Die Mitgliedschaft - subjektives und 'sonstiges' Recht

Name: Die Mitgliedschaft - subjektives und 'sonstiges' Recht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 149.0 EUR
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Mathias Habersack(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

423 Seiten

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978-3-16-157893-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Einleitung
§ 1 Einführung in die Problematik
I. Fragestellung und Anliegen der Untersuchung
II. Zur Relevanz der Fragestellung
1. Die Haftungsadressaten
2. Verschuldensunabhängige Haftung nach § 1004 BGB
3. Zusammenfassende Bewertung
III. Gang der Untersuchung
§ 2 Themenbegrenzung
I. Abgrenzung des deliktischen Schutzes der Mitgliedschaft gegenüber dem Organstreit
1. Grundsatz
2. Überschneidungen
II. Abgrenzung gegenüber der actio pro socio
1. Die Trennung zwischen der Verbands- und der Mitgliedssphäre
2. Folgerungen
§ 3 Präzisierung des Untersuchungsgegenstands
I. Der Verband als Bezugspunkt der Mitgliedschaft
1. Die Existenz organisationsrechtlicher Elemente als Grundlage des Verbands
2. Die rechtsgeschäftliche Grundlage des Verbands
II. Folgerungen - Die erfaßten Verbandstypen
2. Kapitel: Grundlegung - Die Mitgliedschaft als subjektives Recht
§ 4 Zum Begriff des subjektiven Rechts
I. Willens- und Interessentheorie
II. Neuere Lehren
1. Die "right-privilege-Theorie"
2. Das subjektive Recht als Normsetzungsbefugnis
III. Das subjektive Recht als ausfüllungsbedürftiger Rahmenbegriff
§ 5 Meinungsstand zur Frage der Rechtsnatur der Mitgliedschaft
I. Überblick und Gang der Darstellung
II. Die Mitgliedschaft in einer Gesamthandsgesellschaft
1. Die "Teilhaberschaft" am Gesamthandsvermögen - Rechtsprechung und Schrifttum der ersten Jahrhunderthälfte
a) Die Gesamthand als Vermögensordnungsprinzip
b) Die Unergiebigkeit dieser Lehre für den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung
c) Abweichende Stimmen
2. Die Rechtsprechung des BGH im Zusammenhang mit der Vererbung, Übertragung und Pfändung des Gesellschaftsanteils
a) Die Rechtsprechung zur qualifizierten Nachfolgeklausel
b) Die Rechtsprechung zur Übertragung der Mitgliedschaft unter Lebenden
c) Die Rechtsprechung zum Gegenstand der Pfändung im Sinne des § 859 Abs. 1 S. 1 ZPO
d) Zusammenfassende Bewertung
3. Das neuere Schrifttum
a) Vermögensrechtlich geprägte Ansätze
b) Die Gesamthandsgesellschaft als Verband und damit als Grundlage von Mitgliedschaften
III. Die Mitgliedschaft in einer Körperschaft
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
2. Das ältere Schrifttum
a) Die Mitgliedschaft als subjektives Recht qualifizierende Stimmen
b) Die Wertrechtslehre Kohlers im besonderen
c) Abweichende Stimmen
3. Die Rechtsprechung des BVerfG sowie des BGH
a) BVerfG
b) BGH
4. Das neuere Schrifttum
§ 6 Mitgliedschaftliches Rechtsverhältnis und subjektives Recht der Mitgliedschaft
I. Einführung
1. Die Existenz des mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnisses als Ausgangspunkt der Beurteilung
2. Zum Verhältnis zwischen Rechtsnatur und Übertragbarkeit der Mitgliedschaft
II. Subjektives Recht und Rechtsverhältnis - Allgemeine Überlegungen
1. Das Rechtsverhältnis als der zentrale Begriff des Privatrechts
2. Latente und konkretisierte Rechtsverhältnisse
a) Das Eigentum als Grundlage eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Eigentümer und "allen anderen"
b) Strukturelle Unterschiede zwischen dem Eigentum und der Mitgliedschaft
