Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats

Name: Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats
Brand: Nomos
Price: 115.0 EUR
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Laura Greimel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. November 2020

443 Seiten

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978-3-7489-2167-7 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einführung
A. Problemstellung
B. Gang der Untersuchung
Erster Teil Kommunikation mit Investoren - eine erfolgserprobte Zielmarke deutscher Vorstandsetagen wird zur neuen Herausforderung für Aufsichtsräte
A. Entwicklung von Investor Relations zur notwendigen Leitungsfunktion in der Aktiengesellschaft
I. Investor Relations sind der Schlüssel für die Vermittlung einer guten Corporate Governance
II. Entwicklungshintergrund von Investor Relations in Deutschland
1) Eine späte Erkenntnis deutscher Unternehmen
2) Investor Relations als Garant für einen stabilen Aktienkurs
a) Vertrauen zum Anteilseigner ist die Grundlage
b) Angemessener Aktienkurs ist oberste Zielmarke
c) Grundlage für eine erfolgreiche Eigenkapitalbeschaffung
d) Steigerung von Ansehen und Bekanntheitsgrad
3) Zwischenergebnis
III. Investor Relations unter der Leitungsverantwortung des Vorstands
1) Grundsätze zur gesetzlichen Leitungsverantwortung des Vorstands
2) Investor Relations als Bestandteil der Leitungsverantwortung
3) Gesetzliche Mindestpflichten zur Kommunikation mit dem Kapitalmarkt
a) Rechnungslegungsbezogene Informationspflichten
b) Kapitalmarktbezogene Informationspflichten
c) Vorgaben der Börsenindizes
d) Hauptversammlungsbezogene Informationspflichten
IV. Investor Relations sind zielgerichtete und umfassende Pflege des gesamten Kapitalmarkts
1) Gesetzliche Transparenz ist nur Mindestpflicht
a) Hauptversammlung ist als Aktionärsforum ungenügend
b) Deutsche Rechnungslegung hinter dem internationalen Standard
c) Übergesetzliche Information ist Voraussetzung anerkannter Indizes
2) Erwartungshaltung institutioneller Investoren ist Treiber für den umfassenden Informationsaustausch
a) Internationale institutionelle Investoren sind die vorherrschende Aktionärsgruppe am deutschen Aktienmarkt
b) Investor Relations sind Reaktion auf die Erwartungshaltung institutioneller Investoren
c) Zwischenergebnis
3) Einfluss internationaler Kommunikationsstandards am Beispiel von Großbritannien
a) UK Corporate Governance Code
b) UK Stewardship Code
c) Internationale Kommunikationsstandards finden Einzug
4) Die Aktionärsrechterichtlinie und die Kontrolle institutioneller Investoren auch für deutsche Unternehmen
5) Zwischenergebnis: Maß und Umfang für eine umfassende Pflege des Kapitalmarkts
a) Generalisierter Informationsmaßstab für Privatinvestoren
b) Fokus auf persönlicher Information institutioneller Investoren
V. Sorgfalts- und Organisationsanforderungen für eine umfassende Information des Kapitalmarkts
1) Überobligatorische Information ist kein Anspruch der Aktionäre - sondern ein Recht der Gesellschaft!
2) Umfassende Pflege des Kapitalmarkts ist sorgfaltsgerechte Ermessensentscheidung
a) Ermessensentscheidung zur sachgerechten Kommunikation mit dem Kapitalmarkt
b) Investoreninteressen sind Bestandteil des Unternehmensinteresses
c) Privilegierter Sorgfaltsmaßstab für unternehmerische Kommunikationsentscheidungen
3) Organisationsrechtliche Umsetzung der Sorgfaltspflicht
a) Leitungsverantwortung erfordert Delegation
b) Organisationsmodelle zur Delegation von Investor Relations
VI. Zwischenergebnis
B. Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats zwischen praktischem Können und gesetzlichem Dürfen
I. Gesetzliche Ausgangslage
1) Dualistisches System der Aktiengesellschaft
2) Aufsichtsrat ist Überwachungsorgan
3) Kapitalmarktkommunikation im Widerspruch zum Geschäftsführungsverbot
a) Der Wortlaut aus § 111 Abs. 4 S. 1 AktG steht entgegen!
