Arbeitnehmerschutz durch und für angestellte Betriebsärzte

Name: Arbeitnehmerschutz durch und für angestellte Betriebsärzte
Brand: Nomos
Price: 72.0 EUR
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Lukas Halfmann, LL.B(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. März 2020

273 Seiten

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978-3-7489-0670-4 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einleitung
B. Grundlagen betriebsärztlicher Tätigkeit im deutschen und europäischen Arbeitsschutzrecht
I. Vertreter diffuser Interessen - das Konzept Betriebsbeauftragter
1. Tradition des Regelungsmodells
2. Zielsetzung der Beauftragung
3. Kooperative und interventionistische Ausgestaltung
II. Europäische Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz - 89/391/EWG
1. Vorgaben für Betriebsärzte durch die Richtlinie 89/391/EWG von 1989
a) Zielvorstellungen des europäischen Gesetzgebers
b) Inhalt der Richtlinie: Umfassender Schutzauftrag für Arbeitgeber
2. Deutsche Umsetzung in Arbeitsschutzgesetz und Arbeitssicherheitsgesetz
a) Arbeitsschutzgesetze vor der Umsetzung
b) Flexibles Schutzkonzept statt staatlicher Fürsorge - ArbSchG von 1996
c) Veränderung des ASiG 1996 - Einfügung eines speziellen Diskriminierungsverbotes
III. Tätigkeitsprägende Rolle des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
1. Systematik und Aufbau des Arbeitssicherheitsgesetzes
2. Zusammenwirken mit den Rechtsverordnungen der Unfallversicherungsträger
a) DGUV Vorschrift 2: Grundlage für drei betriebsärztliche Betreuungsmodelle
b) DGUV Vorschrift 2 in der Praxis: Anpassung an den schrumpfenden Betriebsarztmarkt
3. Arbeitgeberpflicht zur Bestellung von Betriebsärzten gemäß §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1 S. 1 ASiG
a) Historische Einordnung
b) Dogmatische Konzeption der Bestellungspflicht im ASiG
c) Kein Vorrang interner Betriebsarztes durch richtlinienkonforme Auslegung des ASiG
d) Defizite in der praktischen Umsetzung seit 1974
4. Umschreibung von Rolle und Stellung des Betriebsarztes im Arbeitssicherheitsgesetz
a) Betriebsärztliche Qualifikation: § 4 ASiG
b) Tätigkeitsbeschreibung und Tätigkeitsbeschränkung durch § 3 ASiG
aa) Bindeglied zwischen Expertenwissen und Arbeitswelt
bb) Handlungsfelder im Einzelnen
c) Ausblick: Neue Aufgaben für Betriebsärzte im betrieblichem Gesundheits- und Eingliederungsmanagement
aa) Betriebliche Gesundheitsförderung wird zu Betrieblichem Gesundheitsmanagement
bb) Betriebsärzte als Schlüsselfigur im Betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM)
cc) Präventionsgesetz von 2015 und die Rolle der Betriebsärzte
5. Fachkundliche Unabhängigkeit des Betriebsarztes als prägendes Element seiner Beraterrolle
IV. Zwischenergebnis: umfangreicher Gestaltungsspielraum im Betriebsarztamt
C. Betriebsärzte als Arbeitnehmer in Doppelbeziehung
I. Arbeitsvertrag als Grundverhältnis zwischen Betriebsarzt und Arbeitgeber
1. Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft bei Betriebsärzten
a) Häufung von Zweifelsfällen
b) Arbeitnehmerbegriff des § 611a BGB
c) Schwierigkeiten und Besonderheiten bei der Übertragung auf Betriebsärzte
2. Besondere Inhalte des Arbeitsverhältnisses mit Betriebsärzten
a) Vertragliche Übertragung von Aufgaben über das Arbeitssicherheitsgesetz hinaus
aa) Übernahme von Vorsorgeuntersuchungen aus der ArbMedVV
bb) Übertragung von freiwilligen Einstellungsuntersuchungen
b) Möglichkeit zur befristeten oder auflösend bedingten Einstellung von Betriebsärzten
