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Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand

Name: Die Spannungslage zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit bei Vergabe von staatlichen Wirtschaftssubventionen durch die öffentliche Hand
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Hans-Dieter Grosser(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. März 2016

162 Seiten

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978-3-428-45438-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Gegenstand, Ziel und Methode der Untersuchung
II. Inhalt und Tendenz des Sechsten, Siebten und Achten Subventionsberichtes
III. Die Rechtsgrundlagen der heutigen staatlichen Subventionsvergabe: Subventionsgesetze und gesetzesfreie Subventionen
Erstes Kapitel: Subventionsbegriff und Konstruktionsfragen des Subventionsverhältnisses
I. Begriff der Subventionen aus wirtschaftswissenschaftlicher und verwaltungsjuristischer Sicht
1. Die Subventionen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht
2. Die Subventionen aus verwaltungsjuristischer Sicht
3. Versuch einer Definition der Subventionen als Arbeitsgrundlage
II. Rechtsnatur und Rechtsformen der staatlichen Subventionen
1. Analyse der Problematik
2. Inhaltliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen im Verhältnis des Hoheitsträgers zum privaten Subventionsempfänger
a) Die rein privatrechtliche Rechtsform
b) Das Subventionsverhältnis aus der Sicht der Zweistufentheorie
c) Das Subventionsverhältnis als rein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis
aa) Das subventionäre öffentlich-rechtliche Leistungsverhältnis auf der Grundlage eines Verwaltungsakts
bb) Der verwaltungsrechtliche Vertrag als Gestaltungsform des Subventionsverhältnisses
cc) Die Subventionierung nach der gemischt-rechtlichen Theorie
Zweites Kapitel: Verfassungsdirektiven der staatlichen Subventionierung nach dem Bonner Grundgesetz
I. Verfassungsaussagen zur Zulässigkeit und Zuständigkeit im Hinblick auf die Vergabe staatlicher Subventionen
1. Verfassungsrechtliche Legitimation der staatlichen Subventionsvergabe
2. Die Gesetzgebungskompetenz für die Subventionsvergabe im Bereich von Bund und Ländern
3. Die Verwaltungskompetenz für die Subventions vergäbe im Bereich von Bund und Ländern
II. Verfassungsschranken der staatlichen Subventionierung nach der traditionellen Lehre vom Gesetzesvorbehalt
1. Die Fondswirtschaft und Fondsverwaltung als Vorläufer der heutigen Subventionsverwaltung
2. Der Vorbehalt des Gesetzes im Bereich der subventionsgewährenden Verwaltung
a) Der Vorrang des Gesetzes (negative Gesetzmäßigkeit)
b) Der Vorbehalt des Gesetzes im allgemeinen nach Sinn und Zweck seiner Konzeption (positive Gesetzmäßigkeit)
c) Die Behandlung des Gesetzesvorbehalts im Bereich der subventionsgewährenden Verwaltung durch Literatur und Rechtsprechung
aa) Materiellrechtliche Problematik
bb) Verfahrensrechtliche Problematik
3. Fragen der PublizitätsWirkung bei der heutigen Subventionierung
III. Verfassungsgebot eines erweiterten Gesetzesvorbehalts für die Vergabe staatlicher Wirtschaftssubventionen
1. Eingrenzung des Problems durch Eliminierung nichttauglicher Argumente, die für eine Erweiterung des Gesetzesvorbehalts angeboten werden
a) Argument aus der durch den Wandel des monarchischen Prinzips des 19. Jahrhunderts zur parlamentarischen Demokratie des modernen Verfassungsstaates bedingten Verfassungsstruktur
b) Argument aus dem Gewaltenteilungsprinzip
2. Der Vorbehaltsgrundsatz für die Vergabe von Subventionen nach dem Bonner Grundgesetz
3. Verfassungstheoretische Begründung eines subventionären Gesetzesvorbehalts
a) Rechtsstaats- und demokratietheoretische Begründung einer Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts auf die Subventionsvergabe
aa) Das Rechtsstaats- und Rechtsschutzprinzip des Grundgesetzes als Argument einer Ausdehnung des Gesetzesvorbehalts für die Vergabe von Subventionen
a) Das Belastungsmoment bei der Subventionsvergabe in Richtung auf den Subventionsempfänger
ß) Das Belastungsmoment bei der Subventionsvergabe in Richtung auf den Dritten (Konkurrenten)
bb) Das Demokratiegebot des Grundgesetzes als Postulat eines Gesetzesvorbehalts für die Vergabe von Subventionen
cc) Ergebnis und Folgerung
a) Legitimationsprinzipien des sozial- und rechtsstaatlichen wie demokratischen Leistungssystems der modernen Industriegesellschaft
ß) Postulat einer allumfassenden und strengen Publizität
b) Grundrechtstheoretische Begründung eines subventionären Gesetzesvorbehalts
aa) Die essentiell freiheitssichernde Funktion des Gesetzesvorbehalts im Bereich der Subventionsvergabe
bb) Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger und der Gesetzesvorbehalt für die Vergabe von Subventionen
c) Die Bedeutung des Art. 80 GG für einen den Eingriffsbereich exzedierenden Gesetzesvorbehalt auf den staatlichen Subventionsvergabeakt im Hinblick auf den Teilbereich der Setzung abstrakt und generell gefaßter Anordnungen
4. Gebot des subventionären Gesetzesvorbehalts nach der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Drittes Kapitel: Legitimationssurrogate der staatlichen Subventionierung
1. Der verwaltungsrechtliche Vertrag als vom Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung freigestelltes Rechtsinstitut zur legitimen Ausgestaltung der staatlichen Subventionierung
2. Die Subventionsvergabe auf gewohnheitsrechtlicher Grundlage durch das mit Antragstellung vorausgegangene tatsächliche Sich- Begeben des Subventionspetenten in ein besonderes Gewaltverhältnis
3. Der Ersatz der fehlenden gesetzlichen Legitimation bei Vergabe von Subventionen durch das Institut eines Verwaltungsakts auf Unterwerfung seitens des Subventionspetenten
4. Das Haushaltsgesetz bzw. der Haushaltsplan als Gesetz i. S. des Art. 20 Abs. 3 GG
5. Fallenlassen bzw. Einschränkung des sog. Bepackungsverbots nach Art. 110 Abs. 4 S. 1 GG als rechtspolitisches Postulat an den Gesetzgeber zwecks Legitimierung der exekutiven Subventionierung
6. Die Sozialstaatsklausel in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als gesetzliche Grundlage für die staatliche Subventionsvergabe
7. Legitimation der administrativen Subventionsvergabe kraft Gewohnheitsrechts
8. Hinnahme der gegenwärtig rechts- und damit verfassungswidrig geübten Subventionspraxis während einer derzeit noch bestehenden Übergangszeit bis zur endgültigen Ausnormierung durch den Gesetzgeber
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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