c) Die Verdichtung komplexer Rechtsverhältnisse zu subjektiven Rechten
3. Weiteres Vorgehen
a) Fragestellung
b) Rechtsformübergreifender Ansatz
III. Die Dominanz der mitgliedschaftlichen Befugnisse
1. Allgemeiner Abgrenzungsversuch
2. Das organisationsrechtliche Element von Gesellschaftsvertrag und Satzung
3. Mitgliedschaft und mitgliedschaftliche Rechte - Das Abspaltungsverbot
a) Die mitgliedschaftlichen Schutz- und Teilhaberechte
b) Die mitgliedschaftlichen Vermögensrechte
aa) Die vermögensrechtliche Trennung zwischen Verbands- und Individualsphäre
bb) Die Unterscheidung zwischen Vermögensstammrecht und vermögensrechtlichen Ansprüchen
cc) Die Unselbständigkeit der Vermögensstammrechte
dd) Die Lehre Ulmers vom "Vermögenswert der Beteiligung"
ee) Zwischenergebnis
4. Die dienende Funktion der mitgliedschaftlichen Pflichten
a) Die Unbeachtlichkeit der Außenhaftung des Mitglieds einer Personengesellschaft
b) Die mitgliedschaftlichen Loyalitäts- und Unterlassungspflichten
c) Die mitgliedschaftlichen Beitragspflichten
IV. Zusammenfassende Bewertung
1. Die Mitgliedschaft als subjektives Recht sowie als Stellung im Rechtsverhältnis
2. Die Mitgliedschaft als subjektives Recht sui generis
3. Abgrenzung: Die "Mitgliedschaft" in einer Innengesellschaft
§ 7 Folgerungen aus dem subjektiv-rechtlichen Charakter der Mitgliedschaft
I. Die Übertragung der Verbandsmitgliedschaft
1. Die Verknüpfung von subjektivem Recht und Rechtsverhältnis zu einem einheitlichen Verfügungsgegenstand
2. Folgerungen
II. Die Nachfolge in die Verbandsmitgliedschaft beim Tod des Mitglieds
III. Die Mitgliedschaft als Gegenstand beschränkter dinglicher Rechte
1. Grundsatz
2. Die Beteiligung des Nießbrauchers und Pfandgläubigers an dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis
3. Kapitel: Deliktsschutz und relevante Verletzungen der Mitgliedschaft im allgemeinen
§ 8 Überblick über das weitere Vorgehen
I. Das herkömmliche Deliktsrechtssystem als Grundlage der Untersuchung
II. Der weitere Verlauf der Untersuchung
§ 9 Die Mitgliedschaft als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB
I. Entwicklung und Stand der Meinungen
1. Überblick
2. Rechtsprechung
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
b) Die "Schärenkreuzer"-Entscheidung des BGH
c) Der deliktsrechtliche Einschlag der "Holzmüller"-Entscheidung des BGH
d) Zusammenfassende Bewertung
3. Schrifttum
a) Der Meinungsstand vor Erlaß der "Schärenkreuzer"-Entscheidung
b) Reaktionen auf die "Schärenkreuzer"-Entscheidung
c) Zusammenfassende Bewertung
II. Die Struktur des "sonstigen Rechts" im allgemeinen
1. Die Zuweisung eines Gegenstands als Wesensmerkmal des "sonstigen Rechts"
a) Die Maßgeblichkeit der besonderen Struktur des subjektiven Rechts
b) Die Ungeeignetheit des Merkmals der "sozialtypischen Offenkundigkeit"
c) Die "Ausschlußfunktion" des subjektiven Rechts als Folge der Gegenstandszuweisung
2. Konkretisierung anhand einiger Beispielsfälle
a) Die Herrschaftsrechte
b) Das Forderungsrecht
c) Das Recht am Unternehmen
d) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
e) Die Familienrechte
III. Folgerungen hinsichtlich des Deliktsschutzes der Mitgliedschaft
1. Der sui-generis-Charakter der Mitgliedschaft
a) Rechtsgüter und subjektive Rechte
b) Abweichungen gegenüber den bislang anerkannten "sonstigen" Rechten
2. Die Mitgliedschaft als Herrschaftsrecht
a) Parallelen zu sonstigen Herrschaftsrechten
