Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Opposition nach dem Grundgesetz.

Name: Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Opposition nach dem Grundgesetz.
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Stephan Haberland(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juni 2019

200 Seiten

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978-3-428-48379-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Verfassungstheoretische und verfassungsrechtsdogmatische Grundlagen
A. Herleitung aus dem Demokratieprinzip
I. Opposition als Korrelat zur Geltung des Mehrheitsprinzips
1. Mehrheitsprinzip und Vernunfts-(Richtigkeits-)Argument
2. Mehrheitsprinzip und Gleichheitsargument
3. Mehrheitsprinzip und Freiheitsargument
4. Mehrheitsprinzip als formelle Regel der Entscheidungsfindung
II. Opposition als Folge des Prinzips der Herrschaft auf Zeit
III. Opposition als Folge von Pluralität und Offenheit der grundgesetzlichen Ordnung
IV. Ergebnis
B. Herleitung aus Art. 67 Abs. 1 GG
C. Ergebnis
Zweites Kapitel: Die verfassungspolitischen Funktionen der Opposition und der verfassungsrechtliche Rahmen zur Wahrnehmung dieser Funktionen
A. Die verfassungspolitischen Funktionen der Opposition
I. Kontrollfiinktion
II. Kritikfunktion
III. Alternativ- und Initiativfunktion
IV. Integrationsfunktion
V. Gemeinsame Aspekte der Oppositionsfunktionen
B. Der rechtliche Rahmen des Grundgesetzes zur Wahrnehmung der Oppositionsfunktionen
I. Die Funktionswahrnehmung begünstigende Vorschriften
1. Die Regelungen des Wahlrechts
a) Gleichheit der Wahl
b) Allgemeinheit der Wahl
c) Freiheit, Geheimheit und Unmittelbarkeit der Wahl
d) Ergebnis
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Bildung einer parlamentarisch organisierten Opposition
a) Die Rechtsstellung der Fraktionen und Gruppen
aa) Die Bedeutung des Art. 21 Abs. 1 GG
bb) Die Bedeutung des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
b) Die Chancengleichheit der Fraktionen
c) Der gleichberechtigte Zugang zu Ausschüssen und Gremien des Bundestages
d) Ergebnis
3. Mittel der Opposition zur Wahrnehmung ihrer Funktionen
a) Mißtrauensvotum und Mißbilligungsbeschlüsse
aa) Mißtrauensvotum, Art. 67 Abs. 1 GG
bb) Mißbilligungsbeschlüsse
b) Zitier- und Interpellationsrechte
aa) Zitierrecht, Art. 43 Abs. 1 GG
bb) Interpellationsrechte
(1) Große Anfrage, §§ 100-103 GeschOBT
(2) Kleine Anfrage, § 104 GeschOBT
(3) Einzelfragen und Fragestunde, § 105 GeschOBT
(4) Aktuelle Stunde, § 106 GeschOBT
(5) Die Antwortpflicht der Bundesregierung
c) Die Beteiligung an den Bundestagsausschüssen
aa) Fachausschüsse
bb) Untersuchungsausschüsse, Art. 44 GG
(1) Erforderlichkeit eines Einsetzungsbeschlusses
(2) Änderung des Untersuchungsgegenstandes durch die Parlamentsmehrheit
(3) Minderheitsschutz im Untersuchungsverfahren
(4) Feststellung des Untersuchungsergebnisses
(5) Beendigung des Untersuchungsverfahrens
(6) Hervorhebung der Opposition im Untersuchungsverfahren?
cc) Enquete-Kommissionen, § 56 GeschOBT
d) Einfluß- und Mitwirkungsmöglichkeiten im parlamentarischen Verfahren
aa) Einberufung des Bundestages auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder, Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG
bb) Die Mitwirkung im Ältestenrat
cc) Das Rederecht
dd) Antrags- und Initiativrechte
e) Verfahrensmöglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht
aa) Organstreitverfahren, Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff BVerfGG
bb) Abstrakte Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff BVerfGG
f) Ergebnis
II. Die Funktionswahrnehmung begrenzende Vorschriften
1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung als allgemeine Grenze
2. Parteienverbot und Mandatsverlust
3. Grundrechtsverwirkung und Mandatsverlust
C. Ergebnis
Drittes Kapitel: Eigenständiger Rechtsstatus der Opposition im grundgesetzlich organisierten Verfassungsprozeß ?
A. Eigenständiger Rechtsstatus der Opposition durch das im Grundgesetz konkretisierte Gewaltenteilungsprinzip?
B. Eigenständiger Rechtsstatus der Opposition aufgrund der grundgesetzlichen Ausgestaltung des parlamentarischen Regierungssystems?
C. Eigenständiger Rechtsstatus der Opposition auf Grundlage der parlamentarischen "Minderheitsrechte"?
D. Ergebnis
Viertes Kapitel: Die landesverfassungsrechtlichen Oppositionsnormen und die sich daraus ergebenden Folgerungen für eine Reform des Grundgesetzes
A. Der Oppositionsbegriff in den Landesverfassungen
B. Opposition als "wesentlicher Bestandteil der Demokratie
C. Landesverfassungsrechtliche Aufgabenzuweisungen an die Opposition
I. Art. 23 a Abs. 2 HmbVerf
II. Art. 12 Abs. 1 SchlHVerf und Art. 26 Abs. 2 VerfMV
D. Das Recht der Opposition auf Chancengleichheit
E. Die landesverfassungsrechtliche Verankerung des Oppositionsführers
F. Ergebnis
Fünftes Kapitel: Verfassungstheoretische Schlußfolgerungen
Anhang: Synopse der landesverfassungsrechtlichen Oppositionsnormen
Literaturverzeichnis

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