Recht und Praxis der verhaltensbedingten Kündigung

Name: Recht und Praxis der verhaltensbedingten Kündigung
Brand: De Gruyter
Price: 79.95 EUR
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Hermann Heinrich Haas(Autor*in)

De Gruyter (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. August 2013

XX, 236 Seiten

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978-3-11-030284-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Bedeutung der verhaltensbedingten Kündigung in der Praxis
A. Statistische Betrachtungsweise
B. Inhaltliche Betrachtungsweise
C. Persönliche Betroffenheit der Arbeitsvertragsparteien
D. Ergebnis
Kapitel 2: Überblick zur verhaltensbedingten Kündigung
A. Gesetzliche Regelung/Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
I. Gesetzliche Regelung
II. Wartezeit
III. Mindestbeschäftigtenzahl
B. Obersatz der Rechtsprechung/maßgebliche Kriterien
C. Verhaltens- oder personenbedingte Kündigung
I. Abgrenzung der verhaltens- von der personenbedingten Kündigung
II. Mischtatbestände
D. Keine Gemeinsamkeit verhaltensbedingter Kündigungen
Kapitel 3: Die Voraussetzungen der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
A. Beurteilungszeitpunkt
B. Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses durch schuldhafte Vertragsverletzung
I. Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses
II. Vertragsverletzungen durch Verletzungen der Arbeitspflicht
1. Arbeitsleistung, so gut der Arbeitnehmer kann
2. Direktionsrecht
3. Einhaltung billigen Ermessens
4. Einschränkung des Direktionsrechts durch Konkretisierung
5. Mehrarbeit
III. Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
IV. Leistungsverweigerungsrechte/Rechtfertigungsgründe
1. Erforderliche Betriebsratsarbeit
2. Fehlende Zustimmung des Betriebsrates
3. Gesundheitliche Gründe
4. Gewissensgründe
5. Kinderbetreuungspflichten
6. Lohnrückstände
7. Rechtsirrtum
8. Meinungsfreiheit
V. Verschulden/Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers
C. Prognose
I. Grundsätzliche Notwendigkeit einer Abmahnung
II. Ausnahmsweise Entbehrlichkeit einer Abmahnung
III. Die Abmahnung
1. Die Rechtsnatur der Abmahnung
2. Abmahnbarkeit eines Verhaltens
3. Form und Inhalt der Abmahnung
a) Kein Formerfordernis
b) Keine Anhörungspflicht
c) Die Funktionen der Abmahnung
4. Abmahnungsberechtigter
5. Zeitpunkt der Abmahnung
6. Zugang der Abmahnung und tatsächliche Kenntnisnahme
7. Wirkungsdauer der Abmahnung
8. Fehlerhafte Abmahnung
a) Keine Grundlage einer nachfolgenden Kündigung
b) Gegenrechte des Arbeitnehmers
c) Keine Klagepflicht
d) Formell unwirksame Abmahnung
9. Unwirksame Kündigung als Abmahnung
10. Kettenabmahnung
11. Abmahnung als "Verzicht" auf ein evtl. Kündigungsrecht
IV. Abmahnung und nachfolgende Kündigung
1. Verbesserungsphase
2. Gleichartige Pflichtverletzungen
D. Frist für den Ausspruch der Kündigung/Verstoß gegen Treu und Glauben
I. Keine Kündigungsausübungsfrist
II. Keine Anhörungspflicht
III. Sittenwidrigkeit der Kündigung
E. Ultima ratio/Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
F. Interessenabwägung
I. Unentbehrlichkeit der Interessenabwägung
II. Einzubeziehende Gesichtspunkte
G. Darlegungs- und Beweislast/Beweisverwertungsverbote
I. Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitgeber
1. Kündigungssachverhalt
2. Verteidigungsvorbringen
II. Beweisverwertungsverbote
Kapitel 4: Voraussetzungen einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung
A. Gesetzliche Regelung
B. Die zweistufige Prüfung der Rechtsprechung
C. Beurteilungszeitpunkt
D. An sich geeigneter Grund
I. An sich Gründe
II. Nachschieben von Kündigungsgründen
1. Bei Kündigungszugang bekannter Gründe
2. Bei Kündigungszugang nicht bekannter Gründe
