Möglichkeiten einer Wiedereingliederung verfassungsfeindlicher Parteien

Name: Möglichkeiten einer Wiedereingliederung verfassungsfeindlicher Parteien
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Eckehard Hammer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Juli 2019

XVI, 253 Seiten

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978-3-428-43609-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkung
Erster Teil: Möglichkeiten einer Reintegration unter der gegenwärtigen Rechtslage
Erstes Kapitel: Die Möglichkeiten einer analogen Anwendung der Vorschriften über die Verwirkung
I. Einführung in die Problematik
II. Möglichkeit der Antragstellung und der Antragsrücknahme vor Erlaß des Verbotsurteils
1. Der Kreis der Antragsberechtigten bezüglich der Einleitung des Verfahrens
2. Die Möglichkeit der Stellung eines Gegenantrages auf Feststellung der Verfassungsmäßigkeit im laufenden Verfahren
3. Die Entscheidungserheblichkeit dieser Fragen im Hinblick auf das Problem einer eventuellen Wiederzulassung
4. Die Antragstellung und die Antragsrücknahme während des laufenden Verfahrens fallen nicht unter das Legalitäts-, sondern das Opportunitätsprinzip
5. Grundsätzlich haben die zuständigen Organe die Möglichkeit einer späteren Revision ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens
III. Das Verfassungsgerichtliche Urteil steht unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten einer Wiederzulassung dann nicht entgegen, wenn sich die rechtliche Bewertung inzwischen geändert hat
1. Keine Möglichkeit einer bloßen Antragsrücknahme nach Abschluß des Verfahrens
2. Die Ansicht der h. L., wonach eine Wiederzulassung an § 31 BVerfGG scheitert
3. Die Feststellungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils
4. Die Bindungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils erstreckt sich nicht auf die tragenden Gründe
5. Die zuständigen Stellen sind nur an die Feststellung des BVerfG gebunden, daß die betr. Partei als verfassungswidrig aufgelöst und verboten ist
6. Die Frage der Auswirkung der Bindung an den Tenor
7. Bezüglich der Rechtskraft ist im Verfassungsprozeß die prozessuale Rechtskrafttheorie anzuwenden
8. Das Urteil im Parteiverbotsverfahren hat Rechtskraftwirkung
9. Diese Rechtskraftwirkung schließt jedoch nicht ein neues Verfahren, sondern nur eine abweichende Entscheidung aus
10. Die Rechtskraftwirkung bezieht sich nur auf den abgeschlossenen Sachverhalt
11. Eine Überprüfung der Neuzulassung würde von einem anderen Sachverhalt ausgehen müssen
12. Die objektiven Grenzen der Rechtskraft
13. Die Rechtskraftwirkung ist im Verfassungsprozeß elastischer zu handhaben als in anderen Verfahren
14. Das sog. "labile Element" der Rechtskraft im Parteiverbotsverfahren
15. Dieses "labile Element" bleibt auch nach Auflösung der Partei bestehen
16. Nur die nachträgliche Überprüfung der damaligen Verbotsgründe ist unzulässig
17. Die Möglichkeit einer Änderung der Rechtsauffassung bzw. einer anderen Bewertung der Partei
IV. Möglichkeit einer erneuten Antragstellung durch die zuständigen Organe
1. Die Möglichkeit einer Analogie zu § 40 BVerfGG
2. Die Möglichkeit einer Ausfüllung einer Gesetzeslücke
3. Art. 21 II GG muß nicht notwendig ein Hindernis für eine solche Analogie sein (Verweisung auf das 6. Kapitel)
V. Unter der gegenwärtigen Rechtslage besteht keine Möglichkeit für die betr. Partei, ihre Wiederzulassung von sich aus zu betreiben
1. Eine verbotene Partei gilt rechtlich als im Bereich der BRD nicht mehr existent
2. Es besteht für die Partei keine Möglichkeit, einen Organstreit einzuleiten
3. Die (theoretische) Möglichkeit der Partei, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben
4. Das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde hängt nicht davon ab, ob es sich um eine juristische Person handelt
5. Die Frage der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde hängt nicht von der speziellen Grundrechtsfähigkeit der betreffenden Partei ab, sondern davon, ob Parteien überhaupt grundrechtsfähig sind
