Der eigentumsrechtliche Wertschutz von Anteilsrechten

Name: Der eigentumsrechtliche Wertschutz von Anteilsrechten | Eine vergleichende Studie zur Rechtslage im deutschen und internationalen Recht
Brand: Nomos
Price: 128.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine vergleichende Studie zur Rechtslage im deutschen und internationalen Recht

Jörn Griebel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Dezember 2020

501 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-0892-0 (ISBN)

128,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Einführung
1. Kapitel: Rechtliche Einordnung und Grundlagen der Untersuchung
A) Rechtliche Einordnung der Untersuchung und einbezogene Rechtsordnungen
I.) Öffentlich-rechtliche Einordnung der Untersuchung
II.) Auswahl der Rechtsordnungen
1.) In die Untersuchung einbezogene Rechtsordnungen
2.) Nichtberücksichtigung des universellen menschenrechtlichen Eigentumsschutzes
a) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
b) UN-Menschenrechtspakte
c) Gewohnheitsrechtliches Menschenrecht auf Eigentum
d) Ergebnis
B) Grundlagen der Untersuchung
I.) Herausforderungen für den Rechtsvergleich
1.) Begriff des Anteilsrechts
2.) Autonome Lösungskonzepte in den einbezogenen Rechtsordnungen
3.) Problem der unterschiedlichen Verortung der Wertschutzthematik
II.) Konkretisierung des Untersuchungsgegenstands
1.) Grundlegende Erläuterungen zum Eigentumsschutz
2.) Wertschutz als Spezialproblem des eigentumsrechtlichen Schutzes von Anteilen
a) Begriffliche Abgrenzungen unterschiedlicher Konstellationen
b) Charakteristika der Wertschutzkonstellation
(aa) Die der Untersuchung zugrundeliegende typische Fallkonstellation
(bb) Das Spannungsverhältnis von Wertschutzbegehren zu einem parallel wahrgenommenen Rechtsschutz des Unternehmens
(cc) Abgrenzung zu prozessstandschaftlichen Klagekonstellationen
C) Ergebnis
2. Kapitel: Eigentumsrechtlicher Schutz von Anteilseignern im deutschen Recht
A) Das Eigentumsschutzsystem des deutschen Rechts als Rechtsrahmen der weiteren Untersuchung zur deutschen Rechtslage
I.) Die BGH-Rechtsprechung bis zur Nassauskiesungsentscheidung
1.) Die Konzeption des BGH
2.) Kernkritik an dem Ansatz des BGH
II.) Die Nassauskiesungsentscheidung des BVerfG
III.) Weitere Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur
IV.) Ergebnis
B) Genereller eigentumsrechtlicher Schutz des Anteilsrechts
I.) Anteilsrechte im Schutzbereich des Eigentums nach Art. 14 GG
II.) Ergebnis zum generellen eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten
C) Die Frage des Wertschutzes von Anteilsrechten
I.) Frage der Anerkennung eines Wertschutzes im deutschen Gesellschaftsrecht
1.) Einheitlicher Ansatz in Judikatur und Schrifttum
2.) Abgleich mit den Lösungen zur Wertschutzfrage in anderen nationalen Rechtsystemen
3.) Ergebnis
II.) BVerfG-Entscheidungen zur Frage des Wertschutzes von Anteilen
1.) Mitbestimmungs-Entscheidung
2.) Delisting-Entscheidung
3.) Ergebnis
III.) Frage eines generellen Wertschutzes von Eigentum
1.) Herleitung eines Wertschutzes von Anteilsrechten aus einem Wertschutz für andere Eigentumspositionen
2.) Schutz für wertbestimmende Kriterien bei anderen geschützten Eigentumspositionen
3.) Ergebnis
IV.) Ergebnis zum Wertschutz von Anteilen nach deutschem Recht
D) Ergebnis zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten im deutschen Recht
3. Kapitel: Der eigentumsrechtliche Schutz von Anteilseignern im allgemeinen Völkerrecht
A) Einführung in Gegenstand und Bedeutung des allgemeinen Völkerrechts
B) Ausgangsszenario des Schutzes von Anteilseignern im Völkerrecht - Hintergrund und wesentliche Rahmenbedingungen der Problematik
I.) Rahmenbedingungen der völkerrechtlichen Problemkonstellationen
1.) Rahmenbedingung der abweichenden Staatsangehörigkeiten bzw. Staatszugehörigkeiten
2.) Rahmenbedingung der Investition über lokal inkorporierte Unternehmen
II.) Typische Fallszenarien
1.) Das einfache Szenario - die Diallo-Konstellation
2.) Das komplexe Szenario - die Barcelona Traction-Konstellation
3.) Bewertung der Szenarien
C) Die Verflechtung von Fremdenrecht und diplomatischem Schutz
