Handelsregister-Anmeldungen

Name: Handelsregister-Anmeldungen | Wegweiser Mit UEbersichten Und Rechtsprechungs-Leitsaetzen Zum Registerrecht
Brand: Otto Schmidt Verlag
Price: 49.8 EUR
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Wegweiser Mit UEbersichten Und Rechtsprechungs-Leitsaetzen Zum Registerrecht

Eckhart Gustavus Walter Boehringer Robin Melchior(Autor*in)

Otto Schmidt Verlag

8. Auflage

Erschienen am 18. September 2013

432 Seiten

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978-3-504-38342-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Einführung in das Handelsregister
Teil A. Die unternehmensrechtlichen Vorgänge und Veränderungen sowie die daraus folgenden Handelsregisteranmeldungen
Allgemeines zu Handelsregisteranmeldungen
1. Form der Anmeldung, elektronische Übermittlung und Einreichung
2. Vollmacht zur Handelsregister-Anmeldung
3. Eintragung künftiger Tatsachen?
4. Entscheidungen des Registergerichts
5. Rücknahme von Anmeldungen
6. Eintragung, Beschwerde
7. Unternehmensgegenstand
8. Lage der Geschäftsräume, inländische Geschäftsanschrift, Sitz
9. Kosten
10. Auslandsbezug
Einzelkaufmann
1. Beginn eines Gewerbebetriebes (Neuaufnahme)
2. Vergrößerung oder Erweiterung eines bestehenden, nicht im Handelsregister eingetragenen Gewerbebetriebes, wenn er dadurch einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert
3. Erteilung einer Prokura
4. Widerruf/Entziehung einer Prokura
5. Verkauf/Übertragung eines Handelsgeschäfts mit Fortführung der Firma durch den Erwerber
6. Verkauf/Übertragung eines Handelsgeschäfts ohne Fortführung der Firma
7. Verpachtung des Unternehmens mit Firmenfortführung durch den Pächter
8. Beendigung des Pachtverhältnisses
9. Frei
10. Übergang eines Handelsgeschäfts durch Erbgang auf einen Alleinerben unter Fortführung der Firma
11. Übergang eines Handelsgeschäfts durch Erbgang auf mehrere Erben unter Fortführung der Firma
12. Änderung der Firma
13. Verlegung der (Haupt-)Niederlassung an einen anderen Ort und Änderung der inländischen Geschäftsanschrift
14. Eröffnung einer Zweigniederlassung/Filiale/Zweigstelle
15. Schließung (Aufhebung) einer Zweigniederlassung
16. Verlegung einer Zweigniederlassung
17. Verkleinerung des Geschäfts auf einen Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb nicht mehr erfordert
18. Eröffnung des Insolvenzverfahrens
19. Einstellung des Geschäfts
20. Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns
Offene Handelsgesellschaft (OHG)
21. Gründung einer OHG zum Beginn eines Gewerbebetriebes
22. Gründung einer OHG zur Fortführung eines von der Gesellschaft erworbenen Unternehmens eines Dritten (Unternehmenskauf)
23. Gründung einer OHG zur Fortführung eines bisher von einem der Gesellschafter allein betriebenen Unternehmens
24. Vergrößerung oder Erweiterung eines nicht im Handelsregister eingetragenen gewerblichen Unternehmens mehrerer Personen
25. Änderung der Firma
26. Änderung der Vertretungsregelung
27. Änderung des Sitzes der Gesellschaft (Sitzverlegung) und der inländischen Geschäftsanschrift
28. Andere Änderungen des Gesellschaftsvertrages (ohne Änderungen der Gesellschafter, Änderung der Personalien)
29. Aufnahme eines weiteren persönlich haftenden Gesellschafters
30. Aufnahme eines Dritten als Kommanditisten
31. Ein persönlich haftender Gesellschafter wird Kommanditist
32. Ausscheiden eines Gesellschafters durch Vertrag oder Kündigung
33. Durch das Ausscheiden eines oder mehrerer Gesellschafter bleibt nur noch ein Mitglied übrig, das das Geschäft übernimmt
34. Tod eines Gesellschafters - der Vertrag bestimmt die Auflösung der Gesellschaft
35. Tod eines Gesellschafters - der Vertrag bestimmt nichts
36. Tod eines Gesellschafters - der Vertrag sieht die Fortsetzung mit den Erben vor, alle werden Gesellschafter
37. Tod eines Gesellschafters - der Vertrag sieht die Fortsetzung mit einem von mehreren Miterben vor
38. Tod eines Gesellschafters - der Vertrag sieht ein Eintrittsrecht aller oder einzelner Erben vor
39. Tod eines Gesellschafters - nach dem Vertrag treten der oder die Erben als Kommanditisten ein
40. Errichtung, Aufhebung oder Verlegung einer Zweigniederlassung