b) Geschäftsführungsverbot als umfassender Geltungsgrundsatz für alle Aufsichtsratsmitglieder
c) Keine Lösung über die Delegation von Kommuniaktionskompetenzen durch den Vorstand
II. Keine abweichende Bewertung der Gesetzeslage auf Grund der Neuregelungen im DCGK und der Leitsätze
1) Regelung im DCGK
2) Die Leitsätze
III. Zwischenergebnis
IV. Fallstricke der Haftung für kompetenzwidrige Kommunikationsmaßnahmen
1) Kompetenzüberschreitung als mögliche Sorgfaltspflichtverletzung
2) Konkrete Haftungstatbestände bei Kompetenzüberschreitung des Aufsichtsrats
a) Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
b) Klage des Vorstands auf Grund Kompetenzüberschreitung des Aufsichtsrats
aa) Interorganklage von Vorstand gegen Aufsichtsrat ist zulässig
bb) Vertrauensverhältnis mindert praktische Relevanz
c) Außenhaftung gegenüber den Aktionären
3) Zwischenergebnis
V. Dialog zwischen Investoren und Non Executive Directors im monistischen System am Beispiel Großbritanniens
1) Kompetenz- und Verantwortungsverteilung im monistischen Board
2) Geregelter Investorendialog mit Non Executive Directors
3) Gelebter Investorendialog mit Non Executive Directors
VI. Dialogpraxis deutscher Aufsichtsräte
VII. Zulässigkeit von Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats in der rechtlichen Analyse
1) Überblick zum Forschungsstand
2) Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats nicht nur zulässig außerhalb des Bereichs der Geschäftsführung
3) Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats im Wege der Rechtsfortbildung um Annexkompetenzen
a) Hilfsgeschäfte des Aufsichtsrats als Beispiel für eine anerkannte Annexkompetenz im Aktienrecht
b) Grundsätze zur Annexkompetenz im Staatsorganisationsrecht
c) Allgemeine Kriterien zur Konkretisierung einer Annexkompetenz im Kapitalgesellschaftsrecht
aa) Übertragbarkeit der Grundsätze aus dem Staatsorganisationsrecht in das Aktienrecht
bb) Kriterienkatalog zur Bestimmung von Annexkompetenzen im Kapitalmarktrecht
d) Begründung von Annexkompetenzen im Wege der Methodenlehre
aa) Methodische Grundsätze zur Auslegung
bb) Methodische Grundsätze der Rechtsfortbildung
4) Zwischenergebnis: Maßstäbe für die Herleitung von Annexkompetenzen zur Kommunikation mit dem Kapitalmarkt
a) Methodische Rückkoppelung an geschriebene Kompetenznormen
b) Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats ist der Rechtsfortbildung zugänglich!
VIII. Teleologische Argumente für eine Annexkompetenz zur Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats
1) Kommunikation des Aufsichtsrats birgt Vorteile für Unternehmen und Investoren
2) Unterschiede zwischen monistischer und dualistischer Struktur stehen nicht entgegen
3) Kein Entgegenstehen des dualistischen Kompetenzgefälles
a) Professionalisierung der Überwachungsaufgabe
aa) Überwachung und Beratung auch ex ante und Beratung bei der strategischen Unternehmensplanung
bb) Gesteigerte Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats nach §§ 111, 116, 93 AktG
cc) Beteiligung an der Unternehmensleitung
dd) Unterstützung durch den Abschlussprüfer
b) Professionalisierung der Funktion Aufsichtsrat
4) Zwischenfazit
a) Zwischenfazit: Sachgerechte Wahrnehmung der Kontrollaufgabe erfordert Information über Investorenbelange
b) Keine starre Trennung von Leitung und Kontrolle der Kapitalmarktkommunikation
5) Kein Verbot zur Kapitalmarktkommunikation auf Grund der Kategorisierung des Aufsichtsrats als "Innenorgan
a) Aktienrecht regelt Außenkontakte des Aufsichtsrats!
