Die Strafbarkeit der Verlinkung von Inhalten nach dem Kern- sowie nach dem Urheberstrafrecht

Name: Die Strafbarkeit der Verlinkung von Inhalten nach dem Kern- sowie nach dem Urheberstrafrecht
Brand: Nomos
Price: 86.0 EUR
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Lukas Hambel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Dezember 2020

333 Seiten

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978-3-7489-2235-3 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
I. Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Darstellung
Teil 1: Technische Grundlagen
I. Das Internet
1. Entstehungsgeschichte des Internets
2. Technische Struktur des Internets
a) Datenübertragung im Internet
aa) Netzzugangsschicht (1)
bb) Internetschicht (2)
cc) Transportschicht (3)
dd) Anwendungsschicht (4)
b) World Wide Web
II. Hyperlinks
1. Begriffsbestimmung
a) Der Hyperlink
b) Der Linksetzer
c) Der Benutzer
d) Die Website/Webpräsenz
aa) Die Homepage (dt.: Startseite)
bb) Die Webpage (dt.: Webseite)
2. Erscheinungsformen und deren Funktionsweisen
a) Die aktivierbaren Links
aa) Der einfache (konventionelle) Link
bb) Der Surface Link
cc) Der Deep Link
b) Die automatischen Links
aa) Die Frame-Technik
bb) Der Inline Link
c) Zusammenfassung
Teil 2: Einschränkung der Haftung des Linksetzers?
I. Einschränkung der Haftung des Linksetzers nach alter Rechtslage
1. Die Anwendbarkeit des § 5 TDG a.F. auf Hyperlinks (1997)
a) § 5 Abs. 1 TDG a.F. (Content-Provider)
b) § 5 Abs. 2 TDG a.F. (Host-Provider)
c) § 5 TDG Abs. 3 a.F. (Access-Provider)
2. Auswirkungen der E-Commerce-Richtlinie (2000) auf die Haftung des Linksetzers
a) Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber (2001)
b) Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie durch den österreichischen Gesetzgeber (2002)
c) Erster Evaluationsbericht der Kommission zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten, gem. Art. 21 Abs. 1 ECRL (2003)
II. Einschränkung der Haftung des Linksetzers nach geltender Rechtslage
1. Grundlagen des TMG
a) § 7 TMG (Content-Provider)
b) § 8 TMG (Access-Provider)
c) § 9 TMG (Caching)
d) § 10 TMG (Host-Provider)
2. Direkte Anwendung der §§ 7-10 TMG auf Hyperlinks
3. Analoge Anwendung der §§ 7-10 TMG auf Hyperlinks
a) Planwidrige Regelungslücke
b) Vergleichbare Interessenlage
aa) Analoge Anwendung des § 7 TMG (Content-Provider)
bb) Analoge Anwendung des § 8 TMG (Access-Provider)
cc) Analoge Anwendung des § 9 TMG (Caching)
dd) Analoge Anwendung des § 10 TMG (Host-Provider)
III. Strafrechtsdogmatische Einordnung der Verantwortlichkeitsregelungen des TMG
1. Externe Lösungen
a) Vorfilterlösung
b) Nachfilterlösung
2. Interne Lösungen
3. Stellungnahme
Teil 3: Verantwortlichkeit nach dem Kernstrafrecht
I. Ausgewählte Hyperlink-Verfahren im Kernstrafrecht
1. Urteil des AG Tiergarten (1997)
2. Urteil des OLG Stuttgart (2006)
3. Entscheidung des LG Karlsruhe (2009)
4. Verfügung der Staatsanwaltschaft München I (2018)
5. Bewertung
II. Strafbarkeit der optischen Gestaltung eines Hyperlinks
III. Strafbarkeit des Setzens eines Hyperlinks zu rechtswidrigen Inhalten bei Verbreitungsdelikten
1. Tatobjekt: Schrift
2. Tathandlungen: Verbreiten oder der Öffentlichkeit Zugänglichmachen
a) Verbreiten einer Schrift
b) Zugänglichmachen einer Schrift gegenüber der Öffentlichkeit
3. Strafrechtliche Würdigung des Verhaltens des Linksetzens als positives Tun oder Unterlassen
a) Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit
b) Kriterium des Energieeinsatzes
c) Fazit
4. Strafbarkeit des Linksetzers als Täter durch aktives Tun
a) Formal-objektive Theorie
b) (Gemäßigte) subjektive Theorie der Rechtsprechung (Kombinationslehre)
c) Lehre von der Tatherrschaft ("materiell"-objektive Theorie)
d) Linkspezifisches Kriterium des Zueigenmachens
e) Stellungnahme
5. Strafbarkeit des Linksetzers als Täter durch Unterlassen
a) Verwirklichung eines Tätigkeitsdelikts durch Unterlassen möglich?