6. Grundsätzliche Bejahung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde durch politische Parteien
7. Möglichkeit der Stützung der Verfassungsbeschwerde auf Art. 9 und 2 GG
8. Keine Möglichkeit der Partei, unmittelbar gegen § 46 III S. 1 BVerfGG vorzugehen
9. Der Inhalt des § 46 BVerfGG ist auch bei Zugrundelegung der Interpretation der h. L. verfassungskonform
10. Auch unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Kompetenzzuweisung an das BVerfGG durch die §§ 43 - 46 BVerfGG wäre einer Verfassungsbeschwerde gegen § 46 BVerfGG kein Erfolg beschieden
11. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbotsurteil selbst ist unzulässig
VI. Zusammenfassung
Zweites Kapitel: Keine Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens zu Gunsten der Partei
I. Grundsätzliche Überlegung zu der Frage, der Partei ein eigenes Recht zu gewähren
II. Kritik an der unzureichenden Begründung der h. L. bezüglich der Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens
1. Der Hinweis darauf, daß das Wiederaufnahmeverfahren nur im Falle des § 61 BVerfGG ausdrücklich erwähnt ist, reicht für die Ablehnung einer Analogie nicht aus
2. Die grundsätzliche Möglichkeit der Ausfüllung einer Gesetzeslücke nach vorheriger Bedürfnisprüfung
3. Eine solche Lückenausfüllung kann aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit unter Umständen erforderlich werden
III. Keine Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens bei späterem Wandel der Rechtsauffassung
1. Darstellung der Ansicht Beyers (JZ 67, 745 f.)
2. Die Menschenrechtskonvention ist keine Grundlage für die Forderung nach einem Wiederaufnahmeverfahren
3. Art. 2 Abs. 1 und 9 Abs. 1 GG bieten ebenfalls keine geeignete Grundlage
4. Der Hinweis auf § 79 BVerfGG ist in diesem Zusammenhang ebenfalls verfehlt
5. Allgemeine Erwägungen sind kein geeignetes Mittel zur Schaffung einer Rechtsgrundlage
6. Das Wiederaufnahmeverfahren ist kein Instrument zur Angleichung an die gewandelte Rechtslage
IV. Keine Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei ursprünglicher materiell-rechtlicher Fehlerhaftigkeit des Verbotsurteils
1. Anknüpfungspunkt für eine Analogie wäre zunächst § 61 BVerfGG in Verbindung mit der StPO
2. Keine Anwendbarkeit von § 359 Nr. 1, 2 und 4 StPO
3. Keine Anwendbarkeit des § 359 Nr. 5 StPO
4. Die theoretische Möglichkeit der Anwendung des § 359 Nr. 5 StPO
5. Eine direkte Analogie zu § 61 BVerfGG ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich
6. Auch für eine Rechtsanalogie kann ein Bedürfnis nicht anerkannt werden
V. Kein Bedürfnis nach einer Wiederaufnahme bei Verfahrensmängeln, da diese entwender unschädlich sind oder dem Urteil die Bindungswirkung nehmen
1. Der Fall des Verstoßes gegen § 45 BVerfGG
2. Der Fall des Verstoßes gegen § 14 BVerfGG
3. Der Fall des Tätigwerdens ohne Antrag
4. Der Fall des Verstoßes gegen § 18 BVerfGG
VI. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Die Möglichkeit einer Wiederzulassung im Zuge einer Wiedervereinigung
I. Die fortbestehende Aktualität der diesbezüglichen Äußerungen des BVerfG
II. Art. 146 GG als Indiz für den Provisoriumscharakter des GG
1. Art. 146 findet keine Anwendung bei freiwilligem Beitritt
2. Art. 146 bestimmt lediglich den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des GG, schafft aber keine Verpflichtung für die Übernahme des GG
3. Art. 146 hat die Aufgabe, einen verfassungslosen Zustand nach der Wiedervereinigung zu verhindern
III. Art. 146 GG ermöglicht zwar keine Totalrevision der Verfassung, wohl aber die Nichtanwendung des Art. 21 II
1. Art. 146 GG ist nicht das Gegenstück zu Art. 79 III GG
2. Er ist auch keine geeignete Grundlage für die generelle Nichtanwendung des GG
3. Auch zwischen Art. 21 II und Art. 146 besteht generell und abstrakt kein Spannungsverhältnis
4. Art. 146 GG enthält aber in Verbindung mit der Präambel eine unmittelbare rechtliche Verpflichtung für alle Bundesorgane, auf die Wiedervereinigung in Freiheit hinzuarbeiten
5. Die Verpflichtung der Bundesorgane, jede grundsätzlich verfassungskonforme Maßnahme zu unterlassen, wenn dadurch die Wiedervereinigung erschwert würde