b) Die Verkörperung der Stellung des Mitglieds im Verband
c) Die gebotene Korrektur des Begriffs des "Gegenstands"
3. Die Mitgliedschaft als vertraglich begründetes Recht
4. Deliktischer Schutz einer jeden Verbandsmitgliedschaft
a) Die Entbehrlichkeit einer vermögensmäßigen Berechtigung des Mitglieds
b) Die Einbeziehung der Mitgliedschaft in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
5. Schutz des Nießbrauchers und des Pfandgläubigers
§ 10 Die "Verletzung" der Mitgliedschaft - Allgemeine Bestimmung des deliktsrechtlichen Schutzbereichs
I. Ziel der Untersuchung
II. Der Schutzbereich der Mitgliedschaft
1. Einwirkung auf das Recht als solches
2. Einwirkung auf den Gegenstand des Herrschaftsrechts - Zur deliktsrechtlichen Einordnung der "Reflexschäden"
3. Beeinträchtigung der mitgliedschaftlichen Befugnisse
III. Anforderungen an die Verletzungshandlung
1. Die Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Eingriffen - Zur Rolle des subjektiven Rechts im Rahmen des Haftungsrechts des BGB
a) Ausgangslage
b) Folgerungen
2. Zur Frage des Erfordernisses eines "mitgliedschaftsbezogenen" Eingriffs
3. Konkurrenzfragen
a) Selbständige Vermögensrechte mitgliedschaftlichen Ursprungs
b) Sonstige Rechte und Rechtsgüter des Mitglieds
4. Kapitel: Der deliktische Schutz der Mitgliedschaft im Verbandsinnenverhältnis
§ 11 Das Nebeneinander von mitgliedschaftlichem und deliktischem Rechtsverhältnis
I. Problem und Meinungsstand
1. Überblick
2. Befürworter eines verbandsinternen Deliktsschutzes
3. Die wesentlichen Einwände gegen einen verbandsinternen Deliktsschutz
II. Stellungnahme
1. Allgemeine Erwägungen zum Verhältnis zwischen Vertrags- und Deliktsrecht
a) Präzisierung der Fragestellung
b) Überlagerungen des Deliktsrechts durch spezielles Vertragsrecht
c) Zur Frage einer Aufteilung des subjektiven Rechts in Außen- und Innenseite
aa) Die Familienrechte im besonderen
bb) Folgerungen
d) Zwischenergebnis
2. Die fehlende Präexistenz der Mitgliedschaft
3. Die Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs der Mitgliedschaft durch das Gesellschafts- und Vereinsrecht
4. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen
§ 12 Zur Vereinbarkeit eines verbandsinternen deliktischen Schutzes der Mitgliedschaft mit gesellschafts- bzw. vereinsrechtlichen Prinzipien
I. Überblick
II. Verbandsinterner Mitgliedschaftsschutz und Einbindung des Mitglieds in das Binnengefüge des Verbands
1. Der Kontext der Untersuchung
2. Das subjektive Recht der Mitgliedschaft als Grundlage von verbandsinternen "Außenrechtsbeziehungen"
a) Die Trennung zwischen Verbands- und Individualsphäre als Ausgangspunkt
b) Die Zugehörigkeit der Mitgliedschaft zur Individualsphäre
3. Deliktischer Schutz der Mitgliedschaft und Kompetenzordnung des Verbands
a) Problemstellung
b) Die Verträglichkeit des Deliktsschutzes mit der Kompetenzordnung
4. Die Überlagerung des Verbandsinnenrechts durch sonstige Vorschriften deliktsrechtlicher Natur
a) § 117 AktG
b) §§ 823 Abs. 2, 826 BGB
III. Die deliktische Haftung des Verbands, seiner Mitglieder und der Organmitglieder im besonderen
1. Die Haftung der Verbandsmitglieder
2. Die Haftung der Organmitglieder
a) Das Prinzip der Fremdorganschaft
b) Die deliktische Haftung im Gesamtsystem der Haftung von Geschäftsführer und Vorstand
c) Zwischenergebnis
3. Die Haftung des Verbands
a) Problemstellung
b) Die "Außenrechtsbeziehung" zwischen Mitglied und Verband als Grundlage einer Zurechnung des zum Schadensersatz verpflichtenden Organhandelns
