Selbstschutz der Verfassung gegen Religionsgemeinschaften.

Name: Selbstschutz der Verfassung gegen Religionsgemeinschaften. | Vom Religionsprivileg des Vereinsgesetzes zum Vereinigungsverbot.
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Vom Religionsprivileg des Vereinsgesetzes zum Vereinigungsverbot.

Kathrin Groh(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. März 2019

533 Seiten

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978-3-428-51473-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
§ 1 Zum Problem und zu seinem Rahmen
A. Religion im Dienste am Staat und am einzelnen
I. Kurze Apologetik der funktionalen Betrachtungsweise
II. Der Dienst der Religion am Staat: Die Legitimierungsfunktion der Religion
1. Ethisch-rechtliche und soziologische Legitimitätsvorstellungen
2. Institutionelle Verbindung von Staat und Religion
3. Partnerschaftliche Kooperation zwischen Religionsgemeinschaften und Staat
a) Legitimitätsbeschaffung in der Gesellschaft
b) Die Rollenzuschreibung an die Religionsgemeinschaften (und an andere gesellschaftliche Verbände)
c) Veränderte Vorzeichen
III. Der Dienst der Religion am einzelnen: Die Sinnstiftungsfunktion der Religion
IV. Das Dilemma
B. Staatsraison ist Verfassungsräson
I. Ragion di Stato
II. Die Selbstbehauptung als Staatszweck
III. Staatszwecke im Verfassungsstaat
IV. Die Arten des Verfassungsschutzes
C. Religionsgemeinschaften und die freiheitlich demokratische Grundordnung
I. Die "zivilreligiöse" Formel der freiheitlich demokratischen Grundordnung
II. Antithetischer Fundamentalismus
1. Totalitärer, fundamentalistischer und extremistischer Hubbardismus
2. Feindbild Islam
3. Die Theorien des gesellschaftlichen Fundamentalismus
4. Zusammenfassung
§ 2 Vereinsrecht und Religionsgemeinschaften: Ein historischer Aufriß - zurück zu den Anfängen?
A. Die Entwicklung der religiösen Assoziationsfreiheit in Preußen und im Reich
I. Der Zeitraum des ALR (1794 bis 1850)
II. Die Preußische Verfassung von 1850
1. Die Gemeinsamkeiten religiöser und politischer Vereinigungen
2. Ergebnis
III. Die Rechtslage im Deutschen Reich
1. Die Reichsverfassung von 1871
2. Die Gesellschaft Jesu im Kulturkampf
3. Das Reichsvereinsgesetz von 1908
4. Ergebnis
IV. Das Joch der staatlichen Aufsichtsbefugnisse und seine theoretische Fundierung
V. Ergebnis
B. Die religiöse Assoziationsfreiheit in der Weimarer Republik
I. Die staatliche Kirchenaufsicht
II. Die Schranken der religiösen Assoziationsfreiheit: Die Geltung der Vereinsgesetze
1. Der Schutz der Republik gegen Vereinigungen
2. Der besondere strafrechtliche Schutz der Republik
3. Ergebnis
C. Religionsgemeinschaften unter dem Grundgesetz: Die vereinsrechtliche Gleichstellung
I. Das Ende der besonderen Staatsaufsicht: Die Umcodierung des Körperschaftsstatus
II. Die Parität in der staatlichen Gefahrenabwehr: Das Vereinsgesetz von 1964
1. Das Gleichbehandlungsgebot
2. Ergebnis
§ 3 Der Schutzbereich und die Schranken der Religionsfreiheit
A. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit
I. Die Vorfindlichkeit des Religionsbegriffs: Quis interpretabitur?
II. Die religiöse Assoziationsfreiheit
III. Religionsgemeinschaften als Trägerinnen des Grundrechts aus Art. 4 GG
IV. Der Begriff der Religionsgemeinschaft
1. Die Akzessorietät von Religion und Religionsgemeinschaft
2. Ist Scientology eine Religionsgemeinschaft?: Die Plausibilitätsprüfung
a) Der geistige Gehalt der Glaubenslehren
aa) Mitgliedermotivation
bb) Das scientologische Sinnsystem: Religion oder Weltanschauung?
cc) Ist die Unterscheidung zwischen Religion und Weltanschauung relevant?
b) Das äußere Erscheinungsbild der Religionsgemeinschaft
aa) Dauerhafter Zusammenschluß mehrerer natürlicher Personen
bb) Der gemeinsam gelebte Glaube
cc) Der konsentierte Glaube
dd) Ergebnis
3. Immanente Begrenzungstendenzen im Schutzbereich der Religionsfreiheit
a) Wirtschaftliche Betätigung der Religionsgemeinschaften
aa) Der Idealverein als ideale Vereinsform
bb) Die verfassungsrechtlichen Abgrenzungstheorien
(1) Die Schwerpunkttheorie
(2) Alles nur eine Frage der Auslagerung?