aa) Prüfungsbericht des Aufsichtsrats nach § 171 Abs. 2 AktG und Erläuterung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden nach § 176 Abs. 1 S. 2 AktG
bb) Autonome Erklärungen des Aufsichtsrats nach § 161 Abs. 1 AktG, § 289a HGB
b) Aufsichtsrat und Aufsichtsratsvorsitzender in der Öffentlichkeit
c) Zwischenergebnisse
aa) Zwischenergebnis: Begriffliche Einordnung als Innenorgan für Kompetenzabgrenzung nicht zielführend
bb) Zwischenergebnis: Informeller Austausch mit der Öffentlichkeit und dem Kapitalmarkt anerkannt
cc) Zwischenergebnis: Realakt bedarf keiner Vertretungsmacht
6) Informationsaustausch als Korrelat zur Kontrollverantwortung institutioneller Investoren
a) Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats als Grundsatz guter Corporate Governance nach Ziff. 5.2 Abs. 2 DCGK
b) Akt-RL verpflichtet auch Deutschland zur Investorenkontrolle
c) Verantwortung institutioneller Investoren wird Grundsatz Guter Corporate Governance nach dem DCGK
d) Zwischenergebnis
7) Der Aufsichtsrat ist ein durch die Aktionäre legitimiertes Organ!
C. Ergebnis: Kapitalmarktkommunikation durch den Aufsichtsrat im Rahmen seiner Sachkompetenzen ist zulässig!
Zweiter Teil Inhalte und Grenzen für eine zulässige Kapitalmarktkommunikation durch den Aufsichtsrat
A. Kompetenzielle Grenzen für die Kapitalmarktkommunikation
I. Allgemeine Schranken aus der gesetzlichen Kompetenzverteilung
1) Kommunikationsleitung des Vorstands
2) Loyalitätspflicht gegenüber Gesellschaft und Vorstand
3) One Voice Policy
4) Information des Vorstands
II. Einzelne Aufsichtsratskompetenzen und ihre inhaltlichen Grenzen für die Annexkompetenz zur Kommunikation
1) Investorendialog zur retrospektiven Überwachungsaufgabe
a) Vermittlung von Informationen aus dem Aufsichtsrat gegenüber Investoren
aa) Investorendialog zu den Inhalten des Aufsichtsratsberichts
aaa. Kein Entgegenstehen der Aktionärsversammlung als Adressat
bbb. Ermessensgerechte Erläuterung der Berichtsthemen im Individualdialog
bb) Dialog über Inhalte der Entsprechungserklärung zum DCGK
b) Vermittlung von Investoreninformationen in den Aufsichtsrat
aa) Passives Entgegennehmen von Informationen
bb) Einbezug in den Vorstandsdialog nach dem Vorbild des UKCGC
cc) Investoren als Quelle vorstandsunabhängiger Informationsversorgung des Aufsichtsrats
aaa. Der Vergleich zum Gesellschaftsmitarbeiter als Quelle vorstandsunabhängiger Information
bbb. Ein Vergleich zu Dritten als Quelle vorstandsunabhängiger Information
ccc. Zwischenergebnis: Investoren als erforderliche Informationsquelle zur sachgerechten Überwachung
c) Praktische Beispiele für den Dialog zur retrospektiven Überwachungsaufgabe
aa) Dialog zur Ausgestaltung des Überwachungsprozesses und der Binnenorganisation
aaa. Dialog zur Vorbereitung auf die Hauptversammlung
bbb. Keine Bindung des Aufsichtsrats an Investorenstandards
bb) Dialog zu internen Kontrollsystemen
d) Zwischenfazit: Dialogbefugnisse zur retrospektiven Überwachung
2) Investorendialog zur Unternehmensstrategie im Grenzbereich zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
a) Meinungsstand zum Strategiedialog
b) Analyse der konkurrierenden Zuständigkeitsbereiche
aa) Das Initiativrecht zur Strategieentwicklung als Grenze jeden Aufsichtsratshandelns
bb) Gemeinsame Aufgabe mit qualitativ differenziertem Beitrag
c) Abgestufte Dialogbefugnisse im Strategiebereich
aa) Informationsmittlung zum Beratungsprozess und der Rolle des Aufsichtsrats
bb) Informationsmittlung zu Inhalten der Unternehmensstrategie im direkten Spannungsfeld zum Vorstand
