Organstreitigkeiten innerhalb des Bundes.

Name: Organstreitigkeiten innerhalb des Bundes. | Eine Untersuchung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes und der zu seiner Ausführung ergangenen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
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Eine Untersuchung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes und der zu seiner Ausführung ergangenen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

Manfred Goessl(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

245 Seiten

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978-3-428-40511-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Gesetzesverzeichnis
Staats(Verfassungs-)gerichtshofgesetze
Verwaltungsgerichtsgesetze
Sonstige Gesetze
Abschnitt I: Entwicklung der Gerichtsbarkeit für Organstreitigkeiten und Regelungen für Organstreitigkeiten innerhalb der Länder
I. Organstreitigkeiten innerhalb des Zentralstaates
II. Organstreitigkeiten innerhalb der Länder
1. Ursprung und Grund der Regelungen
2. Länderregelungen bis 1918
3. Zentralstaatliche Regelungen
a) Deutsche Bundesakte
b) Wiener Schlußakte
c) Bundesbeschluß 1834
d) Frankfurter Reichsverfassung
e) Reichsverfassung 1871
f) Weimarer Reichsverfassung
4. Länderregelungen unter der WRV
III. Derzeitige Regelungen für Organstreitigkeiten innerhalb der Länder
1. Bundesregelungen
2. Länderregelungen
Abschnitt II: Die Zuständigkeiten des BVerfG nach dem GG und dem BVerfGG
A. Die Zuständigkeit nach Art. 93 I 1 GG
I. Prinzipale Grundgesetzauslegung oder Streitentscheidung mit beschränktem Prüfungsmaßstab?
1. Fragestellung
2. Wortlaut des Art. 93 I 1 GG
3. Stellung der Vorschrift in Art. 93 I GG
4. Stellung des Art. 93 I 1 im GG
5. Entstehungsgeschichte
6. Zweckmäßigkeit
7. Ergebnis: Prinzipale Grundgesetzinterpretation!
II. Natur der prinzipalen Normeninterpretation
1. Besonderheiten prinzipaler Normeninterpretation
2. Rechtsprechung im funktionellen Sinne
3. Authentische Interpretation?
4. Verbindlichkeit der Entscheidung
5. Vergleichbare Zuständigkeiten
III. "Aus Anlaß
1. Erheblichkeit für den Streitgegenstand
2. Auslegungsfähigkeit des GG
3. Antragsprinzip. Kein Ermessen
IV. Die Streitigkeiten des Art. 93 I 1 GG
1. "Streitigkeiten
2. Nur konkrete Streitigkeiten
3. Kompetenzstreitigkeiten
a) Kompetenzen als subjektive Rechte und Pflichten
b) Relative oder "absolute" Rechte und Pflichten?
c) Nicht nur Rechte und Pflichten zwischen Prozeßparteien
d) Nicht nur grundgesetzliche Rechte und Pflichten
e) Arten der Kompetenzstreitigkeiten
aa) Repressive und präventive Kompetenzstreitigkeiten
bb) Negative und positive Kompetenzstreitigkeiten
cc) Gesetzesbeschlüsse und -entwürfe
4. Statusstreitigkeiten
5. "Umfang" der Rechte und Pflichten?
