Die Verantwortlichkeit des Presseunternehmens für die Veröffentlichung von Äußerungen Dritter

Name: Die Verantwortlichkeit des Presseunternehmens für die Veröffentlichung von Äußerungen Dritter | Eine vergleichende Betrachtung des bundesdeutschen und englischen Rechts
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 42.0 EUR
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Eine vergleichende Betrachtung des bundesdeutschen und englischen Rechts

Antje Gruneberg(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 15. Januar 2014

222 Seiten

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978-3-8305-2892-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Allgemeines, Problemstellung und Ziel der Untersuchung
Teil 1: Die haftungsrechtliche Situation des Presseunternehmens
Teil 2: Ziel und Methode der Untersuchung
Teil 3: Gang der Darstellung
Zweites Kapitel: Systematische Einordnung der Rechtskreise und deren historische Bezüge
Teil 1: Systematische Einordnung des bundesdeutschen und des englischen Rechts
Teil 2: Charakteristika des heutigen englischen Deliktsrechts und dessen historischeHerleitung
I. Historische Herleitung der starken Fallgruppenorientierung
II. Typisierte Fallgruppen im englischen Deliktsrecht
III. Auswirkungen des zentralen Fallgruppenbezugs im englischen Deliktsrecht
Teil 3: Einfluss des Europarechts auf das bundesdeutsche und das englische Deliktsrecht
I. EMRK als Auslegungshilfe
II. Einfluss der Europäischen Grundrechte
Drittes Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedinungen der Verantwortlichkeit für Äußerungen Dritter im Bundesdeutschen Recht
Teil 1: Rekurs auf die Grundrechte im Deliktsrecht
I. Grundrechte und ihr Einfluss auf die Auslegung deliktischer Haftungsnormen
II. Umfang des Einflusses von EMRK und Europäischer Grundrechtecharta
Teil 2: Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 GG
I. Begriff und Entwicklung der Pressefreiheit als Teilgewährleistung der Meinungsfreiheit
II. Schutzbereich der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit
1. Generelle Bedeutung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Freiheit des Äußerns und Verbreitens von Meinungen, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG
3. Berichterstattungs- und Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
a) Begriff der Presse
b) Insbesondere: Online-Dienste von Presseunternehmen
c) Inhaltliche und formale Freiheit der Berichterstattung
III. Verhältnis von Meinungs- zur Pressefreiheit
IV. Schranken der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit
1. Allgemeine Gesetze, Gegendarstellungsrecht
2. Ehre
3. Wechselwirkung mit Art. 5 Abs. 1 GG
Teil 3: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Privatheitsschutz, Ehrschutz
I. Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
II. Verhältnis zum einfachgesetzlichen Recht
1. Deliktische Grundlagen des Persönlichkeitsschutzes
2. Konkretisierung durch das Deliktsrecht
III. Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Umfassender Persönlichkeitsschutz
2. Insbesondere: Das Recht am eigenen Wort und der Schutz der Ehre
IV. Schrankenbestimmungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
1. Abwägungskriterien
2. Abstufung des Persönlichkeitsschutzes, Sphärentheorie
3. Ehrschutz als wichtige Schrankenbestimmung
Teil 4: Zusammenfassung
Viertes Kapitel: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen der Haftung für Äußerungen Dritterim Englischen Recht
Teil 1: Bedeutung der bürgerlichen Freiheitsrechte im Englischen Deliktsrecht
I. Charakterisierung der bürgerlichen Freiheitsrechte
II. Inhaltliche Einflussnahme durch EMRK und HRA 1998
Teil 2: Äußerungs- und Pressefreiheit
I. Begriff
II. Schutzbereich der Äußerungs- und Pressefreiheit
1. Konkretisierung durch die Rechtsprechung des EGMR
a) Vorgaben des Art. 10 EMRK und Anwendung durch den EGMR
b) Bindung der englischen Gerichte
2. Übernahme dieser Rechtsprechung mit Inkrafttreten des HRA 1998
III. Schranken der Äußerungs- und Pressefreiheit
1. The Sunday Times v United Kingdom
2. Goodwin v United Kingdom
3. Recht der Ehrverletzung: Tolstoy Miloslavsky v UnitedKingdom/Morris and Steel v United Kingdom
Teil 3: Schutz der Persönlichkeit
I. Inhalt und Umfang des Persönlichkeitsrechtsschutzes
1. Rechtslage vor Inkrafttreten des HRA 1998
2. Rechtslage nach Inkrafttreten des HRA 1998
a) Privatheit der Information: Campell v MGN Ltd.313
b) Reichweite der Privatheit: Douglas v Hello! Ltd.318