(3) Die Theorie der Zentralität des religiösen Bekenntnisses
(4) Die Vorwandtheorie
(5) Die Probe aufs Exempel: Scientology - Wirtschaftskonzern oder Religionsgemeinschaft?
b) Politische Betätigung der Religionsgemeinschaften
aa) Der Öffentlichkeitsanspruch der Religionsgemeinschaften
bb) Die "Politikadäquanz
cc) Ergebnis
c) Die Verfassungskonformität der religiösen Freiheitsbetätigung
aa) Grundrechtsimmanente Schranken
bb) Der Grundrechtsmißbrauch
cc) Kritische Diskussion
dd) Ergebnis
4. Zusammenfassung
?. Die Schranken der Religionsfreiheit: Das Verbot von Religionsgemeinschaften
I. Der Regelungsgehalt des Vereinsgesetzes
1. Das Vereinsgesetz als Konkretisierung des Art. 9 II GG
2. Entschließungs- und Auswahlermessen: Vereins- oder Betätigungsverbot?
II. Das Verhältnis der Schrankenregelung des Art. 9 II GG zu Art. 4 GG: Das Vereinsverbot als übertragene Schranke der religiösen Vereinigungsfreiheit
1. Schrankenleihe
2. Ein Fall der Grundrechtskonkurrenz?
3. Analoge Anwendung?
4. Ergebnis
III. Der Brückenschlag: Die Schranke des Art. 137 III WRV
1. Die Stellung des Art. 137 III WRV im Grundgesetz
2. Der Begriff der "für alle geltenden Gesetze
a) Die Heckeische Formel und ihre subordinationsrechtliche Antagonistin
b) Die Gleichsetzung der "für alle geltenden" mit den "allgemeinen" Gesetzen
aa) Die Bereichslehre
bb) Die Abwägungslehre
cc) Das Vereinsverbot (Art. 9 II GG i.V.m. § 3 VereinsG) als ein für alle geltendes Gesetz?
dd) Zwischenfrage
IV. Das Verhältnis von Art. 4 GG zu Art. 137 III WRV
1. Das Vereinsverbot am Scheitelpunkt von individueller, kollektiver, korporativer und institutioneller Religionsfreiheit
a) Das religionsverfassungsrechtliche Quartett: individuelle, kollektive, korporative und institutionelle Religionsfreiheit
b) Die Auflösung der Vereinigung und die Sicherungsfolgen des Verbots
aa) Der Eingriff in die korporative und der Durchgriff der Auflösung auf die individuelle Religionsfreiheit
bb) Das unmittelbare Ausgreifen der Sicherungsfolgen auf die individuelle Religionsfreiheit: Das Recht auf religiösen "Begleitschutz
cc) Die Beeinträchtigung der kollektiven Ausübung der Religionsfreiheit durch Versammlungsverbote
(1) Die Versammlungsverbote
(2) Die Konkurrenz zwischen Versammlungs- und Religionsfreiheit
(3) Private Versammlungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel
dd) Perpetuierende Nebenfolgen für die korporative Religionsfreiheit
c) Ergebnis
2. Braucht die Religion eine Organisation? Oder: "Unus Christianus - Nullus Christianus
a) Religionssoziologische Theorien
b) "Extra ecclesiam nulla salus
c) Verfassungs- und ideengeschichtliche Untermauerung der Religionssoziologie
d) Ergebnis
3. Ein möglicher Ausweg: Kassation nur der Rechtsform?
a) Die "kleine Verbotslösung" nach dem Vereinsgesetz
aa) Die verfassungsrechtliche Garantie der rechtlichen Existenz
bb) Vereinigungsbegriff und Zweck des Vereinsgesetzes
b) Die "kleine Verbotslösung" nach bürgerlichem Recht
c) Ergebnis
4. Die Reichweite der Schrankenregelung des Art. 137 III WRV: Existenz · oder Selbstverwaltungsschranke?
a) Das selbständige "Ordnen" und "Verwalten" der eigenen Angelegenheiten: Die Binnenorganisation der Religionsgemeinschaften