6. Bezeichnung der Streitigkeiten des Art. 93 I 1 GG als "Verfassungsstreitigkeiten"?
B. Die Zuständigkeit nach den §§ 63-67 BVerfGG
I. § 67 Satz 3 BVerfGG
1. Gegenstand der Entscheidung nach § 67 (3) BVerfGG
2. Ermessen des Gerichts
3. Koppelung
4. Erheblichkeit für § 67 (1) BVerfGG
5. Verbindlichkeit der Entscheidung
II. §§ 67 (1), 64 I BVerfGG
1. Gegenstand der Entscheidung nach § 67 (1) BVerfGG
2. Maßnahmen und Unterlassungen
3. Nur Maßnahmen (Unterlassungen) des Antragsgegners
4. Nur Feststellungsentscheidungen
5. Verbindlichkeit der Entscheidung
6. Vergleich mit Art. 93 I 1 GG
III. Verhältnis der Zuständigkeiten nach § 67 Satz 3 und Satz 1 BVerfGG
C. Korrektur der §§ 63-67 BVerfGG durch Art. 93 I 1 GG
I. Keine Einschränkung des Art. 93 I 1 GG
1. Art. 94 II GG
2. Art. 93 II GG
II. Denkbare Möglichkeiten für die Korrektur? der §§ 63-67 BVerfGG durch Art. 93 I 1 GG
1. Notwendiger Umfang prinzipaler Grundgesetzinterpretationen
2. Einbeziehung des Art. 93 I 1 GG in §§ 63-67 BVerfGG
3. Selbständigkeit des Verfahrens nach Art. 93 I 1 GG
III. Keine Einbeziehung der Zuständigkeit nach Art. 93 I 1 GG
IV. Anpassung der Zuständigkeiten nach Art. 93 I 1 GG und §§ 63 bis 67 BVerfGG
V. Rechtsschutzbedürfnis für Anträge nach Art. 93 I 1 GG
VI. BVerfGE 2, 143
D. Korrektur der §§ 63-67 BVerfGG bei Interpretation des Art. 93 I 1 GG im Sinne von Streitentscheidung mit beschränktem Prüfungsmaßstab
1. Korrektur der §§ 67 (1), 64 I, 63 BVerfGG
2. Korrektur des § 67 (3) BVerfGG
3. Unterschiede
Abschnitt III: Parteifähigkeit
A. Begriff und Besonderheiten der Parteifähigkeit
I. Begriff der Parteifähigkeit
II. Zulässigkeits- und Rechtswegelement
III. Verfahrensspezifische Parteifähigkeit
IV. Besonderheiten
V. Maßgeblicher Zeitpunkt
VI. Fehlende "allgemeine" Rechtsfähigkeit der Parteien
B. Beschränkung der Parteifähigkeit auf Bundesverfassungsorgane und ihre Teile
I. Wortlaut und Fragestellung
1. Wortlaut des Art. 93 I 1 GG
2. Fragestellung
II. Begriff der Bundesverfassungsorgane und ihrer Teile
1. Gesamtorgane
2. Verfassungsorganteile
3. Organisatorisches Verfassungsrecht
III. Weitere Voraussetzungen für die Parteifähigkeit der Bundesverfassungsorgane und ihrer Teile
1. Gesamtverfassungsorgane
2. Verfassungsorganteile
IV. Begrenzung der Parteifähigkeit auf Bundesverfassungsorgane (-organteile) aus der Eröffnung anderer Rechtswege und Verfahren
1. Passivrechte
2. Aktivrechte
3. Rechte und Pflichten zwischen Bund und Ländern, zwischen Ländern und zwischen Organen eines Landes
4. Rechte und Pflichten zwischen juristischen Personen d. ö. R. und zwischen Organen einer juristischen Person d. ö. R.
V. Begrenzung der Parteifähigkeit auf Bundesverfassungsorgane und ihre Teile aus dem Sinn des Art. 93 I 1 GG
1. Keine Klagerechte zwischen Behörden
2. Durchbrechung bei Verfassungsorganen und ihren Teilen
3. Unmittelbare Staatsbehörden
4. Juristische Personen d. ö. R. im Koordinationsverhältnis
VI. Begrenzung der Parteifähigkeit auf Bundesverfassungsorgane und ihre Teile aus historischen und entstehungsgeschichtlichen Gründen?
C. Abgrenzung der Parteifähigkeit im einzelnen
I. Formierte oberste Bundesorgane
1. Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung
2. Bundesverfassungsgericht?
3. Bundesversammlung
4. Bundesrechnungshof?
5. Bundesbank?
6. Bundesgerichte?
7. Richterwahlausschüsse?
II. Teile formierter oberster Bundesorgane
1. Teile des Bundestages
2. Teile des Bundesrats
3. Teile der Bundesregierung
4. Teile des Bundesverfassungsgerichts?
5. Vermittlungsausschuß
III. Aktivbürgerschaft und Teile
1. Aktivbürgerschaft des Bundesgebiets?
2. Aktivbürgerschaft von Gebietsteilen
3. Einzelne Aktivbürger
IV. Sonstige Beteiligte
1. Politische Parteien
2. Wählervereinigungen?
3. "Heimatbünde"?
