Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

Name: Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern | Mit Aspekten zu Regressmöglichkeiten
Brand: Nomos
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Mit Aspekten zu Regressmöglichkeiten

Felicia von Grundherr(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. November 2021

326 Seiten

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978-3-7489-3010-5 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Vorbemerkung
I. Gegenstand der Untersuchung und wissenschaftliches Interesse
II. Termini
1. Betriebsrat
2. Dritte
3. Haftung
III. Gang der Untersuchung
§ 2 Einführung: Betriebsratskosten und Betriebsratstätigkeit im Hinblick auf § 111 S. 2 BetrVG
I. Anwendung des § 111 S. 2 BetrVG
1. Neuerungen durch Einfügung des § 111 S. 2 BetrVG
2. Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern
a) Unternehmen als Bezugspunkt
b) Anwendung auf den gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen
c) Bestimmung der 300 Arbeitnehmer
3. Beteiligungspflichtige Betriebsänderungen
4. Mögliche Berater
II. Betriebsratskosten
1. Kostenzuweisung an den Arbeitgeber
2. Begrenzung
III. Stellung des Betriebsratsvorsitzenden
§ 3 Meinungsstand zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder
I. Rechtsprechung
1. Arbeitsgerichtsbarkeit
a) Haftung des Betriebsrats
aa) Rechtsfähigkeit
bb) Vermögensfähigkeit
b) Haftung der Betriebsratsmitglieder
2. Ordentliche Gerichtsbarkeit
a) Verfahrensgang zum BGH
b) BGH
c) Zusammenfassung: Haftungsmodell des BGH
3. Verwaltungsgerichtsbarkeit
II. Haftungsmodelle in der Literatur
1. Gesicherte Erkenntnisse und Grundlagen
2. Haftungsmodelle beruhend auf Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats
a) Haftungsmodell beruhend auf lediglich betriebsinterner Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats
aa) Lediglich betriebsinterne Rechtsfähigkeit
bb) Haftungsmodell 1a: Haftung der Betriebsratsmitglieder
cc) Haftungsmodell 1b: Haftung des Arbeitgebers
b) Haftungsmodelle beruhend auf betriebsexterner Teilrechtsfähigkeit des Betriebsrats
aa) Haftungsmodell 2: Haftung des Betriebsrats hinsichtlich erforderlicher Leistungen, Haftung der handelnden Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen nach § 179 BGB analog
bb) Haftungsmodell 3: Haftung des Betriebsrats hinsichtlich erforderlicher Leistungen, eingeschränkte Haftung der Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen
cc) Haftungsmodell 4: Haftung des Betriebsrats für erforderliche Leistungen, keinerlei Haftung der Betriebsratsmitglieder für nicht erforderliche Leistungen
c) Keinerlei Haftung des Betriebsrats
III. Zwischenfazit und Konsequenzen für den Gang der Untersuchung
Teil 1 - Haftung für erforderliche Beratungsleistungen
Abschnitt 1 - Vertragspartner
§ 4 Parteistellung
I. Arbeitgeber
1. Abschluss eines echten Vertrages zugunsten Dritter durch den Arbeitgeber
2. Abschluss durch den Betriebsrat mit Wirkung für und gegen den Arbeitgeber
a) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht
b) Gesetzliche Vertretungsmacht
aa) Offenkundigkeitsprinzip
bb) Kontraindizierende Wertung der §§ 80 Abs. 3, 111 S. 2 BetrVG
cc) Fehlende Handlungsfähigkeit des vertretenen Rechtssubjekts als ratio der gesetzlichen Vertretungsmacht
dd) Fremdnützigkeit der gesetzlichen Vertretung
ee) Keine Anordnung gem. § 40 Abs. 1 BetrVG oder § 111 AktG analog
ff) Zwischenergebnis
c) Betriebsrat als Organ des Arbeitgebers
d) Verpflichtungsermächtigung
3. Zwischenergebnis
II. Belegschaft
III. Betriebsratsmitglieder
1. Handeln "für die (zustimmenden) Betriebsratsmitglieder"
2. Handeln "für den Betriebsrat"
IV. Betriebsrat
