Die Haftung der schuldnerischen GmbH/AG und ihrer Geschäftsführungsorgane in der (vorläufigen) Eigenverwaltung

Name: Die Haftung der schuldnerischen GmbH/AG und ihrer Geschäftsführungsorgane in der (vorläufigen) Eigenverwaltung
Brand: Nomos
Price: 174.0 EUR
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Björn Grotebrune(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Juni 2018

591 Seiten

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978-3-8452-8909-0 (ISBN)

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Erster Teil: Zur Bedeutung und Darstellung des Themas
A. Vorbemerkung
I. Zur Bedeutung der Haftung von Geschäftsleitungsorganen in der Eigenverwaltung (EV)
II. Zur (wachsenden) Bedeutung der Eigenverwaltung
B. Zum Gang der Untersuchung
I. Verfahrensgleicher - und wertungsgerechter Gläubigerschutz als übergeordnetes Ziel
II. Ziel weitgehenden Erhalts der Wertungen des Gesellschafts- und des Insolvenzrechts
III. Pflichten- und Haftungsgefüge der Verfahrensbeteiligten als Ausgangspunkt
Zweiter Teil: Das Pflichtengefüge in der (vorläufigen) Eigenverwaltung
Abschnitt 1: Auswirkungen einer (vorläufigen) EV auf eine Kapitalgesellschaft
A. Anwendbarkeit der (vorläufigen) Eigenverwaltung auf Kapitalgesellschaften
B. Notwendigen Trennung zwischen schuldnerischer Gesellschaft und ihren Organen
I. Folge der Insolvenzverfahrenseröffnung: Auflösung der Gesellschaft
II. Wirkungen einer insolvenz(eröffnungs)bedingten Auflösung
1. Die eröffnungsbedingte Auflösung der Gesellschaft beseitigt nicht ihre Rechtsfähigkeit
2. Auswirkungen der Auflösung auf die rechtliche Verselbstständigung und Rechtsmacht
a) Zur Situation im Regel(eröffnungs)verfahren
b) Zur Situation in der Eigenverwaltung
aa) Fortbestand der rechtlichen Verselbstständigung
bb) Schwächung der organisatorischen Selbstständigkeit durch das ESUG
3. Auflösung führt zur Auswechselung des Gesellschaftszwecks kraft Gesetzes
III. Zwischenergebnis
C. Weitere Folgen der (vorläufigen) EV auf die Stellung einer schuldnerischen Kapitalgesellschaft
I. Zur (funktionalen) Stellung im Hauptverfahren
1. Leitgedanke: Der Schuldner rückt weitgehend an die Stelle eines Insolvenzverwalters
2. Zur (Dis-)Kontinuität der schuldnerischen Rechtsmacht
a) Zur Ansicht, dem Schuldner werde seine Rechtsmacht vorläufig entzogen
b) Zur Ansicht, § 270 InsO modifiziere nur die schuldnerische Rechtsmacht
c) Würdigung
II. Zur (funktionalen) Stellung einer schuldnerischen Gesellschaft im Verfahren gemäß § 270 a InsO
1. Die Gesellschaft steht weithin einem vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter gleich
2. Folge: Der Schuldner "bleibt" vermögensverwaltungs- und verfügungsbefugt
a) Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das schuldnerische Vermögen
b) Bestehende Beschränkungsmöglichkeiten der schuldnerischen Rechtsmacht
aa) Kein Bedürfnis für Beschränkungen wegen der Anzeigepflicht des Sachwalters?
bb) Zur Notwendigkeit von Beschränkungen der schuldnerischen Rechtsmacht
cc) Zur Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen im § 270 a InsO-Verfahren
(1) Zur Ansicht, Sicherungsmaßnahmen seien in der vorläufigen EV zulässig
(2) Zur Ansicht, Sicherungsmaßnahmen seien in der vorläufigen EV unzulässig
(3) Würdigung
III. Zwischenergebnis
Abschnitt 2: Zum Pflichtenkreis einer Schuldnergesellschaft in der (vorläufigen) EV
A. Pflichten einer schuldnerischen Kapitalgesellschaft im Hauptverfahren
I. "Insolvenzspezifische" Pflichten einer Schuldnerin nach der Insolvenzordnung
1. Pflicht zur Verwaltung der Insolvenzmasse
a) Pflicht zur Prüfung und Einziehung von Forderungen
b) Pflicht zur Beachtung von (Ersatz-) Aus- und Absonderungsrechten
aa) Pflicht des Insolvenzverwalters zum Schutz nicht-massezugehöriger Gegenstände?
(1) Zur bejahenden Ansicht der herrschenden Meinung
(2) Zur negierenden Ansicht der Mindermeinung
(3) Würdigung
bb) Folgerungen für die Eigenverwaltung einer schuldnerischen Kapitalgesellschaft
c) Pflicht zur Unternehmensfortführung
aa) Übertragung der Erwägungen aus einem Regelverfahren
bb) Schutzziel, Inhalt und Grenzen der Unternehmensfortführungspflicht
(a) Zum Unternehmensbegriff in Abgrenzung zum Betriebsbegriff
(b) Pflicht zur "Fortführung" eines bereits eingestellten Geschäftsbetriebes?
