Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung

Name: Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung
Brand: C.F. Müller
Price: 56.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Michael Gubitz Oliver Harry Gerson Claudia Hailer Jakob Weber(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juni 2023

407 Seiten

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978-3-8114-5471-2 (ISBN)

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Beschreibung

Strafverteidigung ist in der Regel Strafmaßverteidigung. Statistisch besehen stellt ein Totalfreispruch den absoluten Ausnahmefall dar. Die Erfassung der Strafmaßfindung und der Einstellungsvorschriften sowie die Sanktionenlehre sind für die Strafverteidigung daher in jeder Phase des Strafverfahrens bedeutsame und zu beachtende Wirkungsfelder. Eine effektive Verteidigung hat immer das optimal mögliche Ergebnis vor Augen und wird regelmäßig den Tatverdacht in Frage stellen. In den dynamischen Verfahrenssituationen können sich die Ziele aber auch ändern. Dann kann eine (Teil-)Verurteilung oder Opportunitätseinstellung in den Blick zu nehmen sein, um – im Fall der Fälle – die Weichen in Richtung eines für den Beschuldigten angemessenen und verhältnismäßigen Verfahrensabschlusses zu stellen. Strafmaßverteidigung fängt also nicht erst in der Hauptverhandlung an: Auch vertiefte Kenntnisse der Vorschriften über die Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung, zum Strafbefehlsverfahren, zur Einziehung, zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie zu den außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen (u.a. Beamtenrecht, Ausländerrecht, Gewerberecht, Registerrecht etc.) sind unabdingbar, wenn es um den gerechten und verhältnismäßigen strafrechtlichen Umgang mit den Beschuldigten geht.

Effektive Strafmaßverteidigung braucht daher zwei Komponenten: das Wissen um das materielle Recht der Einstellungsvorschriften, der Sanktionen und aller strafrechtlichen Rechtsfolgen sowie die Kompetenz, dieses Wissen strafprozessual bestmöglich umsetzen zu können. Bestehend aus zwei Teilen vermittelt das auf neue, die Praxis zugeschnittene Werk in Teil 1 daher zunächst profunde Kenntnisse in der Strafmaßfindung, zusammengetragen aus der Sicht zweier erfahrener Justizpraktiker. Ebenso erfolgt ein vertiefter Einblick in die Grundlagen der Sanktionenlehre. Auf diesem Fundament baut der 2. Teil auf. Der Verteidigung wird – chronologisch entlang der Stadien und Abläufe des Strafverfahrens bis hinein in die Rechtsmittel – eine praxisgerechte und strategisch wertvolle Handlungsanleitung für die Strafmaßverteidigung an die Hand gegeben, formuliert aus der Perspektive zweier Autoren aus der forensischen Verteidigungspraxis und aus der Wissenschaft.

Zahlreiche Querverweise innerhalb des Werks, anschauliche Beispiele und praktische Hinweise machen das Handbuch zu einem willkommenen Neuzugang in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung" und zu einem unverzichtbaren Begleiter im Alltag der Strafverteidigung.

Das Schweitzer Vademecum ist ein renommierter Fachkatalog, der speziell die relevanten Angebote für juristisch und steuerrechtlich Interessierte sortiert, aufbereitet und seit über 100 Jahren der Orientierung dient. Das Schweitzer Vademecum beinhaltet Bücher, Zeitschriften, Datenbanken, Loseblattwerke aus dem deutschsprachigen In- und Ausland und ist seit 1997 wichtiger Bestandteil des Schweitzer Webshops.