3. Nach Kündigungszugang entstandene Gründe
E. Abmahnungserfordernis vor der außerordentlichen Kündigung
F. Unzumutbarkeit der Fortbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist/Interessenabwägung/Verschulden
I. Unzumutbarkeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
II. Interessenabwägung
III. Sonderfall: Ordentlich unkündbare Arbeitnehmer
IV. Verschulden
G. Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers
H. 14-Tagesfrist des § 626 Abs. 2 BGB
I. Zweck der 14-Tagesfrist
II. Beginn/Hemmung der 14-Tagesfrist
1. Beginn der Frist
a) Aufklärung des Sachverhalts
b) Anhörung des Arbeitnehmers
c) Sondersituation: Strafrechtsrelevantes Verhalten
d) Länger zurückliegender Sachverhalt
2. Hemmung der Frist
III. Kenntnis des Kündigungsberechtigten
IV. Berechnung der Frist/Ende des Fristlaufs
V. Missbräuchlichkeit der Berufung auf die Fristversäumnis
VI. Genehmigung einer Kündigung durch einen Nicht-Vertretungsberechtigten
I. Eindeutigkeit der Erklärung der außerordentlichen Kündigung/Umdeutung
J. Mitteilung der Kündigungsgründe
K. Darlegungs- und Beweislast
Kapitel 5: Sonderfälle: Verdachts- und Druckkündigung
A. Verdachtskündigung
I. Voraussetzungen der Verdachtskündigung
1. Dringender Verdacht
2. Schwerwiegende Vertragsverletzung
3. Geeignetheit zur Zerstörung des Vertrauens
4. Aufklärung des Sachverhaltes
II. Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers
1. Inhalt und Umfang der Anhörung des Arbeitnehmers
2. Vorbereitung und Umstände der Anhörung/Beiziehung eines Rechtsanwaltes
3. Zeitpunkt der Anhörung
4. Entbehrlichkeit der Anhörung
III. Interessenabwägung
IV. Beurteilungszeitpunkt
V. Besonderheiten bei § 626 Abs. 2 BGB
VI. Umdeutung der Tat- in eine Verdachtskündigung und umgekehrt
VII. Gegebenenfalls Wiedereinstellungsanspruch
B. Druckkündigung
Kapitel 6: Form der Kündigung
A. Schriftform
B. Begründung der Kündigung
I. Grundsatz
II. Ausnahmefälle
C. Kündigungsberechtigter
I. Organ und Prokuristen
II. Bevollmächtigte
1. Vollmachtsurkunde
2. Zurückweisung der Kündigung
3. Kenntnis des Arbeitnehmers von der Vollmacht
D. Zugang der Kündigung
I. Zeitpunkt des Zugangs
II. Zustellung
E. Kündigungstext
Kapitel 7: Einzelfälle der verhaltensbedingten Kündigung von A bis Z
1. Abwerbung von Arbeitskollegen
2. Alkohol/Alkoholsucht/Spielsucht
a) Grundsatz
b) Alkoholsucht
c) Verhalten unter Alkoholeinfluss
d) Spielsucht
3. Arbeitsniederlegung/Streik
a) Rechtswidrigkeit des Streiks
b) Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit
4. Arbeitsunfähigkeit
a) Meldung und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit
b) Informationspflicht
c) Nachweispflicht
d) Folgeerkrankungen
e) Vortäuschen/Androhen von Arbeitsunfähigkeit
aa) Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
bb) Androhung von Arbeitsunfähigkeit
f) Verhalten des Arbeitnehmers während der Arbeitsunfähigkeit
aa) Grundsatz
bb) Genesungswidriges Verhalten
5. Arbeitsverweigerung
6. Arbeitszeitverletzungen
a) Zuspätkommen
b) Inkorrekte Arbeitszeiterfassung
c) Sonderfall Betriebsrat
7. Außerdienstliches Verhalten
a) Grundsatz
b) Einzelfälle
8. Beleidigungen/Schmähkritik
a) Beleidigungen und Meinungsfreiheit
b) Vertrauliche Äußerungen
9. Druckkündigung
10. Eigentums-/Vermögensdelikte
a) Grundsatz
b) Geringwertige Güter
c) Bisherige Rechtsprechung
d) "Emmely" und die Folgen
aa) Die "Emmely"-Entscheidung
bb) Rechtsprechung nach "Emmely"
e) "Datenklau"
f) Nichtherausgabe von Firmeneigentum
11. Lohnpfändungen
12. Minder-/Schlechtleistung
a) Quantitative Schlechtleistung
aa) Die Grundsätze des BAG
(1) Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit
(2) Nachweis der Nicht-Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit
bb) Weitere Fälle quantitativer Schlechtleistung
b) Qualitative Schlechtleistungen
aa) Die Grundsätze des BAG
bb) Einzelfälle zur Darlegungspflicht
c) Weitere Fälle von "Schlechtleistungen"
13. Nebentätigkeiten
14. Nötigung des Arbeitgebers
15. Politische Äußerungen im Betrieb
16. Privatnutzung von Telefon, Internet und E-Mail des Arbeitgebers
a) Grundsatz
b) Private Telefonate
c) Private Internetnutzung
d) Private E-Mails
17. Prozessbetrug
18. Rassistisches Verhalten
19. Schädigung der Vermögensinteressen des Arbeitgebers
20. Schlechtes Benehmen
21. Schmiergeldannahme
22. Sexuelle Belästigung
23. Spesenbetrug
24. Stalking
25. Strafhaft
26. Tätlichkeiten
27. Unentschuldigtes Fehlen
a) Grundsatz
b) Selbstbeurlaubung/Urlaubsüberziehung
c) Kein Rückruf aus dem Urlaub
28. Wettbewerbstätigkeit
a) Grundsatz
b) Eventuell Einschränkung
c) Vorbereitungshandlungen
d) Wettbewerb nach angegriffener Kündigung
29. Whistle Blowing
a) Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes
b) Die Rechtsprechung des BAG
c) Weitere Entscheidungen
d) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Kapitel 8: Die Beteiligung des Betriebsrates
A. Allgemeines
I. Sinn und Zweck des § 102 BetrVG
II. Kurzüberblick über den Inhalt des § 102 BetrVG
B. Voraussetzungen für die Anhörungspflicht
I. Existenter, funktionsfähiger und zuständiger Betriebsrat
1. Ordnungsgemäß (ggf. anfechtbar) gewählter, fortexistierender Betriebsrat
2. Funktions- und beschlussfähiger Betriebsrat
II. Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
C. Anhörung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber
I. Empfang der Anhörung
1. Betriebsrat/Ausschuss
2. Empfangsberechtigung für die Anhörung
II. Zeitpunkt der Anhörung
1. Abschluss des Anhörungsverfahrens vor Kündigungsausspruch
2. Keine Anerkennung von Eilfällen
3. Zeitlicher Zusammenhang mit der nachfolgenden Kündigung
4. Neue Anhörung vor jeder neuen bzw. anderen Kündigung
III. Folgen mangelhafter Anhörung
1. Unwirksamkeit der Kündigung bei nicht erfolgter/nicht ordnungsgemäßer Anhörung
2. Grundsatz der subjektiven Determination
3. Keine Heilung von Mängeln durch die Betriebsratsstellungnahme
4. Darlegungs- und Beweislast für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung im Kündigungsschutzprozess
D. Inhalt der Anhörung
I. Personalien des Arbeitnehmers
II. Kündigungsart
III. Kündigungsfrist/Kündigungstermin
IV. Die Angabe der Kündigungsgründe
V. Änderungskündigung
VI. Außerordentliche Kündigung
VII. Eigene Kenntnisse des Betriebsrates
VIII. Kein Formzwang, keine Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen
E. Beschlussfassung des Betriebsrates, Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
I. Beschlussfassung des Betriebsrates
1. Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers
2. Keine Pflicht zu eigenen Nachforschungen durch den Betriebsrat
3. Ordnungsgemäße Beratung und Beschlussfassung
4. Schweigepflicht des Betriebsrats
5. Auswirkungen von Fehlern in der Beschlussfassung des Betriebsrates|
II. Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrates
1. Von Betriebsrat und Arbeitgeber zu beachtende Fristen
a) Ordentliche Kündigung
b) Außerordentliche Kündigung
c) Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
d) Verlängerung der Fristen
e) Verkürzung der Fristen
f) Abschließende Stellungnahme des Betriebsrates
2. Nachfragen des Betriebsrates wegen weiterer Informationen
3. Ausdrückliche Nichtstellungnahme
4. Verstreichenlassen der Fristen
5. Zustimmung zur Kündigung
6. Geltendmachung von Bedenken
7. Einlegung eines Widerspruchs (Formales)
8. Keine Rücknahme der Betriebsratsentscheidung nach Abschluss der Anhörung/nach Kündigung
F. Kündigung
Kapitel 9: Personalgespräch und Auflösungsverträge im Zusammenhang mit einer verhaltensbedingten Kündigung
A. Vorbereitung des Personalgespräches
I. Aufbereitung des Kündigungssachverhaltes
II. Festlegung des Teilnehmerkreises
III. Prüfung von Arbeitsvertrag und Personalakte
IV. Gesprächsleitfaden
V. Vorabinformation des Arbeitnehmers
B. Personalgespräch vor Ausspruch der verhaltensbedingten Kündigung
I. Druck/Drohung
II. Auskünfte des Arbeitgebers
1. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
2. Abfindung
3. Betriebliche Altersversorgung
4. Urlaubsabgeltung
5. Fehlende Beteiligung notwendiger Dritter, Abkürzung von Kündigungsfristen
III. Einräumung einer Bedenkzeit
C. Personalgespräch nach Ausspruch der Kündigung
D. Auflösungsvertrag
I. Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag
II. Inhalte eines Auflösungsvertrages
Kapitel 10: Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen einer verhaltensbedingten Kündigung
A. Anspruch auf Arbeitslosengeld I
B. Einschränkungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I
I. Sperrzeit
II. Voraussetzungen einer Sperrzeit
C. Sperrzeit
I. Beginn der Sperrzeit
II. Dauer der Sperrzeit
III. Auswirkungen der Sperrzeit
IV. Sonderfall - Vollständiges Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
D. Krankenversicherungsschutz
I. Grundsätzlicher Schutz
II. Auswirkungen einer Sperrzeit
Kapitel 11: Prozessuale Aspekte im Rahmen der verhaltensbedingten Kündigung
A. Rechtzeitige Erhebung der Kündigungsschutzklage
I. Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG
1. Bedeutung der Drei-Wochen-Frist
a) Grundsatz
b) Ausnahmen
2. Beginn der Drei-Wochen-Frist
a) Zugang der Kündigung
b) Ausnahme für den Fristbeginn
3. Einhaltung der Drei-Wochen-Frist
II. Rechtsfolgen bei Nicht-Einhaltung der Drei-Wochen-Frist
B. Nachträgliche Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklagen
I. Voraussetzung der Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage
1. Allgemeine Voraussetzungen
2. Verhinderung des Arbeitnehmers an einer rechtzeitigen Erhebung der Kündigungsschutzklage
II. Der Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage
1. Antragsinhalt
2. Frist für den Antrag auf nachträgliche Zulassung
III. Arbeitsgerichtliche Entscheidung
C. Sonderfall Änderungskündigung
I. Inhalt der Änderungskündigung
II. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf die Änderungskündigung
1. Untätigkeit des Arbeitnehmers
2. Annahme des Änderungsangebotes
3. Ablehnung des Änderungsangebotes/Kündigungsschutzklage
4. Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt
D. Die klägerseitigen Anträge im Kündigungsschutzprozess
I. Feststellungsantrag
II. Allgemeiner Feststellungsantrag
III. Weiterbeschäftigungsanspruch
E. Weiterbeschäftigungsanspruch
I. Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
II. Der Weiterbeschäftigungsanspruch im Falle einer Kündigung
1. Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses|
2. Auswirkungen auf die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers|
III. Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolgen
Kapitel 12: Relevante Muster in Zusammenhang mit einer verhaltensbedingten Kündigung
A. Abmahnung
B. Anhörung des Betriebsrates gemäß § 102 BetrVG
I. Ordentliche Kündigung
II. Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung, Verdachtskündigung
C. Kündigungsschreiben
I. Ordentliche fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung
II. Fristlose Kündigung
III. Fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung
IV. Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
D. Abwicklungsvereinbarung
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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