2. Pflicht zur Erhaltung der Masse
a) Pflicht zur Unternehmensstilllegung oder Unternehmensveräußerung
b) Recht und Pflicht zum Bestreiten von Forderungen gemäß § 283 S. 1 InsO
c) Pflicht, unerfüllbare und unnötige Masseverbindlichkeiten zu vermeiden
aa) Kompetenz zur Begründung von Masseverbindlichkeiten
bb) Zur Reichweite dieser Pflicht
cc) Exkurs: Zur Hypothese nicht am Verfahren teilnehmender Neugläubiger in der EV
(1) Zur Rechtslage im Regelverfahren
(2) Zur Rechtslage in der Eigenverwaltung
(a) Zur Ansicht, Neugläubiger könne es in der Eigenverwaltung nicht geben
(b) Zur eigenen Ansicht: Möglichkeit verfahrensfremder Neugläubiger in der EV
(aa) Erster Fall: Privat veranlasste Verbindlichkeiten
(bb) Zweiter Fall: Verbindlichkeiten bezüglich unpfändbarer Gegenstände
(cc) Dritter Fall: Verbindlichkeiten bezüglich freigegebener Vermögensgegenstände
1) Zur grundsätzlichen Möglichkeit einer Freigabe in der Eigenverwaltung
2) Zum Sonderfall einer Freigabe in der Eigenverwaltung juristischer Personen
d) Pflicht zur Freigabe überwiegend massebelastender Vermögensgegenstände
e) Pflicht zur Prüfung (und Anfechtung unrichtig) ergangener Steuerbescheide
3. Pflicht zur Beachtung des Auszahlungsverbots gemäß § 275 II InsO
4. Pflicht zur Erstellung von Verzeichnissen und zur Erstattung von Berichten
5. Pflicht zur fristgerechten Ausarbeitung eines (eigeninitiativen) Insolvenzplans
6. Insolvenzverwaltertypische (Verwaltungs-)Befugnisse und Pflichten einer Schuldnerin
7. Recht und Pflicht zur Verwertung der Insolvenzmasse
a) Zu Inhalt und Umfang der (allgemeinen) Masseverwertungspflicht
b) Zur Zustimmungsbedürftigkeit von Verwertungshandlungen
aa) Zum Erfordernis von Einvernehmen bei bedeutsamen Verwertungsmaßnahmen
(1) Pflicht zur Einholung der Zustimmung des Gläubigerausschusses (wie im Regelverfahren)
(2) Korrespondierend: Recht und Pflicht zur Einberufung einer Gläubigerversammlung
(3) Muss die Schuldnerin kumulativ die Zustimmung des Sachwalters einholen?
(a) Zur Ansicht, die Zustimmung des Sachwalters sei nicht erforderlich
(b) Zur Ansicht, die Zustimmung des Sachwalters sei erforderlich
(c) Würdigung
bb) Folgerungen für das Einvernehmen bei "gewöhnlichen" Verwertungsmaßnahmen
c) Zur Verwertung von Sicherungsgut
aa) Recht zur Verwertung von Sicherungsgut
bb) Pflicht einer Schuldnerin zur Verwertung von Absonderungsgegenständen?
(1) Zur Rechtslage des Insolvenzverwalters im Regelverfahren
(2) Folgerungen für die Verwertungspflicht einer Schuldnerin in der EV
8. Pflicht zur Verteilung der Insolvenzmasse
a) Umgang mit Einwendungen gegen das Verteilungsverzeichnis
aa) Analoge Anwendung von § 194 InsO auf Einwendungen des Sachwalters?
bb) Weitere Möglichkeiten zur Vermeidung von Verteilungsfehlern
II. Pflichten und Befugnisse außerhalb des Insolvenzrechts
B. Pflichten einer schuldnerischen Gesellschaft im Eröffnungsverfahren nach § 270 a InsO
I. "Insolvenzspezifische" Pflichten gemäß der Insolvenzordnung
1. Pflicht zu Sicherung und Erhalt des eigenen Vermögens?
a) Übertragung der Erwägungen aus dem Regelverfahren
aa) Sicherungs- und Erhaltungspflicht des vorläufigen ("starken") Insolvenzverwalters
bb) Der Sicherungszweck des Eröffnungsverfahrens als (zu über)tragendes Argument
b) Zu Unterpflichten der Vermögenssicherungs- und -erhaltungspflicht
aa) Pflicht zur Einziehung der eigenen Forderungen?