41. Erteilung, Widerruf oder andere Änderungen einer Prokura
42. Die Gesellschaft verpachtet ihren Geschäftsbetrieb
43. Betriebsaufspaltung (typischer Fall)
44. Die Verpachtung des Geschäftsbetriebes ist beendet
45. Die Gesellschaft erwirbt zu ihrem eigenen Geschäftsbetrieb ein weiteres Unternehmen mit Firma hinzu
46. Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft verkleinert sich
kaufmännische Einrichtungen sind nicht mehr erforderlich
47. Die Gesellschafter beschließen, die Gesellschaft aufzulösen
48. Über das Vermögen der Gesellschaft wird das Insolvenzverfahren eröffnet
49. Über das Vermögen eines Gesellschafters wird das Insolvenzverfahren eröffnet
50. Ein Privatgläubiger eines Gesellschafters kündigt (§ 135 HGB)
51. Ein Gesellschafter macht von einem gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsrecht Gebrauch
52. Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft wird an einen Dritten veräußert
53. Die Gesellschaft soll nach ihrer Auflösung liquidiert werden
54. Der Geschäftsbetrieb wird ohne Liquidation eingestellt
55. Die Liquidation der Gesellschaft ist beendet
56. Nach Schluss der Abwicklung und Löschung der Gesellschaft stellt sich das Vorhandensein weiteren Gesellschaftsvermögens heraus
57. Die Gesellschafter wollen eine aufgelöste Gesellschaft wieder aufleben lassen (Fortsetzung)
58. Der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft soll von einer aus denselben Gesellschaftern bestehenden GmbH übernommen werden
Zusätzliche Vorgänge bei der Kommanditgesellschaft (KG)
59. Vorbemerkungen
60. Gründung einer KG zum Beginn eines Gewerbes
61. Aufnahme eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmanns
62. Aufnahme eines weiteren Kommanditisten
63. Ein Kommanditist wird persönlich haftender Gesellschafter und umgekehrt
64. Eine Kommanditeinlage wird erhöht
65. Eine Kommanditeinlage wird herabgesetzt
66. Tod eines Kommanditisten - ein Alleinerbe tritt in die Gesellschaft ein
67. Tod eines Kommanditisten - mehrere Erben
68. Tod eines Kommanditisten - Erbe ist ein persönlich haftender Gesellschafter
69. Ein Kommanditist scheidet durch Kündigung oder Vertrag aus
70. Ein Kommanditist überträgt seinen Anteil auf einen damit neu in die Gesellschaft Eintretenden
71. Ein Kommanditist überträgt einen Teil seiner Einlage auf einen neuen Gesellschafter
72. Ein Kommanditist überträgt einen Teil seines Anteils auf einen anderen Kommanditisten
73. Ein Kommanditist überträgt seinen gesamten Anteil auf einen anderen Kommanditisten
74. Ein Kommanditist überträgt seinen Anteil an einen persönlich haftenden Gesellschafter und scheidet zu dessen Gunsten aus der Gesellschaft aus
75. Der persönlich haftende Gesellschafter scheidet ersatzlos aus
75a. Der persönlich haftende Gesellschafter scheidet aus, neuer persönlich haftender Gesellschafter tritt ein
Zusätzliche Vorgänge bei der GmbH & Co. KG
76. Vorbemerkung
77. Gründung (Ergänzungen)
78. Bei der persönlich haftenden Gesellschafterin (GmbH/Aktiengesellschaft) wird ein Geschäftsführer/Vorstand bestellt oder abberufen oder die Vertretung ändert sich
79. Die persönlich haftende Gesellschafterin wird aufgelöst (z.B. durch Gesellschafterbeschluss, Insolvenzverfahrenseröffnung oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse)
80. Die persönlich haftende Gesellschafterin wird im Handelsregister gelöscht
81. Die GmbH & Co. KG wird in eine GmbH (d.h.: auf ihre persönlich haftende Gesellschafterin) umgewandelt
Partnerschaftsgesellschaft
82. Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft
83. Eintritt eines weiteren Partners
84. Ausscheiden eines Partners durch Vereinbarung oder Kündigung, Eintritt eines neuen Partners
85. Tod eines Partners und Nachfolge
86. Bestehende Partnerschaft beschränkt Berufshaftung
87.-90. Frei
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
91. Gründung einer GmbH, Übersicht und allgemeine Hinweise
91a. Gründung einer GmbH, bar mit Gesellschaftsvertrag
91b. Gründung einer GmbH mit Musterprotokoll
91c. Gründung einer GmbH als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
92. Gründung einer GmbH mit Sacheinlage
92a. Gründung einer GmbH mittels Umwandlung (u.a. Ausgliederung)