D) Der eigentumsrechtliche Schutz von Anteilseignern im Fremdenrecht und diplomatischen Schutz
I.) Grundkonzeptionen von Fremdenrecht und diplomatischem Schutz
1.) Das Fremdenrecht
a) Begriff des Fremden und Gewährleistungsinhalte des Fremdenrechts
aa) Begriff des Fremden
bb) Schutzstandardbestimmung - abstrakte Definition
(1) Definitionsversuch
(2) Fallgruppenansatz
b) Eigentumsschutz und Enteignungsfragen
2.) Der diplomatische Schutz
a) Konzeption des diplomatischen Schutzes
b) Quellen des Untersuchungsgegenstandes im Rahmen des diplomatischen Schutzes
c) Relevanz der Regeln des diplomatischen Schutzes für die Frage nach dem Schutz von Anteilseignern
d) Auslegung des Begehrens im diplomatischen Schutz
II.) Die Frage eines autonomen Eigentumsbegriffs im allgemeinen Völkerrecht
1.) Diskussion im Fremdenrecht
2.) Diskussion im Kontext des diplomatischen Schutzes
a) Der Ansatz im Barcelona Traction-Fall
b) Der Ansatz im Diallo-Fall
3.) Stellungnahme
III.) Der Umfang des eigentumsrechtlichen Schutzes von Anteilsrechten im allgemeinen Völkerrecht
1.) Antworten im Fremdenrecht
2.) Antworten im Recht des diplomatischen Schutzes
a) Genereller Schutz von Anteilsrechten
b) Wertschutz von Anteilen
(aa) Wertschutzüberlegungen auf Grundlage von IGH-Entscheidungen sowie den Arbeiten der ILC
(bb) Diskussion des Ansatzes von IGH und ILC
c) Zwischenergebnis zum Schutz von Anteilseigern im Rahmen des diplomatischen Schutzes
IV.) Mögliche Ausnahmen vom Prinzip der getrennten Rechtspersönlichkeiten/Fälle eines "piercing of the corporate veil"
1.) Die lex specialis-Ausnahme
2.) Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Unternehmens
a) Standpunkt von IGH und ILC
b) Diskussion des Standpunktes von IGH und ILC
3.) Unfähigkeit des Heimatstaates zur Gewährung diplomatischen Schutzes
4.) Unternehmen wird durch Heimatstaat verletzt
5.) Zusammenfassung und Bewertung der Ausnahmen
E) Ergebnis zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten im allgemeinen Völkerrecht
4. Kapitel: Eigentumsrechtlicher Schutz von Anteilseignern in der EMRK
A) Vorbemerkung: Verhältnis von EMRK und unionsrechtlichem Grundrechtsschutz
I.) Grundlagen und Wirkung des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes
II.) Orientierung des unionsrechtlichen Grundrechtsschutzes an der EMRK
B) Die Bedeutung der EMRK als Untersuchungsmaßstab
C) Der autonome Eigentumsbegriff der EMRK
I.) Der autonome Eigentumsbegriff in Rechtsprechung und Schrifttum
II.) Stellungnahme
D) Der generelle Schutz von Anteilsrechten
E) Die Frage eines Wertschutzes von Anteilsrechten
I.) Frühe Kommissionsentscheidungen zu Beschwerderechten von Anteilseignern
1.) Verortung der Wertschutzproblematik im EMRK-System
2.) Zentrale Entscheidungen der Kommission
a) X ./. Österreich
b) Kaplan ./. Vereinigtes Königreich
c) Yarrow ./. Vereinigtes Königreich
II.) Agrotexim ./. Griechenland
1.) Sachverhalt und Beschwerdebegehren
2.) Entscheidung der Kommission
3.) EGMR-Entscheidung: Grundsatz der Zurückweisung eines Wertschutzes
a) Agrotexim-Grundsatz
b) Begründung des Grundsatzes
c) Ausnahmeregime
4.) Bewertung der Agrotexim-Entscheidung
III.) Weiterentwicklungen und Herausforderungen des Agrotexim-Ansatzes
1.) Alleinanteilseignerschaft als Kriterium
2.) Der "mere vehicle"-Ansatz
3.) Bewertung der späteren EGMR-Rechtsprechung
IV.) Ergebnis zum Wertschutz im EMRK-System
F) Ergebnis zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten im EMRK-System
5. Kapitel: Eigentumsrechtlicher Schutz von Anteilseignern im Internationalen Investitionsrecht
A) Grundlagen des Internationalen Investitionsrechts
I.) Entwicklung, Struktur und Quellen
II.) Die besondere praktische Bedeutung des Anteilseignerschutzes im Internationalen Investitionsrecht
B) Die Rolle von Investitions- und Eigentumsbegriff
I.) Investitionsbegriff in Abgrenzung zum investitionsrechtlichen Eigentumsbegriff
II.) Autonomer Investitionsbegriff
III.) Anteilsrechtsspezifische Besonderheiten des Investitionsbegriffs
1.) Anteilsrecht als geschützte Investition
a) Ausdrückliche Nennung von Klagerechten von Minderheitsaktionären in den Abkommen
