Staat, EU und Wettbewerb

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Mechanismen, die eine europarechtliche Kontrolle des staatlichen Handelns ermöglichen, sobald dieses in den freien Wettbewerb eingreift. Sie schlägt dabei den Bogen von den Vorschriften der Art. 81ff EGV über das Vertragsziel der Gewährleistung freien Wettbewerbs hin zu einer indirekten Kontrolle mit Hilfe der Kompetenzverteilung zwischen nationalen Gerichten und Wettbewerbshütern und den europäischen Institutionen.
Sie untersucht zunächst anhand der EuGH-Rechtsprechung (Stand 2005) inwieweit sich die Art. 81ff EGV direkt auf hoheitliches Handeln anwenden lassen und untersucht dabei insbesondere die Abgrenzung des Unternehmensbegriffs und seine Interpretation durch den EuGH. Darüber hinaus wird untersucht, welche praktischen Auswirkungen die staatsbezogenen Regelungen des Art. 84 und 86 EGV auf staatliches Handeln am Markt haben.
Im folgenden werden die Fallgruppen des vom EuGH entwickelten Van-Eyk-Tests zur Bestimmung hoheitlicher Wettbewerbsverstöße näher erläutert und anhand von Beispielen illustriert sowie die darauf bezogene Literatur zusammengefasst. Dabei werden auch die weitergehenden Ansätze in der Literatur behandelt sowie deren Problematik aufgezeigt.
Abschließend wird untersucht, wie sich die indirekte Kontrolle durch die Anwendbarkeit der EU-Wettbewerbsregeln auf die Tätigkeit nationaler Gerichte und Wettbewerbsbehörden auswirkt.
Ziel der Arbeit war insbesondere die rote Linie aufzuzeigen, die sich durch die Rechtsprechung des EuGH zieht und die Folgerichtigkeit der Rechtsprechung zu demonstrieren. Nicht zuletzt ermöglicht diese Konsequenz, Leitlinien für die Grenzen staatlichen Handelns zu entwickeln und sich damit im Spannungsfeld zwischen hoheitlichen Zielen und dem freien Spiel der Marktkräfte zu bewegen.