Anwendbares Recht und Anerkennung bei gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen in Sanierungsplanverfahren

Name: Anwendbares Recht und Anerkennung bei gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen in Sanierungsplanverfahren
Brand: Nomos
Price: 114.0 EUR
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Joachim Glöckler(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. August 2021

405 Seiten

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978-3-7489-2685-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung
I. Einführung
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
III. Gang der Untersuchung
B. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in mitgliedstaatlichen Sanierungsplanverfahren
I. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Rahmen einer Sanierung
1. Die Reorganisation als Weg zur Beendigung eines Insolvenzverfahrens
2. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Überblick
2.1 Der Debt-Equity-Swap
2.2 Der unechte Debt-Equity-Swap
2.3 Der Debt-Mezzanine-Swap
3. Die Blockademacht der Gesellschafter als Hindernis einer Reorganisation
II. Insolvenzplanverfahren
1. Das Insolvenzplanverfahren im Überblick
2. Gesellschafterrechte im Insolvenzplanverfahren
2.1 Die Rechtslage vor dem ESUG
2.2 Die Einbeziehung der Anteilsrechte in das Insolvenzplanverfahren
2.2.1 Einbeziehung in das Gruppen-Abstimmungsverfahren
2.2.2 Mögliche gesellschaftsrechtliche Planregelungen
2.2.3 Unwirksamkeit von Change-of-Control-Klauseln
2.2.4 Begrenzung von Abfindungsansprüchen
2.2.5 Rechtsschutz
2.2.6 Die Wirkungen eines bestätigten Insolvenzplans
2.2.7 Maßnahmen der Gesellschafterversammlung neben einem Insolvenzplanverfahren
2.3 Zusammenfassende Würdigung
2.4 Kritik
III. Company Voluntary Arrangement
1. Zustandekommen eines CVA
2. Wirkungen, Rechtsschutz und Überwachung
3. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Rahmen eines CVA
IV. Redressement judiciaire
1. Überblick über das Verfahren
2. Der plan de redressement
2.1 Behandlung der Gläubiger ohne Gläubigerkomitees
2.2 Bildung von comités de créanciers und Rechte der Gläubiger
2.2.1 Bildung der Gläubigerkomitees
2.2.2 Abstimmung über die Planentwürfe
2.3 Zwischenergebnis
3. Modifikation der gesellschaftsrechtlichen Willensbildung
3.1 Modifikation der Voraussetzungen für Kapitalmaßnahmen und Satzungsänderungen
3.2 Reduzierung des Obstruktionspotenzials der Altgesellschafter
3.3 Weitergehende Eingriffe in die Rechte der Anteilsinhaber in besonderen Fällen
3.3.1 Voraussetzungen
3.3.2 Mögliche Maßnahmen
a) Dilution forcée
b) Cession forcée
3.3.3 Anhörung und Rechtsschutz
3.4 Eingriffe in die Rechte der Geschäftsführer
V. Concordato preventivo
1. Überblick über das Verfahren
2. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
2.1 Die Rechtslage vor dem Jahr 2015
2.2 Der Weg über konkurrierende Vorschläge
2.2.1 Voraussetzungen, möglicher Inhalt und Abstimmung
2.2.2 Umsetzung konkurrierender Vergleichsvorschläge
VI. Zusammenfassung
C. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen in Sanierungsplanverfahren
