Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit

Name: Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit | Zur Stimmigkeit der bislang diskutierten Prüfungsmaßstäbe von Arbeitskämpfen sowie zu Auswirkungen der staatlichen Gewährleistungsverantwortung auf die Arbeitskampffreiheit in Branchen der sogenannten Daseinsvorsorge
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Zur Stimmigkeit der bislang diskutierten Prüfungsmaßstäbe von Arbeitskämpfen sowie zu Auswirkungen der staatlichen Gewährleistungsverantwortung auf die Arbeitskampffreiheit in Branchen der sogenannten Daseinsvorsorge

Jan-Niklas Green(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Oktober 2017

430 Seiten

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978-3-8452-8578-8 (ISBN)

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Inhalt

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Kapitel 1: Einleitung
A. Relevanz
B. Vorbemerkung und Gang der Untersuchung
C. Entwicklung des besonderen Konflikts des Arbeitskampfes in der sog. Daseinsvorsorge
I. Historie des Streiks im Hinblick auf Konflikte in der sog. Daseinsvorsorge und alternative Regelungsmodelle
II. Arbeitskampfspezifische Besonderheiten in der sog. Daseinsvorsorge
1. Der »normale« Arbeitskampf als Ausgangspunkt der Betrachtung
2. Besondere Bewertungsschwierigkeiten bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit
III. Aktuelle Brisanz, Veränderung der tatsächlichen Umstände
Kapitel 2: Zu den existierenden Maßstäben bei Arbeitskampf-Exzessen zulasten der Allgemeinheit
A. Der Begriff der Daseinsvorsorge als Kriterium bei der Begründung engerer Arbeitskampfschranken
I. Historische Entwicklung des Topos »Daseinsvorsorge«
II. Der Topos »Daseinsvorsorge« als Abgrenzungskriterium für die Unterscheidung von klassischem und besonderem Arbeitskampfrecht
III. Ungeeignetheit der bisherigen Ansätze
IV. Arbeitskampfrechtlicher Daseinsvorsorge-Begriff?
V. Zwischenergebnis
B. Ansatz der Entbehrlichkeit einer besonderen Einschränkung
I. Unbeachtlichkeit von Drittschäden als zwingende Folge der Privatisierung
II. Unbeachtlichkeit von Drittschäden aufgrund einer Duldungspflicht
1. Existenz eines zivilrechtlichen Aufopferungsprinzips
2. Existenz eines verfassungsrechtlichen Aufopferungsprinzips
III. Zwischenergebnis
C. Untersuchung der hergebrachten Maßstäbe bei Arbeitskampf-Exzessen zulasten der Allgemeinheit samt der vorgeschlagenen dogmatischen Modifikationen
I. Arbeitskampfverbot aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG
II. Der Ultima-Ratio-Grundsatz als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit
1. Einführung in die Problematik der Grenze aus dem Ultima- Ratio-Prinzip
2. Konkrete Handhabe des Ultima-Ratio-Prinzips bei drittlastigen Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge
3. Kritik an der Ultima-Ratio-Grenze
4. Zwischenergebnis
III. Ein »Gemeinwohlvorbehalt« als zusätzliche Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit
1. Herleitung und Selbständigkeit der Gemeinwohlgrenze beim Arbeitskampf
2. Der Gemeinwohlvorbehalt im Spiegel der Rechtsprechung
3. Inhaltliche Konkretisierung des Gemeinwohlvorbehalts
4. Kritik am Gemeinwohlvorbehalt
5. Zwischenergebnis
IV. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit
1. Einführung in die Problematik der Grenze aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
a) Historie des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Arbeitskampfrecht
b) Beschreibung der Facetten des Verhältnismäßigkeitsprinzips
c) Zur Prüfung von Drittschädigungen anhand des Verhältnismäßigkeitsprinzips
2. Erwogene Modifikationen bei Tarifkonflikten in der Daseinsvorsorge
a) Kombination des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit zusätzlichen Streikvermeidungsstrategien
aa) Ankündigungspflicht
bb) Notdienstvereinbarungen
cc) Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit
b) Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit
c) Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips
3. Kritik an der Schranke der Verhältnismäßigkeit
a) Zur Kombination des Verhältnismäßigkeitsprinzips mit Streikvermeidungsmaßnahmen
aa) Ankündigungspflicht
bb) Notdienstvereinbarungen
cc) Verhandlungs- bzw. Schlichtungsobliegenheit
dd) Zusammenfassung
b) Zur Prüfung einer mittelbaren Verhältnismäßigkeit