(1) Vergleich zum Pflichtenkreis eines vorläufigen Insolvenzverwalters
(2) Folgerungen für eine schuldnerische Gesellschaft in der vorläufigen Eigenverwaltung
2. Pflicht zur Vermeidung unnötiger Masseverbindlichkeiten
a) Zur Massepflichtbegründungskompetenz im Verfahren nach § 270 a InsO
aa) Problemstellung
bb) Zum Streitstand
(1) Ansicht 1: Ermächtigungen durch das Insolvenzgericht sind nicht möglich
(2) Ansicht 2: Ermächtigungen durch das Insolvenzgericht sind nicht nötig
(3) Ansicht 3: Die Kompetenz hat der Schuldner oder der vorläufige Sachwalter
(4) Ansicht 4: Allein der vorläufige Sachwalter kann ermächtig werden
(5) Ansicht 5: Allein der Schuldner kann ermächtigt werden
(6) Ansicht 6: "Schwacher" vorläufiger Insolvenzverwalter neben vorläufigem Sachwalter
(7) Ansicht 7: Der vorläufige Gläubigerausschuss kann ermächtigt werden
(8) Zur Ansicht des Bundesgerichtshofs
cc) Würdigung: Die schuldnerische Kompetenz folgt bereits aus §§ 270 I 2, 55 II InsO
(1) Der Schuldner steht insoweit einem vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter gleich
(2) Eine (fehlende) Haftung des Schuldners bildet kein denkbares Gegenargument
(3) Die Gläubiger werden durch § 274 III InsO systemgerecht geschützt
(4) Folge: Die Masseverbindlichkeitsbegründungskompetenz besteht bereits ipso iure
(5) Einschränkung der Kompetenz durch Anordnung von Zustimmungsvorbehalten
dd) Würdigung der vorgebrachten Gegenargumente
(1) Der Aussagewert des § 270 b III InsO beschränkt sich auf das Schutzschirmverfahren
(2) § 270 b III InsO ist nicht analog anzuwenden
(3) Masseschuldbegründungskompetenz als Sicherungsmaßnahme nach § 21 I 1 InsO?
(4) Keine Masseverbindlichkeitsbegründungskompetenz durch Kassenführung
(5) Eine Ermächtigung des vorläufigen Sachwalters wäre systemwidrig
(6) Der Schuldner steht nicht einem vorläufigen "schwachen" Insolvenzverwalter gleich
(7) § 275 InsO regelt keine Massepflichtbegründungskompetenz
ee) Folge der eigenen Ansicht: § 270 b III InsO ist obsolet und sollte aufgehoben werden
b) Umfang und Grenzen der Pflicht zur Vermeidung unnötiger Masseverbindlichkeiten
aa) Pflicht, keine unerfüllbaren Masseverbindlichkeiten zu begründen
bb) Pflicht, keine unnötig begründeten Masseverbindlichkeiten zu erfüllen?
(1) Zulässigkeit einer Erfüllung von Masseverbindlichkeiten
(2) (Un-)Zulässigkeit der Erfüllung von (Masse-) Verbindlichkeiten in der vorläufigen EV?
3. Pflicht zur Unternehmensfortführung/Geschäftsführung
a) Zum allgemeinen Pflichtenumfang
b) Sonderfall: Pflicht zur Fortführung eines bereits eingestellten Unternehmens?
4. Pflicht zur Unternehmensstilllegung oder -veräußerung?
a) Zur Pflicht der Herbeiführung einer Unternehmensstillegung
b) Pflicht zur Unternehmensveräußerung im Eröffnungsverfahren?
aa) Zum Streitstand im Regelverfahren
bb) Würdigung
(1) Maßgeblich muss die Möglichkeit zur Unternehmensfortführung sein
(2) Folgerungen für eine Schuldnergesellschaft in der vorläufigen Eigenverwaltung