c) Die Interessen der übrigen Mitglieder
d) Die Interessen der sonstigen Verbandsgläubiger
e) Zwischenergebnis
4. Das Verhältnis zwischen der Haftung des Verbands und derjenigen der Verbands- und Organmitglieder
a) Die Berücksichtigung des aus §§ 30 GmbHG, 57 S. 1 AktG folgenden Leistungsverweigerungsrechts
b) Die deliktsrechtliche Relevanz des Unterlassens
5. Die Haftung innerhalb von Unternehmensverbindungen
IV. Zusammenfassende Bewertung
§ 13 Deliktischer Schutz der Mitgliedschaft und verbandsrechtliche Rechtsbehelfe gegen fehlerhafte Beschlüsse
I. Problemstellung
II. Der Vorrang verbandsrechtlicher Rechtsbehelfe
1. Schutzzweck und systematische Einordnung der §§ 243 ff. AktG
a) Funktionen der Beschlußanfechtungsklage
b) Erste Folgerungen
c) Das Anfechtungsrecht als Sekundärrecht
2. Konsequenzen
a) Abschließender Schutz der dem § 245 Nr. 1 bis 3 AktG zugrunde liegenden Primärrechte
b) Sonstige Mitgliedschaftsrechte
aa) Rechtslage nach erfolgter Anfechtung
bb)Rechtslage bei Bestandskraft des Beschlusses
c) Unterlassungsklagen im besonderen
3. Adressaten der Haftung aufgrund rechtswidrigen Stimmverhaltens
a) Haftung der Gesellschafter
b) Haftung der Gesellschaft
c) Haftung der Organmitglieder
III. Zusammenfassende Bewertung und Folgerungen für das weitere Vorgehen
5. Kapitel: Konkretisierung des Deliktsschutzes am Beispiel typischer Verletzungstatbestände
§ 14 Anliegen und weiteres Vorgehen
I. Ausgangslage
II. Themenbegrenzung
§ 15 Einwirkung auf die Mitgliedschaft als solche
I. Überblick
II. Einzelne Verletzungstatbestände
1. Maßnahmen gesellschafts- bzw. vereinsrechtlicher Art
a) Ausschließung des Mitglieds
b) Auflösung des Verbands
2. Verfügungen über die Mitgliedschaft und ähnliche Tatbestände
§ 16 Eingriffe in die Besitzstände des Mitglieds, dargestellt am Beispiel des rechtswidrigen Bezugsrechtsausschlusses
I. Deliktischer Schutz des Bezugsrechts
1. Überblick
2. Das Bezugsrecht als mitgliedschaftliches Recht sui generis
3. Die Einbeziehung des Bezugsrechts in den deliktischen Schutzbereich der Mitgliedschaft
4. Deliktischer Schutz des Bezugsrechts und Beschlußanfechtung nach § 255 Abs. 2 S. 1 AktG
a) Fragestellung
b) Die auf den Schutz der Vermögensinteressen begrenzte Funktion des § 255 Abs. 2 S. 1 AktG
aa) Die Bestätigung der BGH-Rechtsprechung durch § 186 Abs. 3 S. 4 AktG
bb) Die Rechtslage beim genehmigten Kapital
cc) Das Erfordernis einer Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses
II. Exemplarische Anwendung
1. Verletzung des Bezugsrechts durch Beschluß der Hauptversammlung
2. Verletzung des Bezugsrechts durch Vorstandshandeln
§ 17 Verletzung mitgliedschaftlicher Vermögensrechte
I. Die Unterscheidung zwischen Stammrecht und selbständigem Vermögensrecht
1. Grundsatz
2. Die vereinsrechtlichen Genußrechte im besonderen
a) Die Verselbständigung der Genußrechte gegenüber der Mitgliedschaft
b) Zur Beurteilung der "Schärenkreuzer"-Entscheidung
II. Konkretisierung des Schutzbereichs
1. Verletzung des Gewinnstammrechts
a) Nichtvornahme eines Gewinnverwendungsbeschlusses
b) Rechtswidriger Gewinnverwendungsbeschluß
2. Verletzung des Stammrechts auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
3. Abgrenzungsfragen
§ 18 Verletzung mitgliedschaftlicher Schutz- und Teilhaberechte
I. Der Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Problemstellung
2. Rechtsnatur des Gebots gleicher Behandlung
3. Folgerungen
4. Ergebnis
II. Das Recht auf gesetz- und satzungsmäßige Betätigung des Verbands
