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Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst.

Name: Einzelvertragliche Rechtsfolgen der kollektivrechtswidrig durchgeführten Arbeitnehmer-Einstellung im Öffentlichen Dienst.
Brand: fibre
Price: 79.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Ursula Hantl-Unthan(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Mai 2020

321 Seiten

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978-3-428-47917-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§1 Einführung und Problemstellung
A Normative Vorgaben
B. Die Schwierigkeiten ordnungsgemäßer Personalrats-Beteiligung
I. Die Komplexität von Einstellungsvorgängen und die Befugnisse des Dienststellenleiters
1. Beispiele aus der Rechtsprechung
2. Die Befugnisse des Dienststellenleiters
3. Rechtsschutz der Personalvertretung
II. "Vorgaben" der Rechtsprechung
C. Die Rechtsfolgen unzureichender Personalratsbeteiligung
I. Das Problem
II. Bisherige gesetzliche Regelungsversuche
III. Die Lösung des Bundesarbeitsgerichts und die Besonderheiten des öffentlichen Dienstes
1. Die Gleichbehandlung von betriebsverfassungsrechtlicher und von personalvertretungsrechtlicher Mitbestimmung
2. Bedenken
D. Gegenstand und Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Die im Betriebsverfassungs- und im Personalvertretungsrecht bereits entwickelten Lösungsvorschläge
§ 2 Auswirkungen der Kollektivrechtsverletzung auf den individuellen Arbeitsvertrag
A Die betriebsverfassungsrechtlichen Standpunkte
I. Absolute Unwirksamkeit
II. Schwebende Unwirksamkeit
III. "Eingeschränkte" Unwirksamkeit
IV. Relative Unwirksamkeit
V. Wirksamkeit mit Beschäftigungsverbot
VI. Volle Wirksamkeit
B. Die personalvertretungsrechtlichen Standpunkte
I. Absolute Unwirksamkeit
II. Schwebende Unwirksamkeit
III. "Eingeschränkte" Unwirksamkeit
IV. Wirksamkeit mit Beschäftigungsverbot
C. Zusammenfassung
§ 3 Beseitigung des kollektivrechtswidrigen Zustandes
A Die betriebsverfassungsrechtlichen Standpunkte
I. Beseitigung einer auf nichtigem oder schwebend unwirksamem Vertrag beruhenden Einstellung
II. Beseitigung einer auf "eingeschränkt" oder relativ unwirksamem Vertrag beruhenden Einstellung
III. Beseitigung des betriebsverfassungswidrigen Zustandes bei Vorliegen eines wirksamen Vertrages
B. Die personalvertretungsrechtlichen Standpunkte
C. Zusammenfassung
2. Kapitel: Der Begriff der "Einstellung" in $ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG als normativer Anknüpfungspunkt der Mitbestimmung
§ 4 Meinungsstand zum Einstellungsbegriff
A Der "zweigliedrige" Einstellungsbegriff
B. Einstellung als allein faktischer Vorgang
C. Der Einstellungsbegriff in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
II. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
III. Die Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Festlegung des normativen Anknüpfungspunktes der Mitbestimmung
§ 5 Die grammatische Auslegung des Merkmals "Einstellung
A Der übliche Wortsinn