I. Anwendungsbereich der EuInsVO
II. Internationale Zuständigkeit nach der EuInsVO
III. Internationales Privatrecht und verfahrensrechtliche Anerkennung
IV. Anknüpfung und Reichweite von Gesellschafts- und Insolvenzstatut
1. Anknüpfung und Reichweite des Gesellschaftsstatuts in Deutschland
1.1 Keine europarechtliche Gründungstheorie
1.2 Geltung der Gründungstheorie bei EU-Auslandsgesellschaften
1.3 Geltung der Gründungstheorie in Wegzugsfällen
1.4 Reichweite des Gesellschaftsstatuts
2. Anknüpfung und Reichweite des Gesellschaftsstatuts in England, Frankreich und Italien
2.1 England
2.2 Frankreich
2.3 Italien
3. Exkurs: Der GEDIP-Entwurf für eine Rom-VO zum Internationalen Gesellschaftsrecht
4. Zwischenfazit
5. Anknüpfung und Reichweite des Insolvenzstatuts
6. Der Vorrang des durch die EuInsVO zur Anwendung berufenen Insolvenzstatuts
V. Methodisches Vorgehen bei der Zuordnung zum Gesellschafts- und Insolvenzstatut
1. Qualifikation als Zuordnungsmethode im Internationalen Privatrecht
2. Qualifikation im Bereich des Art. 7 EuInsVO
2.1 Ausnahme von der autonomen Auslegung bei Art. 7 EuInsVO?
2.1.1 Die Ansicht Kempers
2.1.2 Bank Handlowy
2.2 Regelung in einem Insolvenzgesetz und Verfahrenseröffnung
2.3 Funktional-teleologische Qualifikation
2.3.1 Gourdain-Formel
2.3.2 Kriterien des EuGH zur Konkretisierung der Gourdain-Formel
2.3.3 Methodisches Vorgehen des EuGH im Kornhaas-Urteil
2.3.4 Zwischenergebnis
2.4 Die Bedeutung der Rechtsvergleichung
2.5 Zwischenergebnis
VI. Anpassung, Substitution und Vorfragen
1. Anpassung
2. Substitution
3. Vorfragen
D. Allgemeine Regelungen und Forderungsmodifikationen
I. Qualifikation der allgemeinen Regelungen der Sanierungsplanverfahren
1. Aufstellung, Annahme und Bestätigung des Plans
2. Planinhalt
3. Wirkungen des Plans und Annexmaterien
II. Qualifikation der Forderungsmodifikationen
1. Keine gesonderte Anknüpfung bei der Modifikation bestehender Rechtsverhältnisse
2. Insolvenzrechtliche Qualifikation der Forderungsmodifikationen
III. Keine vertragliche Qualifikation der Sanierungsplanverfahren
E. Umgestaltung gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse in Sanierungsplanverfahren als mögliche Wirkung der lex concursus
I. Keine Frage des Anwendungsbereichs der EuInsVO
II. Wortlaut
III. Systematik
1. Systematik der EuInsVO
1.1 Keine Beschränkung auf das Verhältnis zwischen dem Schulder und seinen Gläubigern
1.2 Befugnisse des Verwalters als Modifikation der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse
1.3 Modifikation der Passivmasse als insolvenzrechtliche Wirkung
1.4 Gefahr widersprüchlicher Ergebnisse bei Sekundärinsolvenzverfahren?
2. Rechtsaktsübergreifende Systematik
2.1 Art. 1 Abs. 2 lit. f Rom I-VO und Art. 1 Abs. 2 lit. d Rom II-VO
2.2 GesRRL
2.3 Restrukturierungsrichtlinie
IV. Telos der EuInsVO
1. Effiziente grenzüberschreitende Insolvenzverfahren
2. Gläubigerbefriedigung und Sanierung durch Reorganisation
3. Verhinderung von Forum Shopping
V. Historische Betrachtung
VI. Rechtsvergleichende Betrachtung
VII. Zwischenergebnis
VIII. Grenzen der international-privatrechtlichen Verweisung bei der Umgestaltung gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse in Sanierungsplanverfahren
1. Recht des Staates der Verfahrenseröffnung als Grenze zulässiger Planregelungen
2. Die lex societatis als Grenze der Wirkungen der lex concursus
2.1 Keine Berücksichtigung des Insolvenzrechts des Gründungsstaats
2.2 Keine Schaffung gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse, die unter Geltung der lex societatis nicht geschaffen werden könnten
2.3 Methodische Einordnung der Grenzziehung
3. Zwischenergebnis
IX. Klarstellung