5. Keine Pflicht zur Prüfung der Kostendeckung oder eines Insolvenzgrundes
6. Verwertungsrechte und -pflichten im Verfahren nach § 270 a InsO?
II. Aufgaben und Befugnisse außerhalb des Insolvenzrechts
Abschnitt 3: Zu Stellung und Pflichtenkreis von Schuldnerorganen in der (vorl.) EV
A. Die schuldnerische Organisationsverfassung als rechtsübergreifendes Problem
I. Grundsatz der Kontinuität der vorinsolvenzlichen Organisationsverfassung
1. Zur schuldnerischen Organisationsverfassung im Regelverfahren
2. Zur schuldnerischen Organisationsverfassung in der (vorläufigen) Eigenverwaltung
II. Modifikationen der kapitalgesellschaftlichen Organisationsstruktur durch § 276 a InsO
B. Zur Organisationsstruktur einer Aktiengesellschaft in der (vorl.) Eigenverwaltung
I. Der Vorstand bleibt das Leitungsorgan
1. Zum Pflichtenkreis von Vorstandsmitgliedern in der Eigenverwaltung
a) Trennung nach Pflichten mit und ohne Ermessensspielraum
b) Pflichtenkreis gemäß der Insolvenzordnung
c) Pflichtenkreis gemäß dem Aktiengesetz
aa) Pflicht zur Leitung der Gesellschaft unter eigener Verantwortung gemäß § 76 AktG
(1) Begriff und Inhalt der "Leitung"
(2) Pflicht zur (rechtmäßigen) Wahrnehmung der Gesellschaftspflichten
(a) Zur allgemeinen Delegationsfähigkeit von Leitungs- und Geschäftsführungsaufgaben
(b) Zur Möglichkeit einer (neuen) Ressortverteilung in der Eigenverwaltung
(c) Zur Wahrnehmung insolvenzspezifischer Gesellschaftspflichten
(d) Zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Pflichten in anderen Bereichen
(3) Zur Eigenverantwortlichkeit des Vorstands in der (vorl.) Eigenverwaltung
(a) Zur grundsätzlichen Eigenverantwortlichkeit eines Vorstandes
(b) Grenzen der Eigenverantwortlichkeit (zugleich allgemeine Ermessensgrenzen)
(aa) § 93 I 1 AktG ist bloßer Sorgfaltsmaßstab bei der Geschäftsführung
(bb) Zum (modifizierten) Sorgfaltsmaßstab gemäß § 93 I 1 AktG in der (vorl.) EV
1) Beibehaltung eines (modifizierten) objektivierten Maßstabs in der (vorläufigen) EV
2) Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten im Namen der Gesellschaft (Legalitätspflicht)
3) Pflicht zur Wahrung des auf den Insolvenzzweck gerichteten Gesellschaftsinteresses
4) Pflicht zur Anreicherung oder zumindest zum Schutz der Masse
bb) Pflicht zur Einhaltung von Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis
cc) Fortbestand der Kardinalpflichten des Vorstands gemäß § 93 III AktG
c) Pflichtenkreis nach anderen Gesetzen
II. Zur Stellung eines Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
1. Zur Rolle des Aufsichtsrats außerhalb eines Insolvenzverfahrens
a) Der Aufsichtsrat ist überwachungs- und beratungskompetentes Organ der AG
b) Zur Beratungspflicht eines Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand
c) Zur Blockademöglichkeit bei unerwünschten Geschäftsführungsmaßnahmen
2. Zur Rolle eines Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
a) Schwächung des Einflusses auf die Geschäftsführung durch § 276 a S. 1 InsO
b) Schwächung der Abberufungs- und Neubestellungskompetenz durch § 276 a S. 2 InsO
c) Zu weiterer Überwachung oder teleologischen Reduktionen infolge des § 276 a InsO
aa) Zum Fortbestand von Überwachungs- und Prüfungsrechten sowie Berichtspflichten
bb) § 276 a S. 1 InsO soll lediglich Kompetenzkonflikte bei der Geschäftsführung lösen
cc) Die fortbestehende Überwachung durch den AR bietet einen reinen Verfahrensvorteil
III. Zur Stellung der Hauptversammlung einer AG in der Eigenverwaltung
1. Zur Mitwirkung der HV an der Geschäftsführung vor Stellung eines Insolvenzantrags
2. Zur Geltung des § 276 a S. 1 InsO für eine Hauptversammlung
a) Auswirkungen auf Mitwirkungsbefugnisse einer HV an der Geschäftsführung
b) Auswirkungen auf Überwachungs- und sonstige Entscheidungsbefugnisse einer HV
IV. Zwischenergebnis
V. Zur Organisationsstruktur einer Aktiengesellschaft im Verfahren nach § 270 a InsO
1. Zur Stellung des Vorstands im Verfahren nach § 270 a InsO
2. Zur Stellung von Aufsichtsrat und Hauptversammlung im Verfahren nach § 270 a InsO
a) Zur Ansicht, § 276 a InsO gelte nicht in der vorläufigen Eigenverwaltung
b) Zur Ansicht, § 276 a InsO gelte in der vorläufigen Eigenverwaltung
c) Würdigung
aa) Prüfung der Anwendbarkeit unter Berücksichtigung des Wortlauts
