Die Arbeitskampfschutzklausel des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz

Name: Die Arbeitskampfschutzklausel des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz | Zugleich ein Beitrag zum Thema "Arbeitskampf und Notstandsverfassung".
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Zugleich ein Beitrag zum Thema "Arbeitskampf und Notstandsverfassung".

Jürgen Glückert(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juli 2019

233 Seiten

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978-3-428-42936-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Abkürzungen
Einleitung
1. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung
2. Gang der Untersuchung im einzelnen
Erster Teil: Die Entstehung des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
Erster Abschnitt: Vorgeschichte
1. Beginn der Diskussion in der 2. Legislaturperiode (1953 - 1957)
2. Die Bemühungen in der 3. Legislaturperiode (1957 - 1961)
3. Die Bemühungen in der 4. Legislaturperiode (1961 - 1965)
Zweiter Abschnitt: Entstehungs- und Textgeschichte (1965 - 1968)
Zweiter Teil: Inhalt und Auswirkungen des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
Erster Abschnitt: Zur Auslegung des neuen Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
1. Die Maßnahmen, vor denen Arbeitskämpfe geschützt werden
1.1. Maßnahmen nach Art. 12 a GG
1.1.1. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 1
1.1.2. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 2
1.1.3. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 3
1.1.4. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 4
1.1.5. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 5
1.1.6. Maßnahmen nach Art. 12 a Abs. 6
1.2. Maßnahmen nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG
1.3. Maßnahmen nach Art. 87 a Abs. 4 GG
1.4. Maßnahmen nach Art. 91 GG
1.5. Zusammenfassende Betrachtung der in Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG aufgeführten Maßnahmen
2. Zum Begriff des Arbeitskampfes
3. Streik und Aussperrung - verfassungsgesetzliche Anerkennung der Gleichrangigkeit beider Arbeitskampf arten?
4. Beschränkung des Schutzes auf arbeitsrechtliche Arbeitskämpfe
5. Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG und der politische Streik
6. Arbeitsrechtliche Streiks in Notsituationen. Zur Problematik des "Umschlagens" arbeitsrechtlicher in politische Streiks
7. Beschränkung des Schutzes auf Arbeitskämpfe der Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG
8. Schutz nur für rechtmäßige Arbeitskämpfe?
9. Reichweite und Grad des Schutzes
9.1. Schutz nur vor gezielten Beeinträchtigungen
9.2. Schutz für Arbeitskämpfe im Durchführungs- und Vorbereitungsstadium
9.3. Keine Abstufungen des Schutzes je nach der inneren und äußeren Lage
10. Die Adressaten der Schutzklausel
Zweiter Abschnitt: Folgerungen aus Art 9 Abs. 3 Satz 3 GG
1. Verfassungsgesetzliche Grundentscheidung für die Schutzwürdigkeit von Arbeitskämpfen
2. Institutionelle Garantie der Arbeitskampffreiheit
3. Anerkennung eines subjektiven Rechts zum Streik und zur Aussperrung?
Dritter Abschnitt: Individuelle Streikfreiheit und Arbeitskräftelenkungsmaßnahmen nach Art. 12 a Abs. 3, 4 und 6 GG
1. Problem und gesetzgeberische Absicht
2. Streikrecht und Dienstverpflichtungen gemäß Art. 12 a Abs. 3
3. Streikrecht und Dienstverpflichtungen gemäß Art. 12 a Abs. 4
4. Streikrecht und Berufs- bzw. Arbeitsplatzaufgabeverbote gemäß Art. 12 a Abs. 6
5. Zusammenfassung
Vierter Abschnitt: Kritik und zusammenfassende Würdigung der Arbeitsschutzklausel des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
1. Die Kritik an der Verwendung des Begriffs "Arbeitskämpfe
2. Die Kritik wegen angeblich möglicher Rückschlüsse auf wilde und politische Streiks
3. Die Kritik wegen angeblicher Beseitigung des Streikrechts
4. Die Kritik wegen einer angeblich einseitigen Belastung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften
5. Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG - eine unzulängliche und gefährliche Regelung des Problemkomplexes "Arbeitskampf und Notstandsverfassung"? Versuch einer zusammenfassenden Würdigung
Literaturverzeichnis

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