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Inhalt

Intro
Strafmaßfindung und Strafmaßverteidigung
Herausgeber
Autorin und Autoren
Impressum
Vorwort der Herausgeber
Vorwort der Autorin und der Autoren
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Grundlagen der Strafmaßfindung
A. Die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Straftat im Überblick
I. Strafen
1. Freiheitsstrafe (§ 38)
2. Geldstrafe (§ 40)
3. Kombination von Geldstrafe und Freiheitsstrafe (§ 41)
4. Nebenstrafe Fahrverbot (§ 44)
5. Nebenfolgen
6. Absehen von Strafe (§ 60)
7. Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59)
II. Maßnahmen
1. Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 63 ff.)
2. Einziehung von Taterträgen (§§ 73 ff.)
3. Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten (§§ 74 ff.)
B. Die prozessuale Feststellung der tatsächlichen Grundlagen der Strafzumessung
I. Amtsaufklärungspflicht
II. Strengbeweis
III. Beweiswürdigung
1. Verwertungsverbote
2. Zweifelssatz
a) Entlastende Umstände
b) Belastende Umstände
C. Grundprinzipien der Strafzumessung
I. Gerechter Schuldausgleich
1. Das Schuldprinzip
2. Belastungsgleichheit
3. Spielraumtheorie
II. General- und Spezialprävention
1. Spezialprävention
2. Generalprävention
a) Negative Generalprävention
b) Positive Generalprävention
III. Prinzip der Gleichbehandlung
1. Verfahrensübergreifende Gleichbehandlung
2. Verfahrensinterne Gleichbehandlung
IV. Doppelverwertungsverbot
1. Anwendungsbereich
a) Merkmale des gesetzlichen Tatbestands
b) Besonders und minder schwere Fälle, vertypte Milderungsgründe
c) Unrechts- und schuldbegründende Merkmale
d) Erwägungen des Gesetzgebers bei Normierung des jeweiligen Tatbestands
e) Tatbegehung als solche
2. Vorliegen eines Merkmals vs. qualitative oder quantitative Abstufung
D. Wahl des Strafrahmens
I. Regelstrafrahmen
II. Strafrahmenverschiebungen
1. Vertypte Milderungsgründe mit Verweis auf § 49 Abs. 1
a) Zwingende vertypte Milderungsgründe
aa) Beihilfe (§ 27)
bb) Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 1)
cc) Fehlen strafbegründender besonderer persönlicher Merkmale beim Teilnehmer (§ 28 Abs. 1)
(1) Besondere persönliche Merkmale i.S.d. § 28
(2) Begründung der Strafbarkeit des Täters durch das Merkmal
dd) Rechtsfolge des § 28 Abs. 1
ee) Vermeidbarer Irrtum beim entschuldigenden Notstand (§ 35 Abs. 2 S. 2)
b) Fakultative vertypte Milderungsgründe
aa) Unterlassen (§ 13 Abs. 2)
bb) Vermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 S. 2)
cc) Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§ 21)
dd) Versuch (§ 23 Abs. 2)
ee) Entschuldigender Notstand (§ 35 Abs. 1 S. 2 Hs. 2)
ff) Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung (§ 46a)
(1) § 46a Nr. 1
(2) § 46a Nr. 2
gg) Aufklärungs- und Präventionshilfe (§ 46b)
(1) Aufklärungshilfe
(2) Präventionshilfe
c) Art und Weise der Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1
2. Vertypte Milderungsgründe mit Verweis auf § 49 Abs. 2
3. Minder schwere und besonders schwere Fälle
a) Minder schwere Fälle
b) Besonders schwere Fälle
aa) Benannte besonders schwere Fälle (Regelbeispiele)
bb) Unbenannte besonders schwere Fälle
cc) Minder oder besonders schwere Fälle bei mehreren Tatbeteiligten
4. Konkurrenzfragen
a) Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe
b) Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes und einschlägiges Delikt sieht minder schweren Fall vor
c) Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe und einschlägiges Delikt sieht minder schweren Fall vor
d) Vorliegen eines oder mehrerer vertypter Milderungsgründe und besonders schwerer Fall kommt in Betracht
e) Vorliegen eines oder mehrerer vertypter Milderungsgründe und Tatbestand sieht minder und besonders schweren Fall (mit Regelbeispiel) vor
III. Strafrahmen bei Tateinheit
E. Festlegung der konkreten Strafe innerhalb des Strafrahmens
I. Strafart: Geldstrafe vs. Freiheitsstrafe
1. Allgemeine Abgrenzungskriterien
2. Besonderheiten bei Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten (§ 47)
a) Allgemeines
b) Die Voraussetzungen des § 47 im Einzelnen
II. Die Strafzumessung im engeren Sinne
1. Abstrakte Vorgaben der Rechtsprechung zur Bestimmung der Strafhöhe
a) Keine Mathematisierung oder Schematisierung
b) Voraussetzungen für die Verhängung der Mindest- oder Höchststrafe
2. Strafzumessungskriterien
a) Strafzumessungskriterien aus § 46 Abs. 2 S. 2
aa) Innere Tatseite
(1) Beweggründe und Ziele des Täters
(2) Gesinnung des Täters
(3) Bei der Tat aufgewendeter Wille
bb) Äußere Tatseite
(1) Maß der Pflichtwidrigkeit
(2) Art der Ausführung der Tat
(3) Verschuldete Auswirkungen der Tat
cc) Außerhalb der Tat liegende Umstände
(1) Vorleben des Täters
(a) Vorstrafen und frühere Straftaten
(b) Sonstiges Vorleben des Täters
(2) Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Täters
dd) Verhalten des Täters nach der Tat
(1) Der Versuch, sich der Strafverfolgung zu entziehen
(2) Neue Straftaten
(3) Schadenswiedergutmachung und Ausgleich mit dem Verletzten
(4) Sicherung des Taterfolgs
(5) Gefahrenbeschränkung
(6) Entwicklung der persönlichen Verhältnisse nach der Tat
(7) Verhalten des Täters im Ermittlungs- und Strafverfahren
(8) Geständnis
(9) Einsicht und Reue
(10) Zulässiges Verteidigungsverhalten
b) Sonstige Strafzumessungstatsachen außerhalb des Kataloges des § 46 Abs. 2
aa) Straf- und Haftempfindlichkeit
bb) Auswirkungen der Tat, des Ermittlungs- und Strafverfahrens und der Strafe auf den Täter
cc) Verfahrensdauer
(1) Belastungen des Angeklagten durch eine überlange Verfahrensdauer
(2) Zeitraum zwischen Tat und Verurteilung
(3) Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
dd) Mitverursachung durch das Opfer oder Dritte
ee) Mitverursachung durch staatliche Verfolgungsorgane
(1) Staatliches Nichteinschreiten
(2) Staatliche Tatprovokation
ff) Tatbestände mit mehreren Begehungsmodalitäten
gg) Verletzung mehrerer Normen durch eine Tat i.S.v. § 52
hh) Untersuchungshaft
ii) Strafzumessung bei Verständigung
jj) Strafzumessung bei Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB
III. Tagessatzhöhe bei der Geldstrafe
1. Durchschnittliches Nettoeinkommen
a) Anzurechnende Einkünfte
aa) Tatsächliche Einkünfte
bb) Erzielbare Einkünfte
b) Abziehbare Belastungen
2. Vermögen
3. Schätzung der Bemessungsgrundlagen (§ 40 Abs. 3)
4. Normative Korrekturen
5. Zahlungserleichterungen (§ 42)
F. Gesamtstrafe
I. Gesamtstrafe gem. § 53
1. Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe nach § 53
a) Grundlagen
b) Besonderheiten beim Zusammentreffen von Geld- und Freiheitsstrafe (§ 53 Abs. 2)
2. Bei der Bildung der Gesamtstrafe zu beachtende Maßgaben
a) Strafrahmen der Gesamtstrafe
aa) Untergrenze des Strafrahmens
bb) Obergrenze des Strafrahmens
cc) Konflikte zwischen § 54 und § 39
b) Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens der Gesamtstrafe
aa) Person des Täters
bb) Zusammenfassende Würdigung der einzelnen Taten
cc) Nebenentscheidungen
II. Die nachträgliche Gesamtstrafe gem. § 55
1. Voraussetzungen für die Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe gem. § 55
a) Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat vor der früheren Verurteilung
b) Rechtskraft der früheren Verurteilung
c) Kein Erlass, keine Verjährung oder vollständige Erledigung der früheren Strafe
d) Vorgehensweise bei mehreren Vorverurteilungen
e) Absehen von der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen
2. Maßgaben, die bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe zu beachten sind
a) Nachträgliche Gesamtstrafe unter Auflösung einer früheren Gesamtstrafe
b) Strafaussetzung zur Bewährung
c) Einzelstrafen mit unterschiedlicher Tagessatzhöhe
d) Härteausgleich
aa) Fallkonstellationen, in denen ein Härteausgleich zu gewähren ist
(1) Gesamtstrafenbildung ist nicht möglich
(2) Gesamtstrafenbildung ist möglich
bb) Art und Weise, in der ein Härteausgleich vorzunehmen ist
e) Nebenentscheidungen
III. Nachträgliche Gesamtstrafe gem. § 460 StPO
1. Anwendungsvoraussetzungen des § 460 StPO
2. Maßgaben, die bei der Bestimmung der Gesamtstrafe nach § 460 StPO zu beachten sind
G. Strafaussetzung zur Bewährung
I. Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung
1. Günstige Kriminalprognose
a) Berücksichtigungsfähige zukünftige Straftaten
b) Zeitlicher Bezugsrahmen der zu erwartenden Straffreiheit
c) Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straffreiheit
d) Zeitlicher Bezugspunkt der Prognoseentscheidung
e) Bei der Ermittlung der Kriminalprognose zu berücksichtigende Umstände
aa) Allgemeines
bb) Die Prognosekriterien des § 56 Abs. 1 S. 2 im Einzelnen
(1) Persönlichkeit des Verurteilten
(2) Vorleben des Verurteilten
(3) Umstände der Tat
(4) Verhalten nach der Tat
(5) Lebensverhältnisse des Verurteilten
(6) Wirkungen, die von der Strafaussetzung für den Verurteilten zu erwarten sind
2. Besondere Umstände (§ 56 Abs. 2)
3. Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3)
a) Umstände, die für eine Versagung der Strafaussetzung nach § 56 Abs. 3 sprechen können
b) Erforderliches Gewicht der für eine Versagung der Strafaussetzung nach § 56 Abs. 3 sprechenden Umstände
II. Ausgestaltung der Bewährung
1. Bewährungszeit
2. Auflagen (§ 56b)
a) Allgemeines
b) Die Auflagen im Einzelnen
aa) Schadenswiedergutmachung (§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 1)
bb) Geldbuße (§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 4)
cc) Sonstige gemeinnützige Leistungen (§ 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 3)
3. Weisungen (§ 56c StGB)
III. Besonderheiten bei der Bildung von Gesamtstrafen
Teil 2 Grundlagen der Strafmaßverteidigung
A. Einleitung - Was ist Strafmaßverteidigung (und was nicht)?
I. Begriff der Strafmaßverteidigung
1. Strafmaßverteidigung als Regelfall
2. "Strafverteidigung ist Kampf!" - aber kein Faustkampf.
II. Relevanz der Strafmaßverteidigung
1. Empirie und Fakten zur Verurteilungswahrscheinlichkeit
2. Rechtspolitische Entwicklungen
3. Zur Soziologie und Psychodynamik der Strafmaßverteidigung
a) Soziologische Ebene: Strafverfahren als "gestreckter Diskurs"
aa) Doppelt-narrativer Charakter des Strafverfahrens
bb) Pathologien der Kommunikationsstruktur
cc) Selbstreflexion als Abhilfe? - Verfahren als "Rollenspiel"
