Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung?

Name: Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung? | Überlegungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung der Vergesetzlichung eines allgemeinen (Verwaltungs-)Rechts der administrativen Normsetzung.
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Überlegungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung der Vergesetzlichung eines allgemeinen (Verwaltungs-)Rechts der administrativen Normsetzung.

Christoph Gößwein(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Juli 2019

318 Seiten

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978-3-428-50288-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Vorbemerkung
I. Die Kreationsmöglichkeit im Recht - die Unbestimmtheit des Kontexts der Rechtsfortbildung des allgemeinen Rechts
II. Bezugsrahmen: Reform des allgemeinen Verwaltungsrechts
Erster Teil: Zur Bedeutung des allgemeinen Verwaltungsrechts für das Verfahrensrecht der administrativen Normsetzung
A. Allgemeines Verwaltungsrecht und Reform der administrativen Normsetzung
I. Öffentliches Recht im Wandel
1. Rechtlich-politische Grundvorstellungen im Wandel moderner Staatlichkeit
2. Handlungsformen, Rechtsformen, Rechtsnormen, Rechtsetzung - Entgrenzungstendenzen und Informalisierung, Unübersichtlichkeit
3. Insbesondere: Administrative Normsetzung
II. Folgerungen für die Entwicklung des allgemeinen Verwaltungsrechts
1. Wahrnehmung des Wandels modemer Staatlichkeit und Dogmatik
2. Wahrnehmung des Wandels modemer Staatlichkeit und verwaltungsrechtliche Systembildung
3. Formungsauftrag des allgemeinen Verwaltungsrechts?
4. Konstruktion und Selektion als Gestaltungsprinzipien der Rechtsfortbildung des allgemeinen Verwaltungsrechts
5. Folgerungen für die Rechtsfortbildung des allgemeinen Verwaltungs(verfahrens) rechts der administrativen Normsetzung
B. Begriffe und Gegenstände
I. Administrative Normsetzung, allgemeines Verwaltungsrecht und Verfahrensrecht
1. Erscheinungsformen administrativer Normsetzung
a) Der Fokus: Breitenwirksame Programmierung
b) Ebenen und Wege rechtlicher Formung in der Verknüpfung des Verfahrens- mit dem Rechtsformgedanken
c) Programmierende Verwaltungsentscheidungen
2. Das Recht der Rechtsetzung
a) Insbesondere: Verfahrensrecht für Gesetzesnormen
b) Insbesondere: Normsetzungsverfahrensrecht für Verwaltungsvorschriften
II. 'Allgemeines' Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung als Desiderat einer reformierten Verwaltungsrechtslehre?
1. Normsetzungsverfahrens- und Normsetzungsorganisationsrecht
2. Die Gestalt des Gesetzesstaats: Die system(at)ische Verschränkung von Normsetzungsorganisation, Normsetzungsverfahren und Normwirkungen
3. Der Zustand der Gesetzgebung: Normsetzung als (Staats-) Funktion im Wandel
4. ,Allgemeine' Optimierungsnorm zu Organisation und Verfahren der Normsetzung?