b) "Magna Charta" und "lex regia" des Staatskirchenrechts
aa) Materiell eigenständige Freiheitsgewährleistung
bb) Auslagerung mit eigenständigem Gesetzesvorbehalt
c) Ergebnis
5. Zusammenfassung
V. Art. 136 I WRV - Gesetzesvorbehalt der Religions(ausübungs)freiheit oder kollidierendes Verfassungsrecht?
1. Die Entstehungsgeschichte
2. Das Verhältnis von Art. 4 GG zu Art. 136 I WRV
3. Wortlaut, Telos und Systematik des Art. 136 I WRV
4. Ergebnis
VI. Die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes als Konkretisierung kollidierenden Verfassungsrechts
1. Die verfassungsimmanenten Schranken des Art. 4 GG: Kollidierendes Verfassungsrecht
2. Das Erfordernis eines einfachen Gesetzes
3. Strenge Akzessorietät des Vereinsgesetzes zu Art. 9 I, II GG: Ist das Vereinsgesetz eine taugliche Ermächtigungsgrundlage zur Einschränkung der Religionsfreiheit?
4. Die Verbietbarkeit der Kirchen und anderen "Religionskörperschaften" des öffentlichen Rechts
a) Der Körperschaftsstatus als formales Verbotshindernis
b) Verfassungsrechtliche Bestandsgarantie für altinkorporierte Religionsgemeinschaften?
c) Zweistufigkeit des Verbotsverfahrens: Feststellungswirkung des Verleihungsaktes?
5. Ergebnis
VII. Die freiheitlich demokratische Grundordnung als kollidierendes Verfassungsrecht
1. Inhalt und Form / Ziele und Mittel der "Verfassungsstörung
2. Zur Terminologie des Bundesverfassungsgerichts
3. Die freiheitlich demokratische Grundordnung, einer der (obersten) Grundwerte der Verfassung
a) Die Grund(werte)ordnung und der Grundkonsens
aa) Das Grundgesetz als Wertordnung
bb) Konsens und gesellschaftlicher Grundkonsens
(1) Prozessualer und ordnungspolitischer Konsens
(2) Kritische Würdigung der Konsenstheorien
(3) Ergebnis
cc) Die freiheitlich demokratische Ordnung als Grundkonsens in der Verfassung?
dd) Ergebnis
b) Der Mehrwert des Wertbegriffs und dessen Ersetzung durch das "Prinzip
aa) Zur Funktion des Wertbegriffs
bb) Zur Einheit der Verfassung
(1) Vornehmstes Prinzip der Verfassungsinterpretation oder simple Auslegungsmethode neben anderen?
(2) Präventives Verfassungsschutzrecht als Ausnahmeregelung des Grundgesetzes
(3) Ergebnis
cc) Die Ablösung des Wertes durch das Prinzip
c) Ergebnis
4. Der Verfassungsvorbehalt der Streitbarkeit
a) Die drei Phasen der Streitbarkeit
b) Bonn ist nicht Weimar: Die streitbare Demokratie - eine Lehre aus Weimar?
c) Die streitbare Demokratie - ein "zeitbezogener Irrtum"?
d) Die streitbare Demokratie - Sammelbezeichnung oder Verfassungsprinzip?
e) Ergebnis
5. Der "einfache" Verfassungsvorbehält der freiheitlich demokratischen Grundordnung
a) Die Schranken anderer Freiheitsrechte und die Ewigkeitsklausel
b) Die Kompetenznormen
c) Ergebnis
6. Der Vorbehalt der "Demokratie
7. Zusammenfassung
VIII. Zum Gewaltvorbehalt der Verfassung und dem aktiven, aggressiv kämpferischen "Sich-Richten" gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung
1. Das Gewaltverbot des Grundgesetzes
a) Das Gewaltmonopol: Der Staat als Alleininhaber faktischer oder legitimer Gewaltausübung?
b) Verfassungsrechtliche Verankerung des Gewaltmonopols
c) Die Friedenspflicht des einzelnen als grundrechtsimmanente oder verfassungsimmanente Schranke?
d) Zum Inhalt des Gewaltverbots
2. Die aktive, aggressiv kämpferische Haltung oder das aktive, aggressiv kämpferische Verhalten der Mitglieder einer Religionsgemeinschaft
3. Ergebnis
IX. Verfassungskonforme Auslegung des Vereinsgesetzes
X. Ein Wertungswiderspruch?
XI. Zur Praxis des Verfassungsschutzes: Legalität oder Moralität, "Glaubensschnüffelei" und Bewertungsverbot?
XII. Die weiteren Verbotsgründe des Art. 9 II GG i.V.m. § 3 VereinsG
1. Volkerverständigung und völkerrechtliche Friedenspflicht als Ausdruck kollidierenden Verfassungsrechts?
2. Die Schranken der Strafgesetze
XIII. Zusammenfassung
C. Schlußbemerkung: Einfaches Gesetz oder de constitutione ferenda
Thesen der Arbeit
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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