Die Beweisermittlung im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht.

Einleitung

Einführung - Problemstellung - Überblick über die Systematik der Informationsbeschaffung im bisherigen deutschen Recht - Aufgabenstellung und Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der Arbeit - Interessenlage

1. Teil: Die Informationsbeschaffung auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nach dem bisherigen deutschen Recht

1. Abschnitt: Materielle Ansprüche: Der Besichtigungsanspruch nach § 809 BGB
2. Abschnitt: Prozessuale Instrumente: Das Selbstständige Beweisverfahren nach §§ 485-494a ZPO als vorprozessuales Instrument der Beweissicherung - Allgemeine Regeln und Lehren der Beweisbeschaffung und -erhebung im laufenden Zivilprozess - Die Pflicht des Prozessgegners zur Vorlegung von Urkunden nach §§ 421 ff. ZPO - Die amtswegige richterliche Anordnung der Vorlegung von Unterlagen und Augensscheinsgegenständen und der Duldung ihrer Inaugenscheinnahme und Begutachtung nach §§ 142, 144 ZPO - Fazit zur Informationsbeschaffung nach bisher geltendem deutschen Recht: 'Ausforschungsverbot statt Geheimverfahren'

2. Teil: Die EG-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Einführung - Auslegungskriterien - Die einzelnen Regelungen der Richtlinie

3. Teil: Umsetzungsbedarf, Umsetzungsmöglichkeiten und die konkrete Umsetzung durch das Umsetzungsgesetz

Umsetzungsbedarf - Umsetzungsmöglichkeiten - Umsetzungsgesetz

Literatur- und Sachwortverzeichnis