B. Der Sprachgebrauch des Betriebsverfassungsgesetzes
C. Der Sprachgebrauch im Recht des öffentlichen Dienstes
D. Zusammenfassung
§ 6 Der Einstellungsbegriff in historischer Betrachtung
A Der Einstellungsbegriff im Betriebsrätegesetz
I. Die gesetzlichen Regelungen
II. Schlußfolgerungen für den Einstellungsbegriff des Betriebsrätegesetzes
III. Die Konsequenz des Gesetzgebers im Bundespersonalvertretungsgesetz
B. Der Einstellungsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz 1952
C. Der Einstellungsbegriff im Personalvertretungsgesetz 1955
I. Die gesetzlichen Regelungen
II. Die Konsequenz des Gesetzgebers im Bundespersonalvertretungsgesetz
D. Zusammenfassung
§ 7 Der Einstellungsbegriff unter Beachtung des rechtlichen Regelungszusammenhanges
A Einstellungsbegriff und Aufhebungsverpflichtung
I. Die betriebsverfassungsrechtliche Argumentation
II. Die gesetzliche Regelung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
III. Einstellungsbegriff und Rechtsfolgen des Kollektivrechtsverstoßes
IV. Einstellungsbegriff und Aufhebung eines wirksamen Arbeitsvertrages
V. Einstellungsbegriff und Aufhebung eines unwirksamen Arbeitsvertrages
B. Einstellungsbegriff und vorläufige Maßnahmen
C. Einstellungsbegriff und Mitbestimmungspflichtigkeit einzelner Vertragsabsprachen
D. Zusammenfassung
§ 8 Einstellungsbegriff und personalvertretungsrechtlicher Interessenschutz
A Der Zusammenhang zwischen Vertragsschluß und Eingliederung
B. Die haushaltsrechtlichen Besonderheiten beim Abschluß eines Arbeitsvertrages im öffentlichen Dienst
I. Die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des privaten Arbeitgebers und die haushaltsrechtlichen Vorgaben im öffentlichen Dienst
II. Die Bindung des öffentlichen Arbeitgebers an den Haushaltsplan
1. Bei Verbindlichkeit der Stellenausweisung
2. Bei Unverbindlichkeit der Stellenausweisung
III. Der "Ausgleich" ausfallender Arbeitskraft im öffentlichen Dienst und im privatwirtschaftlichen Betrieb
IV. Die Auswirkungen für die Belegschaft
C. Die mitbestimmungsrechtliche Relevanz des öffentlichen Haushaltsrechts
I. Haushaltsrechtlich bedingte Kollektivbeeinträchtigungen und die Aufgaben des Personalrats bei der Einstellung
II. Die Rechte des Personalrats zur Beseitigung von Vakanzen im Personalbestand
1. Kollektivbeeinträchtigung als Folge der Vakanz im Personalbestand
2. Initiativrecht zur Besetzung freier Stellen?
3. Das allgemeine Antragsrecht des Personalrats bei der Personalplanung
4. Initiativrecht zur konkreten Einzeleinstellung?
III. Verbleibende Rechte bei der Erhöhung des Personalbestandes
IV. "Mitschuld" des Personalrats?
D. Beschränkung der Beteiligungsvorschriften auf den Schutz des Kollektivs vor Veränderungen des "Status quo"?
E. Zusammenfassung
3.Kapitel: Die gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen in grammatischer, historischer und systematischer Betrachtung
§ 9 Die grammatische Ausgestaltung der gesetzlichen Mitbestimmungsregelungen
A Der Wortlaut