b) Psychosoziale Ebene: Strafverfahren als Spielwiese der Wahrnehmungsverzerrungen
aa) Vom "Ankern"
bb) Vom "Abdichten"
cc) Vom "Rückverkleben"
c) Auswege: Flexible Kommunikationsstruktur und Gegennarrative
B. Definition des Verteidigungsziels im Ermittlungsverfahren
I. Vor Akteneinsicht
1. Frühes Geständnis, Äußerungen zur Sache
a) Sog. "Bagatelldelikte"
b) Kapitaldelikte
2. Beweisanregungen
II. Beratung nach Akteneinsicht
1. Strategien nach Akteneinsicht
a) Konstellation 1: Aktenstudium ergibt Tatverdacht
aa) Eine Option: Bestreiten des Beschuldigten - (vorerst) keine Strafmaßverteidigung
bb) Andere Option: (Teil-)Offenbarung
b) Konstellation 2: Sachlage ambivalent - Erweiterte bzw. geteilte Strafmaßverteidigung
2. Zäsur: (Gemeinsame) Entscheidung für die Strafmaßverteidigung
III. Außerstrafrechtliche Rechtsfolgen
1. Überblick
2. Regelmäßig zu beachtende außerstrafrechtliche Rechtsfolgen
a) Eintragung ins Führungszeugnis
b) Beamtenrecht
c) Ausländerrecht
d) Waffenrecht
e) Spezielle Folgen für die GmbH-Geschäftsführung
f) Gewerberecht
g) Zivilrechtliche Folgen
h) Standesrechtliche Folgen
i) Materiell-strafrechtlicher Reflex der außerstrafrechtlichen Folgen
j) Tabelle
IV. Verteidigung im Hinblick auf bestimmte Strafmilderungsgründe
1. Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB
a) Voraussetzungen der Würdigung
b) Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen
c) Exkurs: Umgang mit dem Sachverständigen
aa) Sonderproblem: Sachverständiger als iudex facti
bb) Recht auf Konfrontation des Sachverständigen nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
cc) Recht auf effektive Stellungnahme zum Gutachten
dd) Recht auf Auswahl des Sachverständigen
2. § 31 BtMG und § 46b StGB
3. § 46a StGB und TOA auch in Verbindung mit möglichem Adhäsionsverfahren
V. Verteidigung gegen oder im Hinblick auf freiheitsentziehende Maßregeln
1. § 63 StGB
2. §§ 66, 66a StGB
3. § 64 StGB
VI. Verteidigung im Hinblick auf § 35 BtMG
VII. Verteidigung im Hinblick auf eine Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB
1. Verteidigung im Ermittlungsverfahren gegen den Vermögensarrest
2. Wertersatzeinziehung - Drittbegünstigung einer Gesellschaft
3. Transitorischer Besitz
4. Absehen von der Einziehung nach § 421 StPO
5. Unterbleiben der Wertersatzeinziehung nach § 459g Abs. 5 StPO
6. Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes
C. Umsetzung des Verteidigungsziels
I. Zeitpunkt des Tätigwerdens
II. Ansatzpunkte für die Verteidigung
1. Materiell-rechtliche Fehler
2. Beweisrechtliche Defizite
3. Konkrete Umsetzung
III. Geständnis im Ermittlungsverfahren
IV. Einstellungsmöglichkeiten
1. § 153 StPO: Einstellung wegen Geringfügigkeit
2. § 153a StPO: Einstellung nach Erfüllung von Auflagen
3. § 153b StPO: Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
4. § 154 StPO: Einstellung bei "Mehrfachtätern"
5. § 154a StPO: Beschränkung der Verfolgung
6. § 154b StPO: Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
7. § 154d StPO: Einstellung wegen klärungsbedürftiger Vorfrage(n)
8. Einstellung aus Opportunitätsgründen und Einziehung
9. Einstellung und Adhäsionsanträge
10. Strafbefehl, § 407 ff. StPO
a) Keine "Geständnisfiktion"
b) Mögliche Rechtsfolgen
aa) § 60 StGB
bb) § 59 ff. StGB
cc) Geldstrafe
(1) Tagessatzanzahl
(2) Tagessatzhöhe
dd) Freiheitsstrafe bis 1 Jahr, § 407 Abs. 2 S. 2 StPO