bb) Prüfung der Anwendbarkeit unter Heranziehung weiterer Auslegungskriterien
(1) Zur Möglichkeit einer Anwendung von § 276 a S. 1 InsO in der vorläufigen EV
(2) Zur Möglichkeit einer Anwendung von § 276 a S. 2 und 3 InsO in der vorläufigen EV
(a) Zum Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke
(b) Zum Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage (zum Hauptverfahren)
C. Zur Organisationsstruktur einer GmbH in der (vorl.) Eigenverwaltung
I. Der Geschäftsführer bleibt das Leitungs- und Geschäftsführungsorgan
1. Pflichtenkreis nach der Insolvenzordnung
2. Pflichtenkreis nach dem GmbHG
a) Pflicht zur Leitung der Gesellschaft
aa) Pflicht zur Einhaltung der die Gesellschaft treffenden Rechtsvorschriften
bb) Pflicht zur Beachtung der Ermessensgrenzen
b) Pflicht zur Wahrung des innergesellschaftlichen Kompetenzgefüges
aa) Zum Bestehen dieser Pflicht außerhalb der Eigenverwaltung
bb) Zum Bestehen dieser Pflicht in der Eigenverwaltung
(1) Zum Bestehen gesellschaftsinterner Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis
(a) Vorab: Irrelevanz der Anordnungsform der Beschränkungen
(b) Zur (Un-)Zulässigkeit massebezogener Weisungen an die Geschäftsführer
(aa) Zum Meinungsstand
(bb) Würdigung
(c) Weisungen in die Geschäftsführung bzgl. insolvenzfreien Vermögens
(d) Zur Zulässigkeit vermögensneutraler Weisungen
(e) Zwischenergebnis
(2) Externe Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis durch Verfahrensbeteiligte
c) Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Gestattung von Einsichtnahmen
d) Sonstige Pflichten nach dem GmbHG und weiteren Gesetzen
II. Zur Stellung der Gesellschafterversammlung einer GmbH in der Eigenverwaltung
1. Zum Einfluss auf die Geschäftsführung außerhalb eines Insolvenzverfahrens
2. Zum Einfluss auf die Geschäftsführung in der Eigenverwaltung
III. Zur Stellung eines (fakultativen) Aufsichtsrats/Beirats einer GmbH
IV. Zur Organisationsstruktur einer GmbH im Verfahren nach § 270 a InsO
D. Zwischenergebnis
Abschnitt 4: Zum Pflichtenkreis weiterer Verfahrensbeteiligter in der (vorl.) EV
A. Zum Pflichtenkreis eines (vorläufigen) Sachwalters in der (vorläufigen) EV
I. Rechtsstellung eines Sachwalters im Hauptverfahren
II. Zum Pflichtenkreis eines Sachwalters im Hauptverfahren
1. Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung
2. Pflichten infolge übertragener (ermessensreduzierter) Insolvenzverwalterrechte
3. Pflicht zur Zustimmungseinholung und -beachtung vor bedeutsamen Rechtshandlungen
4. Pflicht zur Kassenführung
5. Pflicht zur Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans
6. Pflicht zur Vermeidung unnötiger Massekosten
III. Stellung und Pflichten eines vorläufigen Sachwalters
B. Zur Stellung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
I. Zur Überwachungspflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Hauptverfahren
1. Notwendigkeit der Pflicht zur Überwachung des Schuldners und seiner Organe
a) Zur externen Aufsicht durch Insolvenzgericht und Sachwalter
b) Notwendigkeit und Dogmatik weiterer Überwachung durch die Gläubiger
2. Zwischenergebnis
II. Zur Überwachungspflicht der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses
III. Zwischenergebnis zur Überwachungspflicht der Gläubigerausschussmitglieder
Zwischenergebnis zum zweiten Teil
Dritter Teil: Folgerungen für das Haftungsgefüge der Verfahrensbeteiligten
A. Zur Haftung des (vorläufigen) Sachwalters
I. Haftung des Sachwalters im eröffneten Insolvenzverfahren (Hauptverfahren)
1. Haftung für insolvenzspezifische Pflichtverletzungen gemäß §§ 274 I, 60 I InsO (entspr.)
2. Haftung für die Nichterfüllung von (mitbegründeten) Masseverbindlichkeiten
a) Haftung gemäß §§ 277 I 3, 61 InsO bei Zustimmungserteilung
b) Haftung in den Fällen des § 280 InsO gemäß §§ 270 I 2, 61 InsO
3. Geltendmachung der Haftung des Sachwalters
a) Geltendmachung der Haftung gemäß §§ 274 I, 60 I InsO
b) Geltendmachung der Haftung wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
II. Zur Haftung des vorläufigen Sachwalters im Verfahren nach § 270 a InsO
B. Zur Haftung der Gläubiger in der (vorläufigen) Eigenverwaltung
I. Zur Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses
II. Zur Haftung der Mitglieder der Gläubigerversammlung
C. Zur Haftung des Schuldners in der (vorläufigen) Eigenverwaltung