aaa. Allgemeine und wiederholende Markt- und Strategieaussagen sind zulässig
bbb. Eigene Einschätzung im Bereich der Unternehmensstrategie nur in Abstimmung mit dem Vorstand
(i) Kein Ausschluss des eigenständigen Aufsichtsratsdialogs
(ii) Zwischenergebnis: Zustimmungsvorbehalt des Vorstands für die Kommunikation der aufsichtsratseigenen Einschätzung
(iii) Zwischenergebnis: Leitlinien für den Dissensfall
cc) Informationsmittlung in den Aufsichtsrat für eine sachgerechte Beratungsaufgabe
aaa. Beratung erfordert Informationsniveau nahe des Vorstands
bbb. Zustimmungspflichtiges Informationsrecht gegenüber Investoren
d) Maßstäbe zur Kommunikation im Bereich strategischer Maßnahmen mit Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats
aa) Übertragbarkeit der Ergebnisse zur Beratung auf den Dialog um zustimmungspflichtige Maßnahmen
bb) Ausgestaltung des Investorendialogs über zustimmungspflichtige Maßnahmen
aaa. Dialoggegenstände vergleichbar der Beratungsaufgabe
bbb. Besondere Zustimmungsverantwortung des Aufsichtsrats korreliert mit gesteigerter Dialogverantwortung
ccc. Zwischenergebnis: Zustimmungspflicht hat erhöhte Verantwortung des Aufsichtsrats zu berücksichtigen
3) Zwischenfazit: Dialogbefugnisse zu geteilten Kompetenzen
4) Investorendialog zu ausgewählten strategischen und zustimmungspflichtigen Entscheidungen
a) Dialog zu Compliance-Untersuchungen
aa) Äußerst zurückhaltende Kommunikation zur Überwachung von Compliance-Untersuchungen
bb) Kommunikation zur eigenen Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats bei Fehlverhalten des Vorstands
cc) Kommunikation zur ersatzweisen Compliance-Verantwortung des Aufsichtsrats bei Befangenheit des Vorstands
b) Untergeordnete Rolle des Aufsichtsrats bei M&A-Verhandlungen des Vorstands mit einem externen Transaktionspartner
aa) Der Austausch mit dem Transaktionspartner ist ausschließliche Leitungsaufgabe
bb) Austausch mit Investoren im Zusammenhang mit der Zustimmungsverantwortung bedarf der Absprache mit dem Vorstand
cc) Due Diligence
c) Keine abweichenden Ergebnisse für eine Transaktion mit einem Aktionär
d) Kommunikationsverantwortung des Aufsichtsrats bei konkreten Finanzierungsvorhaben
aa) Auf den Vorstand abgestimmte Kommunikation zur Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital
aaa. Kapitalmarktkommunikation des Vorstands zur Vorbereitung der Kapitalmaßnahme
bbb. Abgestimmte Einschätzung des Aufsichtsrats gegenüber bestehenden Investoren
bb) Beschränkte Übertragbarkeit auf nicht zustimmungspflichtige Finanzierungsvorhaben
5) Investorendialog zur Zusammensetzung und Vergütung des Aufsichtsrats
a) Dialog des Aufsichtsrats im Unternehmensinteresse erforderlich
b) Dialog zur Besetzung des Aufsichtsrats
aa) Umfassende Kommunikation zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats
bb) Umfassende Kommunikation bei der Kandidatenauswahl
aaa. Kommunikation zum Besetzungsprozess
bbb. Austausch zu Einzelkandidaten
(i) Präsentation eigener Kandidaten ist zulässig
(ii) Ermessensgerechte Berücksichtigung von Investorenkandidaten
(a) Grenze der Kommunikation ist unzulässige Vorwegbindung des Aufsichtsrats
(b) Berücksichtigung von Investorenvorschlägen für einen ermessensgerechten Kandidatenvorschlag
(iii) Vorschlag von Alternativkandidaten
c) Dialog zum Vergütungssystem des Aufsichtsrats
aa) Fehlende Sachkompetenz zur Begründung einer Kommunikationskompetenz
bb) Kommunikation im Rahmen einer delegierten Verteilungszuständigkeit
6) Investorendialog zu Bestellung, Abberufung und Vergütung des Vorstands