ee) Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe
ff) Nebenfolgen
c) Besonderheiten des Strafbefehlsverfahrens
aa) Beschränkung des Einspruchs
(1) Beschränkung auf Tagessatzhöhe
(2) Beschränkung auf Einzelstrafen
bb) Adhäsionsverfahren
cc) (Großer) Nachteil: Vereinfachte Beweisaufnahme
dd) Verhandlung in Abwesenheit
11. Erörterungen
12. Exkurs: Verteidigung im Jugendstrafverfahren
a) Erweiterte Einstellungsmöglichkeiten
b) Besonderheiten im Jugendstrafverfahren
D. Strafmaßverteidigung im Zwischenverfahren
I. Neuer Versuch der Einstellung?
II. Weitere Verteidigungsziele
1. Eröffnung vor einem Gericht niederer Ordnung (§ 209 Abs. 1 StPO)
2. Beweisanregungen im Zwischenverfahren (§ 202 S. 1 StPO)
3. Erörterung im Zwischenverfahren (§ 202a StPO)
4. Vermeidung der Hauptverhandlung durch Strafbefehlsverfahren nach § 408a StPO
a) Vorbereitung der Hauptverhandlung
b) Kosten/notwendige Auslagen
aa) Kosten
bb) Notwendige Auslagen
E. Strafmaßverteidigung im Hauptverfahren
I. Einzelne Ziele der Strafmaßverteidigung in der Hauptverhandlung
1. Geldstrafe
2. Geldstrafe bei hohen Verfahrenskosten
3. Freiheitsstrafe mit Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung
4. Freiheitsstrafe ohne Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung
5. Grenze im Einzelfall auch (geringfügig) über 2 Jahren
6. § 41 StGB
7. § 53 Abs. 2 S. 2 StGB
8. Lebenslange Freiheitsstrafe
9. Sicherungsverwahrung
II. Umsetzung des Verteidigungsziels
1. Verständigung nach § 257c StPO
a) Formelle und informelle Verständigung (am Amtsgericht)
b) Formelle Verständigung (am Landgericht)
aa) Zulässige Gegenstände einer Verständigung
bb) Geständnis als Voraussetzung?
c) Strafober- und -untergrenze
2. Äußerung zur Person und zur Sache/Geständnis
a) Abgrenzung: Äußerungen zur Person
b) "Vorarbeiten" zum Geständnis
c) Zeitpunkt des Geständnisses
d) Risiken bei (widerlegbarem) Teilgeständnis
e) Offenlegung der Motive des Geständnisses
f) Wert des Geständnisses
g) Form des Geständnisses
aa) Option 1: Freie Äußerung zur Sache durch den Beschuldigten
bb) Option 2: Verlesung einer Erklärung als Äußerung zur Sache durch den Beschuldigten
cc) Option 3: Verlesung einer Erklärung als Äußerung zur Sache durch die Verteidigung
dd) Option 4: Verlesung der Äußerung zur Sache durch das Gericht oder durch die Verteidigung für den Angeklagten als Urkunde
ee) Prozesserklärungen der Verteidigung sind keine Äußerung zur Sache
ff) Schweigen, Teilschweigen, Umgang mit Nachfragen
3. Geständnis ohne Verständigung vs. Strafmaßverteidigung ohne Geständnis
4. Opening Statement
5. Beweisanträge zur Strafzumessung
6. Prozesserklärungen
7. Schlussvortrag
a) Alternativanträge
b) Antrag zur Haft
c) Antrag nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz - StrEG
d) Anträge bzgl. Bewährung, Verwarnung mit Strafvorbehalt und Absehen von Strafe
e) Kosten und notwendige Auslagen
f) Einzelne Strafzumessungsfaktoren
aa) Härteausgleich
bb) Verfahrensdauer/rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
g) Umgang mit dem Plädoyer der StA
8. Letztes Wort
9. Sonderfall Strafmaßkataloge
F. Nach dem Urteil
I. Berufung
1. Zunächst unbestimmtes Rechtsmittel
2. Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
II. Revision
1. Sachliche Fehler
2. Beschränkung der Revision
Literaturverzeichnis (Auswahl)
Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere(r) Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