4. Wahl- und Abstimmungsorgane?
5. Bund?
6. Bundesländer?
7. Sonstige juristische Personen d. ö. R.?
8. Organe der Bundesländer
9. Organe sonstiger juristischer Personen d. ö. R.?
10. Passivbürger?
Abschnitt IV: Prozeßführungsrecht und Drittbeteiligung
A. Prozeßführungsrecht des Verletzten (=Prozeßführungsrecht i. e. S.) im Verfahren nach §§ 63-67 BVerfGG
I. Zulässigkeitsvoraussetzung und Terminologie
II. Rechts- und Pflichtverletzung (-gefährdung)
1. Verletzung und Gefährdung
2. Kausalität der Maßnahme oder Unterlassung
3. Rechte und Pflichten aus dem GG
4. Rechte und Pflichten
5. Prozeßführungsrecht und Rechtsschutzbedürfnis
6. Zeitpunkt
III. Erweiterung durch das GG?
1. Keine Erweiterung der verletzungsfähigen Rechte und Pflichten
2. Prozeßführungsrecht bei positiven Kompetenzklagen
IV. Prozeßführungsrecht in kritischen Fällen
1. Politische Parteien, Abgeordnete, Aktivbürger
2. Organteile untereinander?
B. Prozeßführungsrecht von Nichtverletzten ( = Prozeßstandschaft) im Verfahren nach §§ 63-67 BVerfGG
I. Zulässigkeitsvoraussetzung, Terminologie
II. Befugnis zur Geltendmachung fremder Rechts- oder Pflichtverletzung (-gefährdung)
1. Einschränkung durch Rechtsschutzbedürfnis
2. Organteile nichtparteifähiger Gesamtorgane
3. Unabhängigkeit vom Prozeßführungsrecht des Gesamtorgans
4. Maßgeblicher Zeitpunkt
III. Erweiterung durch Art. 93 I 1 GG?
1. Grundgesetzmäßigkeit des § 64 I BVerfGG
2. Weitere Prozeßstandschaften?
3. Prozeßstandschaft bei positiven Kompetenzklagen
IV. Prozeßstandschaft in kritischen Fällen
1. Nur ständig existente Organteile
2. Fraktionen
3. Ständiger Ausschuß
4. Sonstige Prozeßstandschaften
C. Antragsrecht des Beigetretenen nach § 65 BVerfGG
I. Beitritt als Partei oder Dritter?
1. Fragestellung
2. Qualifizierung als Drittbeteiligung
II. Beitrittsvoraussetzungen
1. Beitrittsfähigkeit, Beitritt für bestimmte Partei
2. Bedeutung für die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Beitretenden
3. Beitritt in Prozeßstandschaft
III. Antragsbefugnis des Beigetretenen
1. Einfacher und streitgenössischer Beitritt
2. Befugnisse des Nebenintervenienten und des Beigeladenen im Zivil- und Verwaltungsprozeß
3. Befugnisse des Beigetretenen
IV. (Ungeregelter) Parteibeitritt neben § 65 BVerfGG?
D. Prozeßführungsrecht, Prozeßstandschaft und Beitritt im Verfahren nach Art. 93 I 1 GG
Abschnitt V: Rechtsschutzbedürfnis
I. Begriff und Zusammenhang mit Verfahrenszweck
II. Zweck des Organstreitverfahrens
1. Indizien für die Verfahrenszwecke
2. Verfahren nach §§ 63-67 BVerfGG
3. Verfahren nach Art. 93 I 1 GG
4. Ergebnis: Überwiegend Schutz subjektiver Rechte und Pflichten
III. Zulässigkeitsvoraussetzung
IV. Denkbare Möglichkeiten fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
1. Außergerichtlicher Weg
2. Einfachere Verfahren oder Rechtswege
3. Verfolgung fremder Rechte oder Pflichten
4. Keine derzeitige Rechts- oder Pflichtverletzung oder -gefährdung
5. Verfolgung verfahrensfremder Zwecke
V. Charakterisierung des Organstreitverfahrens
1. Subjektives Verfahren
2. Andere Gestaltungsmöglichkeiten
Abschnitt VI: Prüfungsmaßstab und interpretationsfähiges Recht