F. Die Durchführung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen bei EU-Auslandsgesellschaften in einem deutschen Insolvenzplanverfahren
I. Die Qualifikation gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens
1. Beteiligung der Gesellschafter
2. Bestimmung des Qualifikationsgegenstands
3. Zuweisung der Entscheidungsmacht an die Beteiligtenversammlung
3.1 Abgleich der verfolgten Zwecke
3.2 Erfüllung der Kriterien des EuGH
3.3 Kriterien des Art. 7 Abs. 2 S. 2 EuInsVO
3.3.1 Art. 7 Abs. 2 S. 2 lit. b EuInsVO
3.3.2 Art. 7 Abs. 2 S. 2 lit. i EuInsVO
3.3.3 Art. 7 Abs. 2 S. 2 lit. j EuInsVO
3.4 Verhinderung komplexer Anpassungsprobleme
3.5 Vergleich mit der Restrukturierungsrichtlinie
3.6 Überlagerung des Gesellschaftsstatuts
3.7 Zwischenergebnis
4. Maßnahmen zur Beschlussvorbereitung
5. Stimmrechte und Mehrheiten
6. Exkurs: Qualifikation bei Erfordernis einer Gesellschafterzustimmung
7. Im Insolvenzplanverfahren umsetzbare gesellschaftsrechtliche Maßnahmen
7.1 Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen als Planregelungen
7.2 Fortsetzungsbeschluss
7.3 Anteilsübertragung
7.4 Die gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit als Grenze möglicher gesellschaftsrechtlicher Regelungen im Insolvenzplan
7.5 Kein Debt-Equity-Swap gegen den Willen betroffener Gläubiger
7.6 Bezugsrechtsausschluss
8. Korrespondierende Erklärungen nicht zwangsweise Planunterworfener
9. Formfiktionen
10. Ausschluss der Differenzhaftung
11. Anmeldungen beim Registergericht durch den Insolvenzverwalter
12. Keine Beendigung bestehender Verträge aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen
13. Bewertung von Gläubigerforderungen
14. Bewertung von Gesellschaftsanteilen
15. Abfindungen für ausscheidende Anteilsinhaber
16. Sperrwirkung eines Insolvenzplanverfahrens und Kosten einer Gesellschafterversammlung
17. Exkurs: Wirkungen eines Insolvenzplans auf Drittsicherheiten
II. Internationale Zuständigkeit
III. Die Umsetzung plangestützter gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen bei EU-Auslandsgesellschaften mit COMI in Deutschland
1. Die Vorgaben des englischen Gesellschaftsrechts
1.1 Der Debt-Equity-Swap bei einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht
1.1.1 Kapitalherabsetzung
1.1.2 Kapitalerhöhung durch Zuteilung neuer Anteile
1.1.3 Forderungsverrechnung als Einlageleistung
1.1.4 Bezugsrecht und Bezugsrechtsausschluss
1.2 Anteilsübertragung bei einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht
2. Rechtsformunabhängige Anwendbarkeit von § 11 Abs. 1 S. 1 InsO und §§ 217 ff. InsO
3. Das Zusammenspiel von Gesellschaftsstatut, Insolvenzstatut und Forderungsstatut
3.1 Vereinbarungen vor der Planvorlage und Erwerbsrechte
3.2 Für die Umsetzung eines echten Debt-Equity-Swaps erforderliche Maßnahmen
3.3 Überlagerung von sec. 617 CA
3.4 Fortsetzungsbeschluss
3.5 Kapitalherabsetzung
3.6 Kapitalerhöhung und freiwilliger Debt-Equity-Swap
3.7 Bezugsrechtsausschluss
3.8 Einbringung von Gläubigerforderungen
3.9 Differenzhaftung
3.10 Class rights und unfair prejudice
3.11 Anteilsübertragung zur Umsetzung eines unechten Debt-Equity-Swaps
3.12 Publizitäts- und Vollzugsakte
3.13 Bewertung der Anteile und Abfindung ausscheidender Gesellschafter
3.14 Change-of-Control-Klauseln
G. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen bei einer GmbH in einem ausländischen Sanierungsplanverfahren
I. Die Regelungen des deutschen GmbH-Rechts
1. Umsetzung eines echten Debt-Equity-Swaps bei einer GmbH nach deutschem Gesellschaftsrecht
2. Übertragung von Geschäftsanteilen
II. Durchführung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen im Rahmen eines CVA
III. Durchführung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen im Rahmen eines redressement judiciaire
