Arbeitskampfparität und Tariferfolg.

Name: Arbeitskampfparität und Tariferfolg. | Versuch einer rechtstatsächlichen Fundierung arbeitskampfrechtlicher Fragestellungen unter Berücksichtigung der "Collective-bargaining"-Theorien.
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Versuch einer rechtstatsächlichen Fundierung arbeitskampfrechtlicher Fragestellungen unter Berücksichtigung der "Collective-bargaining"-Theorien.

Ulrich Goll(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 13. Oktober 2022

210 Seiten

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978-3-428-44705-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Problemstellung
II. Vorhaben der Untersuchung
III. Zur Verankerung des Paritätsgebots in der bestehenden Rechtsordnung
Erster Teil: Der Grundsatz der Waffengleichheit im Arbeitskampfrecht - Juristisches Verständnis und dessen Verhältnis zu den Rechtstatsachen
A. Die Relevanz der Wirklichkeit für die Auffassungen von Kampfparität in der rechtswissenschaftlichen Literatur
I. Normativer Anspruch und gestaltete Realität: Die funktionsbestimmte Grundlegung eines Paritätsgebots hinsichtlich von Vertragsparteien
1. Das Modell Schmidt-Rimplers
2. Aufnahme und Ergänzung des Ansatzes von Schmidt-Rimpler bei Steindorff und Bartholomeyczik
II. Waffengleichheit insbesondere bei Kollektivverträgen: Tarif autonomie unter dem Vorbehalt der Gewährleistung von "Vertragsgerechtigkeit
1. Die Definition der Kampfparität durch Rüthers
2. Der Ausbau des Paritätsbegriffs bei Seiter
3. Die besonderen Akzente bei Zöllner: Betonung des normativen Charakters einer Gleichgewichtsentscheidung und Skepsis gegenüber den Möglichkeiten der Rechtstatsachenforschung
4. Zusammenfassung
III. Die Theorie der angestammten Kampfmittel und ihre Hinführung zur "materiellen" Parität
1. Wirklichkeit und Paritätsgebot bei Nipper dey und Säcker
2. Diktat der Wirklichkeit über das Hecht? Die Auffassungen Kaisers
3. Konvergenz der Resultate: Abstrakt-materielle Parität
IV. "Formelle" Kampfparität? Die Auffassungen von Mayer-Maly, Reuß und Bötticher
1. Ein Verfechter "formeller" Parität: Mayer-Maly
2. Ein Befürworter "formeller" Parität als advocatus diaboli: Reuß
3. Übernahme der "Waffengleichheit" Böttichers im Arbeitskampfrecht: Ein MißVerständnis
V. Auseinandersetzung zwischen Arbeit und Kapital und die Parteinahme des Sozialstaats
1. Freiheit der Tarifparteien und sozialstaatliche Verantwortung bei Ramm
2. Absage an hoheitlich auferlegte "Spielregeln" des tarifautonomen Verfahrens: Die Freiheit der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen bei Kittner, Däubler und Hoff mann
3. Feld und Mittel arbeitskampfrechtlich relevanter Auseinandersetzung - Die Reichweite des Paritätsgebots und der Gedanke der "Gewährleistung" beim Kollektiwertrag
VI. öffentlich-rechtliche Aspekte der Kampfparität: Staatliche Gestaltungsmacht hinsichtlich der Verhaltensweisen im Tarifarbeitskampf und "unfertig verfaßte" Verantwortung der Tarifparteien in der pluralistischen Gesellschaft
1. Die Gutachten von Evers und Lerche zum Art. 29 V der Hessischen Landesverfassung
2. Parität und kommunikativer Konsens bei Scholz - das Problem des Pluralismus
B. Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Grundsatz der Kampfparität oder Waffengleichheit
I. Die Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 28. 1. 1955 und vom 21. 4. 1971
II. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. 12. 1967