1. Interessenlage
2. Wirksame schuldrechtliche Verpflichtung
V. Zwischenergebnis Parteistellung
Abschnitt 2 - Haftung des Betriebsrats
§ 5 Rechtsfähigkeit des Betriebsrats
I. Definition
II. Umfassende Rechtsfähigkeit
III. Keinerlei Rechtsfähigkeit
IV. Teilrechtsfähigkeit
1. Begriff und Methodik
2. Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit
a) Kein Fremdkörper im deutschen Zivilrecht
b) Ultra-vires-Lehre
c) Wertung des § 14 Abs. 2 BGB
d) Zwischenergebnis
3. Betriebsinterner Wirkungskreis
4. Betriebsexterner Wirkungskreis
a) Meinungsbild
b) Verhältnis der Vermögensfähigkeit zur Rechtsfähigkeit
aa) Praktische Aspekte: Rechtsunsicherheit
bb) Fehlerhafter Schluss von der Reichweite der Vermögens- auf die Reichweite der Rechtsfähigkeit
cc) Zweck der Verleihung von Rechtsfähigkeit und Vollstreckbarkeit von Pflichten
dd) Inkonsequente Anwendung des Schlusses von der Reichweite der Vermögensfähigkeit auf die der Rechtsfähigkeit
ee) Eigener Ansatz: Zweck der Einräumung der Rechtsfähigkeit und Charakter der Rechtsfähigkeit
c) Bedingt die Vermögensfähigkeit eine externe Rechtsfähigkeit?
aa) Existenz des Freistellungsanspruches
(1) Auslegung oder Rechtsfortbildung
(2) Wortlaut
(3) Systematik
(4) Telos
(5) Zwischenergebnis
bb) Schlussfolgerung vom Bestehen des Freistellungsanspruches auf externe Rechtsfähigkeit
cc) Abtretbarkeit des Freistellungsanspruches
dd) Zwischenergebnis
d) § 111 S. 2 BetrVG als Beleg externer Teilrechtsfähigkeit: Wortlaut und Ausprägung der gesetzlichen Funktion des Betriebsrats
e) Umfängliche Grenze der externen Teilrechtsfähigkeit
aa) Schutz der Belegschaft kein maßgeblicher Faktor einer Grenzziehung
bb) Gesetzlicher Rahmen betreffend den Schutz des Dritten
f) Gegenständliche Grenze der externen Teilrechtsfähigkeit: Abtretungsversprechen oder Zahlungsversprechen
g) Kein Widerspruch zu § 10 S. 1 Hs. 2 ArbGG
h) Vergleich zum Personalvertretungsrecht
i) Abschreckung Dritter
j) Herleitung der externen Rechtsfähigkeit aus einer Rechtsfortbildung
k) Zwischenergebnis externe Teilrechtsfähigkeit
V. Zwischenergebnis Rechtsfähigkeit
§ 6 Vermögensfähigkeit des Betriebsrats
I. Reichweite
1. Keinerlei Vermögensfähigkeit des Betriebsrats
a) Wertung der §§ 40, 41 BetrVG und §§ 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG als Beleg fehlender Vermögensfähigkeit
b) Betriebsrat als Gesamthand
2. § 40 BetrVG als Grundsatznorm der Vermögensfähigkeit und ihre Begrenzung
a) Erforderlichkeit
aa) Herleitung
(1) Grundrechtsschutz des Arbeitgebers
(2) Systematische und historische Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG
(3) Zwischenergebnis
bb) Anwendung
b) Verhältnismäßigkeit
c) Zwischenergebnis
3. Gegenstand des Vermögens
a) Erfüllung des Freistellungsanspruchs und seine Abtretbarkeit
aa) Erfüllung des Freistellunganspruches
bb) Abtretbarkeit
cc) Zwischenergebnis
b) Geld und Dispositionsfonds
aa) Geld und Fonds als Vorschuss
bb) Zuordnung an das Rechtssubjekt Betriebsrat
4. Konsequenzen für die Vollstreckbarkeit einer Geldschuld
5. Erstattungsanspruch
II. Zwischenergebnis Vermögensfähigkeit
§ 7 Erforderlichkeit im Hinblick auf den Beratervertrag
I. Einfache Sachlage und ausreichende eigene beratungsrelevanten Kenntnisse
II. Berater verfügt nicht über erforderliche Fähigkeiten
III. Offensichtliche Aussichtlosigkeit und Mutwilligkeit
IV. Zu hohe Vergütung für an sich erforderliche Beratungsleistung
V. Teilbarkeit des Vertrages hinsichtlich erforderlicher und nicht erforderlicher Beratungsleistungen
§ 8 Zwischenergebnis Haftung des Betriebsrats
Abschnitt 3 - Haftung der Betriebsratsmitglieder und des Arbeitgebers
§ 9 Handelndenhaftung der Betriebsratsmitglieder