1. Problemstellung
2. Die Unvereinbarkeit eines umfassenden Rechts auf gesetz- und satzungsmäßiges Verhalten mit dem geltenden Verbandsrecht
3. Ergebnis und Folgerungen für das weitere Vorgehen
III. Das Recht auf gesetz- und satzungsmäßige Beschlußfassung
1. Inhalt und Rechtsnatur
2. Deliktischer Schutz
IV. Das Recht auf Teilhabe am Willensbildungsprozeß des Verbands
1. Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe - Das sogenannte Recht auf Entscheidungsteilhabe
a) Problemstellung
b) Anliegen und Gang der Untersuchung
c) Entwicklung und Stand der Meinungen
aa) Aktiengesellschaft
bb) Sonstige Verbandstypen
cc) Deliktischer Schutz des Rechts auf Entscheidungsteilhabe
d) Stellungnahme
aa) Grundsätzliche Erwägungen
(1) Funktionen eines Individualrechts auf- Zuständigkeitswahrung
(2) Rechtsnatur und Reichweite
bb) Die Gesamthandsgesellschaft im besonderen
(1) Der deliktische Schutz der mitgliedschaftlichen Pflichtrechte
(2) Haftungsadressaten
cc) AG, GmbH und Verein
(1) Einzelklage und gesetzliche Ausgestaltung der Verbandsverfassung
(2) Sachkontrolle statt Abwehrklage? - Zur Vereinbarkeit eines individuellen Abwehrrechts gegen Kompetenzübergriffe mit der Rolle des Publikumsaktionärs
(1.1) Individuelles Abwehrrecht und eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft
(2.2) Die Rolle des Publikumsaktionärs - Anleger oder Mitglied?
e) Rechtmäßiges Alternativverhalten und nachträgliche Beschlußfassung
f) Konkretisierung
aa) Grundsatz
bb)Exemplarische Anwendung
(1) Strukturändernde Maßnahmen
(2) Gesellschaftsvertraglich begründete Vorlagepflichten und gegenstandsfremde Geschäfte
(3) Verdeckte Gewinnausschüttungen
2. Sonstige Eingriffstatbestände
a) Schutz der Teilhaberechte durch das Beschlußmängelrecht
aa) AG und GmbH
bb) Sonstige Verbandstypen
b) Verletzung der Teilhaberechte durch Nichtvollzug positiver Beschlüsse sowie durch Vollzug negativer Beschlüsse
3. Zusammenfassende Bewertung
V. Das Informationsrecht als Paradigma der mitgliedschaftlichen Schutzrechte
1. Der Kontext eines etwaigen deliktischen Anspruchs
2. Meinungsstand
3. Stellungnahme
6. Kapitel: Sonstige Voraussetzungen, Inhalt und Durchsetzung der Haftung aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
§ 19 Sonstige Voraussetzungen und Inhalt der Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
I. Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung
1. Fragestellung
2. Stellungnahme
a) Nichtiger Beschluß
b) Bestandskräftiger Beschluß
II. Schuldhaftes Handeln des Deliktstäters und Mitverschulden des betroffenen Mitglieds
1. Verschuldensmaßstab
2. Die Beeinflussung der Obliegenheit zur Schadensminderung durch die mitgliedschaftliche Treupflicht
a) Fragestellung
b) Stellungnahme
III. Inhalt der Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB
1. Anspruch auf Schadensersatz
a) Naturalrestitution
b) Unmöglichkeit der Naturalrestitution
2. Anspruch auf Unterlassen und Beseitigung
IV. Treupflichtbedingte Schranken der Geltendmachung von Restitutionsansprüchen
1. Grundsatz
2. Konkretisierung
3. Abgrenzung gegenüber der Obliegenheit zur Schadensminderung
V. Begrenzung der Haftungsrisiken der Organwalter durch Freistellungsansprüche gegen den Verband?
§ 20 Subjektive Grenzen der Rechtskraft eines der Wiederherstellungsklage stattgebenden Urteils
I. Fragestellung
II. Stellungnahme
7. Kapitel: Schluß
§ 21 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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