III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
C. Ergebnisse
I. Die Konturen des vorherrschenden Verständnisses von Kampfparität
II. Das Interesse an Hechtstatsachen
Zweiter Teil: Der Erfolg von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in Tarifverhandlungen: Möglichkeiten seiner rechtstatsächlichen Erfassung als Grundlage von Schlüssen auf Parität und auf Effektivität des Kampfmitteleinsatzes
A. Kritik des vorliegenden empirischen Materials und Konkretisierung der Fragestellung
B. Zum Bezugspunkt für ein Kampfparitätsurteil: Wie sind Kontrahenten und Auseinandersetzungsfeld abzugrenzen?
I. Überlegungen zu einem räumlichen und organisatorischen Rahmen, innerhalb dessen Gleichgewicht der Tariforganisationen zu fordern denkbar oder sinnvoll wäre - Das Beispiel der Metallindustrie
II. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes, insbesondere unter Berücksichtigung wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsansätze zur Lohnstruktur: Parität auf der Ebene des "kämpferischen" Industrieverbandes
1. Gleichschritt der Tariflöhne im Industrieverband?
2. Zusammenstellung von Ergebnissen im kampfbereiten Industrieverband: zugleich Grenze der vorliegenden Untersuchung
3. Zur "interindustriellen Lohnstruktur": Ein empirischer Vergleich zwischen Industriebereichen mit "kämpferischen" und anderen Gewerkschaften
III. Zwischenergebnis
C. Gegenstand und Maßeinheit einer Beurteilung einzelner Tariferfolge, insbesondere unter Berücksichtigung der "collective-bargaining"- Theorien
I. Probleme einer Konzentration der Betrachtung auf Lohnprozente
1. Tarif politische Ziele der Arbeitnehmerseite neben den Lohnforderungen
2. Tariflohn und Effektivverdienst
3. Tariflohn und Reallohn
4. Das Verhältnis von Nominallöhnen im Kampfbezirk des Industrieverbands und den effektiven Realeinkommen im Industrieverband
5. Zusammenfassung und Hinweis auf den Fortgang der Untersuchung
II. Heranziehung der Theorien zum "collective-bargaining": Ausgangspunkt und historische Entwicklung in einem kurzen Abriß
1. Die Theorie des bilateralen Monopols
2. Die "Bargaining-Klassiker
3. Die "labor economists
4. Die Spieltheorie sowie Anwendungen der Konfliktforschung
5. Ansätze experimenteller Sozialpsychologie
6. Forschung zu Kollektivverhandlungen in der Bundesrepublik
III. Theoretische Vorstellungen von den Gegenständen des Verhandeins in den "collective-bargaining"-Theorien
1. Definitionen des Tariferfolgs im Bereich der "Bargaining-Klassiker" und der Spieltheorie
2. Definition des Tariferfolgs im Bereich der "labor economists": die Symbolfunktion des Nominallohns
3. Zusammenfassung
D. Untersuchung der Möglichkeiten, von der Entwicklung der Löhne auf ein Gleichgewicht der Tarifparteien und auf Wirkungen des Kampfmitteleinsatzes zu schließen
I. Eignung des Nominallohns für die Feststellung eines langfristigen Interessenausgleichs zwischen den sozialen Gegenspielern
1. Tarifbedingungen als Mindestbedingungen: Ausschluß der effektiv gezahlten Löhne von der Betrachtung?
2. Divergenz maßgeblicher Interessen - der Nominallohn in seiner Bedeutung für die Organisationen und ihre Mitglieder
3. Die mangelnde Erfassung der auf Arbeitnehmerseite verfolgten tarifpolitischen Interessen durch die Betrachtung des Nominallohns
II. Eignung des Nominallohns für die Feststellung von Kampfmittelwirkungen
1. Arbeitskampf = Lohnkampf?
2. Bejahung oder Verneinung von Einflüssen der Kampfmittel auf den Tariflohn - Zum wirtschaftswissenschaftlichen Rahmen der Fragestellung