I. Haftungssubjekt einer Handelndenhaftung
1. Entwertung des Mitbestimmungsrechts durch falsche Anreizwirkung auf Betriebsratsmitglieder und die Wertung des § 78 S. 2 BetrVG
2. Zustimmende Betriebsratsmitglieder: Fehlende Praktikabilität und Eigenart des Betriebsrats als Beschlussorgan
a) Fehlende Praktikabilität
b) Eigenart des Betriebsrats als Beschlussorgan
3. Nach außen handelnde Betriebsratsmitglieder: Legitimiertes Verhalten
II. Zwischenergebnis Handelndenhaftung
§ 10 Statushaftung der Betriebsratsmitglieder
I. Aus dem BetrVG
II. Aus einer Analogie zu § 128 HGB
1. Bedürfnis für eine Doppelhaftung: Vergleich des Betriebsrats mit der OHG hinsichtlich des Haftungskapitals
2. Grundlage des Zusammenschlusses: Autonomes Vertrauen oder fremdbestimmte Wahl
3. Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG als Sperre
III. Zwischenergebnis Statushaftung
§ 11 Konsequenzen einer freiwilligen Leistung des Betriebsratsmitglieds
I. Geschäftsführung ohne Auftrag
II. Legalzession des Freistellungsanspruches durch eine Gesamtanalogie
III. Zwischenergebnis freiwillige Leistung eines Betriebsratsmitglieds
§ 12 Haftung des Arbeitgebers
I. Innenverhältnis
II. Außenverhältnis
1. Abtretung des Freistellungsanspruches an den Berater
2. Durchgriffshaftung
III. Zwischenergebnis Haftung Arbeitgeber
§ 13 Fazit Teil 1 Intra vires
Teil 2 - Haftung für nicht erforderliche Beratungsleistungen im Außenverhältnis
Abschnitt 1 - Haftungssubjekt und Haftungsgrundlage
§ 14 Vertragliche Primärhaftung
I. Betriebsrat
II. Arbeitgeber
III. Betriebsratsmitglieder
1. Handeln "für den Betriebsrat"
2. Handeln "für die (zustimmenden) Betriebsratsmitglieder"
3. Ganzheitliche Parteistellung der Betriebsratsmitglieder
a) Konzept von Franzen
b) Stellungnahme: Ablehnung des Konzepts
aa) Verständnis der Rechtsfähigkeit
bb) Einklang mit den Vorgaben des BetrVG
cc) Schadensersatzanspruch gegen den Berater
dd) Erkennbarkeit des Haftungsrisikos
ee) Stärkung der vertrauensvollen Zusammenarbeit gem. § 2 Abs. 1 BetrVG
ff) Zwischenfazit
IV. Zwischenergebnis vertragliche Primärhaftung
§ 15 Schadensersatzhaftung des Betriebsrats
§ 16 Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers
§ 17 Anderweitige Haftung der Betriebsratsmitglieder: Grundsätzliche Erwägungen
I. Praktische Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit
II. Befugnis und Verantwortung
III. Schutzbedürftigkeit der Betriebsratsmitglieder bei rechtswidrigem Handeln
IV. Rechtsgeschichtliche Entwicklung
V. Dogmatische Bedenken im Hinblick auf das Ehrenamt der Betriebsratsmitglieder
1. Wertungen des BetrVG
a) Verbot von Störung und Behinderung gem. § 78 S. 1 BetrVG
b) Benachteiligungsverbot gem. § 78 S. 2 BetrVG
c) Wertung des § 37 BetrVG
2. Vergleich mit anderen Ehrenämtern und unentgeltlichen Tätigkeiten
a) Andere Ehrenämter
b) Unentgeltliche Rechtsgeschäfte
VI. Zwischenergebnis grundsätzliche Erwägungen
§ 18 Haftung aus culpa in contrahendo gem. §§ 311 Abs. 2, Abs. 3, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
§ 19 Haftung aus Deliktsrecht gem. §§ 823 Abs. 1, Abs. 2, 830 Abs. 1 S. 2 BGB analog
§ 20 Haftung aus Vereinsrecht gem. §§ 31a Abs. 2 S. 1, 31b Abs. 2 S. 1 BGB analog
§ 21 Haftung als falsus procurator gem. § 179 BGB analog
I. Wirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses maßgeblich für die Vertretungsmacht
II. Funktionsweise des § 179 Abs. 1, Abs. 2 BGB
III. Analoge Anwendung
1. Planwidrige Regelungslücke
2. Vergleichbare Interessenlage
a) Kausalität der fehlenden Vertretungsmacht für das enttäuschte Vertrauen
b) Fehlendes Zuordnungssubjekt
c) Schutzbedürftigkeit des Dritten
aa) Berater als Spezialisten mit überlegenem Wissen?
