Pressefreiheit und paritätische Mitbestimmung.

Name: Pressefreiheit und paritätische Mitbestimmung.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 29.9 EUR
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Peter Hanau(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Oktober 2023

107 Seiten

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978-3-428-43362-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Arbeitsteilung und Grundrechtsteilung im Bereich des Art. 5 GG
I. Die beteiligten Gruppen
1. Die institutionellen und finanziellen Träger
2. Die Träger der geistig-ideellen Aufgabe
3. Die Träger des büromäßigen, technischen und, soweit vorhanden, kaufmännischen Apparats
II. Problemstellung
B. Zuständigkeitsänderungen in Presseunternehmen bei Anwendung des geplanten Mitbestimmungsgesetzes (MBG)
I. Die betroffenen Unternehmen
II. Personelle Kompetenzen des Aufsichtsrats nach dem geplanten MBG
1. Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer
2. Sonstige Rechte des Aufsichtsrats einer GmbH bei Anwendung des MBG
a) Unterrichtung über wirtschaftliche Angelegenheiten
b) Überwachung der Geschäftsführung
c) Zustimmungsvorbehalte
III. Abstriche von der Parität
1. Stichentscheid der Anteilseigner über Bestellung oder Abberufung der Geschäftsführung
2. Der leitende Angestellte im Aufsichtsrat
3. Stichentscheid der Hauptversammlung gemäß § 111 IV 3 AktG
4. Von der Mitbestimmung unberührte Rechte der GmbH-Gesellschafter gegenüber der Geschäftsführung
5. Reservatrechte der Anteilseigner in der GmbH & Co. KG
C. Grenzen der Arbeitnehmer-Mitbestimmung in dem Hochschulurteil des BVerfG vom 29.5.1973 (BVerfG 35, 80)
I. Art. 5 GG als Organisationsnorm
II. Beteiligungsrechte der nichtwissenschaftlichen AN im wissenschaftlichen Bereich
III. Die Garantie der Funktionsfähigkeit
D. Grenzen der AN-Mitbestimmung in Rundfunk und Fernsehen
E. Die Pressefreiheit als Schranke für eine Mitbestimmung allgemeiner Arbeitnehmervertretungen
I. Das Postulat einer pluralistischen Presse
II. Die Garantie der privatrechtlichen und privatwirtschaftlichen Pressestruktur
III. Schnittpunkte von Pressefreiheit und Mitbestimmung
1. Das Recht auf freie Gründung von Presseorganen
2. Das Recht der Inhaber (Gesellschafter) eines Presseunternehmens auf Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung
3. Das Recht auf Festsetzung der Grundhaltung der Zeitung durch den Verleger
4. Die Freiheit der redaktionellen Arbeit
a) Schutz vor institutionalisiertem Fremdeinfluß
b) Folgerungen für das MBG
c) Publizistische AN-Mitbestimmung im Dienst der Pressefreiheit?
5. Das Recht zur Bestellung und Abberufung des Chefredakteurs
6. Der wirtschaftliche Tendenzbezug
F. Abwägung zwischen der Pressefreiheit und dem geplanten MBG als allgemeinem Gesetz gemäß Art. 5 II GG
I. Grundlagen in der Rechtsprechung des BVerfG
II. Der verfassungsrechtliche Rang der Pressefreiheit
III. Der verfassungsrechtliche Rang der Mitbestimmung
1. Überblick
2. Menschenwürde
3. Sozialstaatsprinzip
4. Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit
5. Demokratisierung der Wirtschaft
IV. Abwägung von Pressefreiheit und Mitbestimmung
1. Ausgangslage
2. Publizistische Mitbestimmung
3. Personelle Mitbestimmung
4. Wirtschaftliche Mitbestimmung
G. Die Gesetzgebungskompetenz für eine Mitbestimmung in der Presse
I. Presserechtliche Mitbestimmung
1. Grundlagen
2. Folgerungen für schuldrechtliche Redaktionsstatute
a) Das Monopol des Betriebsrats für die betriebsverfassungsrechtliche AN-Vertretung
b) Keine Regelung der presserechtlichen Mitbestimmung im BetrVG
3. Folgerungen für Tarifverträge
4. Landesgesetzgebung
5. Bundesgesetzgebung
II. Sozialordnungsrechtliche Mitbestimmung
H. Die Bedeutung des § 1 Abs. 4 Nr. 2 MBG-Entwurf für Zeitungsdruckereien
I. Presserechtlicher Tendenzschutz auch für "Gewinnstreben"
1. Die BAG-Rechtsprechung zu § 81 BetrVG 1952
2. § 118 I Nr. 2 BetrVG
3. § 1 IV Nr. 2 MBG-Entwurf
II. Zeitungsdruckereien
1. Das Verhältnis zwischen Zeitungsverlagen und Zeitungsdruckereien
2. Die Rechtsprechung zu § 81 BetrVG 1952
3. § 118 BetrVG 1972
4. § 1 IV Nr. 2 MBG
a) Mischunternehmen
b) Gesellschaftsrechtliche Verflechtung
c) Lohndruckereien
Ergebnisse
I.
II.
III.
IV.
V.

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