Parlamentarischer Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht.

Name: Parlamentarischer Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht.
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Christoph Gusy(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

278 Seiten

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978-3-428-45794-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht in der Diskussion
1. Teil: Das Grundgesetz im Spannungsfeld zwischen Legislative und Bundesverfassungsgericht
I. Von der konstitutionellen zur demokratischen Gesetzgebung
1. Legislativer Gewaltenpluralismus im Konstitutionalismus
2. Legislativer Gewaltenmonismus in der Demokratie
II. Vorrang der Verfassung
1. Demokratiekonzept und Vorrang der Verfassung
2. Der Streit um die WRV
3. Die Entscheidung des Grundgesetzes
III. Gewaltenteilung
1. Demokratie und Gewaltenteilung
2. Gewaltenteilung und Normenkontrolle
3. Das Problem
2. Teil: Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik Deutschland
I. Rechtsgrundlagen
1. Die Einführung der Normenkontrolle im Grundgesetz
2. Spannungslagen zwischen Legislative und Bundesverfassungsgericht
II. Verfassungsrecht und Politik
1. Gesetzgebung und Verfassungsgerichtsbarkeit als Verwirklichung von Politik und Recht?
a) Die Entgegensetzung von Politik und Recht
b) Vermittelnde Ansichten
c) Rechtsprechung als politisches Staatshandeln
2. Die "political question doctrine
III. Die Kompetenzordnung nach der Wertordnungslehre
1. Die Wertordnungslehre in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) Die Einführung der Wertordnungslehre in die Rechtsprechung
b) Die Loslösung der Wertordnung vom Grundgesetz
2. Das Verhältnis zwischen Legislative und Bundesverfassungsgericht nach der Wertordnungslehre
a) Wertsetzung
b) Werterkenntnis
c) Wertverwirklichung
d) Gesetzgebung als Verfassungsvollzug
3. Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht im Prozeß des Verfassungsvollzuges
a) Verdichtung des Verfassungsrechts
b) Materialisierung von Kompetenznormen
c) Einbeziehung verwaltungsrechtlicher Grundsätze in das Verfassungsrecht
4. Die Problematik der wertorientierten Verfassungsauslegung
a) Demokratische Gestaltung als Werterkenntnis?
b) Erkenntnisorientierter Wertvollzug als Gefahr für die Demokratie
c) Erkenntnisorientierter Wertvollzug als Gefahr für die Verfassungsgerichtsbarkeit
d) Zusammenfassung
3. Teil: Verfassungsrechtliche Grundlagen der Kompetenzabgrenzung
I. Grundfragen
1. Funktionelle Abgrenzung
2. Verfassungsrechtliche Voraussetzungen der Abgrenzung
a) Die Offenheit des Grundgesetzes
b) Das Letztentscheidungsrecht des Bundesverfassungsgerichts
II. Die Stellung der Legislative nach dem Grundgesetz
1. Das Verfahren der Gesetzgebung
a) Freies Zugriffsrecht
b) Potentielle Öffentlichkeit
c) Offenheit
2. Die demokratische Legitimation der Gesetzgebung
a) Wahl
b) Kontrolle
c) Freie Revisibilität
3. Besonderheiten der Verfassungsbindung der Gesetzgebung
a) Abstrakt-genereller Charakter der Gesetze
b) Informationsdefizite des Parlaments
III. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Grundgesetz
1. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht
2. Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts
a) Antragserfordernis
b) Nachträglichkeit
c) Einzelfallbezug
d) Limitierter Zugang
3. Die demokratische Legitimation verfassungsgerichtlicher Entscheidungen
a) Wahl
b) Keine Kontrolle oder freie Revisibilität
c) Verfassungsbindung
4. Teil: Die Kompetenzabgrenzung zwischen Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht
I. Die normativen Grundlagen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Anforderungen an die Regelungsdichte der Entscheidungsgrundlagen
2. Die Abwehrdimension der Grundrechte als Entscheidungsgrundlage
3. Gesetzgebungsaufträge als Entscheidungsgrundlage
a) Regelungslücken und Gesetzgebungsaufträge
b) "Nichterfüllung" und "Schlechterfüllung" von Gesetzgebungsaufträgen
4. Staatszielbestimmungen als Entscheidungsgrundlage
a) Staatszielbestimmungen
b) Die "Nichterfüllung" von Staatszielbestimmungen
c) Die "Schlechterfüllung" von Staatszielbestimmungen
II. Die Überprüfung von Tatsachenfeststellungen und Prognosen
1. Tatsachen und Prognosen im Normenkontrollverfahren
2. Die Überprüfung von Tatsachenfeststellungen
a) Tatsachenfeststellungen des Bundesverfassungsgerichts
b) Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung von Tatsachen
3. Die Überprüfung von Prognosen
a) Prognoseprüfungen des Bundesverfassungsgerichts
b) Prognoserationalität und Prognosekontrolle
c) Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung von Prognosen
III. Die Entscheidungsformen im Normenkontrollverfahren
1. Die Nichtigerklärung von Gesetzen
2. Die Verfassungswidrigerklärung von Gesetzen
a) Die Verfassungswidrigerklärung in der Praxis des Bundesverfassungsgerichts
b) Zulässigkeit und Grenzen der Verfassungswidrigerklärung
c) Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zum Erlaß von Übergangsregelungen?
d) Die Kompetenzverteilung für den Erlaß von Übergangsregelungen
3. Appelle an den Gesetzgeber
a) Appellentscheidungen in der Praxis des Bundesverfassungsgerichts
b) Zulässigkeit und Grenzen der Appellentscheidungen
4. Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen
a) Die verfassungskonforme Auslegung in der Praxis des Bundesverfassungsgerichts
b) Zulässigkeit und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
5. Die Verfassungsmäßigerklärung von Gesetzen
IV. Die Bindung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Die Rechtskraft
a) Unwiderruflichkeit und formelle Rechtskraft
b) Materielle Rechtskraft
c) Umfang und Grenzen der Rechtskraft
2. Die Bindungswirkung gemäß § 31 I BVerfGG
a) Bindungswirkung
b) Bindungswirkung der "tragenden Gründe
c) Grenzen der Bindungswirkung
3. Die Gesetzeskraft nach § 31 II BVerfGG
a) Die objektive Wirkung der Gesetzeskraft
b) Die subjektive Wirkung der Gesetzeskraft
c) Grenzen der Gesetzeskraft
4. Obiter dicta
a) Obiter dicta in der Praxis
b) Zulässigkeit und Grenzen von obiter dicta
Schluß: Die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der politischen Praxis
Literaturverzeichnis

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