I. Zur Haftung des Schuldners im Hauptverfahren
1. Haftung nach §§ 270 I 2, 60 I 1 InsO für insolvenzspezifische Pflichtverletzungen
a) Zur Ansicht, der Schuldner könne nicht nach §§ 270 I 2, 60 I 1 InsO haften
b) Zur Ansicht, der Schuldner hafte nach §§ 270 I 2, 60 I 1 InsO
c) Würdigung
aa) Zum Vorliegen einer abschließenden Sonderregelung in den §§ 270 ff. InsO
bb) Zum Wortlaut des § 60 I 1 InsO
cc) Untauglichkeit des Gegenarguments einer möglichen Aufhebung der Eigenverwaltung
dd) Zum Gegenargument ausreichenden Schutzes durch sonstige Gläubigeransprüche
(1) Interessenkongruenz bildet kein Argument gegen einen zusätzlichen Haftungsanspruch
(2) Bedürfnis einer Haftung aus § 60 I 1 InsO mangels sonstiger Anspruchsgrundlagen
(3) Vergleich mit dem Regelverfahren
ee) Korrespondenz von Pflichtenkreis und Haftung als systematisches Argument
ff) Qualifikation der Haftungsansprüche als Masseverbindlichkeiten iSd § 55 I Nr. 1 InsO
(1) Zurechnung von Verwalterhandeln an Schuldner (bzw. Masse) im Regelverfahren
(a) Zur Zurechnung rechtsgeschäftlichen Verhaltens eines Insolvenzverwalters
(b) Zum Problem der Zurechnung schädigenden Insolvenzverwalterverhaltens
(aa) Zum Streit um denkbare Zurechnungsnormen für schädigendes Verwalterverhalten
(bb) Würdigung: Zurechnung schädigenden Verwalterhandelns analog § 31 BGB
1) Der Schuldner bedarf grds. des Insolvenzverwalters, um wirksam zu handeln
2) Der Insolvenzverwalter ist (grds.) Repräsentant des Schuldners (nicht der Masse)
3) Erfordernis des Handelns im (fremdnützigen) Wirkungskreis des Insolvenzverwalters
4) Zwischenergebnis
(cc) Zur Reichweite der Zurechnung
1) Irrelevanz der Art des massebezogenen Insolvenzverwalterverhaltens
2) Irrelevanz des Rechtsgrundes der Schadensersatzverbindlichkeit
3) Irrelevanz des Adressaten der verletzten Pflicht
4) Zum von § 31 BGB (analog) erfassten Repräsentantenkreis (im Regelverfahren)
(2) Zur Eröffnung des Vollstreckungsobjekts "Insolvenzmasse" über § 55 I InsO
(3) Folge: (Grds.) Doppelhaftung von Schuldner u. Insolvenzverwalter im Regelverfahren
(4) Zur Übertragung des Doppelhaftungsgedankens auf die Eigenverwaltung
(a) Zur Stellung des Sachwalters als Repräsentant des Schuldners
(aa) Argumente gegen eine Eignung des Sachwalters als Repräsentant des Schuldners
(bb) Argumente für eine Eignung des Sachwalters als Repräsentant des Schuldners
(cc) Zwischenergebnis
(b) Zur Repräsentantenstellung von vertretungsberechtigten Organen des Schuldners
(c) Zwischenergebnis
(d) Eröffnung der Insolvenzmasse als Vollstreckungsobjekt
(e) Zum Folgeproblem einer möglichen "Hochstufung" der Insolvenzgläubiger in der EV
gg) Untauglichkeit des Gegenarguments einer fehlenden zusätzlichen Haftungsmasse
d) Zwischenergebnis
e) Zur Geltung des Haftungsprivilegs gemäß § 60 II InsO in der Eigenverwaltung
f) Geltendmachung der Haftung
2. Haftung nach §§ 270 I 2, 61 InsO für die Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten
a) Zur Ansicht, der Schuldner könne nicht nach §§ 270 I 2, 61 InsO haften
b) Zur Gegenansicht und zu weiteren Stimmen
c) Würdigung
II. Haftung des Schuldners im Verfahren nach § 270 a InsO
Zwischenergebnis zum dritten Teil
Vierter Teil: Folgerungen für eine mögliche Organhaftung in der (vorl.) EV
A. Weitgehende Negation einer Organhaftung wegen des Regelungskonzepts der InsO?
I. Zur Ansicht, dass Geschäftsleitungsorgane in der (vorläufigen) EV nicht haften
II. Zur Ansicht, Geschäftsleitungsorgane hafteten in der EV nur für strafbares Verhalten
III. Würdigung
1. Zur Frage eines Haftungsbedürfnisses von Geschäftsleitungsorganen in der EV
a) Legitimation einer Haftung von Geschäftsführungsorganen außerhalb der Insolvenz
aa) Zum Aussagegehalt des Korrespondenzprinzips von Herrschaft und Haftung
bb) Haftung zur Pflichtenbindung und Interessenverfolgung
cc) Zur Steuerungsfunktion der Haftung
(1) Haftung zum Schutz des Interesses einer Gesellschaft und ihrer Mitglieder
(2) Haftung zum Schutz der Gläubigerinteressen
(3) Schutzwürdigkeitsbegrenzungen: Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit
b) Übertragbarkeit der außerinsolvenzlichen Erwägungen auf die Eigenverwaltung
c) Zwischenergebnis
2. Legitimation der Haftung eines Insolvenzverwalters
a) Haftung als Korrelat der übertragenen Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
