Private Kartellrechtsdurchsetzung durch Voluntary Redress Schemes

Name: Private Kartellrechtsdurchsetzung durch Voluntary Redress Schemes
Brand: Nomos
Price: 78.0 EUR
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Anna Gotting(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Mai 2020

309 Seiten

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978-3-8452-9952-5 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung
I. Problemaufriss
II. Ziel und Gang der Untersuchung
B. Behördliche und private Durchsetzung des Kartellrechts
I. Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung
II. Privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung
III. Das Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung
IV. Konfliktpunkte zwischen behördlicher und privater Durchsetzung
V. Das Verhältnis von Kartellgeldbuße und Schadensersatz aus ökonomischer Sicht
C. Zivilgerichtliche Geltendmachung des Kartellschadensersatzanspruches
I. Anspruchsvoraussetzungen
1. Schuldhafter Kartellrechtsverstoß des Beklagten
a) Feststellungswirkung des § 33b GWB
b) Verschulden
2. Anspruchsberechtigung
3. Anspruchsgegner
a) Der Konzern als Anspruchsgegner
b) Haftungsprivilegierung des Kronzeugen
4. Schaden
a) Preisüberhöhungsschaden direkter Abnehmer
aa) Nachweis des kartellbedingten Preisaufschlags - Schadensvermutung, § 33a Abs. 2 GWB
bb) Höhe des kartellbedingten Preisaufschlags, § 33a Abs. 3 GWB
cc) Stellungnahme des Bundeskartellamtes nach § 90 Abs. 5 S. 1 GWB
b) Preisüberhöhungsschaden mittelbarer Abnehmer
aa) Schadensabwälzung, § 33c GWB
bb) Umfang des abgewälzten Preisaufschlags
c) Preisschirmeffekte
d) Entgangener Gewinn, lost sales oder "Mengeneffekt"
e) Individuelle Betroffenheit
aa) Unmittelbare Abnehmer
bb) Mittelbare Abnehmer
cc) Schadensvermutung, § 33a Abs. 2 S. 1 GWB
5. Einwand der Schadensabwälzung
a) Dogmatische Einordnung der passing-on defense
b) Zulässigkeit der passing-on defense
c) Nachweis der Schadensabwälzung
aa) Darlegungs- und Beweislast
bb) Anscheinsbeweis
6. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
a) Nachweis des Schadens
aa) Unmittelbare Kartellkunden
bb) Mittelbare Kartellkunden
b) Zielkonflikt der Schadensabwälzung
aa) Drohende Mehrfachinanspruchnahme
bb) "Versickern" des Schadens
II. Zugang zu Beweismitteln
1. Bedürfnis der Parteien Zugang zu Beweismitteln zu erhalten
a) Informationsdefizit des Klägers
b) Informationsbedürfnis des Beklagten
c) Zur Bedeutung von Kronzeugenunterlagen
aa) Bedeutung von Kronzeugenunterlagen für den Kläger
bb) Bedeutung der Kronzeugenprogramme für die Kartellrechtsdurchsetzung
d) Zur Bedeutung von Vergleichsausführungen
2. Zugriff auf Behördenakten
a) Außerprozessualer Zugriff auf Behördenakten
aa) Akten deutscher Behörden
bb) Akten von Einrichtungen der Europäischen Union
cc) Zusammenfassung
b) Innerprozessualer Zugriff auf Behördenakten
aa) Antrag auf Ersuchen der Aktenvorlage nach § 89c Abs. 1 GWB
bb) Entscheidung über das Ersuchen, § 89c Abs. 3 GWB
cc) Entscheidung über die Vorlage durch die Wettbewerbsbehörde, § 89c Abs. 4 GWB
dd) Zugänglichmachung der Unterlagen an den Antragssteller, § 89c Abs. 2 GWB
ee) Verwendung der offengelegten Unterlagen, § 89d GWB
ff) Zusammenfassung
3. Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
a) Anspruch auf Herausgabe bzw. Auskunftserteilung nach § 33g Abs. 1 GWB
b) Anspruch auf Herausgabe bzw. Auskunftserteilung nach § 33g Abs. 2 GWB
c) Ausschlusstatbestände
d) Gerichtliche Entscheidung über die Herausgabe
e) Zusammenfassung
4. Ergebnis und Schlussfolgerung