5. Zusammenfassend zur Tendenz, die Lösung der Probleme der Normsetzung im Verfahrensrecht zu suchen
C. Problemebenen der Verfahrensverrechtlichung der administrativen Normsetzung
I. Rechtskulturelle Widerstände
II. Politische Widerstände
1. Vorherrschendes politisches Vorurteil
2. Das politische Vorurteil verfehlt die Besonderheit der rechtlichen Systemfortschreibung auf der Ebene des ,allgemeinen' Teils
III. Faktische Normbildungsmacht
1. Die Ausgangsfrage impliziert auch die Suche nach ,allgemeinem' Recht für administrative Normanwendung
2. Die Trias: Normsetzung, Normanwendung, Normbildung
3. ,Allgemeines' Recht für administrative Normsetzung als Einschränkung administrativer Freiheit bei der Normsetzung, Normanwendung, Normkonkretisierung, Normbildung
IV. Strukturelle in Besonderheiten des Verfahrensrechts für Noimsetzung gründende Widerstände der Verallgemeinerung und Verrechtlichung
1. Allgemeinheit und Einheitsbildung durch Vereinfachung und Abstraktion
a) Grenzen der Vereinfachung im Recht als Grenzen der Steuerung durch Recht
b) Die systemformende Funktion der Abwägungsentscheidung über Einfachheit und Allgemeinheit im Recht
c) Die Funktion des ,allgemein(er)en' Rechtsbegriffs, die Konkretisierungsprozesse zu konkreter Normativität ,allgemein' zu verfassen: Vorund Nachteile der Abstraktion
2. Grenzen der ,Allgemeinheit' einer Verfahrenslehre der administrativen Normsetzung und ihrer Verrechtlichung
a) Funktionen von Verfahrensrecht
aa) Instrumentelle Funktion
bb) Expressive Funktion
cc) Funktion reiner Verfahrensgerechtigkeit
dd) Heteroteleologische Funktion
b) Der Organisations- und Sachbezug des Verfahrensrechts als Problem eines gesetzlich ,allgemein-gültig' gesetzten Verfahrensrechts
c) ,Allgemeine' Verfahrenslehre und ,allgemeine' Fehlerfolgenlehre
d) Rechtsfortbildung des materiellen Rechts im Unterschied zur Rechtsfortbildung des Verfahrensrechts
e) Die Allgemeinheit des Verfahrensrechts(gedankens)
f) Grenzen der Steuerung durch Verfahrensrecht
3. Anforderungen an die Struktur und die Statik eines ,allgemeinen' Verfahrensrechts der Normsetzung
a) ,Allgemeine' Verfahrensregelungen trotz Vielfalt der Verwaltungszwekke und Normgeber
b) Die Bedeutung der ,allgemeinen' Verfahrensform für die (Rechts-) Form des Staates
c) Die Bedeutung der Rechtsform für die Verfahrensform
d) Die Formorientierung der Verfahren und der experimentelle Charakter von Verfahrensrecht
e) Beteiligung und Verfahrensrechtsverhältnis
aa) Beteiligung bei der konkreten Verwaltungsentscheidung ,vor Fall und Ort' vs. Beteiligung bei Entscheidungen über Normsetzung
(1) Die Gründe für die Verfahrensbeteiligung bei konkreten Verwaltungsentscheidungen
(2) Die Unverfügbarkeit des kategorialen Bedeutungsunterschieds zwischen Norm und Einzelakt
(3) Inkurs: Die Bedeutung der Gesetzesnorm
- Die Bedeutung der Gesetzesnorm im Grundmodell der Gesetzesanwendung
- Die Bedeutung der Gesetzesnorm für das Gesetzessystem der Rechtsordnung
bb) Die demokratische Bedeutungsdimension der Beteiligung an Normsetzungsverfahren
cc) ,Allgemeine' Öffentlichkeitsbeteiligung und die Unterscheidung zwischen Volkswillens- und Staatswillensbildung
dd) Ergebnis: Nichtübertragbarkeit der Gründe für die Beteiligung an konkreten Verwaltungsentscheidungen auf Normsetzungsverfahren
Zweiter Teil: ,Allgemein-gültige' Vergesetzlichung der administrativen Normsetzung durch Ergänzung der 'allgemeinen' Verwaltungsverfahrensgesetze?
A. Administrative Normsetzung und Verwaltungsrecht
I. Administrative Normsetzung und ihr Ort in den Verwaltungsgesetzen
1. Verwaltungsgesetze zur administrativen Normsetzung
2. Verwaltungsgesetze zur Regierungsgesetzgebung
3. Regelungsstruktur und -ebene ergeben sich aus tatsächlichen, rechtstatsächlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
II. Administrative Normsetzung und ,allgemeine' Verwaltungsverfahrensgesetze
1. Die Sondersituation der Gesetzgebung zum ,allgemeinen´ Verwaltungs(verfahrens) recht
2. Verwaltungsverfahrensgesetze und Begriff des Verwaltungsverfahrens
3. Motive zur Erweiterung der Verwaltungsverfahrensgesetze um die Regelung der administrativen Normsetzung
III. Die Aufgabe der Kodifikation des ,allgemeinen´ Rechts
B. Das Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein als Modell einer verwaltungsverfahrensgesetzlichen Regelung der administrativen Normsetzung?