c) Zur Verschärfung des Maßstabs des Verhältnismäßigkeitsprinzips
4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
V. Der Grundsatz der Kampfparität als besondere Grenze für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit
1. Einführung in die Problematik von Arbeitskampfrestriktionen aufgrund der Kampfparität
2. Ansatzpunkte für ein Ungleichgewicht bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit
3. Kritik an einer Schranke aufgrund der Kampfparität
4. Einflüsse von Tarifeinheit und Tarifpluralität auf die Kampfparität bei Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge
5. Zwischenergebnis
VI. Zusammenfassung
Kapitel 3: Innovative Erwägungen zur Grenzziehung bei Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit
A. Erkenntnisse der (Professoren-) Gesetzesinitiativen
I. Professoren-Gesetzesentwurf von 1988 (Birk u.a.)
II. Professoren-Gesetzesentwurf von 2012
III. Zusammenfassung
B. Streikeinschränkung aufgrund 'aktiver Neutralität' des Staates - Ausgleichung der staatlichen Regulierung i.R. der Schranke der Kampfparität
I. Auszugsweise Darstellung der Regulierung von grundrechtsrelevanten Dienstleistungen und ihr Einfluss auf die Kampfparität
1. Regulierung der Flugsicherung
2. Regulierung des gewerblichen Luftverkehrs
3. Regulierung der (Flughafen-)Feuerwehr
4. Regulierung des Schienenverkehrs
II. Schlussfolgerungen
C. Einschränkung von Arbeitskampftaktiken aufgrund drittschädigender Absichten der Akteure
Kapitel 4: Eckpunkte des Grundgesetzes für die Bewertung von Arbeitskämpfen zulasten der Allgemeinheit
A. Interessen der Tarifvertragsparteien (Art. 9 Abs. 3 GG)
I. Schutzbereich der Koalitionsfreiheit
II. Einschränkungsmöglichkeiten der Koalitionsfreiheit
1. Arbeitskampfeinschränkung durch Eingrenzung des Gewährleistungsbereichs
2. Arbeitskampfeinschränkung durch Schrankengesetze
3. Einschränkung durch Ausgestaltungsgesetz
III. Zusammenfassung
B. Entgegenstehende Wertungen im Gewährleistungsstaat
I. Das Konstrukt der staatlichen Gewährleistungsverantwortung als Ausgangspunkt der Betrachtung
1. Begriff des Gewährleistungsstaats und der Gewährleistungsverantwortung
2. Normative Verankerung des Konzepts der Gewährleistungsverantwortung
II. Die beim Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge relevanten Werte der Gewährleistungsverantwortung im Einzelnen
1. Geschützte individuelle Interessen der Leistungsempfänger
a) Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG)
b) Soziokulturelle Interessen der Bevölkerung, insbesondere Mobilität
c) Individuelle Rechte aus Unionsrecht
2. Schützende objektive Wertungen
a) Sozialstaats- und Demokratieprinzip
b) Infrastrukturauftrag aus Art. 87e GG ff.
c) Objektiv-rechtliche Vorgaben des Primärrechts der Europäischen Union
III. Gewicht und Prüfungsintensität der Gewährleistungsverantwortung
1. Auseinandersetzung mit vermeintlichen Schwächen von objektiv-rechtlichen Staatspflichten am Beispiel von grundrechtlichen Schutzpflichten
2. Parameter für die Prüfung der Einhaltung der objektivrechtlichen Pflichten des Staates
a) Untermaßverbot
b) Pflicht zur Schaffung eines angemessenen und wirksamen Schutzes
c) Pflicht zur Gewährung einer hinreichenden Regelungsdichte (Wesentlichkeitstheorie)
d) Beachtung bestehender Schutzkonzepte (Systemgerechtigkeit)
3. Zusammenfassung und Übertragung der Untersuchungsergebnisse auf die Gewährleistungsverantwortung
C. Gegenüberstellung der dargestellten verfassungsrechtlich geschützten, konfligierenden Interessen
I. Vorbemerkung zur Abwägung
II. Arbeitskämpfe in der Gesundheitsbranche
III. Arbeitskämpfe im Verkehrswesen
IV. Arbeitskämpfe in der Energiebranche
V. Wesentlichkeitstheorie und Systemgerechtigkeit im Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit
1. Beachtung der Systemgerechtigkeit des Gewährleistungsrechts beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit
2. Beachtung der Wesentlichkeitstheorie beim Arbeitskampf zulasten der Allgemeinheit
3. Verschärfte Arbeitskampfschranken als Konsequenz des Fehlens eines Parlamentsgesetzes
VI. Fazit
D. Verfassungsverstoß wegen eines Rechtsschutz-Defizits der Drittbetroffenen (Justizgewährungsanspruch)
I. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Arbeitskampfgegner
II. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch den Staat