b) Garantenstellung
aa) Ingerenz
bb) Herrschaft über eine Gefahrenquelle
cc) Stellungnahme
c) Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
d) Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassen
aa) Täterschafts- bzw. Pflichtdeliktstheorie
bb) Teilnahmetheorie
6. Strafbarkeit des Linksetzers als Gehilfe i.S.d. § 27 StGB durch aktives Tun
a) Beihilfehandlung
b) Möglichkeit der sukzessiven Beihilfe
c) Fazit
7. Strafbarkeit des Linksetzers als Teilnehmer durch Unterlassen
IV. Strafbarkeit des Setzens eines Hyperlinks zu rechtswidrigen Inhalten bei Äußerungsdelikten
1. Tatbestandsvoraussetzungen der Äußerungsdelikte
2. Beteiligungsform des Linksetzers
a) Linksetzer als Täter eines Äußerungsdelikts
aa) Rein subjektiver Ansatz
bb) Rein objektiver Ansatz
(1) Linkart als objektives Beurteilungskriterium
(2) Ausgangspunkt der Verlinkung als objektives Beurteilungskriterium
(3) Hierarchische Ebene der Verlinkung als objektives Beurteilungskriterium
(4) Objektive Beurteilungskriterien des Presserechts
cc) Gemischt subjektiv-objektive Beurteilung des Zueigenmachens
dd) Stellungnahme
b) Linksetzer als Gehilfe i.S.d. § 27 Abs. 1 StGB
V. Denkbare Szenarien der Linksetzung
1. Fallbeispiele vor dem Hintergrund einer etwaigen Strafbarkeit bei Verbreitungsdelikten
a) Szenario (1): "Der mit dolus eventualis in Bezug auf die Rechtswidrigkeit des Linkziels handelnde Linksetzer"
b) Szenario (2): "Setzen eines Hyperlinks auf einen rechtswidrigen und bereits vor der Verlinkung frei zugänglichen Inhalt mit Kenntnis von der Rechtswidrigkeit"
c) Szenario (3): "Setzen eines Hyperlinks mit Kenntnis von der Rechtswidrigkeit auf einen den Tatbestand eines Verbreitungsdelikts erfüllenden und vor der Verlinkung noch nicht frei zugänglichen Inhalt"
d) Szenario (4): "Nichtlöschung des bereits vor der Verlinkung frei zugänglichen Linkziels trotz Kenntnis der nachträglich entstandenen Rechtswidrigkeit"
e) Szenario (5): "Nichtlöschung des erst durch die Verlinkung frei zugänglich gewordenen Linkziels trotz Kenntnis der nachträglich entstandenen Rechtswidrigkeit bei einem Verbreitungsdelikt"
2. Fallbeispiele vor dem Hintergrund einer etwaigen Strafbarkeit bei Äußerungsdelikten
a) Szenario (1): "Setzen eines Hyperlinks auf einen den Straftatbestand eines Äußerungsdelikts erfüllenden Inhalt bei objektiv erkennbarer Zueigenmachung des Linkziels seitens des Linksetzers"
b) Szenario (2): "Setzen eines Hyperlinks auf einen den Straftatbestand eines Äußerungsdelikts erfüllenden Inhalt ohne Zueigenmachung seitens des Linksetzers"
Teil 4: Verantwortlichkeit nach dem Urheberstrafrecht
I. Auswirkungen der analogen Anwendung der telemedienrechtlichen Haftungsprivilegierung des § 10 TMG auf das Urheberstrafrecht
II. Straftatbestand der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, § 106 UrhG
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: geschütztes Werk
b) Tathandlungen
aa) Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG
bb) Verbreitungsrecht, § 17 UrhG
cc) Recht der öffentlichen Wiedergabe, § 15 Abs. 2 UrhG
(1) Unbenannte Verwertungsrechte i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG
(2) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19a UrhG
(3) Setzen eines Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke als öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a oder Innominatfall nach § 15 Abs. 2 UrhG