bb) Gleicher Wissenstand des Beraters und der Betriebsratsmitglieder als Ausschluss der Schutzbedürftigkeit
cc) Abhängigkeit der Vertretungsmacht vom Beschluss des Betriebsrats als Hindernis schutzwürdigen Vertrauens
dd) Zwischenergebnis
d) Schutzbedürftigkeit des Betriebsratsmitglieds insbesondere im Hinblick auf die verschuldensunabhängige Haftung des § 179 BGB
e) Informationsnachteil des Dritten als Durchsetzungshindernis
f) Zwischenergebnis
IV. Schuldnersubjekt
1. Konstellation A: Außengerichtetes Handeln ist nicht durch den Beschluss gedeckt, der seinerseits die Grenzen der Rechtsfähigkeit wahrt
a) Vorsitzender bzw. Stellvertreter
b) Rechtsscheinvollmacht hinsichtlich der Betriebsratsmitglieder
2. Konstellation B: Außengerichtetes Handeln ist durch den Beschluss gedeckt, der aber seinerseits unwirksam ist
a) Heranziehung aller Betriebsratsmitglieder
aa) Bindungswirkung des Beschlusses
bb) Zurechenbarkeit und Benachteiligungsverbot
cc) Zwischenergebnis
b) Zustimmende Betriebsratsmitglieder als Schuldner
aa) Lösung von Beweisproblemen hinsichtlich des internen Abstimmungsverhaltens analog § 830 Abs. 1 S. 2 BGB?
bb) Auswirkung auf die Beschlussfindung durch Abstimmung
cc) Geschäftsführung und Vertretung als getrennte Ebenen der Verantwortlichkeit
dd) Zwischenergebnis
c) Betriebsratsvorsitzender bzw. das handelnde Mitglied als Schuldner des § 179 BGB in Konstellation B
aa) Wertungsfreie Betrachtung
bb) Rechtsunsicherheit bei Differenzierung zwischen Konstellation A und B
cc) Handlungsfreiheit als Haftungsvoraussetzung: Ein Vergleich zu Kontrahierungszwängen
dd) Bewertung des Betriebsratsvorsitzenden als Bote oder als Vertreter i.S.d. § 179 BGB?