A. Prüfungsmaßstab bei § 67 (1, 2) BVerfGG
I. Umfang des "Grundgesetzes
1. Förmliche Verfassung
2. Ungeschriebenes Verfassungsrecht im Grundgesetzrang
3. Einwirkendes höherrangiges Recht
4. Nicht "einfaches" organisatorisches Verfassungsrecht
5. Bedenken gegen den Ausschluß dieses Rechts
II. Nicht nur bestimmte Normen des GG
1. Nicht nur die Normen nach § 64 II BVerfGG
2. Nicht nur organisatorisches Verfassungsrecht
3. Keine Beschränkbarkeit des Prüfungsmaßstabes
II?. Keine Beschränkung bei Vorfragen
B. Interpretationsfähiges Recht
1. Art. 93 I 1 GG
2. § 67 (3) BVerfGG
C. Anzuwendendes Recht bei Zulässigkeitsfragen
Abschnitt VII: Streit- und Entscheidungsgegenstand
A. Begriff, Bedeutung, Zusammenhänge
1. Begriff des Streit- und Entscheidungsgegenstandes
2. Funktionen
3. Zusammenhang von Streit- und Entscheidungsgegenstand
4. Zusammenhang mit Ausgang des Verfahrens
5. Bestimmung durch Verfahrensregelungen
6. Streitgegenstand und Begründetheitsvoraussetzungen
B. Streit- und Entscheidungsgegenstand im Verfahren nach §§ 63-67 BVerfGG
I. Streit- und Entscheidungsgegenstand nur Grundgesetzwidrigkeit (-mäßigkeit) der Maßnahme oder Unterlassung
1. Inhalt des § 67 (1, 2) BVerfGG
2. Konsequenz des § 67 (1, 2) BVerfGG für den Streit- und Entscheidungsgegenstand
3. Rechts- und Pflichtverletzung (-gefährdung) als Zulässigkeitsvoraussetzungen
a) Wortlaut des § 64 I BVerfGG
b) Heranziehung der Verwaltungsgerichtsgesetze?
c) Allgemeine Gesichtspunkte
4. Befugnis zur Verfolgung fremder Rechte und Pflichten (Prozeßstandschaft) als Zulässigkeitsvoraussetzung
5. Ergebnis
II. Streitgegenstand im einzelnen
1. Nicht nur Unvereinbarkeit (Vereinbarkeit) mit bestimmten Normen des GG
2. Nur Grundgesetzwidrigkeit (-mäßigkeit) bestimmter Maßnahmen oder Unterlassungen
3. Individualisierung
4. § 67 (3) BVerfGG
III. Entscheidungsgegenstand im einzelnen
1. § 67 (2) BVerfGG
2. Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem GG
3. Feststellung der Vereinbarkeit mit dem GG
4. Anomalien durch § 67 (2) BVerfGG
IV. Bindung des Gerichts an den Streitgegenstand
1. Dispositionsmaxime als Regel
2. § 67 BVerfGG
3. Keine Bindung an die Fassung des Antrags
4. Klarstellungen?
5. Entscheidung über Normen
C. Streit- und Entscheidungsgegenstand im Verfahren nach Art. 93 I 1 GG
Abschnitt VIII: Verhältnis des Organstreitverfahrens zu anderen verfassungsgerichtlichen Verfahren
I. Abstraktes Normenkontrollverfahren
1. Verfahrensregelungen und Vergleich mit dem Organstreitverfahren
2. Kein Ausschluß des Organstreitverfahrens
3. § 79 BVerfGG
II. Wahlprüfungs- und Abstimmungsprüfungsverfahren
III. Verfahren zur Feststellung des nachträglichen Mandatsverlustes
IV. Verfassungsbeschwerde
1. Ausschluß grundgesetzlicher Verfahren durch BVerfGG?
2. Politische Parteien
3. Bundestagsabgeordnete
4. Aktivbürger
a) Wahlrecht
b) Abstimmungsrecht
c) Sonstige Aktivrechte
V. Beschwerde nach § 5 IV 3 DurchfG zu Art. 29 GG
VI. Präsidentenanklage
VII. Parteiverbotsverfahren
VIII. Grundrechtsverwirkungsverfahren
IX. Sonstige Verfahren
Verzeichnis der Entscheidungen des BVerfG
Schrifttumverzeichnis

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