Die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen in sicherheitsrelevante zivile Unternehmen.

1. Einleitung

2. Rechtlicher Rahmen der Investitionskontrolle
Rechtsrahmen durch die nationalen Vorschriften - Rechtsrahmen durch die europäischen Vorschriften - Einordnung der nationalen Entwicklung anhand eines Überblicks zu den Rechtsrahmen der Investitionskontrolle im internationalen Vergleich

3. Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen Verfassungsrecht
Grundrechtsberechtigung der betroffenen Unternehmen gem. Art. 19 Abs. 3 GG - Mögliche Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) - Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die prüfverfahrensrechtlichen Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen - Grundrechtsverletzung des Zielunternehmens durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 AWV) - Grundrechtsverletzung des Anteilseignerunternehmens durch die deutschen Investitionskontrollvorschriften, insb. Auch durch § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 AWG - Zwischenergebnisse zur Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem nationalen Verfassungsrecht

4. Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem europäischen Unionsrecht
Mögliche Unionsrechtsverletzung durch die Meldepflicht (§ 55a Abs. 4 Satz 1 AWV) - Unionsrechtsverletzung durch die prüfverfahrensrechtlichen Verbote, die Einreichungspflicht und die Verwaltungsakt-Ermächtigungen - Unionsrechtsverletzung durch die Untersagungs- und die Anordnungsermächtigung (§ 59 Abs. 1 Alt. 1 und Alt. 2 AWV) - Zwischenergebnisse zur Vereinbarkeit der deutschen Investitionskontrollvorschriften mit dem europäischen Unionsrecht

5. Fazit und Ausblick
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse in Thesen - Handlungsempfehlungen für Unternehmen in der Praxis - Reformvorschläge für die aktuellen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung

Literatur- und Stichwortverzeichnis