3. Arbeitskampfmaßnahmen sowie die Entwicklung von Produktion, geleisteten Arbeitsstunden und Beschäftigungsstand in ihrem Einfluß auf Tariflohnveränderungen
III. Der Verzicht auf die weitere Untersuchung von Reallohn und Effektivlohn
1. Reallohn und Effektivlohn als Indikatoren erfolgreichen Kampfmitteleinsatzes
2. Reallohn und Effektivlohn als Belege längerfristigen Gleichgewichts zwischen den sozialen Gegenspielern (abstrakt-materieller Verhandlungsparität)?
IV. Zusammenfassung: Der Tarif erfolg beim Lohn als tatsächlicher Nachweis von Verhandlungs- und Kampfparität sowie von Kampfmitteleffekten
E. Vergleiche zwischen Ausgangspositionen und Ergebnissen der Tarifverhandlungen als Belege von Kräftegleichgewicht und Kampfmittelwirkung
I. Zur Aussagekraft von Vergleichen zwischen Forderungen und Ergebnissen für die tatsächlichen Kräfteverhältnisse unter den Tarifparteien
1. Die strategische Wahl der Anfangspositionen in Verhandlungen
2. Faktoren neben dem eingesetzten Verhandlungsmachtpotential, die den Abstand zwischen Anfangspositionen und Ergebnissen bestimmen
II. Umsetzung der Relationen zwischen Anfangsposition und Ergebnis in eine numerische Schätzung des Erfolgs (am Beispiel des Metall-Tarifbezirks Nordwürttemberg-Nordbaden)
1. Die "2/3-Faustregel" nach der (ergänzten) Tabelle von Weitbrecht
2. Die "Teilung des Kuchens" in Tarifverhandlungen - Methode zur empirischen Erfassung dieses Vorgangs sowie theoretische Fragwürdigkeit einer solcher Vorstellung
3. Die Verteilung des Erfolgs in den Tarif Verhandlungen für die metallverarbeitende Industrie Nordwürttemberg-Nordbadens, gemessen an tatsächlichen Ausgangspositionen und Ergebnissen
III. Die Bedeutung des Befundes bei Forderungen und Ergebnissen für den empirischen Nachweis abstrakt-materieller Kampfparität sowie von Wirkungen der Mittel des Tarifarbeitskampfes (Interpretation der "Kompromißkurve" für die metallverarbeitende Industrie Nordwürttemberg-Nordbadens)
1. Der gewerkschaftliche Erfolg, bezogen auf das Verhandlungsvolumen, und die Wirkungen von Kampfmitteln
2. Der gewerkschaftliche Erfolg, bezogen auf das Verhandlungsvolumen, und der langfristige Interessenausgleich der sozialen Gegenspieler
IV. Der Erfolg in Tarifarbeitskämpfen der Bundesrepublik seit dem schleswig-holsteinischen Metallarbeiterstreik, gemessen an Ausgangspositionen und Ergebnissen
1. Zweck und Methode einer weiteren empirischen Betrachtung
2. Durchführung und Auswertung der Untersuchung von 25 Tarifarbeitskämpfen in der Bundesrepublik im Hinblick auf das Verhältnis der Ausgangspositionen und Ergebnisse
V. Zusammenfassung: Der Tarif erfolg, gemessen an Forderungen und Ergebnissen, als Nachweis von Parität oder von faktischen Wirkungen der Kampfmittel
Zusammenfassung und Ausblick
A. Zusammenfassung
I. Zum Verständnis von Kampfparität
II. Vorfragen einer empirischen Untersuchung von Tarifergebnissen: Welche tarifpolitischen Resultate, welche Kontrahenten sind sinnvoll vergleichend gegeneinander zu stellen?
III. Vorfrage und Aufriß grundsätzlicher Schwierigkeiten: Wie ist der Tariferfolg selbst zu definieren?
IV. Konsequenzen aus faktisch vorgefundenen Problemen der Lohnbetrachtung sowie dem Angebot an theoretischen, insbesondere interdisziplinären Erkenntnissen
V. Der Tariferfolg, betrachtet als Bruchteil dessen, was vom Angestrebten erreicht wurde
VI. Fazit
B. Ausblick
Literaturverzeichnis

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