93. Änderung des Gesellschaftsvertrages vor Eintragung
94. Gesellschafterwechsel vor Eintragung
95. Gesellschaft erwirbt nach der Gründung Sachwerte von einem Gesellschafter oder zahlt die Geld-Einlage zurück
96. Gesellschafter bestellen einen Geschäftsführer
97. Gesellschafter berufen einen Geschäftsführer ab
98. Die Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ändert sich
99. Amtsniederlegung/Kündigung/Tod eines Geschäftsführers
100. In der Zusammensetzung eines Aufsichtsrats tritt eine Änderung ein
101. Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH
102. Gesellschafter scheidet aus oder tritt ein (Abtretung u.a.)
103. Änderung bei Gesellschaftern oder im Geschäftsanteil: Gesellschafterliste
104. Teilung, Zusammenlegung und Einziehung von Geschäftsanteilen
105. Ein Geschäftsanteil wird nicht eingezahlt
106. Ein Gesellschafter stirbt
107. Ein Geschäftsanteil wird gepfändet
108. Kapitalerhöhung mit weiteren Einzahlungen oder Sacheinlagen
108a. Genehmigtes Kapital (§ 55a GmbHG)
109. Kapitalerhöhung ohne Einzahlungen aus Gesellschaftsmitteln
109a. Kapitalerhöhung bei der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
110. Herabsetzung des Stammkapitals
111. Andere Änderungen des Gesellschaftsvertrages einschließlich Neufassung
111a. Änderungen des Musterprotokolls
112. Sitzverlegung oder Änderung der inländischen Geschäftsanschrift
113. Errichtung, Aufhebung oder Verlegung einer Zweigniederlassung - auch: eines ausländischen Unternehmens
114. Erteilung, Widerruf oder andere Änderungen einer Prokura
115. Die Gesellschafter beschließen die Auflösung der Gesellschaft
116. Die Gesellschaft wird zahlungsunfähig oder das Gesellschaftsvermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht mehr
117. Ein Gesellschafter wird zahlungsunfähig
118. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird mangels Masse abgelehnt
119. Eine Liquidation der Gesellschaft ist nicht erforderlich
120. Die Gesellschafter wollen eine aufgelöste Gesellschaft fortsetzen
121. Die Liquidation ist beendet
122. Nach Schluss der Abwicklung und Löschung der Gesellschaft stellt sich weiteres Gesellschaftsvermögen heraus
123. Der Alleingesellschafter übernimmt den Geschäftsbetrieb durch Umwandlung (Verschmelzung durch Aufnahme)
124. Die Gesellschafter wollen durch Umwandlung den Geschäftsbetrieb als Personengesellschaft weiterführen - Verschmelzung oder Formwechsel von GmbH auf GmbH & Co. KG
125. Die Gesellschaft wird mit einer anderen GmbH verschmolzen
126. Der Jahresabschluss wird festgestellt
127. Die Gesellschaft schließt einen Unternehmensvertrag ab
128. Ein Unternehmensvertrag endet
129. Umstellung von DM auf Euro
Aktiengesellschaft (AG)
130. Gründung einer Aktiengesellschaft, bar
130a. Gründung einer Aktiengesellschaft mit Sacheinlage oder Sachübernahme
131. Die Gesellschaft erwirbt innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Eintragung Vermögensgegenstände (Nachgründung)
132. Bestellung, Abberufung oder Amtsniederlegung von Vorstandsmitgliedern oder die Änderung ihrer Vertretungsbefugnis
133. Vereinigung aller Aktien in einer Hand
134. Umstellung von DM auf Euro
135. Durchführung der ordentlichen Hauptversammlung nach Feststellung des Jahresabschlusses
136. Durchführung einer außerordentlichen Hauptversammlung
137. Abschluss oder Änderung eines Unternehmensvertrages
138. Ein Unternehmensvertrag endet
139. Aktienurkunden werden wegen Veränderung der rechtlichen Verhältnisse unrichtig
140. Die - normale - Kapitalerhöhung nach §§ 182-191 AktG
141. Bedingte Kapitalerhöhung für bestimmte Zwecke (§§ 192-201 AktG)
142. Genehmigtes Kapital (§§ 202-206 AktG)
143. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§§ 207-220 AktG)
144. Gesellschaft überträgt Vermögensteile auf neu zu gründende GmbH (Abspaltung)
145. Gesellschaft wird in GmbH umgewandelt (Verschmelzung durch Neugründung oder Formwechsel)
146. Wirtschaftliche Neugründung einer AG