3. Eingliederung des angestellten Betriebsarztes in den Betrieb
a) § 8 Abs. 2 ASiG: Unterstellung nur dem Leiter des Betriebs
b) Rolle leitender Betriebsärzte in einer arbeitsmedizinischen Organisation
c) Leitende Betriebsärzte sind keine leitenden Angestellten
aa) Unternehmerischer Charakter der betriebsärztlichen Tätigkeit
bb) Entscheidungsträger Betriebsarzt
cc) Verhältnis zum Betriebsrat als Schlüsselindiz
4. Zwischenergebnis
II. Mitbestimmte Gestaltung der Auftragsebene durch die Betriebspartner
1. Auswahl des betriebsärztlichen Betreuungsmodells und zwingende Mitbestimmung aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
a) Gesundheitsschutz mit dem Betriebsrat: wachsende Bedeutung des § 87 Abs. 1 Nr. 7
b) § 2 Abs. 1 ASiG, Rahmenvorschrift im Sinne § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
2. Bestellung eines konkreten Arztes mit Zustimmung des Betriebsrats, § 9 Abs. 3 ASiG
a) Zustimmung zur Bestellung, § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG
b) Zustimmung zu Übertragung und Änderung betriebsärztlicher Aufgaben, § 9 Abs. 3 S. 2 ASiG
aa) Umfassendes Mitbestimmungsrecht auch schon bei erstmaliger Aufgabenübertragung
bb) Inhalt und wachsende Bedeutung der Mitbestimmung bei der Aufgabenänderung
c) Initiativrecht des Betriebsrats bei Vorgängen aus § 9 Abs. 3 ASiG
3. Personelle Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei Einstellung von Betriebsärzten
a) Systematik des § 99 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BetrVG
b) Keine Unanwendbarkeit des § 99 BetrVG für Betriebsärzte durch § 9 Abs. 3 ASiG
c) Anforderungen an eine zumindest konkludente Doppelzustimmung
d) Getrennte Verfahren nach Ablehnung durch den Betriebsrat
4. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat während der Amtszeit, § 9 Abs. 1 ASiG
a) Gleichstand der arbeitsmedizinischen Informationen im Betrieb
b) Bildung und Aufgaben eines Arbeitsschutzausschusses nach § 11 ASiG
aa) Betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Bildung des Ausschusses
bb) Anwesenheitspflicht für Betriebsärzte an Ausschusssitzungen
5. Zwischenergebnis
D. Kündigungsschutz für den Betriebsarzt
I. Kollektive Kündigungsschutzmechanismen für angestellte Betriebsärzte
1. Mitbestimmung bei der Abberufung als mittelbarer Schutz vor amtsbezogenen Kündigungen
a) Konstruktion eines (Quasi-)Sonderkündigungsschutzes durch das BAG 1988
b) Kritik an mangelnder Abstraktion von Kündigung und Abberufung
aa) Fortsetzung des Amtes nach Kündigung als faktisch beschäftigter Betriebsarzt
bb) Entlassungssperre im Massenentlassungsrecht als Vorbild für den Betriebsarzt
c) Streitentscheid anhand des Abstraktionsprinzips
aa) Keine Entscheidungshilfe durch Vergleich mit Schuldrecht und Gesellschaftsrecht
bb) Interne betriebsärztliche Tätigkeit ohne Arbeitsvertrag ist untragbar
cc) Voraussetzungen für eine Analogie zu § 18 Abs. 1 KSchG liegen nicht vor
dd) Unwirksamkeit der Kündigung als Konsequenz des Telos von § 9 Abs. 3 ASiG
2. Keine Kündigungen ohne mitbestimmte Abberufung - auch ohne Amtsbezug
a) Rechtsprechung 1988 bis 2016: Keine Umgehung von § 9 Abs. 3 ASiG ohne Amtsbezug
b) Amtsbezogene Kündigungsgründe - ein wenig hilfreiches Kriterium
c) Lösungsvorschlag mittels teleologischer Reduktion des § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG im Einzelfall
3. Zwischenergebnis: § 9 Abs. 3 ASiG bietet wirksamen indirekten Sonderkündigungsschutz
II. Individualrechtliche Kündigungsschutzmechanismen für Betriebsärzte
