Der Ort der Eheschließung im deutschen Kollisionsrecht

Name: Der Ort der Eheschließung im deutschen Kollisionsrecht | Zugleich ein Beitrag zur Reform des Eheschließungskollisionsrechts
Brand: Mohr Siebeck
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Zugleich ein Beitrag zur Reform des Eheschließungskollisionsrechts

Anna Gmehling(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juni 2024

XXVII, 262 Seiten

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978-3-16-163721-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einführung
Kapitel 2: Grundlagen zur Form der Eheschließung im deutschen Sach- und Kollisionsrecht
§ 1 Grundlagen der Normauslegung (im Sach- und Kollisionsrecht)
§ 2 Die Form der Eheschließung im deutschen Sachrecht
A. Überblick über den Eheschließungsvorgang
I. Allgemeines
II. Materielle Eheschließungsvoraussetzung: Ehekonsens
III. Formelle Eheschließungsvoraussetzungen
1. Mitwirkung des Standesbeamten
a) Historischer Hintergrund
b) Anforderungen an die Mitwirkung eines Standesbeamten
c) Funktion als reine Formvorschrift
2. Gleichzeitige Anwesenheit der Ehegatten
3. Persönliche Erklärung durch die Ehegatten
B. Einordnung umstrittener Fallkonstellationen
I. Zielsetzung und praktische Relevanz
II. Die §§ 1310 ff. BGB bei der Online-Ehe
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Kein Verstoß gegen das Merkmal "persönlich" in § 1311 S. 1 BGB
b) Keine Unwirksamkeit der Ehe bei Verstoß gegen das Merkmal "gleichzeitige Anwesenheit" in § 1311 S. 1 BGB
c) Auslegung der Formulierung "vor dem Standesbeamten" in § 1310 Abs. 1 S. 1 BGB
(1) Der Standesbeamte als Zeuge
(2) Historische Bedeutung
(3) Systematik
(4) Telos
3. Zwischenergebnis
III. §§ 1310 ff. BGB bei der Mitwirkung von Mittelspersonen
1. Unzulässigkeit der (offenen) Stellvertretung
2. Allgemeine Grundsätze bei der verdeckten Mitwirkung einer Mittelsperson
3. Verdeckte Mittelsperson ohne "Vertretungsmacht"
4. Verdeckte Mittelsperson mit Vertretungsmacht und inhaltlichem Entscheidungsspielraum
a) Problemstellung
b) Keine Anwendung von § 134 BGB i.V.m. § 1311 S. 1 BGB auf die Vollmacht
c) Nicht-Ehe wegen der Wertungen des Art. 6 Abs. 1 GG
(2) Historische Auslegung
(3) Verfassungskonforme Auslegung
5. Verdeckte Mittelsperson mit Vertretungsmacht und ohne inhaltlichem Entscheidungsspielraum
6. Zwischenergebnis
C. Bewertung der §§ 1310 f. BGB
D. Ergebnis
§ 3 Kollisionsrecht zur Form der Eheschließung
A. Kein vorrangig zu berücksichtigendes Verfahrensrecht
B. Kein vorrangiges Unions- oder Völkerrecht
I. Keine unionsprimärrechtliche Anerkennung des Status "Ehe"
II. Kaum vorrangige Kollisionsnormen auf Ebene des Unions- oder Völkerrechts
C. Nationales Kollisionsrecht
I. Überblick
II. Art. 11 EGBGB als allgemeine Formkollisionsnorm
1. Grundlagen zu Art. 11 EGBGB
a) Struktur von Art. 11 EGBGB
b) Entstehungsgeschichte des Art. 11 EGBGB
c) Ratio von Art. 11 EGBGB
2. Auslegung von Art. 11 EGBGB außerhalb des Eheschließungsrechts
a) Abstellen auf die Willenserklärungen
b) Maßgeblichkeit der Abgabe der Willenserklärung
3. Auslegung von Art. 11 EGBGB bei der Eheschließung
III. Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB als Spezialnorm bei Inlandsehen
1. Dogmatische Einordnung und Verhältnis zu Art. 11 EGBGB
2. Ratio von Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB
IV. Keine Anknüpfung an den Eheschließungsort in Art. 17b Abs. 1, Abs. 4 EGBGB
D. Abgrenzung von formellen und materiellen Eheschließungsvoraussetzungen
Kapitel 3: Bestimmung des Orts der Eheschließung i.R.v. Art. 11 Abs. 1 Alt. 2 und 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB
§ 1 Einführung
§ 2 Ort der Eheschließung bei der Konsensehe
A. Reine Konsensehen
I. Begriffsbestimmung
II. Rechtsvergleichende Umschau
1. Überblick über ausländisches Sachrecht
2. Exemplarische Darstellung des Rechts von Colorado
III. Bestimmung des Eheschließungsorts
1. Aufenthalt beider Eheschließenden am selben Ort
2. Aufenthalt der Eheschließenden an verschiedenen Orten