6. Ausfluß dieser Verpflichtung ist der Wegfall der Wirkung des Verbotsurteils gegen die KPD im Moment der Vorbereitung einer Wiedervereinigung und einer neuen gesamtdeutschen Verfassung
IV. Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 146 GG hinsichtlich der Aufhebung des KPD-Verbots
1. Die neue gesamtdeutsche Verfassung muß zwar den obersten demokratischen Grundsätzen entsprechen, eine darüberhinausgehende Orientierung an den Prinzipien des GG kann jedoch nicht verlangt werden
2. Der Zusammentritt einer verfassunggebenden Nationalversammlung ist nicht notwendigerweise eine unerläßliche Vorbedingung für eine Wiedervereinigung in Freiheit
3. Die grundsätzliche Möglichkeit einer Wiedervereinigung bei vorläufigem Weiterbestand beider Verfassungsordnungen
4. Die Möglichkeit des Zustandekommens einer demokratischen Verfassung ohne vorherige Wahlen zur gesamtdeutschen Nationalversammlung
5. Keine Festlegung des BVerfG auf gesamtdeutsche Wahlen als Vorbedingung für die Aufhebung des KPD-Verbots
6. Entscheidend für die Aufhebung des Verbots ist lediglich die generelle Möglichkeit der Ablösung der beiden Teilordnungen durch eine freiheitlich demokratische gesamtdeutsche Verfassung
V. Keine Möglichkeit der Bestimmung eines genauen Zeitpunktes
VI. Anwendung dieser Grundsätze auf andere Parteien als die KPD
1. Für den Fall der Wiedervereinigung durch Wahlen müßte jedes vorher ausgesprochene Parteiverbot außer Kraft gesetzt werden
2. Dagegen besteht im Fall der Wiedervereinigung durch Integration abgesehen vom Sonderfall der KPD kein Rechtsanspruch auf Aufhebung eines Verbots
VII. Zusammenfassung
Viertes Kapitel: Die Möglichkeit einer "Wiederzulassung" durch stillschweigende Tolerierung einer Neugründung
I. Eine Partei, die offensichtlich nur zum Zweck gegründet wurde, das Verbot einer anderen Partei zu umgehen, kann nicht als Partei i. S. des Art. 21 behandelt werden
II. Ersatzorganisationen fallen unter Art. 9 II GG
1. Ersatzorganisationen wenden sich stets gegen die verfassungsmäßige Ordnung
2. Es bedarf keiner besonderen Prüfung durch das BVerfG, ob die Zielsetzung einer Ersatzorganisation verfassungswidrig ist
3. Die Regelung des § 46 III S. 1 HS 2 ist verfassungskonform
III. Ersatzorganisationen haben eine schwächere Stellung als sonstige Vereinigungen i. S. des Art. 9 II GG
1. Ersatzorganisationen teilen automatisch das Schicksal der verbotenen Partei
2. Die Regelung der §§ 8 II VereinsG und § 3 III ParteienG
3. Zusammenfassung der unterschiedlichen Merkmale
IV. Kritik der Definitionen des BVerwG, des BGH sowie der Definition Arndts
1. Die Begriffsbestimmung des § 33 ParteienG ist sehr allgemein gefaßt und daher auslegungs- und ergänzungsbedürftig
2. Ablehnung der Definition des BVerwG, da zu einseitig auf die personelle Identität abgestellt wird
3. Ablehnung der verschiedenen Definitionen des BGH, da sie das Erfordernis des Ersetzungswillens übersehen und zudem außerordentlich weit gehen
4. Der Mangel dieser Definitionen liegt darin, daß der BGH das Schwergewicht nicht auf die Präventivwirkung des § 46 BVerfGG, sondern auf den Ungehorsamstatbestand gelegt hat
5. Die Ablehnung der Definition Arndt's, da zu eng auf die Parteieigenschaft der Organisation abgestellt
V. Die Definition des BVerfG
1. Das Erfordernis des gleichartigen Tätigkeitsbereiches
2. Das Erfordernis der Gleichartigkeit der jeweiligen politischen Richtungen
3. Das Erfordernis der Identität der Zielgruppen
4. Das Erfordernis des zeitlichen Zusammenhangs
5. Ersatzorganisationen haben den Zweck, unter bewußter Umgehung des Verbots dieselbe Funktion auszuüben wie die verbotene Partei
VI. Die stillschweigende Tolerierung ist keine Lösung
1. Eine "zwecks Ausfüllung der Verbotslücke" neu gegründete Partei ist generell entweder als Ersatzorganisation oder als eigenständige Partei anzusehen
2. Dies gilt auch für das Verhältnis DKP- KPD
VII. Die Verpflichtung der zuständigen Behörden zum Verbot, falls die DKP Ersatzorganisation ist
1. Art. 9 II GG verpflichtet zum Einschreiten