1. Qualifikation der Regelungen zur Umsetzung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen
1.1 Zu qualifizierende Regelungen
1.2 Qualifikation
2. Internationale Zuständigkeit
3. Das Zusammenspiel von Gesellschafts- und Insolvenzstatut
IV. Durchführung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen im Rahmen eines concordato preventivo
1. Qualifikation der Regelungen des concordato preventivo zur Umsetzung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen
2. Internationale Zuständigkeit
3. Das Zusammenspiel von Gesellschafts- und Insolvenzstatut
H. Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit
I. Grundlagen
II. Erfordernis einer Einschränkung des Beschränkungsverbots
III. Keine automatische Vereinbarkeit bei insolvenzrechtlicher Qualifikation
IV. Keine Klärung durch die Kornhaas-Entscheidung
V. Zur Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung
1. Die Keck-Formel und ihre Weiterentwicklung
2. Kritik an der Übertragung auf die Niederlassungsfreiheit
3. Übertragbarkeit der zugrundeliegenden Wertung
VI. Rechtfertigungsbedürftige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bei Bezug zur Verfassung der Gesellschaft?
VII. Zwischenergebnis: Erfordernis einer wertenden Gesamtbetrachtung
VIII. Keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen in Sanierungsplanverfahren
1. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Insolvenzplanverfahren
2. Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im redressement judiciaire und im concordato preventivo
IX. Keine Diskriminierung durch Anwendung der insolvenzrechtlich qualifizierten Normen
X. Keine Diskriminierung durch Nichtanwendung der gesellschaftsrechtlich qualifizierten Normen
XI. Kein Rechtfertigungserfordernis
XII. Zwischenergebnis
I. Verfahrensrechtliche Anerkennung
I. Grundlagen
II. Insolvenzplanverfahren
III. Company Voluntary Arrangement
IV. Redressement judiciaire
1. Die anzuerkennenden Entscheidungen
1.1 Wirkung der Eröffnungsentscheidung
1.2 Anerkennung der im Rahmen eines redressement judiciaire ergehenden Gerichtsentscheidungen
1.3 Anerkennung der Planbestätigung
2. Folgen der Anerkennung
V. Anerkennung der im Rahmen eines concordato preventivo ergehenden Entscheidungen
VI. Keine Beschränkung der Anerkennung durch Sekundärinsolvenzverfahren
1. Das Verhältnis von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren
2. Argumente gegen eine Anerkennung
3. Keine generelle Versagung der Anerkennung
4. Vor der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens beschlossene Maßnahmen
5. Anerkennung nach der Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens
6. Erfordernis einer Koordination
7. Exkurs: Forderungsdurchsetzung im Sekundärinsolvenzverfahren nach einem Debt-Equity-Swap im Hauptinsolvenzverfahren
VII. Ordre public
1. Grundlagen
2. Verfahrensrechtlicher ordre public
2.1 Grundsätzlich keine Überprüfung der Zuständigkeit
2.2 Angemessene Verfahrensbeteiligung
2.3 Rechtliches Gehör
3. Materiellrechtlicher ordre public
3.1 Zwangsweise Einbeziehung der Anteilsinhaber
3.1.1 Berücksichtigung sämtlicher Interessen
3.1.2 Maßgeblichkeit des Ergebnisses im Einzelfall
3.2 Forderungsumwandlung gegen den Willen einzelner Gläubiger
3.3 Entstehung einer unbekannten Gesellschaftsform
4. Zwischenergebnis
J. Ausblick: Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen bei EU-Auslandsgesellschaften im Rahmen von Restrukturierungsverfahren
I. Anwendbarkeit der EuInsVO als entscheidende Weichenstellung
II. Qualifikation und Anerkennung bei einer Aufnahme in Anhang A
III. Qualifikation und Anerkennung ohne Aufnahme in Anhang A
K. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis

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