a) Aufenthalt eines der Ehegatten in Deutschland
b) Aufenthalt beider Ehegatten im Ausland
3. Zwischenergebnis
B. Konsensehe mit anschließender Registrierung
I. Rechtsvergleichende Umschau
1. Überblick über ausländisches Sachrecht
2. Exemplarische Darstellung des japanischen Rechts
II. Bestimmung des Eheschließungsorts
1. Problemstellung
2. Meinungsstand
a) Eheschließungsort am Ort der "konstitutiven" Registrierung
b) Ort des Ehekonsenses als Eheschließungsort
3. Stellungnahme
a) Unklarer Aussagegehalt der Gegenansicht
(1) Der Begriff "konstitutiv"
(2) Bestimmung der "konstitutiven Wirkung" im konkreten Einzelfall
(3) Zwischenergebnis
b) Argumente gegen ein Abstellen auf den Ort der Registrierung
(1) Systemwidrige Verweisungstechnik
(2) Abstellen auf den "konstitutiven" Teil des Eheschließungsvorgangs als Schein-Argument
(3) Keine besondere Bedeutung des Trauorgans
c) Maßgeblichkeit des Orts des Ehekonsenses
III. Fazit
§ 3 Ort der Eheschließung bei der "Online-Ehe"
A. Rechtsvergleichende Umschau
I. Überblick
II. Exemplarische Darstellung der Eheschließungsvoraussetzungen in Utah
B. Bestimmung des Orts der Eheschließung
I. Meinungsstand
II. Übertragung der bereits entwickelten Grundsätze
III. Bestätigung bisheriger Ergebnisse
IV. Abweichende Bewertung von Willenserklärungen im digitalen Raum?
1. Grundidee
2. Lösungsansätze
a) Teleologische Reduktion von Art. 11 Abs. 1 Alt. 2 EGBGB
b) Serverstandort
c) Gewöhnlicher Aufenthalt
d) "Virtuelle" Anwesenheit
3. Fazit
§ 4 Ort der Eheschließung bei der Handschuhehe
A. Problemstellung
I. Arten der Stellvertreterehen
II. Handschuhehe in der jüngsten Rechtsprechung
B. Rechtsvergleichende Umschau
I. Überblick
II. Exemplarische Darstellung der Rechtslage in Baja California Sur (Mexiko)
III. Sachrechtliche Lösung des Rechtsprechungsbeispiels
1. Lösung nach dem Sachrecht von Baja California Sur (Mexiko)
2. Lösung nach dem deutschen Sachrecht
C. Bestimmung des Eheschließungsorts
I. Problemaufriss
II. Ort des Ehekonsenses als Eheschließungsort
III. Bestimmung des Ortes des Ehekonsenses
1. Vorgehensweise
2. Auslegung des Begriffs "Vertreter" in Art. 11 Abs. 3 EGBGB
a) Einheitliches Begriffsverständnis im nationalen Kollisions- und Sachrecht
b) Stellvertretung nach den §§ 164 ff. BGB
(1) Tatbestand der Stellvertretung
(a) Überblick
(b) Kriterium der "eigenen Willenserklärung"
(i) Eigene Entscheidung der Hilfsperson aus Sicht des Erklärungsempfängers
(ii) Inhaltlich eigene Entscheidung
(iii) Eigene Entscheidung über das "Ob" eines Rechtsgeschäfts
(c) Indizien für die Abgabe einer eigenen Willenserklärung
(i) Entscheidung über den Inhalt
(ii) (Ersichtlich) kein Rechtsbindungswille hinsichtlich eines bestimmten Rechtsgeschäfts beim Vertretenen
(iii) Wahrung von Formvorschriften durch die Hilfsperson
(d) Zwischenergebnis
(2) Wirkungen der Stellvertretung
(a) Grundsatz: Stellvertreter "im Willen"
(b) Ausnahme: "Stellvertreter in der Erklärung"
(i) Idee hinter dem "Stellvertreter in der Erklärung"
(ii) Argumente gegen die Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB
(iii) Anwendung des § 166 Abs. 1 BGB auch beim Stellvertreter mit gebundener Marschroute
(3) Schlussfolgerungen aus den §§ 164 ff. BGB
c) Besonderheiten bei der Stellvertretung im Eheschließungsrecht
(1) Anwendung der Stellvertretungsregeln auf die Eheschließung
(2) Keine Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB im Eheschließungsrecht
(3) Schlussfolgerung
d) Gesamtwürdigung
3. Selbständige Anknüpfung des "Vertreters" in Art. 11 Abs. 3 EGBGB
a) Geltungsbereich von Art. 13 Abs. 1 EGBGB
(1) "Willensfragen" als Teil des Geschäftsstatuts
(2) Einzelfragen
b) (Restlicher) Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 3 EGBGB im Eheschließungsrecht
IV. Anwendung der Ergebnisse auf die BGH-Entscheidung
D. Zusammenfassung zum Ort der Eheschließung bei der Handschuhehe
§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse zum Ort der Eheschließung