2. Kein Anspruch auf ein erneutes Verfahren nach Art. 21 GG
3. Art. 9 II enthält keine Kompetenzzuweisung an das BVerfG
4. Art. 18 GG ist nicht Spezialnorm zu Art. 9 II GG
5. Die zu erlassende zentrale Verbotsverfügung hat konstitutive Wirkung
VIII. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Die Möglichkeit einer Gesetzesänderung
Fünftes Kapitel: Die Vorschläge zu einer Änderung der bisherigen gesetzlichen Regelung
I. Eine Gesetzesänderung kann nur auf eine Wiederbeteiligung der alten, unverändert gebliebenen Partei zielen
II. Allgemeine Überlegungen zum Inhalt einer solchen Novellierung
1. § 31 II BVerfGG steht einer Gesetzesänderung nicht entgegen
2. Die Bestandskraft des BVerfG-Urteils würde durch eine Änderung der Rechtsfolge nicht geschmälert
3. Keine incidenter Abänderung des BVerfG-Urteils durch Änderung der Rechtsfolgebestimmung
4. Zweck der Gesetzesänderung kann lediglich die Neubestimmung der Rechtsfolgen sein
III. Ablehnung der theoretischen Möglichkeit, die Entscheidung über das Verbot nach Ausspruch der Verfassungswidrigkeit der Exekutive zu übertragen
1. Darstellung der möglichen Neufassung
2. Bedenken hiergegen unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit auf dem Gebiet des Parteienwesens
3. Keine Möglichkeit einer Analogie zu § 43 BVerfGG, da die Ausgangslage unterschiedlich ist
4. Keine Möglichkeit einer Bewertung der Gefährlichkeit der Partei durch das BVerfG
5. Die Möglichkeit einer Entscheidung durch die Exekutive besteht daher nicht
IV. Ablehnung des Ridderschen Lösungsvorschlags
1. Die Einführung einer gerichtlichen Entscheidung ohne Einleitung eines Verfahrens ist schlechthin unzulässig
2. Das Gericht darf lediglich prüfen, ob der Tatbestand des Art. 21 II erfüllt ist
3. Es kann dem Gericht nicht zugemutet werden, seine frühere Entscheidung auf ihre Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen
V. Analyse des Vorschlags von Schuster
1. Der Unterschied zwischen Art. 15 BV und § 46 BVerfGG
2. Erforderlichkeit der Aufnahme einer Verwirkungsvorschrift in die Neuregelung
3. Erforderlichkeit eines bestimmten Zeitraums, in dem keine neuerliche Verwirkung ausgesprochen werden darf
4. Diese Neuregelung wäre keine generelle Abschaffung des Parteiverbots
5. Der Inhalt einer Neuregelung auf der Basis des Vorschlags von Schuster
6. Erforderlichkeit einer gleichzeitigen Änderung von Bestimmungen des Parteiengesetzes
7. Der Vorschlag Schusters erscheint als durchaus akzeptabel
VI. Kritik dieses Vorschlags vom Standpunkt des Staatsschutzinteresses
1. Die Gefahr der automatischen Beendigung der Verwirkung trotz gleichbleibender Sachlage
2. Die Gefahr einer Schmälerung der Glaubwürdigkeit der verantwortlichen politischen Organe
VII. Aufstellung eines Alternativvorschlags
1. Die Rechtsfolge bleibt grundsätzlich unbeschränkt wirksam, steht aber unter der "clausula rebus sie stantibus
2. Die erneute Überprüfung ist kein Lizensierungsverfahren
3. Problem, ob die Tatbestände des Art. 21 II hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit gleich zu bewerten sind
4. Problem der konkreten Gefahr durch Ziele oder Verhalten der Partei
5. Drei Stufen der Gefährlichkeit einer Partei
6. Differenzierung nach den jeweiligen Stufen
7. Es obliegt den politischen Organen, den jeweiligen Grad zu bestimmen
8. Die betreffenden Merkmale sind durch Gesetz festzulegen, so daß das BVerfG lediglich zu subsumieren hätte
9. Aussetzung der Verwirkung auf der 1. und ggf. der 2. Stufe, Aufrechterhaltung der Verwirkung auf der 3. Stufe
10. Aufhebung der Verwirkung durch das Gericht, wenn die zuständigen Organe nicht innerhalb angemessener Frist einem Antrag der Partei widersprechen
11. Voraussetzung eines Antrags auf Aufhebung der Verwirkung durch die Partei
12. Die Neufassung des Gesetzes auf der Basis des Alternativvorschlags
13. Die Notwendigkeit einer Änderung weiterer Gesetze
14. Keine Notwendigkeit einer Änderung des Status der unter Art. 9 II GG fallenden Organisationen
VIII. Zusammenfassung
Sechstes Kapitel: Kein Widerspruch zwischen den hier unterbreiteten Vorschlägen und Art. 21 GG
