Schutz von Informationen als unmittelbare Verfahrenserzeugnisse?

Name: Schutz von Informationen als unmittelbare Verfahrenserzeugnisse? | Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Franziska Greiner-Wittner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Mai 2020

269 Seiten

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978-3-16-158850-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Problemaufriss
B. Forschungsbedarf
C. Erfordernis grenzübergreifender Lösungen
D. Gang der Untersuchung
1. Teil: Untersuchungsgegenstand
Kapitel 1: Derivativer Erzeugnisschutz
A. Rechtsquellen des derivativen Erzeugnisschutzes und ihr Verhältnis zueinander
B. Grundsätzlicher Wirkmechanismus
C. Zusammenfassung
Kapitel 2: Informationen: Definition und Besonderheiten
A. Definition
B. Besonderheiten und Anknüpfungspunkt rechtlichen Schutzes
I. Vervielfältigungsmöglichkeiten und daraus folgende wirtschaftliche Besonderheiten
II. Unkörperlichkeit und Informationsebenen als Anknüpfungspunkt rechtlichen Schutzes
1. Strukturelle Informationen - Fixierte Informationen auf ihrem Träger
2. Syntaktische Informationen - Die Informationsdarstellung
3. Semantische Informationen - Informationsgehalt
C. Zusammenfassung
Kapitel 3: Verfahren
A. Verfahren mit Informationen als Endpunkt
I. Fallgruppe 1: Untersuchungs- und Messverfahren
II. Fallgruppe 2: Abbildungsverfahren
III. Fallgruppe 3: Verfahren zur Schöpfung von Informationen
B. Verfahren mit Informationen als Anfangs- und Endpunkt
I. Fallgruppe 4: Verfahren zur Umwandlung der Darstellung von Informationen
II. Fallgruppe 5: Verfahren zur Filterung und Sortierung von Informationen
III. Fallgruppe 6: Analyseverfahren
IV. Fallgruppe 7: Informationsgewinnung durch Generierung gebundener Informationen
C. Zusammenfassung
2. Teil: Ökonomische Überlegungen
Kapitel 1: Legitimation und Grenzen des Patentrechts
A. Anreizparadigma
B. Zielkonflikt und Grenzen des Patentrechts
Kapitel 2: Ökonomische Effekte des derivativen Erzeugnisschutzes für Informationen
A. Schritt 1: Referenzmaßstab
I. Effekte und Wechselwirkungen
1. Förderung der Erstinnovation und Wohlfahrtsverluste aus statischer Ineffizienz
2. Förderung der Erstinnovation und Auswirkung auf Folgeinnovationen
II. Parameter für das Ausmaß der Effekte
1. Ausmaß des Imitationswettbewerbs ohne Patent
2. Raum möglichen Substitutionswettbewerbs
3. Upstream-Eigenschaften
III. Mögliche Störfaktoren
1. Entkoppelung des Substitutionswettbewerbs vom innovativen Wert der Erfindung
2. Transaktionskosten
IV. Zwischenergebnis
B. Schritt 2: Vergleich
I. Effekte und Wechselwirkungen
1. Förderung der Erstinnovation und Wohlfahrtsverluste aus statischer Ineffizienz
2. Förderung der Erstinnovation und Auswirkung auf Folgeinnovationen
II. Parameter für das Ausmaß der Effekte
1. Ausmaß des Imitationswettbewerbs ohne Patentschutz
2. Substitutionswettbewerb im derivativen Erzeugnisschutz von Informationen
a) Derivativer Erzeugnisschutz semantischer Informationen
b) Derivativer Erzeugnisschutz syntaktischer Informationen
c) Derivativer Erzeugnisschutz struktureller Informationen
3. Upstream-Eigenschaften
III. Mögliche Quellen für Störungen
1. Entkoppelung des Substitutionswettbewerbs vom innovativen Wert der Erfindung
2. Transaktionskosten
a) Durch eine Kumulation erforderlicher Transaktionen
b) Aus den Besonderheiten von Informationen
C. Zusammenfassung und Fazit
3. Teil: Rechtslage in den USA
Kapitel 1: Auslegungsmaßstäbe
A. Entstehungsgeschichte
I. Außenwirtschaftsrechtlicher Schutz - 19 U.S.C. § 1337(c)
1. Rechtsprechungsänderung als Anlass für die Implementierung des spezifischen außenwirtschaftsrechtlichen Schutzes
2. Weiterentwicklung des außenwirtschaftsrechtlichen Schutzes
3. WTO-Entscheidung aus dem Jahr 1988 und die nachfolgenden Entwicklungen
II. Patentrechtlicher derivativer Erzeugnisschutz - 35 U.S.C. § 271(g)
B. Ratio
I. Außenwirtschaftsrechtlicher Schutz
II. Patentrechtlicher derivativer Erzeugnisschutz
C. Zusammenfassung
Kapitel 2: Derivativer Erzeugnisschutz für Informationen?