I. Hintergründe
II. Einzelne Regelungen
1. Begriff der Rechtsverordnung
2. "Landesverordnungen
3. Kommunale Rechts Verordnungen
4. Regelung von Selbstverständlichkeiten
5. Form und Veröffentlichung von Rechtsverordnungen und Satzungen (nicht Venvaltungsvorschriften)
6. Verweisungen und Bewilligungsrichtlinien
III. Bewertung
C. Gesetzgebungsvorschlag zur allgemeinen Öffentlichkeitsbeteiligung für jeden Fall der Verordnungsgebung als Modell?
D. Der Regelungsentwurf des japanischen VwVfG zu "Untersuchungsrichtlinien" und Richtlinien für belastende Verfügungen als Modell?
E. Inkurs zur Methodik der Rechtsvergleichung auf der Systemebene des ,allgemeinen' (Verwaltungs-) Rechts
I. Die Unsicherheit der Begriffe des ,tertium comparationis'
II. Rechtsvergleich der Rechts-und Verfahrensform von Rechtssätzen
III. Die Bedeutung der Binnenrechtsvergleichung für die Rechtsfortbildung des ,allgemeinen´ (Verwaltungs-) Rechts
F. Der Gesetzentwurf des UGB-KomE als Modell und Maßstab für Rechtsvereinheitlichung und Verallgemeinerung zur administrativen Normsetzung?
I. Gesetzgebungssystematische Einordnung
II. Grundlagen des Umweltschutzes und das zugrundeliegende Rechtsverständnis
1. Bürgerverantwortung, Kooperationsprinzip, rechtliche Rahmensteuerung
2. Methodische Grundannahmen
3. Abwägung als allgemeines Rechtsprinzip
III. Verallgemeinerungsfähigkeit des Regelungsmodells des UGB-KomE zur Verordnungsgebung
1. Ausgangspunkt: Sachgeprägtheit des Allgemeinen Teils des UGB-KomE
2. Mögliche Ansatzpunkte für Verallgemeinerung
a) Materiell-rechtliche und formell-rechtliche Dimensionen der Verallgemeinerungsmöglichkeit - Einheitsbildung und Vereinheitlichung
b) Die Umweltkommission: Eine Form zwischen Mitwirkung und Beteiligung der Öffentlichkeit
aa) Das Konzept der in der Umweltkommission mediatisierten Öffentlichkeitsbeteiligung - Funktion und Motive
bb) Verfahrensrechtliche Gleichstellung der qualifizierten Verwaltungsvorschriften mit Rechtsverordnungen
cc) Institutionalisierte Mitwirkung oder Beteiligung der Öffentlichkeit - Staatlich organisierte Öffentlichkeit durch Institutionalisierung des Beteiligungsinteresses der Öffentlichkeit?
dd) Die erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 20 UGB-KomE
ee) Verfahrensrechtliche Absicherung der Bedeutung der Umweltkommission gegenüber Bundesrat und Bundestag
ff) Verallgemeinerungsfähigkeit des Modells der institutionalisiert-rekonstruierten Öffentlichkeitsbeteiligung für die administrative Normsetzung im allgemeinen und im besonderen?