I. Darstellung des Meinungsstandes und Problemstellung
1. Die h. L. lehnt eine Reintegration ab
2. Die Argumentation der h. L.
3. Die Argumentation der Gegenmeinung
4. Die Aufgabenstellung für die Lösung
II. Parteien haben eine andere Funktion als Vereinigungen nach Art. 9
1. Der Unterschied zwischen Partei und Vereinigung ist für die Zulässigkeit der Wiedereingliederung entscheidend
2. Art. 21 ist nicht nur lex specialis zu Art. 9, sondern ein aliud
3. Vor 1918 keine Legitimation des Wirkens der Parteien
4. Auch die Staatsrechtslehre der Weimarer Republik lehnte eine Institutionalisierung der Parteien ab
5. Wechselbezüglichkeit zwischen Bildung des Volkswillens und Bildung des Staatswillens
6. Parteien durch die Verfassung legitimiert, an der Staatswillensbildung mitzuwirken
III. Parteien sind keine Verfassungsorgane
1. Ablehnung der verschiedenen häufig gebrauchten Formulierungen
2. Gefahren einer Überbewertung der Rolle der Parteien
3. Kritik an der Leibholzschen Gleichsetzung von "Volk" und Gesamtheit der Parteien
4. Parteien sind nicht "der Intention nach das Volk
5. Kritik an der Formulierung des BVerfG
6. Kein Hinweis im GG auf einen Einbau der Parteien in die Staatsorganisation
IV. Die Rolle der Parteien als verfassungsrechtliche Integrationsfaktoren
1. Parteien als verfassungsrechtliche Institutionen
2. Die Funktion der Parteien als Verbindungsglieder zwischen "Staatsvolk" und "Staatsapparat
3. Parteien als Instrumente der Integration des Volkswillens in die demokratische Gesellschaftsordnung
4. Zusammenfassende Interpretation des Begriffs "Integrationsfaktor
V. Zweifel an der Notwendigkeit der dauernden Ausschaltung eines einzelnen Integrationsfaktors
1. Die Entscheidungserheblichkeit der oben angeführten Definition für die Reintegration der Partei
2. Das Problem der Behandlung verfassungsfeindlicher Parteien entstand nicht erst durch das GG
3. Ablehnung der Unterscheidung zwischen "wertgebundener" und "wertneutraler" Verfassung
VI. Die Hereinnahme des Art. 21 II als Folge der historischen Entwicklung
1. Die Intention des Herrenchiemseer Konvents
2. Der Untergang der Weimarer Republik ist nicht nur auf ungehinderte Entfaltung radikaler Parteien zurückzuführen
3. Die Grundsatzfrage: Können dem Volkswillen übergeordnete Werte entzogen werden?
4. Der bisherige Standpunkt der "demokratischen Ideologie
5. Die klassisch-liberalen Verfassungen waren mit dem Problem des Radikalismus nicht unmittelbar konfrontiert
6. Auch bei anderen modernen demokratischen Verfassungen kein gänzlicher Verzicht auf Verfassungsschutz
7. Der eigentliche Unterschied zwischen GG und WRV
8. Die Regelung des Art. 21 II als Konsequenz der Erfahrungen
VII. Die Existenz des Art. 21 II ist voll gerechtfertigt
1. Problem der sinnvollen Anwendung des Art. 21 II
2. Art. 21 II ist keine verfassungspolitische Fehlentscheidung
3. Ablehnung der These, es gebe grundsätzlich kein verfassungswidriges Verhalten
4. Die Notwendigkeit der Einschaltung des BVerfG
5. "Verfassungsuntreue" Parteien haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf ungehinderte Tätigkeit
VIII. Die Notwendigkeit einer zurückhaltenden Interpretation des Art. 21 II GG