(1) Einordnung des sog. "Vertreters in der Erklärung" als Bote
(2) Keine bloße Botenstellung des Betriebsratsvorsitzenden
ee) Überlagerung der persönlichen Verantwortlichkeit durch die Bindung als ausführende Hand einer Mehrheitsentscheidung
ff) Zwischenergebnis
V. Einschränkungsmöglichkeiten
1. Kenntnis des Vertreters § 179 Abs. 2 BGB analog
2. Kenntnis des Beraters § 179 Abs. 3 S. 1 BGB analog
VI. Zwischenergebnis Haftung als falsus procurator
§ 22 Haftung aus Gesamtanalogie zu § 54 S. 2 BGB, § 11 Abs. 2 GmbHG, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG
I. Rossets Modell: § 54 S. 2 BGB, § 11 Abs. 2 GmbHG, § 41 Abs. 1 S. 2 AktG analog
II. Ablehnung von Rossets Modell
1. Vergleichbarkeit der Interessenlage
2. Haftungssubjekt
3. Vergleichbare Regelungsgegenstände und Haftung auf das Erfüllungsinteresse
III. Zwischenergebnis Gesamtanalogie zu Haftungsnormen bei nicht rechtfähigen Gebilden
§ 23 Haftung analog anderer gesellschaftsrechtlicher Normen
I. § 128 HGB analog
II. § 93 Abs. 5 S. 1 AktG analog
1. Haftungskonzept gegenüber Dritten
2. Analoge Anwendung auf die Betriebsratsmitglieder
III. Zwischenergebnis Haftung analog anderer gesellschaftsrechtlicher Normen
§ 24 Exkurs: Freiwillige Zahlung durch den Arbeitgeber und Verzicht des Beraters
Abschnitt 2 - Haftungserleichterungen
§ 25 Haftungserleichterungen
I. Beschränkte Arbeitnehmerhaftung
1. Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens
2. Übertragbarkeit
a) Gefahrgeneigte Arbeit
b) Betriebliche Veranlassung und Betriebsrisiko
c) Zwischenergebnis
3. Außenverhältnis
4. Zwischenergebnis
II. Haftungserleichterung nach Maßgabe des § 105 Abs. 1 SGB VII
III. Haftungserleichterung wegen Mitverschulden nach § 254 BGB
1. Mitverschulden des Arbeitgebers
2. Mitverschulden des Beraters in Verbindung mit dem Rechtsfähigkeitsrisiko
a) Begründungsansätze
b) Stellungnahme: Ablehnung der Zuweisung des Rechtsfähigkeitsrisikos an den Berater
3. Mitverschulden des Beraters durch Vertragsgestaltung
IV. Analogie zu §§ 93 Abs. 1 S. 1, 116 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG, § 34 Abs. 1 S. 1 GenG
1. Sorgfaltsmaßstab und Business Judgement Rule
2. Übertragbarkeit auf die Betriebsratsmitglieder
a) Regelungslücke und Vergleichbarkeit der Interessenlage
b) Vergleichbarkeit des Regelungsgegenstandes: Die freie Unternehmerentscheidung
3. Zwischenergebnis
V. Entschärfung des Verschuldensmaßstabs wegen Unentgeltlichkeit oder Ehrenamt
1. Ehrenamtlichkeit §§ 37 Abs. 1, 78 S. 2 BetrVG, §§ 31a, 31b BGB
a) Haftungsbeschränkung als wesentliche Systementscheidung des Gesetzgebers?
b) Praxisrelevanz: Handelt das Betriebsratsmitglied, das die Erforderlichkeit überschreitet, stets grob fahrlässig?
c) Vergleich zum amerikanischen Bundesrecht
d) Vergleich zur Beamtenhaftung und Ablehnung der Übertragung einer das Innenverhältnis betreffenden Regelung auf das Außenverhältnis
2. Gesamtanalogie zu §§ 521, 599, 690 BGB
VI. Teleologische Reduktion des § 179 BGB durch Verschuldenserfordernis
VII. Haftungserleichterung im Hinblick auf § 23 BetrVG
VIII. Rechtsgeschäftliche Haftungserleichterungen
1. Vertraglich mit dem Berater
2. Vertraglich mit dem Arbeitgeber
3. Vertraglich mit einem Rechtsanwalt
4. Zwischenergebnis
IX. Haftungserleichterungen de lege ferenda
X. Exkurs: Schutz durch einstweiligen Rechtsschutz?
§ 26 Fazit Teil 2
Teil 3 - Haftung für nicht erforderliche Beratungsleistungen: Abschließende Risikozuweisung im Innenverhältnis im Wege des Regresses
Abschnitt 1 - Stärkung der Rolle des Betriebsratsvorsitzenden de lege ferenda
§ 27 Prüfungsrecht und de lege ferenda zu schaffende Vorlagekompetenz des Betriebsratsvorsitzenden nach dem Vorbild des § 63 Abs. 2 BBG
