Schutz der Wettbewerber vor unzutreffenden Äußerungen über den Stand der Technik in Patent- und Gebrauchsmusterschriften

Name: Schutz der Wettbewerber vor unzutreffenden Äußerungen über den Stand der Technik in Patent- und Gebrauchsmusterschriften
Brand: V&R unipress
Price: 55.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Henrik Hanßen(Autor*in)

V&R unipress

1. Auflage

Erschienen am 11. September 2012

160 Seiten

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978-3-8470-0033-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
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Table of Contents
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Vorwort
1. Kapitel: Einführung
A. Problemstellung
B. Meinungsstand
I. Entscheidungen der technischen Beschwerdesenate
II. Der »Fischdosendeckel«-Fall BGHZ 183, 309
1. Anlass für das Rechtsschutzbegehren
2. Verfahren gegen das Deutsche Patent- und Markenamt
3. Verfahren gegen die Patentanmelderin?/Mitbewerberin
III. Schrifttum
IV. Fazit
C. Gang der Untersuchung
2. Kapitel: Angaben zum Stand der Technik in Patent- und Gebrauchsmusterbeschreibungen
A. Zweck und Nutzen von Angaben zum Stand der Technik
I. Hintergrund: Technischer Fortschritt als Schutzvoraussetzung
II. Bestandteil der Schutzrechtsbeschreibung
1. Auslegungshilfe bei der Bestimmung der Schutzansprüche
2. Offenbarung des Erfindungsgedankens
3. Verwirklichung der Informationsfunktion
III. Nutzen für den Anmelder im patentamtlichen Verfahren
1. Darlegung der erfinderischen Leistung
2. Verdeutlichung der zu lösenden Aufgabe
3. Offenbarung des Erfindungsgedankens
IV. Ergebnis
B. Grenzen der Formulierungsfreiheit des Anmelders
I. Pflicht zu wahren und vollständigen Angaben
1. Inhalt der Wahrheitspflicht
2. Folgen pflichtwidrig unwahrer Angaben
II. Vorschriften über die Behandlung unzutreffender Angaben
1. Erteilungsverfahren vor dem DPMA
2. Verfahren vor dem EPA
III. Ergebnis
C. Zusammenfassung
3. Kapitel: Spezialgesetzliche Rechtsschutzmöglichkeiten
A. Rückwirkende Beseitigung und Löschung des Schutzrechtes
I. Merkmale der Rechtsbehelfe
II. Unzutreffende Angaben zum Stand der Technik als Widerrufs- bzw. Nichtigkeitsgrund
1. Fehlende Schutzfähigkeit
2. Unzureichende Offenbarung
III. Löschung eines Gebrauchsmusters
IV. Ergebnis
B. Änderung der Beschreibung
I. Handlungsmöglichkeiten des Anmelders
1. Deutsches Patent
2. Europäisches Patent
3. Gebrauchsmuster
II. Einwirkungsmöglichkeiten durch Dritte
1. Rechtsweg zum Bundespatentgericht
2. Keine Beschwerdebefugnis
III. Ergebnis
C. Fazit
4. Kapitel: Rechtsschutzeinschränkungen durch die Privilegierung »rechtsstaatlich geordneter Verfahren«
A. Ursprung und Entwicklung
I. Rechtswidriger Sachvortrag im Zivilprozess
1. Absolutes Privileg wie im englischen und U.S.-amerikanischen Recht
2. Wahrnehmung berechtigter Interessen
3. Weiterentwicklung zum prozessualen Institut
II. Erstreckung auf andere gerichtliche und behördliche Verfahren
B. Reichweite des Haftungsprivilegs - Meinungsstand
I. Personell
1. Äußerungen durch Dritte
2. Äußerungen über Dritte
II. Sachlich
1. Alle rechtsstaatlich geordnete Verfahren
2. Ausnahmen
3. Äußerungen außerhalb eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens
4. Schadensersatzansprüche
III. Zeitlich
1. Äußerungen vor Verfahrensbeginn
2. Über das Verfahren hinaus fortwirkende Äußerungen
3. Wiederholung der Äußerung nach Verfahrensabschluss
IV. Rahmenproblematik: Schäden durch Inanspruchnahme staatlicher Verfahren
V. Zwischenergebnis
C. Begründung des Haftungsprivilegs
I. Allgemeine Begründungsansätze
1. Effektive Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes
2. Geringe Schutzbedürftigkeit des Verletzten
3. Zwischenergebnis
II. Übertragbarkeit auf das patentamtliche Verfahren
1. Effektivität des patentamtlichen Verfahrens
2. Schutzbedürftigkeit der Mitbewerber
3. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
D. Umsetzung auf prozessualer Ebene?
I. Rechtsschutzbedürfnis
1. Rechtsschutzverweigerung als Ausnahme
2. Prozesszwecke als Maßstab
3. Keine »offensichtlich aussichtslose« Klage
4. Rechtsbehelfskonkurrenzen
II. Klagbarkeit
III. Ergebnis
E. Fazit
5. Kapitel: Ausgestaltung der Haftung des Schutzrechtsanmelders
A. Unterlassungsansprüche
I. Wettbewerbsverstoß
1. Wettbewerbsverhältnis
2. Geschäftliche Handlung
3. Unlauterkeitstatbestände
4. Einwand der Rechtsverfolgung
II. Unerlaubte Handlung
1. Kreditgefährdung, § 824 Abs. 1 BGB
2. Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 Abs. 2 BGB
3. Recht am Gewerbebetrieb, § 823 Abs. 1 BGB
4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB
III. Begehungsgefahr
1. Erstbegehungsgefahr
2. Wiederholungsgefahr
IV. Inhalt des Unterlassungsanspruchs
1. Abgabe eines Änderungsantrages vor dem Patentamt
2. Urteilsveröffentlichung
B. Beseitigungsansprüche
I. Unwahre Tatsachenbehauptung
II. Fortdauernder rechtswidriger Störungszustand
1. Fortdauernder Störungszustand
2. Rechtswidrigkeit
III. Erforderlichkeit der Störungsbeseitigung
IV. Inhalt und Umfang des Beseitigungsanspruches
1. Abgabe eines Änderungsantrages vor dem Patentamt
2. Urteilsveröffentlichung
C. Schadensersatzansprüche
I. Verletzungstatbestand
II. Anspruchsinhalt und -umfang
6. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

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