b) Klagerechte von Minderheitsaktionären in Rechtsprechung und Schrifttum
3.) Schutz von Anteilseignern in einer Anteilseignerkette
4.) Zwischenergebnis
C) Analyse des eigentumsrechtlichen Schutzes von Anteilen
I.) Genereller Schutz von Anteilsrechten
II.) Das Konzept des Wertschutzes von Anteilen
1.) Ausdrückliche Regelungen zum Wertschutz von Anteilseignern in Investitionsschutzabkommen
a) Ausdrückliche Regelungen im Kontext von Streitbeilegungsregeln
aa) Klagerechte der Anteilseigner für das Unternehmen
(1) Gestaltung der Klauseln
(2) Bewertung der Klauseln
(a) Klauseln als Anerkennung eines Wertschutzes
(b) Klauseln als Zurückweisung oder Teilanerkennung eines Wertschutzes
bb) Direkte Klagerechte des Unternehmens aufgrund von Fremdkontrolle
b) Ausdrückliche Regelungen im Kontext einzelner Schutzstandards
c) Ausdrückliche Regelungen im Kontext des Investitionsbegriffs
d) Ergebnis zur ausdrücklichen Regelung der Wertschutzproblematik
2.) Der herrschende Ansatz zum Wertschutz in Rechtsprechung und Schrifttum
a) Investitionsrechtsprechung zum Wertschutz
aa) Die erste Phase der Investitionsrechtsprechung
(1) Typische Aspekte der Fälle während der ersten Rechtsprechungsphase
(2) Aussagen zum Schutz von Anteilseignern
bb) Die zweite Phase der Investitionsrechtsprechung
cc) Die dritte Phase der Investitionsrechtsprechung
b) Herrschendes Schrifttum zum Wertschutz
3.) Abweichende Stimmen zum herrschenden Ansatz
III.) Ergebnis
D) Ergebnis zum eigentumsrechtlichen Schutz von Anteilsrechten im Internationalen Investitionsrecht
6. Kapitel: Bestandsaufnahme und Analyse der Wertschutzproblematik
A) Bestandsaufnahme zu den bisherigen Untersuchungsergebnissen
B) Analyse der Wertschutzproblematik
I.) Rechtsordnungsübergreifende Analyse
1.) Das grundlegende Problemszenario des deutschen Rechts und des Rechts der EMRK
a) Grundsatz bezüglich des Wertschutzes
aa) Argumente im Sinne eines Wertschutzes
(1) Wirtschaftliche Realitäten
(2) Spezifisches Marktrisiko aus Billigkeitsgründen vom Staat zu tragen
(3) Erhalt der Investitionsbereitschaft in Anteilsrechte
(4) Zusammenfassung der Argumente
bb) Argumente gegen einen Wertschutz
(1) Argumente auf Grundlage des Prinzips der getrennten Rechtspersönlichkeiten
(a) Das Prinzip der getrennten Rechtspersönlichkeiten
(b) Aus dem Prinzip der getrennten Rechtspersönlichkeiten abgeleitete Argumente
(aa) Schutz der Rechts- und Interessenssphäre des Unternehmens
(bb) Schutz von Gläubigern des Unternehmens
(2) Argumente zur Risikotragung
(a) Risikotragung bei Marktreaktionen
(b) Hohes Haftungsrisiko und damit verbundene Handlungsbeschränkungen
(c) Hohe Prozesskostenlast für den Staat
(d) Gefahr widersprüchlicher Urteile
(3) Argumente im Hinblick auf Kausalität, Schadensberechnung und Mehrfachkompensation
(a) Kausalitätsfragen
(b) Probleme der Schadensberechnung
(c) Die Gefahr einer Mehrfachkompensation
(4) Zusammenfassung der Argumente
cc) Stellungnahme und Ergebnis
b) Erforderlichkeit eines Ausnahmeregimes
aa) Zulassung von Wertschutzbegehren bei Alleinanteilseignerschaft
bb) Fehlende Handlungsfähigkeit des Unternehmens
c) Ergebnis
2.) Das Problemszenario mit Auslandsbezug im allgemeinen Völkerrecht und im Internationalen Investitionsrecht
a) Grundsatz bezüglich des Wertschutzes
b) Ergebnis
II.) Rechtsordnungsspezifische Analyse
1.) Wertschutz im deutschen Recht
2.) Wertschutz im Recht der EMRK
3.) Wertschutz im allgemeinen Völkerrecht
4.) Wertschutz im Internationalen Investitionsrecht
a) Verortung der Thematik im Kontext formeller Kriterien
b) Die Rolle des Barcelona Traction-Grundsatzes
aa) Keine Fortgeltung des Barcelona Traction-Grundsatzes
bb) Fehlende Anwendbarkeit des Barcelona Traction-Grundsatzes
c) Voraussetzungen eines lex specialis
aa) Das Präzedenzfallargument
bb) Sinn und Zweck der Abkommen
cc) Wortlaut der Abkommensbestimmungen
(1) Vorbemerkung
(2) Eindeutige Klauseln
(3) Mehrdeutige Klauseln
dd) Ergebnis
d) Überlegungen zu einem Ausnahmeregime
e) Alternative Lösungsoptionen zu Wertschutzbegehren
f) Ergebnis
5.) Ergebnis der rechtsordnungsspezifischen Analyse
III.) Gesamtergebnis der Analysen
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken