Die fehlerhafte Normenanwendung im Arbeitsverhältnis.

Name: Die fehlerhafte Normenanwendung im Arbeitsverhältnis. | Zur Problematik der Rückforderung und Einstellung irrtümlicher Arbeitgeberleistungen.
Brand: Duncker & Humblot
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Zur Problematik der Rückforderung und Einstellung irrtümlicher Arbeitgeberleistungen.

Hans-Otto Hahn(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juli 2023

166 Seiten

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978-3-428-43720-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil I: Die Bindung des Arbeitgebers an die fehlerhafte Normenanwendung aus rechtsgeschäftlicher Sicht - dargestellt am Beispiel der irrtümlich zu hohen Eingruppierung
1. Abschnitt: Die fehlerhafte, weil irrtümlich zu hohe Eingruppierung
A. Fehlerquellen bei der Eingruppierung
B. Die Rechtsnatur der Eingruppierung
I. Die deklaratorische Eingruppierung (Grundsatz der Tarifautomatik)
II. Die konstitutive Eingruppierung (Günstigkeitsprinzip)
III. Tarifautomatik oder Günstigkeitsprinzip in Irrtumsfällen
1. Die Auffassung Nipperdeys
2. Stellungnahme
3. Kriterium für die Bindung des Arbeitgebers
2. Abschnitt: Die rechtsgeschäftliche Bedeutsamkeit des Eingruppierungsvorganges
A. Die Fälle der rechtsgeschäftlich bindenden, irrtümlich zu hohen Eingruppierung
I. Ersteingruppierung
II. Umgruppierung
B. Die Fälle der rechtsgeschäftlich irrelevanten Eingruppierung
I. Festlegung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag
II. Eingruppierungsbescheide und ähnliche Mitteilungen
1. Eingruppierungsbescheide
2. Sonstige Bescheide und Mitteilungen
III. Betriebs- bzw. verwaltungsinterne Einstufung
3. Abschnitt: Die Rückgängigmachung der fehlerhaften Eingruppierung
A. Die Irrtumsberichtigung in Fällen rechtsgeschäftlicher Bindung
I. Beseitigung der Bindung durch Anfechtung mit ex-tunc-Wirkung
1. Der Grundsatz der beschränkten Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrages
2. Rückwirkende Anfechtung einzelner Arbeitsbedingungen (Teilanfechtung)
a) Grundsätzliche Zulässigkeit
b) Zulässigkeit der isolierten Anfechtung von Vergütungsvereinbarungen
aa) Herrschende Meinung
bb) Mindermeinung
cc) Stellungnahme
3. Rückwirkende Nichtigkeit des Arbeitsvertrages in Fällen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB)
a) Herrschende Meinung
b) Ablehnende Stellungnahme
II. Beseitigung der Bindung durch Anfechtung mit ex-tunc-Wirkung
1. Erklärungs- und Inhaltsirrtum (§ 119 Abs. 1 BGB)
2. Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB)
3. Arglistige Täuschung (§ 123 BGB)
III. Künftige Beseitigung der vertraglichen Bindung durch Änderungskündigung
1. Die soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung
a) Prüfungsmaßstab
b) Soziale Rechtfertigung in Irrtumsfällen
2. Herabgruppierung durch Änderungskündigung und Sonderkündigungsschutz
a) § 9 Mutterschutzgesetz
b) § 12 Schwerbehindertengesetz
c) § 15 Kündigungsschutzgesetz
aa) Einzeländerungskündigung
bb) Gruppenänderungskündigung
3. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebs- und Personalrates bei Herabstufungen zum Zweck der Irrtumsberichtigung
a) Gegner eines Mitbestimmungsrechts
b) Befürworter
c) Stellungnahme
4. Das Mitwirkungsrecht von Betriebs- und Personalrat bei der Änderungskündigung zum Zweck der Herabstufung
B. Irrtumsberichtigung in Fällen der rechtsgeschäftlich irrelevanten Einstufung
I. Rückforderung der zuviel gezahlten Lohn- und Gehaltsbestandteile nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen
1. Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) bei wiederkehrenden Geldleistungen wie Lohn und Gehalt
a) Der Nachweis des ersatzlosen Verbrauchs der Überzahlung
b) Die Notwendigkeit einer Beweiserleichterung
2. Die Haftungsverschärfung des § 819 Abs. 1 BGB
II. Bereicherungsrecht und Vertrauensschutzgedanke
III. Die beamtenrechtliche Parallele der Rückforderung zuviel gezahlter Dienst- und Versorgungsbezüge
IV. Ausschluß der Rückforderung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB)
1. Der dolo-petit-Einwand
a) Objektive Verletzung der Fürsorgepflicht
b) Verschulden
c) Schadensproblematik
2. Der Einwand der Verwirkung
4. Abschnitt: Zusammenfassung und Schlußfolgerung zur Tauglichkeit der rechtsgeschäftlichen Betrachtungsweise, dem Vertrauensschutzgedanken Rechnung zu tragen
Teil II: Die Rechtsverbindlichkeit einer ständigen Übung, die sich aus der fehlerhaften Handhabung kollektiver Normen entwickelt hat - insbesondere ihre dogmatische Begründung
1. Abschnitt: Der Meinungsstand zum Problem der irrtümlich eingeführten Übung
?. Hein rechtsgeschäftlich orientierte Auffassungen
