Die Rede- und Abstimmungsfreiheit der Parlamentsabgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland.

Name: Die Rede- und Abstimmungsfreiheit der Parlamentsabgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland.
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Wolfgang Härth(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Dezember 2019

167 Seiten

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978-3-428-45341-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
?. Die Geschichte der Indemnität
I. Die Entwicklung in Deutschland bis 1800
1. Das germanische Thing
2. Die Versammlungen auf Reichsebene
3. Die frühe Stadtverfassung
4. Die landständischen Verfassungen
II. Die Indemnität in den angelsächsischen Staaten
1. Die Entwicklung in England
2. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
3. Grenzen der Indemnität
III. Die Französische Revolution und ihre Auswirkungen
1. Die Entwicklung in Frankreich
2. Die belgische Verfassung
IV. Die weitere Entwicklung in Deutschland bis 1848
1. Die Auswirkungen der Französischen Revolution in Deutschland
2. Die Verfassungen der deutschen Einzelstaaten bis 1848
3. Die Einschränkung der Indemnität durch Maßregelungsbestimmungen
4. Die Behandlung der Indemnität in der Wissenschaft
V. Die Indemnität von der Revolution von 1848 bis 1918
1. Die Paulskirchen-Verfassung
2. Die Entwicklung in Preußen
3. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes und die Reichsverfassung
4. Die Entwicklung in den außerpreußischen Staaten und § 11 RStGB
5. Der "Maulkorbgesetzentwurf
6. Die Indemnität in Rechtsprechung und Wissenschaft
VI. Die Indemnität in der Weimarer Republik
1. Art. 36 WRV und seine Auslegung
2. Die Disziplinarmittel der deutschen Parlamente
3. Das Ende jeden freien Wortes
VII. Zusammenfassende Würdigung der geschichtlichen Entwicklung
B. Die gegenwärtige Rechtslage
I. Die bestehenden Vorschriften und ihre Vorgeschichte
1. Das Grundgesetz
2. Die Landesverfassungen
a) Baden-Württemberg
b) Bayern
c) Berlin
d) Bremen
e) Hamburg
f) Hessen
g) Niedersachsen
h) Nordrhein-Westfalen
i) Rheinland-Pfalz
k) Saarland
l) Schleswig-Holstein
3. § 36 StGB und seine Vorläufer
II. Art. 46 Abs. 1 GG im Spannungsfeld der Verfassung
1. Art. 46 Abs. 1 GG und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG)
2. Das Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
3. Die Grundsätze des Art. 20 GG
4. Indemnität und Mandatsausübung (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG)
III. Das Verhältnis von § 36 StGB zu den landesrechtlichen Vorschriften
1. Einleitung
2. Erste Meinung: (Wenigstens partiell) ausschließliche Geltung des § 36 StGB
3. Zweite Meinung: Eingeschränkte Geltung des § 36 StGB
4. Dritte Meinung: Nichtigkeit des § 36 StGB
5. Vierte Meinung: Der Friesenhahnsche Versuch einer Harmonisierung
6. Versuch einer Antwort
IV. Die Auslegung der geltenden Vorschriften
1. Der persönliche Geltungsbereich
2. Der funktionale Geltungsbereich
a) Plenum
b) Ausschüsse
c) Fraktionen
d) Andere Bereiche
3. Der territoriale Geltungsbereich
4. Der zeitliche Geltungsbereich
5. Geschützte Verhaltensweisen
6. Umfang des Schutzes
7. Schutzwirkung
V. Die Ergänzung der Indemnität durch die Immunität
1. Die Immunität in ihrer heutigen Ausformung
2. Die Auswirkungen der Regelungen in der Praxis
VI. Die Disziplinarmittel der Parlamente
1. Die Ordnungsmittel des Präsidenten in der Sitzung
2. Ehrenordnungen für Parlamentarier und Ausschlußverfahren
C. Rechtspolitische Überlegungen
I. Die gegenwärtige Stellung des Abgeordneten
1. Die Funktion des Abgeordneten im Parlament
2. Der Abgeordnete als Verbindungsglied zwischen Parlament und Bürger
3. Das Mandat als Beruf
4. Das Verhältnis des Abgeordneten zu seiner Partei
II. Folgerungen für die Indemnität
1. Einschränkung oder Erweiterung der Indemnität?
2. Vorschlag einer Neuformulierung
3. Vereinheitlichung des Indemnitätsschutzes
4. Vervollständigung der Disziplinarmittel
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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