a) Sachgerechte Information des Kapitalmarkts zum Personalthema Vorstand nur durch den Aufsichtsrat
b) Inhalte für den Dialog zur Ernennung des Vorstands
aa) Grenze der Kommunikation ist unzulässige Vorwegbindung des Aufsichtsrats
bb) Dialog zur Zusammensetzung des Vorstands
cc) Dialog zur Kandidatenauswahl von Kompetenz erfasst
aaa. Nachfolgeplanung in Zusammenarbeit mit dem Vorstand
bbb. Faktischer Einfluss und Vorschlagsrechte der Aktionäre
ccc. Zwischenergebnis: Dialog zu Einzelkandidaten vorbehaltlich einer ermessensgerechten Personalentscheidung
dd) Dialog über die Zuweisung von Geschäftsbereichen
c) Dialog zur Abberufung des Vorstands
aa) Vertrauensentzug bleibt Hauptversammlungszuständigkeit
bb) Zurückhaltung bei der Information über den Rücktritt eines Vorstandsmitglieds
d) Dialog zur Vergütung des Vorstands
aa) Dialog zur Festsetzung der Vergütung
aaa. Keine Einschränkung des Dialogs zum Vergütungssystem auf Grund der Hauptversammlungszuständigkeit
bbb. Investorendialog sichert Zustimmung der Hauptversammlung
ccc. Keine Einschränkung des Dialogs zur individuellen Vergütung auf Grund der Hauptversammlungszuständigkeit
bb) Dialog im Rahmen der Herabsetzung der Vergütung
7) Zwischenfazit: Dialogbefugnisse um die Personalkompetenz
8) Investorendialog zur Bestellung des Abschlussprüfers
B. Grenzen aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre
I. Grundsatz der informationellen Gleichbehandlung im Aktiengesetz
II. Das Nachinformationsrecht in § 131 Abs. 4 S. 1 AktG als Ausdruck der Gleichbehandlung
1) Meinungsstreit zu den Voraussetzungen des § 131 Abs. 4 S. 1 AktG
2) Auskunftserzwingungsverfahren steht Auslegung nach dem Gleichbehandlungsgebot nicht entgegen
III. Bevorzugte Informationserteilung außerhalb des Schutzbereichs einer Gleichbehandlung
IV. Kontaktaufnahme und Entgegennahme von Information außerhalb der Geltung des Gleichheitssatzes?
1) Gesetzlicher Geltungsbereich des Gleichheitssatzes
2) Eine Gleichmachung der Aktionäre ist nicht Aufgabe der Gesellschaft
3) Zwischenfazit: Jede Dialogsituation ist am Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen
V. Sachliche Rechtfertigung bevorzugter Informationerteilung durch den Aufsichtsrat
1) Vorbereitung der Hauptversammlung als sachliches Differenzierungskriterium
a) Vorausinformationen durch den Vorstand gerechtfertigt vor Grundlagenentscheidungen der Hauptversammlung
b) Übertragbarkeit der Grundsätze auf Vorausinformationen durch den Aufsichtsrat zur Vorbereitung einer Hauptversammlung
aa) Abstimmungspflicht bei initiativer Vorstandskompetenz auch für die Investorenauswahl
aaa. Abstimmungspflicht bei Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital
bbb. Abweichungen bei der regulären Kapitalerhöhung
ccc. Maßstäbe für die abstimmungspflichtige Entscheidung
bb) Eigene Kompetenzen des Aufsichtsrats mit Zustimmungspflicht der Hauptversammlung
aaa. Vorschlagsrecht zur Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers
bbb. Say on payVotum der Hauptversammlung
cc) Eigene Berichterstattung des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung
2) Die Vorbereitung besonderer gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen als Differenzierungskriterium
a) Gerechtfertigte Vorausinformation durch den Vorstand und ihre Übertragbarkeit auf die Dialogbefugnisse des Aufsichtsrats
b) Grundlagenentscheidungen ohne Hauptversammlungszustimmung im originären Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrats
aa) Die Personalentscheidung als sachliche Rechtfertigung
bb) Information über den Rücktritt eines Vorstandsmitglieds sachlich gerechtfertigt?