A. Patentrechtlicher derivativer Erzeugnisschutz - 35 U.S.C. § 271(g)
I. "A product" - Produkt als Verfahrenserzeugnis
1. Ausformung durch die Rechtsprechung
a) Produkt als körperlicher Gegenstand
b) Produkt als Endprodukt des Verfahrens
2. Anwendung auf die Forschungsfrage
II. "Made by a patented process"
1. Ausformung durch die Rechtsprechung
a) Zeitlicher Zusammenhang zwischen Verfahren und Produkt
b) Inhaltlicher Zusammenhang zwischen Verfahren und Produkt?
c) Sich anschließende Verfahrensschritte
aa) Materielle Veränderungen und der Zwei-Stufen-Test
bb) Triviale, nicht-essentielle Komponente
2. Anwendung auf die Forschungsfrage
B. Außenwirtschaftsrechtlicher Schutz - 19 U.S.C. § 1337
I. Verhältnis zum patentrechtlichen derivativen Schutz
II. "Article"
1. Ausformung durch die Rechtsprechung
2. Anwendung auf die Forschungsfrage
III. Anwendung eines patentierten Verfahrens
1. Ausformung durch die Rechtsprechung
2. Anwendung auf die Forschungsfrage
IV. Betroffene Industrie
1. Ausformung durch die Rechtsprechung
2. Anwendung auf die Forschungsfrage
V. Angemessenheitsprüfung und Rechtsfolgen
1. Ausformung durch die Rechtsprechung
2. Anwendung auf die Forschungsfrage
C. Zusammenfassung und alternative Lösungsansätze
4. Teil: Rechtslage in Deutschland und Europa
Kapitel 1: Auslegungsmaßstäbe
A. Entstehungsgeschichte
I. Nationales Recht - § 9 S. 2 Nr. 3 PatG
1. Vorgeschichte
a) Skepsis der chemischen Industrie gegenüber Patenten
b) Umgehungen des chemischen Verfahrensschutzes
c) Forderungen der chemischen Industrie und politische Reaktionen
2. Entstehungsgeschichte und begleitende Prozesse
a) Enquête-Kommission und folgende Entwicklungen
b) Kampf vor Gericht: Die Methylenblau-Entscheidung des Reichsgerichts
c) Regierungsentwurf und Reaktionen
3. Weitere Entwicklung
II. Europäisches Recht - Art. 64 Abs. 2 EPÜ und Art. 25 lit. c. EPGÜ
1. Vorentwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht
2. Vorarbeiten zum EPÜ - Die Genese des Art. 64 Abs. 2 EPÜ
3. Entstehung des GPÜ und des Art. 25 lit. c EPGÜ
B. Ratio: Ergänzende Sicherungsfunktion
C. Zusammenfassung
Kapitel 2: Derivativer Erzeugnisschutz für Informationen?
A. "Hergestelltes" Erzeugnis
I. Auslegung
1. Anteil des Verfahrens an der Existenz des Verfahrenserzeugnisses
a) Wertbezogene Betrachtung
b) Funktionale Betrachtung
2. Veränderung eines Ausgangsmaterials als Voraussetzung?
3. Zwischenergebnis
II. Analyse - Hergestellte Informationen?
1. Herstellen semantischer Informationen
2. Herstellung syntaktischer Informationen
3. Herstellung struktureller Informationen
4. Zusammenfassung
B. Erzeugnis
I. Auslegung
1. Körperlichkeit des Erzeugnisses als Grundvoraussetzung?
a) Stand in Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Untersuchung
aa) Auslegung nach dem Wortlaut der Norm
bb) Systematische Auslegung - Körperlichkeit als Patentierbarkeitsvoraussetzung?
cc) Historische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
(1) Sicherung der Verwertung des Verfahrens durch den derivativen Erzeugnisschutz?