1. Die Gefahr der Nutzung des Art. 21 II als Instrument zur Ausschaltung unbequemer politischen Parteien
2. Die Gefahr der Ächtung anderer Konzeptionen
3. Die Notwendigkeit des "defensiven" Vorgehens der Staatsorgane
IX. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 II GG
1. Der Begriff des "Daraufausgehens
2. Die aggressive Ablehnung der obersten Prinzipien der Verfassung durch die Partei
3. Primärer Faktor ist das "Sich-Wenden-gegen
4. Maßstab sind nur die Ziele der Partei, aber nicht deren Weltanschauung als solche
5. Kein Abstellen auf Einzelziele, auf der anderen Seite auch kein Abstellen auf die Erfolgsaussicht
6. Grundsätzliche Unerheblichkeit der von der Partei zur Erreichung ihrer Ziele angewandten Methoden
7. Die Verantwortlichkeit der Partei für das Verhalten ihrer Anhänger
X. Art. 21 II GG verlangt weder eine besondere "Staatstreue", noch ist er Strafnorm
1. Auch bei Zugrundelegung der Definition in Abschnitt IX bleibt Art. 21 II zwangläufig sehr weit gefaßt
2. Gefahr eines Mißbrauchs bei Nichtbeachtung zweier wesentlicher Punkte
3. Ablehnung der Ansicht v. d. Heydtes
4. Ablehnung der Ansicht v. Webers
XI. Art. 21 II erfordert nicht die Anwendung des Legalitätsprinzips
1. Keine Möglichkeit der Herleitung einer solchen Konsequenz aus dem Wortlaut
2. Kein "Korrelat" zwischen Gründungsfreiheit und Notwendigkeit des Verbots
3. Keine Wesensnortwendigkeit einer solchen Schutzbestimmung in der Verfassung selbst
4. Aus der Rechtsnatur des Art. 21 ist kein sicherer Schluß auf das Legalitätsprinzip zu ziehen
5. Das Argument der Abschreckungswirkung ist nicht stichhaltig
6. Eine Fehleinschätzung könnte auch bei Anwendung des Legalitätsprinzips nicht vermieden werden
XII. Begründung der Erforderlichkeit der Anwendung des Opportunitätsprinzips
1. Die präsumtive Vermutung der Verfassungsmäßigkeit jeder Partei erfordert genaue Uberprüfung, wann das Bedürfnis zum Einschreiten gegeben ist
2. Bedürfnisprüfung nur bei Anwendung des Opportunitätsprinzips möglich
3. Bereits die Einleitung des Verfahrens ist ein Eingriff in das Parteienprivileg, der erst nach Abwägung aller Umstände vorgenommen werden darf
4. Keine Befugnis des BVerfG zu rein politischen Entscheidungen
5. Der Standpunkt der "Väter des Grundgesetzes
6. Problem der Zulässigkeit einer Aufhebung des Verbots nach Ende der akuten Bedrohung
XIII. Die Rechtsnatur des Art. 21 II GG als Ermächtigungsnorm für den Ausnahmefall
1. Das Problem der Fixierung auf das Demokratiemodell des GG
2. Die Ausschaltung einer bestimmten Strömung ist tendenziell undemokratisch
3. Keine Festlegung des HChK und des PR auf eine bestimmte Sanktion
4. Ablehnung der ursprünglichen Ansicht des BVerfG, wonach es Sinn des Parteiverbots sei, die Ideologie der Partei selbst auszuschalten
5. Das Urteil des BVerfG wirkt sowohl deklaratorisch als auch konstitutiv
6. Diese Doppelwirkung ermöglicht eine Anpassung an eine gewandelte Situation
7. Die einzelne Verfassungsnorm ist keine feststehende Größe
8. Der Inhalt der obersten Grundwerte kann nicht dekretiert werden
9. Die Beschränkung der Verfügungsmacht des Volkes ist grundsätzlich zulässig
10. Dennoch läßt das GG die Möglichkeit der Infragestellung der Grundwerte offen
11. Die Zweckbestimmung des Art. 21 II GG
XIV. Kein grundsätzlicher Widerspruch zwischen Schutzzweck des Art. 21 II und der Aufhebung eines Parteiverbots
1. Die möglichen Gegeneinwände gegen eine Reintegration
2. Generell keine Berücksichtigung sicherheitsrechtlicher Gesichtspunkte bei Prüfung der verfassungsrechtlichen Auswirkungen des Urteils
3. Sofortige Sanktionierung der Verfassungswidrigkeit ist erforderlich
4. Ein Verbot ohne Dauerwirkung würde dem Erfordernis der Verhängung einer Sanktionierung genügen
5. Art. 21 II kann ergänzend interpretiert werden
6. Nicht eine streng historische, sondern eine die gegenwärtige Situation berücksichtigende Interpretationsmethode ist anzuwenden
7. Ergebnis
XV. Das Problem der Rechtsstellung der verfassungswidrigen Partei nach Aufhebung des Verbots
1. Keine Möglichkeit, bei Erfüllung des Tatbestands des Art. 21 II, der Verfassungswidrigkeitserklärung auszuweichen
2. Die nach h. L. zwangsläufige Folge des dauernden Wegfalls des Parteienprivilegs
3. Die Konsequenz dieser Ansicht
4. Die Unzulässigkeit einer Differenzierung zwischen den legal bestehenden Parteien und das Problem des Mitgliederschutzes
5. Bei Übernahme der Argumentation der h. L. wäre eine Reintegration nur über Änderung des Art. 9 II möglich S.
6. Eine Änderung oder Streichung des Art. 9 wäre verfassungsrechtlich inopportun
7. Sie brächte zudem keinen Nutzeffekt für die betreffende Partei
XVI. Die Lösung: Widerlegung des Junktims. Feststellung der Verfassungswidrigkeit - dauernder Garantieentzug
1. Ablehnung der Beyer'schen Zweckkonstruktion
2. Junktim erst durch KPD-Urteil in verfassungsrechtliche Diskussion eingeführt
3. Junktim als Zweckkonstruktion des BVerfG
4. Ablehnung der Ansicht des BVerfG über die politische Sinnlosigkeit der Teilnahme bestimmter Parteien
5. Kein Absolutheitsanspruch für ein bestimmtes Demokratiemodell
6. Zweck des Verbots ist nur die Beseitigung einer bestehenden Gefahr
7. Sein Sinn besteht nicht in der Gewährleistung der Bildung eines einheitlichen Staatswillens, sondern darin, einen Widerspruch zwischen "einheitlichem Staatswillen" und Verfassungsprinzipien zu verhindern
8. Ablehnung der These, die Legitimität der Verfassung werde durch die gemeinsame Grundentscheidung der Parteien gewährleistet
9. Die "Homogenität" der Parteien würde keine Legitimation der Verfassung, sondern allenfalls eine Garantieerklärung bedeuten
10. Die Nichterfüllung der verfassungsrechtlichen Aufgaben führt im Regelfall noch nicht zum Verlust der Eigenschaft als Integrationsfaktor
11. Der Ausfall der Ausschaltung des "Selbstreinigungsprozesses
12. Die gesetzliche Anwendung des Opportunitätsprinzips auf die Zeit nach der Urteilsverkündigung
13. Die Garantie der Existenz einer Partei ist nicht identisch mit der Garantie ihrer verantwortlichen Mitwirkung. Daher besteht kein zwingender Grund für das Junktim
XVII. Zusammenfassung
Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis
A. Kommentare
B. Sonstiges Schrifttum

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