I. Rechtsprechung
II. Literatur
III. Kritische Würdigung
B. Außerrechtsgeschäftlich orientierte Auffassungen
I. Rechtsprechung
II. Literatur
2. Abschnitt: Irrtümliche Übung und Betriebsübung
3. Abschnitt: Die dogmatische Begründung der Rechtsverbindlichkeit von Betriebsübungen im Bereich zusätzlicher Leistungen
A. Die Vertragstheorie
I. Grundzüge der klassischen Vertragstheorie
II. Kritik der Vertragstheorie
III. Säckers "Neubegründung der Lehre von der konkludenten, gleichförmigen Individual Vertragsgestaltung
IV. Stellungnahme
1. Die Betriebsübung als objektiver Erklärungstatbestand
a) Ablehnung
b) Gegenargumente der Vertragstheorie
c) Zurückweisung
2. Weitere Bedenken gegen die Vertragstheorie
V. Zusammenfassende Würdigung der rechtsgeschäftlichen Deutung der Betriebsübung
B. Die Betriebsübung als Vertragsschluß kraft sozialtypischen Verhaltens
I. Darstellung
II. Kritik
C. Vertragsgleiche Vertrauenshaftung
I. Die Bindung an die Betriebsübung als Ausfluß des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens
II. Grundsätzliche Befürwortung der Vertrauenshaftung
III. Die anspruchsbegründende Wirkung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und der Verwirkung
4. Abschnitt: Die dogmatische Begründung einer Rechtsverbindlichkeit der irrtümlichen Übung
A. Die Besonderheiten der irrtümlichen Übung im engeren Sinne
I. Der Normvollzugswille
II. Der grundsätzlich individuelle Charakter der irrtümlichen Übung
III. Vertrauenstatbestand bei Betriebsübung und irrtümlicher Übung
B. Die anspruchsbegründende Wirkung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens - namentlich in Irrtumsfällen
5. Abschnitt: Die innere Rechtfertigung der Rechtsverbindlichkeit der irrtümlichen Übung
A. Der unausgesprochene Vorbehalt der Rechtsprechung gegen die bindende Wirkung der irrtümlichen Übung
B. Die Zurückweisung der wertungsmäßigen Bedenken gegen eine Bindung
I. Die Intensität des Vertrauenstatbestandes bei Betriebsübung und irrtümlicher Übung
II. Die partielle Identität der Vertrauenstatbestände von Betriebsübung und irrtümlicher Übung
III. Tarifliche Übung und irrtümliche Übung
6. Abschnitt: Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bindung an die irrtümliche Übung
A. Die allgemeinen Kriterien der Bindung an eine irrtümliche Übung
I. Der Vertrauenstatbestand
II. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauenden
1. Die Gutgläubigkeit des Arbeitnehmers
2. Die Dispositionen des Arbeitnehmers
III. Die Zurechnungskriterien auf Arbeitgeberseite
1. Verschuldensprinzip
2. Ablehnung des Verschuldensprinzips
3. Risikoprinzip
4. Risikosphären
B. Die vertrauenstypischen Umstände und ihr Zusammenwirken
I. Vertrauensbestärkende und -beeinträchtigende Sonderkriterien
II. Praktische Anwendung der Einzelkriterien
Teil III: Die künftige Beseitigung der Bindung an die irrtümliche Übung
1. Abschnitt: Die einverständliche bzw. widerspruchslose Einstellung der Leistungen
A. Einzel vertragliche Vereinbarung
B. Bedeutung der unwidersprochen gebliebenen tatsächlichen Einstellung der Übung
2. Abschnitt: Die Möglichkeit der Einstellung der Leistungen gegen den Willen des Arbeitnehmers
A. Die Teilkündigung
I. Die Befürworter der Teilkündigung
II. Herrschende Meinung und Stellungnahme
B. Der einseitige Widerruf aus besonderem Grund
I. Die Konzeption Seiters
II. Kritische Würdigung
1. Zum Widerruf der Bindung an die Betriebsübung
a) Rechtspolitische Erwägungen
b) Rechtliche Bedenken
2. Zum Widerruf der Bindung an eine irrtümliche Übung
a) Rechtspolitische Erwägungen
b) Individueller Charakter der irrtümlichen Übung
c) Rechtsdogmatische Bedenken
C. Die entsprechende Anwendung der Grundsätze über das Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage
I. Einordnung der Fälle der fehlerhaften Normenanwendung in die Kategorie des sog. "Kalkulationsirrtums
II. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Fehlens bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage
1. Literatur
2. Rechtsprechung
III. Bedenken gegen die Heranziehung der Grundsätze über das Fehlen der subjektiven Geschäftsgrundlage zur Beseitigung von Ansprüchen aus irrtümlicher Übung
1. Der Ausnahmecharakter des Instituts
2. Die Subsidiarität des Instituts
D. Die Änderungskündigung
I. Die Vorzüge der Änderungskündigung
II. Die praktischen Bedenken gegen die Änderungskündigung als Beseitigungsmittel für Ansprüche aus irrtümlicher Übung und ihre Entkräftung
1. Die nachteilige Wirkung der Kündigungserklärung
2. Sonderkündigungsschutz und Unkündbarkeit
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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