cc) Zustimmungspflicht des Aufsichtsrats als sachliche Rechtfertigung
dd) Compliance Verantwortung des Aufsichtsrats als sachliche Rechtfertigung
3) Generelles Informationsprivileg für bedeutende institutionelle Investoren sachlich gerechtfertigt?
a) Ermessensgerechtes Informationsprivileg für institutionelle Investoren im Vorstandsdialog
aa) Investor Relations sind zentrales Unternehmensinteresse
bb) Wünschenswerte Verwaltungskontrolle bedeutender Investoren
cc) Besonderes Interesse an institutionellen Investoren
aaa. Anlageinteressen vereinbar mit Unternehmensinteressen
bbb. Bevorzugter Austausch mit institutionellen Investoren international geregelt
ccc. Deutsche Annäherung mit der Akt-RL
ddd. Zwischenfazit: Ermessensgerechte Bevorzugung institutioneller Investoren durch den Vorstand ist sachgerecht
b) Gleichlauf der Ergebnisse für einen institutionalisierten Dialog institutioneller Investoren mit dem Aufsichtsrat
c) Zwischenergebnis
VI. Anspruch auf Nachinformation aus § 131 Abs. 4 S. 1 AktG auch bei sachwidriger Vorabinformation durch den Aufsichtsrat?
1) Vorstandshandeln als Voraussetzung der herrschenden Meinung und der jüngsten Rechtsprechung
2) Der Gesellschaft zurechenbares Verhalten
3) Anpassung des Nachinformationsrechts auf das aktuelle Investor Relations-Verständnis konsequent
4) Zwischenergebnis: § 131 Abs. 4 S. 1 AktG auch auf Informationen des Aufsichtsrats anwendbar!
5) Maßnahmen zur effizienten Informationsversorgung auch außerhalb der Hauptversammlung
a) Nachinformationsanspruch garantiert keine effiziente Gleichbehandlung
b) Kein Auskunftsverlangen außerhalb der Hauptversammlung
c) Sachgerechte Nachinformation der übrigen Aktionäre über das Internet
C. Grenzen aus dem Grundsatz der aktienrechtlichen Verschwiegenheit
I. Der Vorstand als Herr der Geschäftsgeheimnisse
1) Maßstäbe für eine Offenlegung von vertraulichen Informationen gegenüber Investoren
a) Verschwiegenheit über objektive Geheimnisse oder vertrauliche Angaben
b) Offenlegung bei überwiegendem Gesellschaftsinteresse
2) Zwischenergebnis
II. Informationshoheit des Aufsichtsrats über vertrauliche Angaben aus der originären Sphäre
1) Rechtsprechung und Literatur befürworten Dispens im Aufsichtsrat
2) Beschränkung der Dispositionsbefugnis auf Beratungsgeheimnisse ist unzutreffend
3) Eigene Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats zur Selbstbefreiung
III. Zwischenergebnis: Dispositionsbefugnis des Aufsichtsrats über vertrauliche Angaben im Investorendialog
IV. Der Vertraulichkeitsdispens im Dialog des Aufsichtsrats
1) Dispositions- sowie Kommunikationsbefugnis richtet sich nach dem jeweils ausschließlichen Zuständigkeitsbereich
2) Ausschließliche Dispositionsbefugnis des Vorstands für zustimmungspflichtige Geschäfte und Strategiethemen
3) Vertraulichkeit bleibt indisponible Einzelfallentscheidung
V. Vertraulichkeitsschranke für ausgewählte Dialogsituationen
1) Vertraulichkeit von individuellen Personalbelangen
a) Schutz der Verschwiegenheit von Information über Einzelkandidaten
aa) Dispositionsbefugnis des Kandidaten über Eigeninteressen
bb) Disposition des Aufsichtsrats über Gesellschaftsinteressen
b) Verschwiegenheitsinteresse am Rücktritt eines Aufsichtsrats- oder Vorstandskandidaten