III. Intertemporale Anwendung des Kartellschadensersatzanspruches
1. Die gesetzlichen Übergangsvorschriften
2. Schlussfolgerung und Bewertung
IV. Schlussfolgerung
D. Kollektive Durchsetzung von kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen
I. Einführung
II. Terminologie: Massen- und Streuschäden
III. Aufgaben und Funktionen kollektiven Rechtsschutzes
1. Kollektiver Rechtsschutz bei Massenschäden
2. Kollektiver Rechtsschutz bei Streuschäden
a) Überwindung der rationalen Apathie
b) Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch Abschreckung
IV. Zur kollektiven Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen
1. Schadensfolgen von Kartellrechtsverstößen
2. Gleichförmigkeit der Schäden im Kartellrecht
a) Preiserhöhungsschaden
b) Mengeneffekt
3. Funktionen kollektiven Rechtsschutzes im Kartellschadensersatzrecht
a) Zugang zu Rechtsschutz und Kompensation bei Streuschäden
b) Prozessökonomie bei Massenschäden
c) Förderung der Kartellrechtsdurchsetzung
4. Zwischenergebnis
V. Empfehlung der Kommission zu kollektiven Rechtsschutzverfahren
VI. Bestandsaufnahme der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im deutschen Zivilprozessrecht
1. Bündelungsformen der ZPO
2. Die Forderungsabtretung
a) Das Geschäftsmodell von Klagevehikeln und seine Vorteile
b) Nachteile des Geschäftsmodells von Klagevehikeln
3. Interessengemeinschaften
4. Musterverfahrensvereinbarung
5. Verbandsklagen
6. Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
a) Der Verfahrensgang nach dem KapMuG
b) Bewährung des KapMuG
7. Zwischenergebnis
VII. Die Musterfeststellungsklage
VIII. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse
E. Voluntary Redress Schemes im Vereinigten Königreich
I. Überblick zur Entwicklung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich
II. Einführung von Voluntary Redress Schemes im Vereinigten Königreich
1. Gesetzgeberische Intention
2. Behördliche Kompetenz ein Redress Scheme zu genehmigen
3. Ausgangslage für die Beantragung der Genehmigung eines Redress Scheme
4. Beantragung der Genehmigung eines Voluntary Redress Scheme
a) Formelle Anforderungen an den Antrag
b) Erforderliche Informationen
c) Antrag auf Genehmigung eines Voluntary Redress Scheme-Entwurfs
5. Erstellung des Voluntary Redress Scheme
a) Besetzung des Ausschusses
b) Anforderungen an den Ausschuss
6. Bedingungen und Inhalt des Voluntary Redress Scheme
a) Anspruchsberechtigte
b) Höhe, Art und Reichweite des Ersatzes
c) Stellung eines Entschädigungsgesuchs
d) Beweiserfordernisse
e) Rechtsfolgen der Annahme der freiwilligen Entschädigungszahlung
f) Unabhängige Beschwerdemöglichkeit
g) Bekanntmachung des Voluntary Redress Scheme
7. Ausarbeitung des Voluntary Redress Scheme
a) Abwägung durch den Ausschuss
b) Kooperation zwischen antragsstellendem Unternehmen und Ausschuss
8. Empfehlung durch den Vorsitzenden
9. Genehmigungsentscheidung der nationalen Kartellbehörde
a) Prüfungsmaßstab und -umfang
b) Genehmigungsprozess und Genehmigungsentscheidung
c) Mitteilung der Genehmigungsentscheidung
10. Mögliche Bußgeldreduzierung
11. Wirkung der Genehmigung eines Voluntary Redress Scheme
12. Durchsetzung eines Voluntary Redress Scheme
III. Charakterisierung
1. Voluntary Redress Scheme als kollektives Rechtsschutzverfahren
2. Voluntary Redress Scheme als Verfahren der alternativen Streitbeilegung
IV. Kritik und Schlussfolgerung
1. Bußgeldreduktion als Ausnahme
2. Kein zusätzlicher Anreiz für Kronzeugen
3. Keine ausreichende Berücksichtigung der Schadensabwälzung
4. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit freiwilliger Entschädigungszahlungen