II. Beschränkungen des Schutzes der Persönlichkeit
1. Gesetzliche Vorgaben
2. Beschränkungen durch die Gewichtung des Persönlichkeitsrechtsschutzesim Rahmen der Abwägung
a) Rechtslage bis Inkrafttreten des HRA 1998
b) Modifizierung der Abwägungsgrundsätze durch Art. 12(3) HRA 1998
Teil 4: Zusammenfassung
Fünftes Kapitel: Die deliktsrechtliche Verantwortlichkeitfür Äußerungen Dritter im Bundesdeutschen Recht
Teil 1: Deliktsrechtliche Haftungsvoraussetzungen
I. Rechtswidrigkeit der Äußerung des Dritten
1. Relevanz der Einordnung der Äußerung als Tatsache oder Meinung
a) Abgrenzungskriterien
b) Ermittlung des Aussagegehalts der Äußerung
(1) Gesamtdarstellung der Äußerung
(2) Verweis auf Äußerungen außerhalb des Pressebeitrags
(3) Mehrdeutige Äußerungen - Variantenlehre und Stolpe-Entscheidung des BGH
c) Sonderfall: "Privilegierte" Äußerungen
d) Folge der Einordnung für die Bewertung der Rechtswidrigkeit der Äußerung
2. Bewertungskriterien für die Rechtswidrigkeit der Äußerung
a) Beeinträchtigung immaterieller persönlichkeitsrechtlicher Interessendes Betroffenen
(1) Kritisierung des Betroffenen
(2) Äußerungen, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen
(3) Beleidigung und Verleumdung des Betroffenen
b) Beeinträchtigung materiellrechtlicher Interessen des Betroffenen
(1) Wettbewerbsrelevante Äußerungen
(aa) Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen Äußerndem und Betroffenem
(bb) Unlauterkeit der Äußerung
(2) Kreditgefährdung und Beeinträchtigung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts
(3) Beeinträchtigung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs
c) Kreditgefährdung und vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Betroffenen
II. Zurechnung der rechtswidrigen Äußerung des Dritten
1. Behaupten
2. Verbreiten
3. Sich-Zu-Eigen-Machen der Äußerung des Dritten
a) Äußerungen Dritter in Printmedien, insbesondere Interviewäußerungen
(1) Bisheriger Meinungsstand
(2) Die Entscheidung des BGH im Fall Markwort
(3) Stellungnahme
b) Äußerungen Dritter in Rundfunk und Fernsehen
III. Verschulden des Presseunternehmens
1. Vorsätzliches Handeln des Presseunternehmens
2. Fahrlässigkeitsvorwurf: Verletzung von Sorgfaltspflichten
a) Vorgaben der Landespressegesetze
b) Standesrechtliche Sorgfaltspflichten
c) Konkretisierung durch die Rechtsprechung
3. Sorgfaltspflichten der Funktionsträger im Presseunternehmen
a) Verleger und Herausgeber
b) Redakteur
c) Technischer Verbreiter
IV. Zusammenfassung
Teil 2: Äußerungen Dritter in der "elektronischen Presse"
I. Rechtliche Einordnung der elektronischen Presse
1. Begriff
2. Rechtsgrundlagen
a) Landespressegesetze (LPG)
b) Rundfunkbegriff des RStV
c) Gesetzeslage seit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 18. Dezember 2008
d) Telemediengesetz (TMG)
II. Auslegung der Äußerung in elektronischen Pressebeiträgen
1. Technikbedingte Grenzen der Darstellung und deren Bedeutung für die Auslegung
2. Verlinkung von Inhalten
III. Zurechnung und Verschuldensmaßstab bei elektronischen Pressebeiträgen
1. Modifikation allgemeiner Zurechnungskriterien über § 7 TMG?
a) Informationsbegriff des TMG
b) Relevanz der Unterscheidung für Äußerungen Dritter in derelektronischen Presse
2. Verschuldensmaßstab bei elektronischen Pressebeiträgen
a) Sorgfaltspflichten nach § 54 Abs. 2 RStV
(1) Journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot
(2) Konkrete Sorgfaltsanforderungen
b) Auswirkungen auf die Bewertung von Äußerungen Dritter
IV. Zusammenfassung
Teil 3: Deliktsrechtliche Haftungsfolgen
I. Anknüpfungspunkt: Die Tathandlung des Behauptensoder Verbreitens
II. Die Ansprüche des Betroffenen
1. Der Anspruch auf Unterlassung
a) Unterlassungsanspruch vor Veröffentlichung
b) Unterlassungsanspruch nach Veröffentlichung
2. Der Widerrufs- bzw. Richtigstellungsanspruch
3. Das Recht auf Gegendarstellung
4. Ersatz materieller und immaterieller Schäden
III. Die Anspruchsverpflichteten innerhalb des Presseunternehmens
1. Anspruchsadressaten innerhalb des Presseunternehmens
a) Der Verleger
b) Weitere Anspruchsverpflichtete
2. Besonderheiten bei der Inanspruchnahme auf Unterlassung und Gegendarstellung
a) Der zur Unterlassung Verpflichtete bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Telemedien
b) Der Anspruchsverpflichtete des Gegendarstellungsanspruchs
IV. Zusammenfassung
Teil 4: Zusammenfassung der Untersuchungzum bundesdeutschen Recht
Sechstes Kapitel: Die Haftung für Äußerungen Dritter im Englischen Recht