aa) Interesse an später Offenlegung vs. Vorbereitung der neuen Personalie
bb) Interessenabwägung zu Gunsten der Offenlegung bei Sicherung der Vertraulichkeit
c) Offenlegung der Individualvergütung ist gerechtfertigt, soweit gesetzliche Transparenzpflichten reichen
aa) Keine Vertraulichkeitsschranke für die Aufsichtsratsvergütung
bb) Offenlegung der individualen Vorstandsvergütung im Rahmen der gesetzlichen Transparenzverpflichtungen gerechtfertigt
cc) Regelmäßig kein Gesellschaftsinteresse an einer gesetzesübersteigenden Offenlegung der individuellen Vorstandsvergütung
2) Vertraulichkeit von Transaktionsvorhaben
a) Transaktionsvorhaben als Geschäftsgeheimnis des Vorstands
b) Verschwiegenheitsvorbehalt für die Offenlegung aufsichtsratseigener Dokumente in der Due Diligence
3) Begrenzung des Aufsichtsratsberichts durch Vertraulichkeitsaspekte und ihre Auswirkung auf den Investorendialog
a) Berichterstattung des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung bis zur Grenze des § 131 Abs. 3 AktG
aa) Berichterstattung zur allgemeinen Überwachung
bb) Detaillierte Berichterstattung zu Überwachungsmaßnahmen
cc) Die Vertraulichkeitsschranke aus § 131 Abs. 3 AktG
dd) Zwischenergebnis
b) Beschränkte Übertragung der Verschwiegenheitsgrenzen auf den vertrauensvollen Einzeldialog
Dritter Teil Die Binnenorganisation zur Umsetzung der Investor Relations-Verantwortung im Aufsichtsrat
A. Zuständigkeitsverteilung zwischen Plenum, Kapitalmarktausschuss und Aufsichtsratsvorsitzendem für die Ausführung des Investorendialogs
I. Aufsichtsratsvorsitzender oder Gesamtaufsichtsrat?
1) Gremienvorbehalt gegenüber Aufsichtsratsvorsitzendem als Gesprächspartner der Praxis
a) Zuständigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden ist vorherrschender Meinungsstand
b) Die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung
aa) Zuständigkeitsvorbehalt zu Gunsten des Plenums
bb) Abgeleitete Zuständigkeiten des Vorsitzenden
c) Investorendialog grundsätzlich in der Zuständigkeit des Plenums
aa) Zuständigkeitsregel in der Sachkompetenz als richtiger Ansatzpunkt
bb) Originäre Zuständigkeit des Vorsitzenden widerspricht Gesetzessystematik
cc) Delegation löst Widerspruch zum Gremienvorbehalt
d) Zwischenergebnis
2) Maßstäbe für die Delegation von Plenumsbefugnissen
a) Delegationsrahmen für Willenserklärungen beschränkt sich auf "Abgabe" der Erklärung
b) Grundsätze zu Willenserklärungen auf den Realakt der Kommunikation nur eingeschränkt übertragbar
c) Zwischenfazit: Umfassende Delegation nur innerhalb klarer Grenzen
aa) Definierter Ermessensspielraum des Vorsitzenden auch für bestimmte Willenserklärungen
bb) Erst-Recht-Schluss-Übertragung auf Realakte der Kapitalmarktkommunikation
II. Umfang und Grenzen für eine Delegation von Kompetenzen zur Kommunikation mit Investoren
1) Dialogführung des Aufsichtsratsvorsitzenden innerhalb klarer Grenzen des Gremiums
a) Grundlagenbeschluss über das "ob" der Kommunikation
b) Konkreter Rahmen für das "wie" der Kommunikation
aa) Zulässige Themen für den Investorendialog
bb) Kriterien für die Auswahl des Dialogpartners
2) Bedeutende Kommunikationssituationen verbleiben dem Gremienvorbehalt!