Kapitel 4: Bestimmung des Orts der Ehescheidung zum Vergleich
§ 1 Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 3 EGBGB
A. Art. 17 Abs. 3 EGBGB als Kollisionsnorm
B. Vorrang der verfahrensrechtlichen Anerkennung
I. Europarecht
1. Gegenstand der Anerkennung
a) Gerichtliche Entscheidungen
(1) Legaldefinition
(2) Konkretisierung durch den EuGH
(3) Kritik
b) Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen
c) (Reine) Privatscheidungen
2. Prüfungsmaßstab bei der Anerkennung
3. Folgen der Anerkennung
4. Zwischenergebnis
II. Nationales Verfahrensrecht
1. Gegenstand der Anerkennung
2. Prüfungsmaßstab und Rechtsfolgen der Anerkennung
III. Zusammenfassung zum Anwendungsbereich für eine kollisionsrechtliche Prüfung
C. Vorrangiges EU-Kollisionsrecht
I. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Anwendung der Rom III-VO bei noch durchzuführenden Scheidungen
2. Anwendung der Rom III-VO auf die Nachprüfung bereits erfolgter Scheidungen
a) Rechtsprechung des EuGH im Fall Sahyouni/Mamisch
b) Bewertung der Rechtsprechung
c) Folgen für die Anwendbarkeit der Rom III-VO
II. (Nur) materielle Ehescheidungsvoraussetzungen als Regelungsgegenstand der Rom III-VO
D. Anwendungsbereich des nationalen Scheidungskollisionsrechts
I. Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 2 EGBGB
II. Anwendungsbereich von Art. 11 EGBGB
III. Anwendungsbereich von Art. 17 Abs. 3 EGBGB
1. Art. 17 Abs. 3 EGBGB als Formkollisionsnorm
2. (Rest-)Anwendungsbereich
§ 2 Bestimmung des Orts der Ehescheidung
A. Rechtsvergleich
B. Meinungsstand
I. Abstellen auf den "konstitutiven" Scheidungsakt
1. "Konstitutiv" i.S.v. "wirksamkeitsbegründend"
2. "Konstitutiv" i.S.v. rechtsgestaltend
II. Abstellen auf tatsächlich mit der Scheidung in Verbindung stehende Vorgänge
C. Stellungnahme
D. Anwendung der Ergebnisse auf die japanische Privatscheidung
Kapitel 5: Die Bedeutung des Orts der Eheschließung de lege ferenda
§ 1 Grundlagen zur Ausgestaltung von Kollisionsnormen
A. Kollisionsrechtliche Prinzipien und Interessen
B. Einbeziehung materiell-rechtlicher Wertungen und Interessen
I. Materialisierung des Kollisionsrechts im Allgemeinen
II. Materialisierung im Eheschließungskollisionsrecht
1. Verfassungsrechtlicher Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe
2. Folgen für die Ausgestaltung der Anknüpfung
C. Zwischenergebnis
§ 2 Überarbeitung des Formkollisionsrechts zur Eheschließung
A. Kritische Würdigung der bestehenden Formkollisionsnormen
I. Bewertung von Art. 11 EGBGB mit Blick auf die Eheschließung
1. Grundanknüpfung in Art. 11 Abs. 1 EGBGB
a) Alternative Anknüpfung
b) Verständnis vom "Ort der Eheschließung"
c) Keine gesonderte Berücksichtigung der Online-Ehe auf der Ebene des Kollisionsrechts
2. Sonderanknüpfung für Distanzgeschäfte in Art. 11 Abs. 2 EGBGB
3. Sonderanknüpfung in Vertretungskonstellationen in Art. 11 Abs. 3 EGBGB
4. Zwischenergebnis
II. Bewertung von Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB
1. Überprüfung des Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB auf seine Verfassungsmäßigkeit
a) Keine analoge Anwendung von Art. 13 Abs. 4 EGBGB in Fällen des Art. 17b Abs. 1, Abs. 4 EGBGB
b) Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht bei unmodifizierter Rechtsanwendung
(1) Grundgesetz als Prüfungsmaßstab für Kollisionsrecht
(2) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG
(3) Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs. 1 GG
(a) Maßgebliches Grundrecht
(b) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
(c) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
c) Zwischenergebnis
2. Überprüfung der Zielsetzung des Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB
3. Keine hinreichende Zielerreichung durch die Anwendung des Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB
a) Die (nur) durch Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB aufgegriffenen Sachverhalte
b) Die (wirksame) Umgehung des Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB in diesen Fällen