abl.

ablehnend

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

abw.

abweichend

a.E.

am Ende

a.F.

alte Fassung

Amtsgericht

Alt.

Alternative

a.M.

anderer Meinung

amtl.

amtlich

Anh.

Anhang

Anm.

Anmerkung

AnwBl.

Anwaltsblatt (Zeitschrift)

Art.

Artikel

AufenthG

Aufenthaltsgesetz

Aufl.

Auflage

ausf.

ausführlich

Az.

Aktenzeichen

BAnz

Bundesanzeiger

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungssammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes in Strafsachen

Bd.

Band

Bearb.

Bearbeiter

Begr.

Begründung

Bek.

Bekanntmachung

Beschl.

Beschluss

betr.

betreffend

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

BGH-Rechtsprechung

BGHSt

Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen

Brand. VerfG

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BR-Drucks.

Bundesratsdrucksache

Bsp.

Beispiel

bspw.

beispielsweise

BStBl.

Bundessteuerblatt

BT-Drucks.

Bundestagsdrucksache

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

bzgl.

bezüglich

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

ders.

derselbe

d.h.

das heißt

dies.

dieselbe

DL-InfoV

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

DRiZ

Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift)

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Einf.

Einführung

Einl.

Einleitung

Europäische Gemeinschaft, Einführungsgesetz

entspr.

entsprechend

erg.

ergänzend

etc.

et cetera

EuHB

Europäischer Haftbefehl

EuStA

Europäische Staatsanwaltschaft

evtl.

eventuell

f., ff.

folgende

Fn.

Fußnote

Festschrift

Goltdammer's Archiv für Strafrecht

gem.

gemäß

ggf.

gegebenenfalls

GrCh

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

grds.

grundsätzlich

GVG

Gerichtsverfasssungsgesetz

HansOLG

Hanseatisches Oberlandesgericht

Hess. VGH

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

h.L.

herrschende Lehre

h.M.

herrschende Meinung

Hrsg.

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

i.d.F.

in der Fassung

i.d.R.

in der Regel

IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

i.S.d.

im Sinne der/des

i.S.v.

im Sinne von

i.Ü.

im Übrigen

i.V.m.

in Verbindung mit

JGG

Jugendgerichtsgesetz

Juristische Rundschau (Zeitschrift)

Justiz

Die Justiz (Zeitschrift)

Juristenzeitung (Zeitschrift)

Kap.

Kapitel

Kammergericht

Komm.

Kommentar

Kriminalistik

Kriminalistik (Zeitschrift)

krit.

kritisch

Landgericht

lit.

Buchstabe

Lit.

Literatur

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)

Mio.

Million

m.N.

mit Nachweisen

MRK

Europäische Menschenrechtskonvention

m.V.a.

mit Verweis auf

m.w.N.

mit weiteren Nachweisen

n.F.

neue Fassung

Nr.

Nummer

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht (Zeitschrift)

NStZ-RR

Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport (Zeitschrift)

o.g.

oben genannt(e)

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Prot.

Protokoll

PStr

Praxis des Steuerstrafrechts (Zeitschrift)

rd.

rund

RegE

Regierungsentwurf

Reichsgericht

RGBl.

Reichsgesetzblatt

RGSt

Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

RiStBV

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren

Rn.

Randnummer

Rspr.

Rechtsprechung

S., s.

Satz, Seite, siehe

s.a.

siehe auch

SächsVerfGH

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

SchlOLG

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

SDÜ

Schengener Durchführungsübereinkommen

sog.

sogenannte

s.o.

siehe oben

StraFo

Strafverteidigerforum (Zeitschrift)

StrEG

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

StV

Strafverteidiger...

Systemvoraussetzungen

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