentan jedenfalls nicht in Sicht.
Außergewöhnliche Notsituation?
Dabei würde das Geld an anderer Stelle dringend benötigt werden: Der kommunale Investitionsrückstand stieg laut Deutschem Institut für Urbanistik zuletzt auf 186,1 Milliarden Euro.11 Mit Einsparungen an den richtigen Stellen könnte die brachliegende Infrastruktur im Land, wenn man nur wollte, auf einen Schlag gerettet werden. Marode Straßen, kaputt gesparte Schulen und Kitas, veraltete Sportstätten oder der rückständige öffentliche Nahverkehr wären innerhalb weniger Jahre wieder voll funktionsfähig.
Ende 2024 beklagte sich auch Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) in der FAZ über die Ausgabenorgien.12 Der Bund treibe die Städte in ein Desaster. Vor allem im sozialen Bereich schaffe er ständig neue Aufgaben für die Kommunen. Über kurz oder lang würden die Kommunen unter der finanziellen Last zusammenbrechen. Es sei höchste Zeit, umzusteuern.
Die Bundespolitik jedoch denkt nicht an Einsparungen. Stattdessen beklagt sie sich fortlaufend über fehlende Milliarden. SPD und Grüne streben sehnsüchtig danach, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Ende November 2024 sollte auch der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) gezwungen werden, zuzustimmen, und wurde mit einem tagelang vorbereiteten Bühnenstück überrumpelt. Am Ende fiel die Ampelregierung in sich zusammen.
Scholz hatte Lindner die Pistole auf die Brust gesetzt: Er müsse eine »außergewöhnliche Notsituation« ausrufen, um so die Schuldenbremse auszusetzen. Der andauernde Ukrainekrieg diente ihm dabei als Begründung und somit als Mittel zum Zweck. FDP-Chef Lindner wollte jedoch nicht mitmachen. Kurzerhand entließ ihn Olaf Scholz und schob ihm öffentlich eine Verweigerung der Ukraine-Hilfen unter. Bemerkenswert war vor allem die Dreistigkeit, mit der Scholz zeigte, wie wenig ihm die Verfassung bedeutet. Denn es gab in Deutschland keine »außergewöhnliche...
