Künstlerische Urteile im Rahmen der staatlichen Förderungstätigkeit

Name: Künstlerische Urteile im Rahmen der staatlichen Förderungstätigkeit | Ein Versuch zur Begrenzung der Staatsaufgaben
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Ein Versuch zur Begrenzung der Staatsaufgaben

Heidemarie Graul(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. August 2018

161 Seiten

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978-3-428-41920-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
?. Das Problem
B. Gang der Untersuchung
Erster Teil: Grenzen staatlicher Entscheidungsbefugnisse
A. Grenzen der Zurechenbarkeit zum Staat aus der Natur bestimmter Lebensgebiete und Kritik
B. Begrenzung der Zurechenbarkeit aus der verfassungsrechtlichen Normierung der jeweiligen Staatsaufgaben und ihrer Grenzen
1. Staatliche Entscheidungen als Entscheidungen über das "Abstimmbare
2. Das "Unabstimmbare" : Bereiche der Nicht-Identifikation
Zweiter Teil: Sich wandelnde Zielvorstellungen staatlicher Kunstförderung in den letzten Jahrhunderten
A. Absolutismus
1. Kunstförderung als Staatsaufgabe
2. Die Annahme unbegrenzter Staatsaufgaben und die Indienstnahme der Kunst
B. Liberalismus
I. Der limitierte Staatszweck
II. Die Wendung von der Kulturnation zum Kulturstaat und die Kunstförderung
1. Mit der Kunstförderung verbundene Zielvorstellungen
2. Aufkommende Zweifel an der Befugnis des Staates zur Bewertung von Kunstwerken
C. Der moderne Sozialstaat
Dritter Teil: Ziel und Grenzen staatlicher Kunstförderung in der bisherigen Literatur und Rechtsprechung
A. Literatur (Herrfahrdt - Huber - Knies - Erbel - Ridder - Schäuble)
B. Rechtsprechung
1. OVG Münster und Bundesverwaltungsgericht zur Vergnügungssteuerermäßigung für ein Jazzkonzert (Armstrong-Fall)
2. Verwaltungsgericht Wiesbaden, Hessischer VGH und Bundesverwaltungsgericht zur Filmbewertung durch die FBW Wiesbaden (Pamir-Fall)
3. VGH Baden-Württemberg und Bundesverwaltungsgericht zur Subventionierung eines Marionettentheaters (Marionetten-Fall)
Vierter Teil: Die objektive Bedeutungskomponente des Art. 5 Abs. 3 GG als Bestimmung des Zieles, der Grenzen und der Modalitäten staatlicher Kunstförderung
A. Methodische Ansätze
1. Institutionelle Deutungen des Art. 5 Abs. 3 GG und Kritik
2. Die Auffassung von Dürig und Erbel und Kritik
B. Eigene Lösung: Ausgang von der Verbürgung der Freiheit des Sachbereiches Kunst in Art. 5 Abs. 3 GG: Bedeutung der Freiheitsgarantie angesichts der Bedingungen der Freiheit des Kunstlebens im politischen Gemeinwesen
I. Wegfall alter Mäzene und Angewiesenheit der Kunst auf den Staat als Änderung der Ambiance im Sinne Schindlers
II. Das daraus folgende veränderte Verständnis der Freiheitsrechte
III. Art. 5 Abs. 3 GG als gleichzeitige Konstituierung und Begrenzung der Aufgabe des Staates zur Herstellung des erreichbaren Maximums an effektiver Freiheit der Kunst
1. Rechtspflicht des Staates zum Tätigwerden
2. Die Begrenztheit seiner Aufgabe
IV. Kongruenz zwischen dem subjektiven Freiheitsbereich und dem Gegenstand potentieller staatlicher Förderung
C. Die Vergleichbarkeit des Art. 5 Abs. 3 GG mit Art. 5 Abs. 1 GG
I. Teilweise hinsichtlich ihres Objekts
II. Hinsichtlich ihrer Funktion als Verbürgung der Freiheit eines Lebensbereichs
III. Folgerung: Kunstförderung als Förderung der Freiheit eines speziellen Bereiches geistiger Kommunikation
1. Kein Mittel zur "Volkserziehung
2. Kein staatliches Kunstideal