1. Soziale Rechtfertigung von Betriebsarztkündigungen nach dem KSchG
a) Keine personenbedingte Kündigung nach Abberufung
b) Betriebsbedingte Kündigung von Betriebsärzten nach Abberufung
aa) Abberufung - kündigungsrechtlich eine Unternehmerentscheidung
bb) Faktisches Beschäftigungsverbot als dringendes betriebliches Erfordernis
c) Kündigungen nach Abberufung im Regelfall sozial gerechtfertigt
2. Kündigungsverbot in Folge des Benachteiligungsverbotes aus § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG
a) Einordnung der Neuregelung von 1996
aa) Reiner Diskriminierungsschutz statt klassischem Sonderkündigungsschutz
bb) Bisheriges Echo in Rechtsprechung und Literatur
b) Tatbestand des § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG - Schutz nur bei pflichtgemäßer Amtsführung
c) Gesetzliches Verbot diskriminierender Kündigungen - §§ 8 Abs. 1 S. 2 ASiG, 134 BGB
aa) Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Kündigung und Erfüllung der Aufgaben
bb) Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzverfahren
d) Kritik an der Wirksamkeit des § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG
3. Zwischenergebnis: Kündigungsschutz nach erfolgter Abberufung nur in Ausnahmefällen
E. Amtsschutz für angestellte Betriebsärzte
I. Zielkonflikt zwischen Statusabsicherung und Vertrauensstellung
1. Erschwerung der Abberufung als Ausdruck unabhängiger Amtsführung
2. Beratertätigkeit - von sich aus vertrauensbasiert und flüchtig
3. Lösung des ASiG-Gesetzgebers über die mitbestimmte Abberufungsentscheidung
II. Diskriminierungsverbot aus § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG - Grenze aller Abberufungen
1. Abberufungsermessen der Betriebspartner nur eingeschränkt überprüfbar
2. Uneinheitliche Ansätze zur Missbrauchskontrolle
a) Kontrolle allein über allgemeine Sittenwidrigkeit
b) Kontrolle nach Maßstäben der arbeitsrechtlichen Billigkeitsnormen
c) Kontrolle auf Basis von Diskriminierungsverboten
3. Indirekte Diskriminierungskontrolle bei Amtsverlust durch § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG
a) Benachteiligungsverbot erfasst die reine Abberufung nicht
b) Ausnahme bei Kündigung aus Anlass der Abberufung
c) Indirekte Abberufungskontrolle im Kündigungsschutzverfahren durch § 8 Abs. 1 S. 2 ASiG
aa) Tatbestandliche Erfassung von Kündigungen auch nach Amtsende
bb) Überprüfung der Unternehmerentscheidung zur Abberufung auf Diskriminierung
cc) Weitere Beweislasterleichterungen für den klagenden Betriebsarzt
III. Vergleich mit den Datenschutzbeauftragten als mögliches ASiG-Reformvorbild
1. § 6 Abs. 4 S. 1 BDSG - Amtsschutz über das ASiG hinaus
2. Exkurs: Besonderer Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
a) BDSG und ASiG - vergleichbare kündigungsrechtliche Situation vor 2009
b) § 6 Abs. 4 S. 1, 2 BDSG - Sonderkündigungsschutz mit Nachwirkung
3. Übertragbarkeit der Neuerungen auf das Recht der Betriebsärzte
a) Analogiefähigkeit des § 6 Abs. 4 BDSG
b) Erschwerte Abberufung und Sonderkündigungsschutz - keine sinnvolle ASiG-Novelle
IV. Zwischenergebnis
F. Schlussbetrachtung
I. Betriebsärzte als Repräsentant des Regelungskonzepts Betriebsbeauftragte
II. Betriebsverfassungsrecht als Schlüssel zum Arbeitssicherheitsrecht
III. Trennungs- und Abstraktionsprinzip im betriebsärztlichen Arbeitsrecht
1. Amt ist nicht vom Arbeitsvertrag lösbar
2. Arbeitsvertrag ist vom Amt abstrakt
Literaturverzeichnis

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