Teil 1: Deliktsrechtlich relevante Fallgruppen für die Untersuchung
I. Defamation
1. Entwicklung und Rechtsgrundlagen
2. Klage aus defamation
II. Malicious Falsehood
III. Breach of Confidence
Teil 2: Deliktsrechtliche Haftungsvoraussetzungen: Die Veröffentlichung der rechtsverletzenden Äußerung
I. Defamation
1. Begriff der diffamierenden Äußerung
2. Ermittlung des Bedeutungsgehalts der Äußerung
3. Andeutungen und Bedeutungsvarianten
4. Aktuelle Entwicklungen im Defamation Act 2013
II. Malicious Falsehood
III. Breach of Confidence
IV. Zurechnung der rechtsverletzenden Äußerung des Dritten
1. Begriff des Veröffentlichers
2. Entfallen der Zurechnung nach Sec. 1 (1) Defamation Act 1996
3. Aktuelle Rechtsentwicklung
V. Zusammenfassung
Teil 3: Haftungsvoraussetzungen: Die Rechtswidrigkeit der Äußerung des Dritten
I. Rechtfertigung der Äußerung des Dritten in Ehrverletzungsfällen
1. Wahrheit der Äußerung des Dritten
a) Voraussetzungen
(1) Kriterien der Unterscheidung von Meinung und Tatsache
(2) Die Äußerung enthält zwei oder mehr Aussagegehalte
(3) Wiederholungsregel (repetition rule)
(4) Nachweis des Wahrheitsgehalts
b) Aktuelle Rechtsentwicklung
2. Kommentierung eines Sachverhalts
a) Voraussetzungen
(1) Kommentierung eines Sachverhalt von öffentlichem Interesse
(2) ausreichend (wahre) Tatsachengrundlage
(3) Ehrlicherweise und ohne Vorsatz, den Betroffenen zu diffamieren
b) Besonderheiten bei der Veröffentlichung von Äußerungen Dritter
c) Aktuelle Rechtsentwicklung
3. Privilegierte Äußerungen
a) Fallgruppe des absolute privilege
b) Fallgruppe des qualified privilege
c) Ausnahme: bestimmte Arten der Berichterstattung
d) Aktuelle Rechtsentwicklung
4. Verantwortliche Berichterstattung über Sachverhalte von öffentlichem Interesse (responsible publication on matter ofpublic interest)
a) Das Reynolds-Privileg - Reynolds v Times Newspaper
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidung des House of Lords
b) Die Erweiterung des Anwendungsbereichs durch Jameel v Wall Street Journal
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidung des House of Lords
(3) Auswirkungen der Entscheidung
c) Der Einfluss der Entscheidung Flood v Times Newspapers
d) Anwendbarkeit der Grundsätze auf die Veröffentlichung von Äußerungen Dritter
e) Aktuelle Rechtsentwicklung
II. Malicious Falsehood
III. Breach of Confidence
IV. Zusammenfassung
Teil 4: Äußerungen Dritter in der elektronischen Presse
I. Problemstellung
II. Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung im Internet
III. Einordnung der Veröffentlichungsform und die Zurechnungder Äußerung des Dritten
1. Unterscheidung zwischen libel und slander
2. Zurechnung der Äußerung des Dritten
a) Grundsatz: die Brunswick-Regel
b) Anwendbarkeit auf Veröffentlichungen im Internet
(1) Bewertung durch den EGMR
(2) Antwort des Gesetzgebers: Einführung einer Einmalveröffentlichungsregel
c) Ausnahmen von der Zurechnung
(1) Die Electronic Commerce Regulations 2002
(2) Lord Lester's Regelungsvorschlag
IV Zusammenfassung
Teil 5: Deliktsrechtliche Haftungsfolgen
I. Ansprüche des Betroffenen
1. Unterlassungsanspruch
a) Einstweilige Untersagung der Veröffentlichung
b) "Super injunctions" in Fällen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen
2. Schadensersatz
a) Arten von Schadensersatz
b) Besonderheiten in der Klage aus defamation
(1) Anforderungen an den Schadensnachweis
(2) Schadenszurechnung
(3) Aktuelle Rechtsentwicklung
3. Offer of Amends
II. Zusammenfassung
Teil 6: Zusammenfassung der Untersuchungzum Englischen Recht
Siebentes Kapitel: Thesen und Stellungnahme
Teil 1: Thesen
I. Dogmatische Grundlagen der Verantwortlichkeit des Presseunternehmensfür die Veröffentlichung von Äußerungen Dritter
II. Voraussetzungen und Grenzen der deliktsrechtlichen Haftung
1. Vergleich der Voraussetzungen der Verantwortlichkeit des Presseunternehmens
2. Die Begrenzung der Verantwortlichkeit des Presseunternehmens -Vergleich der Gewichtung des Veröffentlichungsinteresses
3. Die Gewichtung des Veröffentlichungsinteresses bei Internetpublikationendes Presseunternehmens
4. Die aus der deliktsrechtlichen Haftung für das Presseunternehmenerwachsenden Rechtsfolgen
III. Die prozessualen Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten
1. Die Regelung der Beweislastverteilung
2. Vergleich der Rechtsbehelfe im Klageverfahren
Teil 2: Stellungnahme
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

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