D. Folgerungen für Modalitäten und Grenze staatlichen Tätigwerdens im Bereich der Kunstförderung
I. Die Verwirklichung der komplementären Strukturen dessen, was Unfreiheit im Außerstaatlichen bewirkt
1. Durch finanzielle Förderung
2. Bei kunstpolitischen Entscheidungen
II. Das Problem der Auswahl des zu Fördernden
1. Die Notwendigkeit eines künstlerischen Werturteils
2. Die Subjektivität des künstlerischen Werturteils
3. Die Unabstimmbarkeit des künstlerischen Werturteils
4. Die Angewiesenheit des Staates auf das Außerstaatliche bei der Auswahl
E. Die Aufgabe komplementären Sich-Ergänzens des Staates und des außerstaatlichen Teils des politischen Gemeinwesens: Modelle des Zusammenwirkens
I. Erstes Modell: Eigenverantwortliche Auswahl durch eine staatlich unterstützte Künstlervereinigung
1. Beispiel: Die Akademie der Künste in Berlin
2. Die Nicht-Identifikation des Staates mit ihren Entscheidungen
3. Die Entstaatlichung der Berliner Festspiele
II. Zweites Modell: Das künstlerische Werturteil einer Jury, das der Staat in seine Entscheidung über die Vergabe seiner Mittel einbezieht
1. Die Staatsauf gäbe der Auswahl der Juroren - Ziel und Methode
a) Schutz gegen die Bedrohung der Freiheit der Kunst durch das "Publikum en large" und durch pluralistische Kompromisse
b) Gremien von Künstlern und Kunstsachverständigen und die Vermeidung der Dogmatisierung des Irrtums
2. Die Nicht-Identifikation des Staates mit den Entscheidungen solcher Gremien und ihre positive Auswirkung auf ein freies Kunstleben
3. Die staatliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen solcher Juries
a) Die Kontrollfunktion des Staatsorgans, das unter Einbeziehung des nichtstaatlichen Werturteils ein allgemeinverbindliches Sollens-Urteil fällt
b) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Staatsorgans
c) Die gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidungen der FBW
d) Insbesondere: sachfremde Motive
F. Kunstpflege in staatlichen Institutionen
G. Die "künstlerisch hochstehende" Veranstaltung im Sinne der Vergnügungssteuergesetze
Fünfter Teil: Selbstdarstellung des Staates und Kunst
A. Beziehungen des Staates zur Kunst außerhalb des Rahmens der Förderung ihrer Freiheit
B. Die Zulässigkeit der Selbstdarstellung des Staates und die Notwendigkeit der Verwendung von Hilfswerten
C. Der Grund für die Verwendung gerade der Kunst bei der Selbstdarstellung des Staates
D. Die Zulässigkeit der Einbeziehung von ästhetischen Werten und von Kunstwerken i n die Selbstdarstellung des Staates
E. Die Identifikation des Staates mit der politischen Aussage und dem "Propagandawert", u.U. sogar mit der Schöpfung soldier Kunstwerke
F. Selbstdarstellung des Staates und Kunstpflege
1. Versuch einer theoretischen Abgrenzung
2. Anwendung auf einige Grenzgebiete
Sechster Teil: Folgerungen für einige Spezialbereicfae staatlicher Kunstförderung
A. "Kunst am Bau
B. Theaterbesucher-Organisationen
C. Förderung des deutschen Films
I. Die Erlasse des Bundesinnenministers über Filmpreise, Spielfilmund Kulturfilmprämien
1. Die Zielsetzung der Förderung
2. Der Auswahlvorgang
II. Das Kuratorium Junger Deutscher Film
III. Das Filmförderungsgesetz
1. Entstehung und verfassungsrechtliche Problematik
2. Die Entscheidung der Kleinen Kommission über den "guten Unterhaltungsfüm
3. Die "Sittenklausel" des § 7 Abs. 9 FilmförderungsG
Literaturverzeichnis

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