(2) Stärkere Beschränkung des Wettbewerbs?
ee) Fazit
2. Vergleichbarkeit mit körperlichen Gegenständen - Mehrmalige Nutzungsmöglichkeit
3. Erzeugnis als selbstständig marktfähiges Gut
4. Patentfähigkeit als Voraussetzung?
5. Erzeugnis als tauglicher Gegenstand eines Sachpatentes
a) Stand der Rechtsprechung und Literatur
b) Eigene Untersuchung
aa) Handlungsanweisung: Gemeinfreiheit semantischer Informationen
bb) Technizität: Gemeinfreiheit nicht-technischer Lehren wird nicht angetastet
cc) Zwischenergebnis
6. Zusammenfassung
II. Analyse - Informationen als Erzeugnis
1. Tauglicher Gegenstand eines Erzeugnispatents
a) Semantische Informationen als Erzeugnis?
aa) Informationen, die sich auf technische Zustände in einem Prozess oder Gerät beziehen
bb) Informationen als Simulationsergebnisse
b) Syntaktische Informationen als Erzeugnis?
aa) Spezifische Datenstrukturen
bb) Daten zur Steuerung eines technischen Prozesses
cc) Syntaktische Informationen, welche technische Eigenschaften ersetzen
dd) Syntaktische Informationen, die auf physische Gegebenheiten der Wahrnehmung Rücksicht nehmen
c) Strukturelle Informationen als Erzeugnis?
2. Marktfähigkeit
III. Zwischenergebnis
C. "Durch ein Verfahren, das Gegenstand eines Patents ist" - Zusammenhang zwischen erfinderischer Leistung und Verfahrenserzeugnis
I. Auslegung
1. Leistungsbezogene Betrachtung
2. Übertragung auf den derivativen Erzeugnisschutz
3. Ausweitung der leistungsbezogenen Betrachtung
4. Zusammenfassung
II. Analyse - Zusammenhang zwischen erfinderischer Leistung und Informationen
1. Fallgruppe 1: Untersuchungs- und Messerfahren
2. Fallgruppe 2: Abbildungsverfahren
3. Fallgruppe 3: Verfahren zur Schöpfung von Informationen
4. Fallgruppe 4: Verfahren zur Umwandlung der Darstellung von Informationen
5. Fallgruppe 5: Verfahren zur Filterung und Sortierung von Informationen
6. Fallgruppe 6: Analyseverfahren
7. Fallgruppe 7: Informationsgewinnung durch Generierung gebundener Informationen
8. Zusammenfassung
D. "Unmittelbar" hergestelltes Erzeugnis
I. Auslegung
1. Zeitlicher oder inhaltlicher Zusammenhang?
a) Zeitlicher Zusammenhang (chronologischer Ansatz)
b) Inhaltlicher Zusammenhang (Eigenschaftstheorie)
c) Stellungnahme: Unmittelbarkeit als Ausdruck des Zusammenhangs zwischen erfinderischer Leistung und Erzeugnis
aa) Inhaltlicher Zusammenhang
bb) Stärke des Zusammenhangs zwischen Erzeugnis und Verfahren
2. Selbstständigkeit
3. Erhalt der Substanz
a) Stand der Rechtsprechung und Literatur
b) Stellungnahme
4. Zwischenfazit
II. Analyse - Informationen als unmittelbares Erzeugnis?
1. Syntaktische und strukturelle Informationen
a) Kopiervorgänge
b) Anschließende Verfahrensschritte zur anderweitigen Darstellung
c) Anschließende Zusammenstellung oder Sortierung gewonnener Daten
d) Anschließende Analyse gewonnener Daten
e) Anschließende Verkörperung freier Information
2. Umwandlung gebundener in freie Informationen
3. Zusammenfassung
E. Fazit: Derivativer Erzeugnisschutzes für (manche) Informationen
Kapitel 3: Reichweite des derivativen Erzeugnisschutzes: Erschöpfung
A. Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf Informationen im Rahmen des derivativen Erzeugnisschutzes
B. Reichweite des Grundsatzes der Erschöpfung
C. Ergebnis
5. Teil: Vergleichende Bewertung
Kapitel 1: Vergleichende Bewertung
A. Vergleich
B. Bewertung aus dem Blickwinkel systematischer Kohärenz
C. Bewertung aus dem Blickwinkel der ökonomischen Analyse
D. Bewertung aus dem Blickwinkel des Verfassungsrechts
I. US-amerikanische Verfassung
II. Deutsche und europäische Rechtslage
III. Vergleich
E. Abschließender Vergleich
Kapitel 2: Ausblick
6. Teil: Ergebnisse
English Abstract
Annex
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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