B. Der Begriff der Zustimmung
I. Methodische Vorgaben
II. Die Verwendung des Begriffs im Bundespersonalvertretungs- und im Betriebsverfassungsgesetz
III. Der zivilrechtliche Begriff der Zustimmung
IV. Der öffentlich-rechtliche Begriff der Zustimmung
1. Die Personal Vertretung als Institution des öffentlichen Rechts
2. Öffentlich-rechtliche Zustimmungserfordemisse
a) Zustimmung als verwaltungsintemer Vorgang
aa) Zustimmung zu privatrechtlichen Maßnahmen
bb) Zustimmung zu öffentlich-rechtlichen Maßnahmen
b) Behördliche Zustimmung zu privaten Rechtsgeschäften
C. Die Wortfolge "kann nur
I. Meinungsstand
II. Der zivilrechtliche Sprachgebrauch
III. Der öffentlich-rechtliche Sprachgebrauch
D. Zusammenfassung
§ 10 Die Entstehungsgeschichte des Bundespersonalvertretungsgesetzes
A Die Gesetzesmaterialien zum Bundespersonalvertretungsgesetz
B. Das Personal Vertretungsgesetz 1955
I. Die gesetzliche Regelung
II. Die Gesetzesmaterialien
1. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
2. Die Vorschläge des Unterausschusses Personalvertretung
3. Die Beratungen der Vorlagen im Bundestag
4. Die Bedenken des Bundesrates
III. Der Meinungsstand während der Geltung des Personalvertretungsgesetzes 1955
IV. Folgerungen für die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
C. Das Betriebsverfassungsgesetz 1952
I. Die gesetzliche Regelung
II. Der damalige Meinungsstand
III. Die Gesetzesmaterialien
1. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
2. Die Vorschläge des Ausschusses für Arbeit
IV. Folgerungen für die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
D. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972
I. Die Gesetzesmaterialien
1. Die Neugestaltung des Mitbestimmungsverfahrens in personellen Angelegenheiten
2. Die Regelung der arbeitsvertraglichen Rechtsfolgen im Gesetzentwurf der Opposition
3. Die Anordnung der Unwirksamkeit einer beteiligungslos ausgesprochenen Kündigung
II. Folgerungen f&r die Auslegung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
E. Zusammenfassung
§11 Das Zustimmungserfordemis für Einstellungen in systematischer Betrachtung
A Die gesetzlichen Handlungsanforderungen für den Dienststellenleiter
B. Maßnahme und Mitbestimmungsverfahren
C. Verfahrensrechtliche Angreiferrolle
D. Vorheriges Zustimmungserfordernis und vorläufige Maßnahmen
I. Der Ausnahmecharakter der Regelungen über vorläufige Maßnahmen
II. Die Beendigung der vorläufigen Maßnahme
E. Einstellung und Kündigung
I. Umkehrschluß
II. "Erst recht'-Schluß
III. Gesetzlicher Zwang zu ausdrücklicher Regelung?
IV. Abweichende landesrechtliche Regelungen
1. Landesrechtliche Regelungen ohne Rechtsfolgenbestimmung
a) Die Auffassung Germelmanns
b) Die unmittelbare Wirkung des § 108 Abs. 2 BPersVG
2. Landesrechtliche Anordnung einer für Kündigung und Einstellung gleichen Beteiligungsform
a) Umkehrschluß aus der über § 108 Abs. 2 ausgesprochenen Rechtsfolge
b) Die auf die Fälle der Mitwirkung und Anhörung beschränkte Bedeutung des § 108 Abs. 2 BPersVG
F. Entlassungsbegehren der Beschäftigtenvertretung
G. Zusammenfassung
4. Kapitel: Die personalvertretungsrechtliche Relevanz rechtskreisübergreifender Überlegungen
§ 12 Kollektivrechtsverstoß bei der Beamtenemennung
A Die Rechtsfolgen für die Beamtenernennung
B. Übertragbarkeit auf die privatrechtlich begründete Einstellung
C. Zusammenfassung
§ 13 Die Trennung von kollektiver und individueller Ebene
§ 14 "Zweigleisigkeit" der Rechtswege
5. Kapitel: Sicherung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte
§ 15 Gesetzliche Regelungen und Streitstand
A Im Betriebsverfassungsrecht
I. Betriebsverfassungsrechtliche Sanktionen
II. Bedeutung für die individuelle Einstellung
B. Im Personal Vertretungsrecht
I. Gesetzliche Regelungen
II. Bedeutung für die individuelle Einstellung - Streitstand
C. Zusammenfassung
§ 16 Die Aufhebungsverpflichtung des Dienststellenleiters
A Die rechtsstaatlichen Pflichten der Behörde nach rechtswidrigem Handeln
I. Die Beachtung des Feststellungsbeschlusses durch den öffentlichen Arbeitgeber
II. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
III. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
IV. Beispiele aus dem hoheitlichen Bereich
1. Rücknahme rechtwidriger Verwaltungsakte
2. Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
B. Die Bedeutung des Vertrauensschutzes für die Aufhebungsverpflichtung des Dienststellenleiters
I. Aufhebungsverpflichtung und Interessenschutz
II. Die Rechtsfolgen der Verwaltungsgerichtsentscheidung bei übergewichtigen Arbeitnehmerinteressen
III. Absicherung der Personalratsrechte über die Unwirksamkeit des individuellen Arbeitsvertrages?
C. Zusammenfassung
§ 17 Fehlende Zwangsmittel gegen den öffentlichen Arbeitgeber
A Fehlende Zwangsvollstreckung
B. Fehlende Sanktionierung?
I. Anwendungsbereich und Sicherungsfunktion des § 23 Abs. 3 BetrVG
II. Ersatz der Sicherungsfunktion des § 23 Abs. 3 BetrVG durch Unwirksamkeit der Maßnahme?
C. Zusammenfassung
6. Kapitel: Kollektivrechtsverstoß und Interessenbewertung
§ 18 Die rechtliche Stellung der Betroffenen
A Der Zweck des Bundespersonalvertretungsgesetzes
B. Die rechtliche Stellung des Personalrats
I. Die verfassungsrechtliche Stellung des Personalrats
II. Die Aufgaben des Personalrats
1. Repräsentation und Interessenvertretung
2. Kollektiv-und Individualinteressenschutz
a) Die Vertretung kollektiver Interessen
b) Individualinteressen und Repräsentation
c) Individualinteressen und grundgesetzliche Wertentscheidung
d) Die Regelung individueller Belange in Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht
aa) Der Individualschutzcharakter der §§ 77 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG und 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG
bb) Kündigungsschutz und kollektives Beteiligungsrecht
cc) Beschwerde-und Antragsrechte des einzelnen Arbeitnehmers
e) Individualinteressen und Mitbestimmung bei der Einstellung
aa) Der allein kollektivschützende Charakter des Mitbestimmungstatbestandes
bb) Die Berücksichtigung von Individualinteressen bei allein kollektiver Interessenwahmehmung
cc) Die Beschränkung der Kollektivmacht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
3. Allgemeine Richtigkeitskontrolle
a) Gesetzesbindung der Verwaltung und Überwachungsauftrag der Personalvertretung
b) Die Kontrollaufgaben des Personalrats
c) Das besondere Kontrollbedürfiiis bei der Einstellung im öffentlichen Dienst
4. Die Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben
III. Die Stellung des Personalrats in der Verwaltung
1. Die organisatorische Stellung der Personalvertretung
2. Die Bindung der Personal Vertretung an die Aufgaben der Verwaltung
a) Die Aufgaben der Verwaltung
b) Gemeinwohlbindung und "Betriebswohlbindung
c) Die Bindung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
C. Die rechtliche Stellung des Bewerbers
I. Die personalvertretungsrechtliche Stellung des Bewerbers
1. Die Beachtung der individuellen Rechtsposition des Arbeitnehmers im Personal Vertretungsrecht
2. Beteiligung am Mitbestimmungsverfahren
II. Das Schutzbedürfnis des Bewerbers
1. Das Recht auf freien Zugang zum öffentlichen Dienst nach Art 33 Abs. 2GG
2. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG
3. Vertragsfreiheit
4. Bestandsschutz
a) Der Stellenwert des Bestandsschutzes in der Rechtsordnung
b) Besonderer Bestandsschutz im öffentlichen Dienst?
5. Vertrauensschutz
6. Schadensersatzansprüche
D. Die rechtliche Stellung der Verwaltung
I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
II. Grundsätze des öffentlichen Personalaufwandes
E. Zusammenfassung
§ 19 Die Interessenbewertung im Rahmen der möglichen Lösungsalternativen
A Vorgaben
B. Wirksamer Arbeitsvertrag mit Beschäftigungsverbot
I. Auswirkungen für den Arbeitnehmer
II. Auswirkungen für die Beschäftigten
1. Die Durchführbarkeit der Maßnahme "am Personalrat vorbei
2. Die haushaltsrechtlich bedingten Auswirkungen für die Belegschaft
III. Auswirkungen für die Verwaltung
1. Die herrschende Argumentation
2. Beschäftigungsverbot und finanzielle Verantwortlichkeit der öffentlichen Verwaltung
3. Beschäftigungsverbot und haushaltsrechtliche Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
a) Die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
b) Beschäftigungsverbot als "Kosten der Personalvertretung"?
c) Die Verbindlichkeit der haushaltsrechtlichen Vorgaben für den Personalrat
d) Vergütung ohne Gegenleistung in anderen Fällen
4. Beschäftigungsverbot als Wertung der allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen
IV. Fazit
C. Unwirksamer Arbeitsvertrag
I. Auswirkungen für den Arbeitnehmer
1. Bestands-und Vertrauensschutz
2. Vertragsfreiheit
3. Zugangsrecht
4. Eingriff in individuelle Rechte
5. Rechtsdurchsetzung durch den einzelnen Arbeitnehmer
II. Auswirkungen für die Beschäftigten
III. Auswirkungen für die Verwaltung
IV. Fazit
1. Die Differenzierung nach der Günstigkeit der Maßnahme
2. Die Risikobeherrschbarkeit in der Abwägung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelastung
3. Abwägung zwischen Kollektiv- und Individualinteressen
4. Milderungsversuche
D. Wirksamer Arbeitsvertrag
I. Pflicht zur Kündigung des Rechtsverhältnisses?
II. Gebot zur Nachholung des Beteiligungsverfahrens
1. Die Bedeutung des Versagungskataloges für die Rechtmäßigkeit der behördlichen Maßnahmebeseitigung
a) Die Bindung der Behörde an Recht und Geset
b) Der Vorrang des materiellen vor dem formellen Recht
c) Materiell-rechtliche Heilung von Verfahrensverstößen?
2. Die Reichweite der Verpflichtung des Dienststellenleiters
a) Die unterschiedlichen Fallkonstellationen
b) Die Funktion des personalvertretungsrechtlichen Stufenverfahrens
c) Die Pflicht des Dienststellenleiters zur Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Stufenverfahrens
3. Die Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes,Art 33 Abs. 2 GG
a) Kontrolle durch den Personalrat
b) Personalratsbeteiligung und Zugangsrecht des Bewerbers
c) Personalratsbeteiligung und Einstellungsanspruch des Bewerbers
aa) Das Verhältnis von Personalratsbeteiligung und Einstellungsanspruch in der Rechtsprechung
bb) Ausreichende Berücksichtigung der Bewerberrechte?
cc) "Interessenausgleich" durch nachgeholtes Stufenverfahren
4. Bedenken gegen die Nachholung des Beteiligungsverfahrens
a) Rechtzeitige Einflußnahme der Personalvertretung
b) Fehlende Durchführungspflicht des Dienststellenleiters bei beabsichtigten Maßnahmen
c) Sanktionslose Mißachtung der Beteiligungsrechte?
d) Umgehung der Ausschlußfrist des § 69 Abs. 3 Satz 1 ?
e) Die Nachholbarkeit des Mitbestimmungsverfahrens in den Fällen der Eingruppierung
f) Grundrechtssichernde Funktion des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens?
E. Zusammenfassung
§ 20 Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Abschluß des Mitbestimmungsverfahrens
A Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung
B. Das kollektivrechtliche Aufhebungsgebot als Kündigungsgrund
C. Ordentliche oder außerordentliche Kündigung?
D. Kündigungspflicht und verfassungsrechtliche Grenzen der Mitbestimmung bei der Einstellung
I. Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Mitbestimmung bei der Einstellung
II. Die Mitbestimmung des Personalrats bei der privatrechtlichen Einstellung als Ausübung von Staatsgewalt
III. Kündigungspflicht und Prinzip der Regierungsverantwortung
IV. Kündigungspflicht und Prinzip der demokratischen Legitimation
V. Kündigungspflicht und Funktionsfähigkeit der Verwaltung
VI. Kündigungspflicht und Prinzip der Personal- und Organisationsgewalt der Exekutive
E. Rechtsstaatliche Beseitigungspflicht und Verzicht des Personalrats auf "Rechtsdurchsetzung
F. Zusammenfassung
7. Kapitel Ergebnisse
Verzeichnis der Personalvertretungsgesetze der Länder
Literaturverzeichnis

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