(1) Umgehungsmöglichkeit
(2) Zulässigkeit der Umgehung
(3) Kein ordre public-Verstoß
(4) Ergebnis
4. Zwischenfazit
B. Reformvorschlag für das Formkollisionsrecht zur Eheschließung
I. Regelungsvorschlag
II. Einzelerläuterungen
1. Eigene Formkollisionsnorm für die Eheschließung
2. Ersetzung des bisherigen Art. 13 Abs. 4 EGBGB
3. Inhaltliche Änderungen
a) Konkretisierung des "Vornahmeorts": Ehekonsens maßgeblich
b) Keine Anwendung von Art. 11 Abs. 2 EGBGB
c) Keine Sonderregelung für die Mitwirkung von Hilfspersonen
§ 3 Reformüberlegungen betreffend das materielle Eheschließungskollisionsrecht
A. Reformbedürftigkeit
I. Überblick über das geltende Eheschließungskollisionsrecht
II. Kritik
1. Kritik auf rein nationaler Ebene
2. Kritik mit Blick auf unionsprimärrechtliche Anforderungen
III. Zwischenergebnis
B. Ort der Eheschließung als universeller Anknüpfungspunkt für das Eheschließungskollisionsrecht?
I. Darstellung des Reformvorschlages
1. Allgemeines
2. Gesetzeswortlaut des Art. 13 EGBGB-E (IPR-Rat)
3. Begründung
4. Konkretisierung des Reformvorschlages durch Mitglieder des IPR-Rates
II. Stellungnahme zum Reformvorschlag
1. Verfassungsrechtliche Würdigung des Reformvorschlages
2. Würdigung des Reformvorschlages aus Sicht der kollisionsrechtlichen Prinzipien und Interessen
a) Überblick
b) Stellungnahme zur Verwendung einer Gesamtnormverweisung in Art. 13 EGBGB-E und zur Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs
c) Stellungnahme zur Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der gewählten "Ortsanknüpfung"
(1) Erforderlichkeit einer Konkretisierung des "Ortes" im Normtext
(2) Anknüpfung der Eheschließung bei fehlender Behördenmitwirkung
(3) Probleme mit dem "Ort der Behördenmitwirkung" als maßgeblichem Anknüpfungspunkt
(a) Einordnung
(b) Unklarheiten bezüglich Art und Umfang der erforderlichen Behördenmitwirkung
(c) Beispielsfall
(d) Abstellen nur auf den Ort des Ehekonsenses
(4) Zwischenergebnis
d) Stellungnahme unter dem Gesichtspunkt des "sachnächsten Rechts"
(1) Allgemeines zum Anknüpfungspunkt "Ort"
(2) Anknüpfung im bisherigen Familienkollisionsrecht
(3) Beibehaltung einer personenbezogenen Anknüpfung
e) Gesamtwürdigung des Vorschlages des IPR-Rates
C. Weitere Reformansätze
I. Bewertungskriterien
II. Einheitliches Abstellen auf den Registerführungsort
III. Einführung einer "Anerkennungsnorm" im Kollisionsrecht?
1. Die Grundidee
2. Stellungnahme
a) Vorteile der "Anerkennungslösung"
b) Nachteile einer kollisionsrechtlichen "Anerkennungsnorm"
c) Fazit
IV. Rückgriff auf im familienrechtlichen Kollisionsrecht bewährte Anknüpfungspunkte
D. Eigener Reformvorschlag für das gesamte Eheschließungskollisionsrecht
I. Regelungsvorschlag
II. Einzelerläuterungen
1. Gesamtsystematik
2. Art. 13 Abs. 1 EGBGB-V
3. Art. 13a EGBGB-V
a) Ausgestaltung von Art. 13a Abs. 1 EGBGB-V
b) Anforderungen an die formelle und materielle Wirksamkeit der Rechtswahl
(1) Formelle Wirksamkeit
(2) Materielle Wirksamkeit
4. Art. 13 Abs. 2 EGBGB-V
a) Überblick
b) Ausgestaltung des Art. 13 Abs. 2 EGBGB-V im Einzelnen
c) Vergleich mit dem bisherigen Art. 13 Abs. 2 EGBGB
(1) Parallelen zum bisherigen Art. 13 Abs. 2 EGBGB
(2) Unterschiede zu Art. 13 Abs. 2 EGBGB
5. Art. 13 Abs. 3 EGBGB-V
III. Überprüfung der vorgeschlagenen Regelung
1. Prüfung aus verfassungsrechtlicher Sicht
2. Prüfung mit Blick auf die kollisionsrechtlichen Prinzipien und Interessen
a) Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit
b) Internationaler Entscheidungseinklang
c) Anwendung des sachnächsten Rechts
3. Zwischenergebnis
E. Fazit zur Reform des gesamten Eheschließungskollisionsrechts
Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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