Der Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit als Schranke privater Gestaltungsmacht

Hans Hanau befasst sich mit dem wesentlichen Aspekt einer Angemessenheitskontrolle im Privatvertragsrecht: dem Grundsatz der Verhaeltnismaessigkeit. Ausgehend von der Diskussion um die Buergschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, zeigt er zunaechst anhand eines verfassungsrechtlichen Ansatzes, dass der Streit um die sog. Drittwirkung der Grundrechte um ein Scheinproblem kreist. Denn die zunaechst fuer das oeffentliche Recht entwickelte grundrechtliche Schutzdogmatik - mit dem Verhaeltnismaessigkeitsprinzip als zentralem Element - gilt im Grundsatz gleichermassen gegenueber der staatlichen Sanktionierung privatheteronomer Gestaltungen. Art und Umfang der Kontrolle unterscheiden sich allein durch Art und Umfang des Beitrags, den der Betroffene selbst zur Erzeugung der Rechtswirkung geleistet hat, der er nunmehr ausgesetzt ist. Bislang kategorial getrennte Bereiche entpuppen sich damit als Teil eines zusammenhaengenden Kontrollspektrums mit abgestufter Kontrollintensitaet. Das Verhaeltnismaessigkeitsprinzip hat dabei einen doppelten Zweck: Als Element der iustitia commutativa erlaubt es zum einen die Grenzen der Selbstbindung des Betroffenen festzustellen. Als Element der iustitia protectiva gewaehrleistet es zum anderen die Bestimmung der Schranken eingreifender privater Gestaltungsmacht.