a) Dialog über die Teilnahme an strategischen Entscheidungen unter Abstimmung mit dem Vorstand
aa) Gremienzuständigkeit setzt gefundene Ergebnisse fort
bb) Plenumsentscheidung verringert Haftungsrisiko im Aufsichtsrat
cc) Plenumsentscheidung ermöglicht Abstimmung mit dem Vorstand
b) Dialog unter der Offenlegung vertraulicher Informationen
aa) Gremienbeschluss für vertrauliche Informationen aus der Sphäre des Aufsichtsrats
bb) Gremienbeschluss vor Offenlegung vertraulicher Informationen
III. Organisationsrechtliche Umsetzung
1) Beschlussfassungen und Mehrheitsanforderung für das Gremium
2) Exkurs: Errichtung eines Kapitalmarktausschusses
a) Aufgaben und Zuständigkeiten für einen Kapitalmarktausschuss
aa) Keine Schranke auf Grund geschriebener oder ungeschriebener Delegationsverbote
bb) Gremium delegiert verbleibende Kommunikationskompetenzen
aaa. Grundlagenbeschluss über das "ob" der Kommunikation verbleibt beim Plenum
bbb. Übertragung der fortlaufenden Aufgaben zur Kapitalmarktkommunikation unter Ausführung des Vorsitzenden
b) Besetzung des Kapitalmarktausschusses
aa) Investor Relations-Kompetenz und Aufsichtsratsvorsitzender als Ausschussvorsitzender
bb) Unabhängige Mitglieder
cc) Keine Arbeitnehmervertretung im Kapitalmarktausschuss
c) Interaktion mit Vorstand, Aufsichtsrats- und Ausschussmitgliedern und der Investor Relations-Abteilung
3) Informationsfluss zwischen Ausschuss, Plenum und Vorstand
a) Informationsaustausch mit dem Vorstand
b) Informationsaustausch mit dem Plenum
B. Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats verankert in einer Kommunikationsordnung als Regelwerk zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
I. Kommunikationsordnung als Geschäftsordnung des Aufsichtsrats
1) Rechtsnatur der Geschäftsordnung ist Parallelwertung zur Informationsordnung
2) Abstimmungsbedürftigkeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat als Besonderheit der Kommunikationsordnung
3) Kommunikationsordnung in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats verankert
4) Zwischenergebnis
II. Vorschlag für eine Kommunikationsordnung
Vierter Teil Zusammenfassung und Thesen
Erster Teil Kommunikation mit Investoren - eine erfolgserprobte Zielmarke deutscher Vorstandsetagen wird zur neuen Herausforderung für Aufsichtsräte
A. Entwicklung von Investor Relations zur notwendigen Leitungsfunktion in der Aktiengesellschaft
B. Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats zwischen praktischem Können und gesetzlichem Dürfen
Zweiter Teil Inhalte und Grenzen für eine zulässige Kapitalmarktkommunikation durch den Aufsichtsrat
A. Kompetenzielle Grenzen für die Kapitalmarktkommunikation
B. Grenzen aus dem Grundsatz zur Gleichbehandlung der Aktionäre
C. Grenzen aus dem Grundsatz der aktienrechtlichen Verschwiegenheit
Dritter Teil Die Binnenorganisation zur Umsetzung der Investor Relations-Verantwortung im Aufsichtsrat
A. Zuständigkeitsverteilung zwischen Plenum, Kapitalmarktausschuss und Aufsichtsratsvorsitzendem für die Ausführung des Investorendialogs
B. Kapitalmarktkommunikation des Aufsichtsrats verankert in einer Kommunikationsordnung als Regelwerk zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
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