147. In der Zusammensetzung des Aufsichtsrats tritt eine Änderung ein
Europäische Gesellschaft (SE)
148. Gründung der SE
149. Bestellung, Abberufung oder Amtsniederlegung von Organen der SE oder Änderung ihrer Vertretungsbefugnis
150. Änderung der Satzung - auch Sitzverlegung
151. Auflösung der SE
152. Frei
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV)
153. Gründung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung
154. Eintritt eines weiteren Mitglieds in die EWIV
155. Übertragung des Anteils an einer EWIV
156. Ausscheiden eines Mitglieds durch Vereinbarung, Kündigung oder Tod
157. Bestellung eines Geschäftsführers
158. Änderung des Gründungsvertrages
159. Auflösung der EWIV
Umwandlungen
160. Fundstellen im Buch und allgemeine Hinweise
Beglaubigungsvermerke
161. Unterschriftsbeglaubigung einer Person
162. Unterschriftsbeglaubigung mehrerer Personen
Anhang zu Teil A: Grundlagen der Kostenberechnung für Anmeldungen und Eintragungen
1. Entwicklungen im Handelsregisterkostenrecht und Änderungen bei den Gebühren für Handelsregisteranmeldungen
2. Grundsätze
3. Gerichtsgebühren für Eintragungen in das Handelsregister
4. Notargebühren
a) Ableitung des Geschäftswert vom Kapital bei Anmeldungen
b) Vorgänge ohne bestimmten Geldwert
c) Anmeldung von Zweigniederlassungen
d) Besonderheiten bei Registeranmeldungen.
e) Notargebühren für die den Anmeldungen zugrunde liegenden materiellen Rechtsvorgänge
f) Gebührentabelle für Notargebühren
Teil B. Gerichtsentscheidungen zum Handelsregisterrecht
I. Bürgerliches Gesetzbuch
§ 29 Bestellung eines Notvertreters
§ 181 Rechtsgeschäfte mit sich selbst
§ 1822 Genehmigung des Familiengerichts
II. Handelsgesetzbuch
§ 1 Kaufmann kraft Gewerbebetrieb
§ 7 Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht
§ 8 Form der Eintragung
§ 9 Einsicht des Handelsregisters
Abschriften
Bescheinigungen
§ 10 Bekanntmachung
§ 12 Abs. 1 Anmeldungen
Vollmacht
Nachweis der Rechtsnachfolge
§ 12 Abs. 2 Elektronische Form.
§ 13 Errichtung einer Zweigniederlassung von Unternehmen
§§ 13d-g Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen
§ 13h Sitzverlegung
§ 14 Erzwingung von Anmeldungen und anderen Handlungen durch Zwangsgeld
§ 15 Wirkung von Eintragungen
§ 16 Bindung des Registergerichts an Entscheidungen des Prozessgerichts
§ 17 Firma allgemein
§ 18 Firma des Kaufmanns
§ 19 Abs. 1 Rechtsformzusätze allgemein
§ 19 Abs. 2 Firma der beschränkt haftenden Personengesellschaft, insbesondere GmbH & Co. KG.
§ 22 Firmenfortführung bei Übergang eines Handelsgeschäftes
§ 23 Keine Firmenveräußerung ohne Handelsgeschäft
§ 24 Firmenfortführung bei teilweisem Inhaberwechsel
§ 25 Haftung des Erwerbers bei Geschäftsübernahme
§ 27 Haftung der Erben eines Handelsgeschäfts
§ 28 Haftung bei Eintritt eines Gesellschafters in das Geschäft eines Einzelkaufmanns
§ 30 Unterscheidung von anderen Firmen
§ 31 Anmeldung von Änderungen und des Erlöschens
§ 48 Prokura, Erteilung
§ 49 Umfang der Prokura
§ 52 Erlöschen der Prokura
§ 53 Anmeldungen zur Prokura
§ 105 Begriff und Entstehung einer OHG
Verhältnis zur Gesellschaft nach BGB
§§ 106, 107 Anmeldung der Gründung und von Veränderungen
§ 108 Zur Anmeldung verpflichtete Personen, Verfahren
§ 125 Vertretung der Gesellschaft
§ 143 Anmeldung der Auflösung und des Ausscheidens von Gesellschaftern
§ 157 Erlöschen der Firma, Anmeldung
§ 161 Begriff der Kommanditgesellschaft
§ 162 Anmeldung der KG und des Eintritts von Kommanditisten
§ 170 Ausschluss der Kommanditisten von der Vertretung
§ 171 Haftung des Kommanditisten
§ 175 Erhöhung der Einlage
§ 176 Haftung des Kommanditisten vor Eintragung
§ 177 Tod des Kommanditisten
§§ 325-327, 335, 335b Einreichung und Offenlegung des Jahresabschlusses
Erzwingung
III. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 1 Zulässiger Zweck bei Freiberufler-GmbH
§ 2 Gründung der GmbH, Form des Gesellschaftsvertrages
§ 2 Abs. 1a Musterprotokoll
§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrages
§ 4 Firma der GmbH.
§ 5 Stammkapital und Geschäftsanteil
§ 5a Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
§ 6 Bestellung der ersten Geschäftsführer
§ 7 Anmeldung der Gesellschaft
§ 8 Anlagen der Anmeldung, Versicherung über Einzahlung
§ 10 Eintragung im Handelsregister
§ 11 Abs. 1 GmbH vor Eintragung
§ 11 Abs. 2 Haftung für Geschäftstätigkeit
§ 15 Verkauf und Übertragung von Geschäftsanteilen
§ 19 Erfüllung der Einlageverpflichtung
§ 34 Einziehung von Geschäftsanteilen
§ 35 Vertretung der Gesellschaft
§ 39 Anmeldung von Veränderungen bei den Geschäftsführern
§ 40 Liste der Gesellschafter
§ 44 Stellvertretende Geschäftsführer
§ 47 Durchführung der Gesellschafterversammlung
§ 51 Form der Einberufung, Folge von Verstößen
§ 53 Satzungsänderungen
§ 54 Anmeldung der Satzungsänderung
§ 55 Kapitalerhöhung gegen Geldeinlagen
§ 56 Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen
§ 57 Anmeldung der Kapitalerhöhung
§ 57i Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
§ 58 Kapitalherabsetzung
§ 60 Abs. 1 Nr. 5 Auflösung nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
§ 65 Anmeldung der Auflösung
§ 66 Bestellung von Liquidatoren
§ 67 Anmeldung von Liquidatoren
§ 68 Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
§ 74 Erlöschen der Gesellschaft, Nachtragsliquidation, Bücher und Schriften
§ 78 Anmeldebefugnis
IV. Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 1 Umstellung auf Euro
V. Aktiengesetz
§ 23 Abs. 2 Nr. 1 Gründer
§ 23 Abs. 3 Nr. 1 Doppelsitz
§ 23 Abs. 3 Nr. 2 Gegenstand
§ 37 Abs. 1 Bankbestätigung
§ 81 Anmeldung von Änderungen des Vorstands
§ 95 Satz 2 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
§ 104 Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch das Registergericht
§ 105 Abs. 2 Abordnung von Aufsichtsratsmitgliedern in den Vorstand
§ 106 Bekanntmachungen von Veränderungen im Aufsichtsrat
§ 107 Abs. 1 Satz 2 Anzeige von Wahlen im Aufsichtsrat
§ 294 Eintragung Unternehmensvertrag
VI. Umwandlungsgesetz
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger
§ 3 Abs. 3 Umwandlung aufgelöster Rechtsträger
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Angaben zu den arbeitsrechtlichen Folgen und Maßnahmen.
§ 13 Zustimmungsbeschluss
§ 17 Abs. 1 Anlagen zur Anmeldung
§ 17 Abs. 2 Schlussbilanz
§ 20 Wirkungen der Eintragung
§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
§ 190 Formwechsel
VII. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 24 Anregung des Verfahrens
§ 26 Amtsermittlung
§ 59 Beschwerdeberechtigung
§ 62 Beschwerde bei Erledigung der Hauptsache
§ 378 Antragsrecht des Notars
§ 380 Beteiligung der Industrie- und Handelskammer/ Handwerkskammer
§ 381 Aussetzung
§ 382 Entscheidung über Eintragungsanträge
§ 383 Eintragung
§§ 388-392 Zwangsgeldverfahren
§ 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften
§ 395 Löschung von Eintragungen als unzulässig
§ 398 Löschung von Gesellschafterbeschlüssen
§ 399 Auflösung einer GmbH wegen Satzungsmangel
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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