(1) Zur Verallgemeinerungsfähigkeit des Vertrauens auf selbstregulatorische und verfahrenspraktische Rationalität
(2) Eigenwertige Funktionen des Normsetzungsverfahrensrechts
(3) Die ,allgemeine' Zuständigkeit der Umweltkommission
(4) Zur Verallgemeinerungsfähigkeit der Idee, die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Form des exekutivischen Dialogs mit einer .allgemein-zuständigen' Kommission zu denken
c) Verfahrensrechtliche Differenzierung nach unterschiedlicher Rechtswirkung der Verordnungsgebung
d) Zentrierung, Dezentrierung, Dezentralisierung bei der Verordnungsermächtigung zum Erlaß von Richtwerten
e) Gemeinschaftsrechtsakzessorische Verordnungsgebung und Parlamentsvorbehalt
f) Die Adressaten der Ermächtigung
g) Begründungs-, Öffentlichkeits-und Veröffentlichungspflichten
h) Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag
i) Eilverordnungen
j) Normpflege: Implementation, Evaluation, Revision
IV. Verallgemeinerungsfähigkeit des Regelungsmodells des UGB-KomE zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
1. Die umweltrechtliche Begründungssituation
2. Die Verwaltungsvorschrift als umweltrechtliche Handlungsform
a) Funktion
b) Verhältnis von Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschrift
c) Auswahlermessen bezüglich der Handlungsform, keine Pflicht zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
3. Verbindlichkeit von Verwaltungsvorschriften nach §§ 25, 26 UGB-KomE
4. Ermächtigung, Kompetenz und Mitwirkung
5. Verfahren im engeren Sinne und Veröffentlichungspflicht
6. Implementation, Evaluation, Revision von normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften
V. Regelsetzende Bekanntmachungen sachverständiger Stellen und deren Rezeption durch das öffentliche Recht
1. Ausgangspunkt: Abhängigkeit des Staates von technischen Regelwerken für das Umwelt- und Technikrecht
2. Unmittelbare Rezeption durch exekutive Normsetzung: Verweisung auf technische Regelwerke
3. Amtliche Einführung von technischen Regelwerken
a) Voraussetzungen und Hintergründe
b) Verfahren
c) Normpflege: Änderung, Implementation, Revision
d) Rechtswirkung der amtlichen Einführung von technischen Regelwerken
e) Zusammenfassende Bewertung
VI. Zielfestlegungen, Selbstverpflichtungen, Verträge und Satzungen
1. Ausgangspunkt: Kooperationsbereich exekutiver Normsetzung und gesellschaftlicher Selbstregulierung
2. Neuere Steuerungsinstrumente im weiteren Zusammenhang der exekutiven Normsetzung
a) Zielfestlegungen
b) Selbstverpflichtungen
c) Normersetzender Vertrag
d) Verbindlicherklärung
e) Öffentlich-rechtlicher Umweltschutzvertrag
f) Private Umweltschutzverträge, Umweltschutzkartelle
g) Recht- und Regelsetzung als Selbstverwaltungsaufgabe öffentlich-rechtlicher Umweltgebiets verbände
3. Zusammenfassende Bewertung
VII. Anhang: Weitere Regelungen des UGB-KomE zur Recht- und Regelsetzung außerhalb des Dritten Abschnitts
1. Beteiligung von Verbänden
a) Motive
b) Das Beteiligungsrecht der anerkannten Verbände
c) Verbandsklage
2. Gerichtliche Kontrolle
a) Umweltschutz und Funktion der Rechtsprechung
b) Insbesondere § 43 UGB-KomE: Überprüfung von Prognosen und Bewertungen
3. Drittschutz
Dritter Teil: Folgerungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung eines ,allgemein-gültig' kodifizierten Verwaltungs(verfahrens)rechts der administrativen Normsetzung
A. Normsetzungsverfahrensrecht und ,allgemeines' Verwaltungsverfahrensgesetz
I. Der politische Charakter von Normsetzungsverfahren und die Erwartung des Bürgers gegenüber verwaltungsverfahrensgesetzlichen Normen
II. Organisationsrecht und Normsetzungsverfahrensrecht als Problem des ,allgemeinen' Verwaltungsverfahrensgesetzes
III. Grenzen der Einheitsbildung für ,organisationsbedingtes Verfahrensrecht' durch Gesetzgebung des ,allgemeinen' Verwaltungs Verfahrensgesetzes
B. Gouvernementale Normsetzungsverfahren, ,allgemeine' Öffentlichkeitsbeteiligung, ,allgemeines' Recht der Veröffentlichung von administrativen Normsetzungsprozessen
C. ,Allgemeines' Verfahrensrecht der Satzungsgebung?
D. ,Allgemeines' Recht zur Beschlußfassung von mit Normsetzung befaßten Kollegialorganen?
E. Bürgerbegehren/Bürgerentscheid und Reform des ,allgemeinen' (Verwaltungs-) Rechts der administrativen Normsetzung
F. Ausblick
Thesen
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis

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