b) Haftung als Mittel zum Schutz von Interessen diverser Verfahrensbeteiligter
c) Folgerungen für die Art der Verwalterhaftung aufgrund der Pflichtadressierung
d) Übertragbarkeit der außerinsolvenzlichen Erwägungen auf die Eigenverwaltung
aa) Vergleichbarkeit des Rechtsmachts- und Aufsichtspflichtgefüges
bb) Gemeinsamkeit des fiduziarischen Verfahrenscharakters
3. Folgerungen zur Haftungsart für Geschäftsführungsorgane in der Eigenverwaltung
a) Innenhaftung als Folge der Pflichtenbindung gegenüber der Gesellschaft
b) Beibehaltung der Innenhaftung als Folge von Rechtsform und Interessenbindung
Zwischenergebnis zum vierten Teil
Fünfter Teil: Modelle für eine Organhaftung in der (vorläufigen) EV
A. Haftung des Managements nur nach culpa in contrahendo (c.i.c.) oder § 826 BGB?
B. Haftung gemäß § 823 II BGB i.V.m. einem Schutzgesetz?
I. Die Vorschriften zur Eigenverwaltung als Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB?
1. Das Problem der Drittbezogenheit der Eigenverwaltungsvorschriften
a) Bedenken aufgrund des Adressaten der insolvenzspezifischen Pflichten
b) Bedenken aufgrund der andernfalls bestehenden Außenhaftung der Organe
c) Bedenken aufgrund der Existenz des § 60 InsO und seiner Wertungen
2. Zwischenergebnis
II. § 266 StGB als relevantes Schutzgesetz im Rahmen der Eigenverwaltung?
1. Aus dem Schutzzweck des § 266 StGB ergäbe sich allenfalls eine reine Innenhaftung
a) Das Problem einer Vermögensbetreuungspflicht in der Eigenverwaltung
aa) Bloße Vermögensbetreuungspflicht gegenüber der Schuldnerin
bb) Keine Vermögensbetreuungspflicht der Organe gegenüber Gläubigern gem. § 14 StGB
(1) Keine unmittelbare Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern
(2) Keine mittelbare Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern
b) Keine Gleichsetzung von Leitungspflicht u. Vermögensbetreuungspflicht
2. Das Problem eines stets notwendigen (Eventual-)Vorsatzes gemäß § 15 StGB
III. Zwischenergebnis
C. Haftung der Geschäftsleiter analog der Liquidations- und Abwicklungsregeln?
I. Zur Ansicht, Geschäftsführer hafteten neben § 43 II GmbHG analog § 73 III GmbHG
II. Würdigung
D. Haftung der Geschäftsleiter gemäß §§ 270 I 2, 60 I 1 InsO oder analog §§ 60, 61 InsO?
I. Zur Systemwidrigkeit einer direkten Anwendung der §§ 60, 61 InsO auf Organe
II. Zur Frage einer analogen Anwendung der §§ 60, 61 InsO auf Schuldnerorgane
1. Zur Ansicht, eine solche Haftung sei möglich
2. Zur Ansicht, eine solche Haftung sei abzulehnen
3. Würdigung
a) Zum Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke
b) Zum Bestehen einer vergleichbaren Interessenlage
c) Würdigung
aa) Keine planwidrige Regelungslücke (wegen § 93 V AktG)
bb) Diskussion möglicher Argumente für eine vergleichbare Interessenlage
(1) Vorstände und Geschäftsführer als "Eigenverwalter"?
(2) Erweiterungen der Geschäftsführungsbefugnis durch § 276a InsO
cc) Diskussion möglicher Argumente gegen eine vergleichbare Interessenlage
(1) Die insolvenzrechtliche Pflichtzuweisung erfolgt nicht an die Gesellschaftsorgane
(2) Die Analogie würde zu einer (doppelten) Außenhaftung führen
(3) Drohende Aushöhlung der Haftungsexklusivität
(4) Wertungswiderspruch bei stärkerer Haftung in der EV trotz geringeren Einflusses
(5) Wertungswiderspruch bei stärkerer Haftung trotz geringerer Vergütung
4. Zwischenergebnis
E. Haftung nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter?
I. Zur Ansicht, dieser Haftung bedürfe es zur Vermeidung von Schutzlücken
II. Würdigung
F. Haftung analog der §§ 64 S. 1 GmbHG, 93 III Nr. 6 AktG?
G. Insolvenz(zweck)modifizierte Managerhaftung nach gesellschaftsrechtlichen Regeln
I. Haftung von Vorständen für die Verletzung ihrer Leitungspflicht gemäß § 93 II 1 AktG
1. Durchsetzung durch die Gläubiger bzw. den Sachwalter gemäß § 93 V AktG
a) Zur Rechtsnatur des § 93 V AktG
aa) Zur Ansicht, § 93 V 1 AktG begründe einen eigenen Anspruch
bb) Zur Ansicht, § 93 V 1 AktG begründe nur eine gesetzliche Prozessstandschaft
cc) Würdigung
b) Voraussetzungen und Reichweite des § 93 V AktG
aa) Voraussetzungen der Prozessführungsbefugnis von Gläubigern gemäß § 93 V 1 AktG
(1) Bestehen einer durchsetzbaren Geldforderung gegenüber der Gesellschaft
(2) Fehlende Möglichkeit zur (außerprozessualen) Befriedigung bei der Gesellschaft
(a) Bestehende Definitionsansätze für dieses Tatbestandsmerkmal
(b) Würdigung
(3) "Gröbliche" Sorgfaltspflichtverletzung als Hindernis effektiven Rechtsschutzes
(4) Ungeschriebenes Merkmal der noch nicht erfolgten Pfändung des Ersatzanspruches
bb) Zur Prozessführungsbefugnis des Sachwalters gemäß § 93 V 4 AktG
(1) Voraussetzungen der Prozessführungsbefugnis
(a) Erfordernis eines außergerichtlichen Befriedigungsversuchs
(b) Gröbliche Sorgfaltspflichtverletzung als zwingendes Erfordernis?