c) Tauglicher Täter: Nichtberechtigter
d) In anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen
2. Subjektiver Tatbestand
3./4. Rechtswidrigkeit und Schuld
III. Urheberrechtliche Bewertung des Setzens eines Hyperlinks auf ein fremdes geschütztes Werk
1. Verlauf der Deep Link-Rechtsprechung auf nationaler Ebene
a) "Paperboy"-Urteil des BGH (2003)
b) "Session-ID"-Urteil des BGH (2010)
c) "Kino.to"-Urteil des LG Leipzig (2012)
d) Stellungnahme
2. Verlauf der Hyperlinking-Rechtsprechung auf europäischer Ebene
a) "Svensson/Retriever Sverige"-Entscheidung (2014)
b) "BestWater International/Mebes"-Entscheidung (2014)
c) "GS Media/Sanoma"-Entscheidung (2016)
d) Fazit
3. Übertragung der EuGH Rechtsprechung in die Systematik des deutschen Urheberstrafrechts
a) Erschließung eines "neuen Publikums"
b) Die "individuelle Beurteilung" der öffentlichen Wiedergabe durch den EuGH (Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht)
c) Ergebnis
4. Verwendung der Frame-Technik als Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG oder in ein unbenanntes Verwertungsrecht nach § 15 Abs. 2 UrhG
5. Von der Rechtsprechung bisher unberücksichtigt belassene Aspekte
a) Öffentliche Wiedergabe durch Unterlassen
aa) Verwirklichung des § 106 UrhG durch Unterlassen möglich?
bb) Garantenstellung des Linksetzers
b) Beteiligungsform des Linksetzers
aa) Der vom EuGH beschrittene Weg der "Einheitstäterschaft" in den Fällen der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. Art. 3 Abs. 1 InfoSocRL durch einen Hyperlink
bb) Übertragung der kernstrafrechtlichen Ergebnisse hinsichtlich der Begehungsform des Linksetzers
cc) Stellungnahme
IV. Denkbare Szenarien der Linksetzung im Urheberstrafrecht
1. Fallbeispiele: Erstmalige Veröffentlichung des geschützten Werks erfolgte mit Erlaubnis des Rechteinhabers
a) Szenario (1): "Setzen eines Hyperlinks auf ein öffentlich (unbeschränkt) zugängliches Werk"
b) Szenario (2): "Setzen eines Hyperlinks auf ein durch eine Zugangsbeschränkung nur eingeschränkt öffentlich zugängliches Werk in Kenntnis der Zugangsbeschränkung"
2. Fallbeispiele: Erstmalige Veröffentlichung des geschützten Werks erfolgte ohne Erlaubnis des Rechteinhabers
a) Szenario (1): "Setzen eines Hyperlinks auf ein bereits zuvor ohne Erlaubnis des Berechtigten öffentlich zugängliches Werk durch einen mit dolus eventualis in Bezug auf die fehlende Erlaubnis handelnden Linksetzer"
b) Szenario (2): "Setzen eines Hyperlinks auf ein bereits zuvor ohne Erlaubnis des Berechtigten öffentlich zugängliches Werk durch einen mit Kenntnis von der fehlenden Erlaubnis handelnden Linksetzer (Szenario (2) aus dem Kernstrafrecht)"
Teil 5: Gegenüberstellung und Endergebnis der Arbeit
I. Gegenüberstellung der Erkenntnisse aus dem Kernstrafrecht mit der Hyperlink-Rechtsprechung des EuGH im Urheberrecht
1. Abkehr vom bisher geltenden dualistischen Beteiligungssystem hin zum Prinzip der sog. "Einheitstäterschaft"?
2. Keine Differenzierung innerhalb der rechtlichen Bewertung hinsichtlich eines automatischen Links (bspw. Framing) und eines aktivierbaren Links (bspw. Deep Link)
3. Das Kriterium des Erschließens eines "neuen Publikums"
4. Analoge Anwendung des § 10 TMG auf Linksetzer
5. Fazit
II. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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