III. Geltendmachung von Drittbeeinträchtigungen durch die Drittbetroffenen
IV. Bedeutung für das Justizgewährungsrecht
Kapitel 5: Vorzugswürdige Schranken für Arbeitskämpfe zulasten der Allgemeinheit
A. 'Notwendigkeit' und 'Unersetzbarkeit' der entzogenen Dienstleistung als entscheidende Maßstäbe für Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes
I. Erwartungen an die arbeitskampfrechtliche Fassung des Daseinsvorsorgebegriffs und die daraus resultierende Schranke
II. Beispiele für die Heranziehung des Maßstabes der 'Notwendigkeit' und der 'Unersetzbarkeit' in der Literatur
III. Begründung der Maßstäbe von 'Notwendigkeit' und 'Unersetzbarkeit'
1. Ableitung aus regulierungsrechtlichen Erwägungen
a) 'Unersetzbarkeit' und 'Notwendigkeit' im Regulierungsrecht
b) Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit
c) Schlussfolgerungen
2. Ableitung aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen
a) 'Unersetzbarkeit' und 'Notwendigkeit' im Wettbewerbsrecht
b) Eignung und Zweckmäßigkeit der Maßstabsübertragung auf das Recht des Arbeitskampfes zulasten der Allgemeinheit
c) Schlussfolgerungen
IV. Zusammenfassung der konkreten Voraussetzungen für strengere Arbeitskampfeinschränkungen
V. Fazit und Zwischenergebnis
B. Modifikationen der Koalitionsbetätigung zur Vermeidung übermäßiger Drittbelastung
I. Druckausübung mittels organisatorischer und wirtschaftlicher Belastungen
II. Einschränkende Vorgaben für Notstandsvereinbarungen
III. Einigung durch Tarifkommission
1. Historische Vorbilder für Schlichtungskommissionen im deutschen Recht
a) Tarifvertragsordnung von 1918, Verordnung über das Schlichtungswesen von 1923 und Kontrollratsgesetz Nr. 35
b) Fazit
2. Internationale Erfahrungen zu Schlichtungskommissionen
3. Kommissionsmodell des 'Dritten Weges'
a) Konfliktschlichtung bei Caritas und Diakonie
b) Fazit
4. Zusammenfassung und Schlussfolgerung aus der vorangegangenen Analyse von Schlichtungskommissionen
a) Modalitäten der Entsendung von Repräsentanten
b) Verfahrensvorschriften und Geschäftsordnungspunkte
c) Person des Schlichters/Kommissionsvorsitzenden
d) Keine Instanz für Machbarkeits-Kontrolle
e) Sonstige Einwände
f) Fazit
IV. Zwischenergebnis
C. Beispielhafte Anwendung der neuen Formel
I. Arbeitskämpfe im Flugverkehr
II. Arbeitskämpfe im Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenverkehr
III. Arbeitskämpfe in der Energiebranche
IV. Arbeitskämpfe im Postgewerbe
V. Arbeitskämpfe in der Kinder- und Seniorenbetreuung
Kapitel 6: Vereinbarkeit mit den Vorgaben des internationalen Rechts
A. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit dem Recht der Europäischen Union
I. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes in der Europäischen Grundrechtecharta
II. Übersicht über Einschränkungen des europäischen Schutz von Arbeitskampfmaßnahmen zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen
1. Grundrechtecharta-immanente Grenzen
2. Europäische Grundfreiheiten als Relativierung der Arbeitskampffreiheit
III. Zwischenergebnis
B. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
I. Vorbemerkung zur EMRK und zu ihrer Wirkung im deutschen Recht
II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der EMRK
III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der EMRK
IV. Zwischenergebnis
C. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Europäischen Sozialcharta (ESC)
I. Vorbemerkung zur ESC und zu ihrer Wirkung im nationalen Streikrecht
II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampfes nach der ESC
III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit zugunsten der Aufrechterhaltung notwendiger, unersetzbarer Dienstleistungen nach dem Recht der ESC
IV. Zwischenergebnis
D. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit Abkommen Nr. 87 der International Labor Organization (ILO)
I. Vorbemerkungen zum Übereinkommen Nr. 87
II. Die Gewährleistungen des Arbeitskampes nach dem ILO-Abkommens Nr. 87
III. Übersicht über die Einschränkungen der Arbeitskampffreiheit in der Daseinsvorsorge nach der ILO
IV. Zwischenergebnis
E. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
F. Konsistenz der dargestellten Arbeitskampfrestriktionen mit UN-Übereinkommen
G. Zusammenfassung
Kapitel 7: Schlussbetrachtung
A. Zusammenfassung
B. Fazit
Literaturverzeichnis

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