(aa) Rechtslage bei Verneinung dieses Erfordernisses
(bb) Rechtslage bei Bejahung dieses Erfordernisses
1) Nebeneinander von Prozessführungsbefugnissen in der Eigenverwaltung
2) Haftungsbewehrte Pflicht zur Geltendmachung des Ersatzanspruches in der EV
(2) Zur Reichweite der Prozessführungsbefugnis des Sachwalters
(a) § 93 V 4 AktG erfasst auch Ersatzansprüche nach Anordnung der Eigenverwaltung
(b) Trennung zwischen Gesamt- und Einzelschäden
(aa) Zur notwendigen Trennung der Schadensarten im Regelverfahren
(bb) Zur notwendigen Trennung der Schadensarten in der EV bei § 93 V 4 AktG
1) Gesamtschäden kann nur der Sachwalter geltend machen
2) Teleologische Reduktion des § 93 V 4 AktG bei Einzelschäden
3) Suspendierung gesellschaftsinterner Prozessführungsbefugnisse bei Einzelschäden
(c) § 93 V 1, 4 AktG als Vollstreckungsverbot nicht-/gesamtgeschädigter Massegläubiger
(aa) § 93 V 1, 4 AktG als Vollstreckungsverbot zugunsten einzelgeschädigter Gläubiger
(bb) § 93 V 4 AktG als Vollstreckungsverbot zugunsten gesamtgeschädigter Gläubiger
(d) Keine schuldbefreiende Leistung an die Gesellschaft oder die übrigen Gläubiger
(e) Keine Umgehung des § 93 V AktG durch Abtretung der Ersatzforderung
(f) Zur Wirksamkeit gesellschaftsinterner Gestaltungsmittel zur Haftungsbeschränkung
2. Der Pfändungsweg als Alternative für einzelgeschädigte Gläubiger?
3. Zur Geltung des § 93 V 4 AktG in der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270 a InsO
4. Gesetzlicher Änderungsbedarf zum Schutz eines Vorgehens nach § 93 V 1 AktG
II. Haftung von Geschäftsführern für Leitungspflichtverletzungen gemäß § 43 II GmbHG
III. Haftung für Verstöße gegen kapitalgesellschaftsrechtliche Zahlungsverbote
1. Zum Fortbestand der Auszahlungsverbote in der (vorläufigen) Eigenverwaltung
a) Zur Ansicht, die Auszahlungsverbote seien im Insolvenzverfahren obsolet
b) Zur Ansicht, die Auszahlungsverbote blieben im Insolvenzverfahren bestehen
c) Würdigung
aa) Zur Geltung der Auszahlungsverbote im Verfahren nach § 270 a InsO
(1) Haftungssystematische Erwägungen
(2) Wortlautbetrachtung
(3) Zum Vermögenssicherungszweck der Auszahlungsverbote
bb) Zur Geltung der Auszahlungsverbote im Hauptverfahren bei angeordneter EV
(1) Wortlautbetrachtung
(2) Zum Zweck der Auszahlungsverbote im eröffneten Insolvenzverfahren
cc) Zwischenergebnis
2. Geltendmachung der Haftung (ohne Erfordernis einer "gröblichen" Pflichtverletzung)
3. Zur Reichweite der Haftung in der (vorläufigen) Eigenverwaltung
a) Zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Zahlung auf (spätere) Masseverbindlichkeiten
b) Zur grundsätzlichen Unzulässigkeit überquotaler Zahlungen auf Insolvenzforderungen
c) Zur Ausnahme bei fortführungs- und sanierungsnotwendigen Zahlungen
d) Zulässigkeit der Vornahme von Zahlungen zur Abwendung eigener Strafbarkeitsrisiken
e) Zur Zulässigkeit der Herausgabe nicht-massezugehöriger Werte
f) Zu möglichen Entlastungen im Rahmen der §§ 64 GmbHG, 92, 93 AktG
aa) Keine Vermutung des Vorliegens dringender betrieblicher Zahlungserfordernisse
bb) Keine Entlastung durch Zustimmungen des Sachwalters
cc) Keine Entlastungen durch einstimmigen Beschluss des Gläubigerausschusses zur EV
dd) Keine Entlastungen durch Insolvenzplanbestätigungen
ee) Zwischenergebnis
Zusammenfassung
Schlussbemerkung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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