I. Prüfungskompetenz des Betriebsratsvorsitzenden
1. Vergleich zum Vorstand eines Idealvereins
2. Ausgestaltung des Betriebsratsvorsitzes im BetrVG
3. Konsequenzen für die Anwendung des § 179 Abs. 2 BGB
II. De lege ferenda zu schaffende Vorlagekompetenz nach dem Vorbild des § 63 Abs. 2 BBG?
III. Zwischenergebnis Prüfungsrecht und Vorlagekompetenz
Abschnitt 2 - Regressschuldverhältnis
§ 28 Arbeitgeber als Regressschuldner
I. Regressanspruch nach Auftragsrecht: § 670 BGB in doppelter Analogie
1. Analogievoraussetzungen
2. Wertung des § 40 Abs. 1 BetrVG
II. Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber infolge Fehlinformation
1. Gesetzliches Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
2. Drittschadensliquidation
III. Zwischenergebnis Arbeitgeber als Regressschuldner
§ 29 Berater als Regressschuldner durch Einwendungsausübung
I. Konzept
II. Verweis auf Einwendungsausübung nicht interessensgerecht
III. Zwischenergebnis Berater als Regressschuldner
§ 30 Betriebsrat als Regressschuldner
I. Denkbare Anspruchsgrundlagen und Probleme
1. § 31a Abs. 2 BGB analog
2. § 774 Abs. 1 S. 1 BGB analog
3. § 110 Abs. 1 HGB analog
4. §§ 670, 683 S. 1 BGB analog
5. Rechtsgedanke der § 75 Abs. 1 S. 1 BBG, § 48 S. 1 BeamtStG
6. Zwischenergebnis
II. Teilweise Vermögensfähigkeit des Betriebsrats als Hindernis
1. Betriebsinterner Regressfonds
2. Stellungnahme: Widerspruch zum Leitprinzip der Erforderlichkeit und kein praktisches Bedürfnis
III. Zwischenergebnis Betriebsrat als Regressschuldner
§ 31 Zustimmende Betriebsratsmitglieder als Regressschuldner
I. § 78 S. 2 BetrVG und die Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds bei der Beschlussfassung als allgemeine Regressvoraussetzung
1. § 78 S. 2 BetrVG als Verankerung einer allgemeinen Haftungsvoraussetzung
2. Zustimmung zu rechtswidrigen Beschlüssen als Pflichtverletzung des einzelnen Betriebsratsmitglieds
a) Einhaltung der Betriebsratspflichten als Pflicht des Betriebsratsmitglieds
b) § 111 S. 2 BetrVG: Überschreiten der Rechtsfähigkeit als Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds und Auswirkungen der Ermessensentscheidung
II. Aufwendungsersatz nach § 670 BGB analog als Regressgrundlage
1. Analoge Heranziehung für Schäden
2. Analoge Heranziehung auf das Verhältnis zwischen Betriebsratsvorsitzendem und zustimmendem Betriebsratsmitglied
a) Veranlassungsgedanke
b) Auftrag
aa) Verantwortung des zustimmenden Betriebsratsmitglieds für den Beschluss
bb) Verantwortung für die eigene Zustimmungserklärung: Kein Zurücktreten hinter dem Kollektivwillen des Gremiums
cc) Keine Vergleichbarkeit zwischen Zustimmung und Auftrag
dd) Zwischenergebnis
c) Interessenrichtung des Handelns maßgeblich für Lastenzuweisung
d) Zwischenergebnis
III. Andere Anspruchsgrundlagen
IV. Ablehnung einer Neuschaffung von Regressgrundlagen
1. Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit des Betriebsrats
2. Herausgehobene Stellung des Betriebsratsvorsitzenden
3. Durchsetzbarkeit: Beweisproblematik und die Anwendung von § 93 Abs. 1 AktG
V. Zwischenergebnis zustimmende Betriebsratsmitglieder als Regressschuldner
§ 32 D&O Versicherung
I. Funktionsweise der D&O-Versicherung
II. D&O-Versicherung für Betriebsratsmitglieder
1. Begünstigter Personenkreis
2. Finanzierung des Versicherungsvertrages und Parteistellung
a) Arbeitgeber
b) Arbeitnehmer
aa) Interessenlage
bb) Konstruktion der Lastentragung
cc) Konflikt mit § 41 BetrVG
dd) De lege ferenda vorzunehmende Modifizierung des § 41 BetrVG
c) Betriebsratsmitglieder
III. Zwischenergebnis D&O Versicherung
§ 33 Fazit Teil 3
§ 34 Gesamtfazit Teil 2 und Teil 3: Ultra vires
Teil 4- Ergebnisse
§ 35 Darstellung der wichtigsten Ergebnisse
I. Intra vires Außenhaftung
II. Ultra vires Außenhaftung
III. Ultra vires Innenhaftung
Literaturverzeichnis

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