5. Zusammenfassende Bewertung
F. Entschädigungsregelung nach dem Vorbild des Voluntary Redress Scheme für Deutschland?
I. Einführung: behördliche statt privater Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen?
1. Zum Vorschlag eines Public-Private-Enforcement
a) Behördliche Mehrerlösabschöpfung und Schadensfeststellung
b) Bewertung
2. Rückerstattungsverpflichtung nach § 32 Abs. 2a GWB
3. Verpflichtungszusage zur Schadenskompensation nach § 32b Abs. 1 GWB
4. Zum Vorschlag eines integrierten zweistufigen Verwaltungsverfahrens
a) Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen bei der Bußgeldbemessung
b) Bewertung
II. Vorteile einer freiwilligen Entschädigungsregelung
1. Harmonisierung von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung
2. Effektive Streitbeilegung
3. Förderung der Kartellrechtsdurchsetzung
4. Wiederherstellung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit
5. Berücksichtigung der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren
6. Zusammenfassung
III. Vorschlag für eine freiwillige Entschädigungsregelung im deutschen Kartellschadensersatzrecht
1. Garantierte Bußgeldreduktion
2. Anspruchsberechtigung mittelbarer Abnehmer
a) Ermittlung der Schadensabwälzung
aa) Offenlegungspflicht als Anspruchsvoraussetzung
bb) Schätzung der Schadensabwälzung
cc) Pauschalierte Entschädigungszahlung an Endabnehmer
b) Sicherstellung der Inanspruchnahme der Entschädigungsregelung
IV. Umsetzung einer freiwilligen Entschädigungsregelung im deutschen Recht
1. Die kartellbehördliche Genehmigung
a) Zuständigkeit und Kompetenz der Kartellbehörde
b) Wirkung im Zivilprozess
aa) Kausales Schuldanerkenntnis
bb) Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen
cc) Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO
c) Vollstreckbarkeit
d) Internationale Aspekte
2. Die Reduktion der nach § 81 Abs. 4 GWB verhängten Geldbuße
a) Bußgeldfestsetzung durch das Bundeskartellamt
aa) Funktionen der Geldbuße für Kartellrechtsverstöße
bb) Zumessung der Geldbuße als Sanktion
cc) Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 81 Abs. 5 GWB)
dd) Bußgeldreduktion wegen Kooperation
b) Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen bei der Bemessung der Geldbuße des Bundeskartellamtes
aa) Zumessung der Geldbuße im engeren Sinne
bb) Vorteilsabschöpfung nach § 81 Abs. 5 GWB
cc) Zwischenergebnis
dd) Vorschläge für die Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen bei der Bemessung der Geldbuße de lege lata
ee) Bußgeldreduktion i.H.v. 20 % für freiwillige Einführung einer Entschädigungsregelung de lege ferenda
c) Bußgeldfestsetzung durch die Europäische Kommission
aa) Überblick zur Bußgeldfestsetzung der Europäischen Kommission
bb) Grundbetrag der Geldbuße
cc) Anpassung des Grundbetrages
dd) Kappungsgrenze
ee) Kronzeugenregelung und Settlement
d) Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen bei der Bemessung der Geldbuße der Europäischen Kommission
aa) Möglichkeiten nach geltendem Recht
bb) Bußgeldermäßigung i.H.v. 20 % für freiwillige Einführung einer Entschädigungsregelung de lege ferenda
3. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit einer freiwilligen Entschädigungsregelung
4. Inanspruchnahme der Entschädigungsregelung durch Geschädigte
a) Vergleichsschluss durch Annahme der durch die Entschädigungsregelung angebotenen Entschädigungssumme
b) Die freiwillige Entschädigungszahlung im Gesamtschuldnerausgleich
aa) Gesamtschuldnerische Haftung für Ansprüche nach § 33a Abs. 1 GWB
bb) Vergleich mit einem Gesamtschuldner
cc) Anwendung auf freiwillige Entschädigungszahlungen nach einer Entschädigungsregelung
V. Zusammenfassung der notwendigen Gesetzesänderungen
G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick
Literaturverzeichnis

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