Die Grenzbeschlagnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 und die Rechtsstellung des Betroffenen

Name: Die Grenzbeschlagnahme nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 und die Rechtsstellung des Betroffenen
Brand: Nomos
Price: 92.3 EUR
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Corin Gittinger(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 5. September 2018

289 Seiten

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978-3-8452-9209-0 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einführung
I. Ziel und Gang der Untersuchung
II. Rechtsgrundlagen der Grenzbeschlagnahme
III. Der Begriff der Produktpiraterie
IV. Der Begriff der Grenzbeschlagnahme
V. Verhältnis der Produktpiraterieverordnung zum nationalen Recht
B. Teil 1: Das Grenzbeschlagnahmeverfahren nach der Produktpiraterieverordnung
I. Der Anwendungsbereich der Produktpiraterieverordnung
1. Der zollrechtliche Anwendungsbereich
a) Die zollrechtliche Erfassung von Waren sowie die Zollverfahren im Überblick
aa) Die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
bb) Besondere Verfahren
cc) Ausfuhr
b) Die zollrechtlich erfassten Situationen nach Art. 1 Abs. 1 PPVO
2. Der materiellrechtliche Anwendungsbereich
a) Verdacht der Rechtsverletzung
aa) Erforderlicher Verdachtsgrad
bb) Verletzung des materiellen Rechts
cc) Die erfassten Rechte des geistigen Eigentums
dd) Gegenstand der Grenzbeschlagnahme
b) Ausnahme der Parallelimporte und Overruns
aa) Parallelimporte
bb) Overruns
c) Ausnahme des Reiseverkehrs
aa) Die Ausweitung der Ausnahmeregelung
bb) Unterschiede zum Postverkehr
d) Sonderfall des Transits und sonstiger Waren in besonderen Zollverfahren
aa) Die Frage der Rechtsverletzung beim Transit
bb) Die Besonderheiten im Markenrecht
cc) Die Grenzbeschlagnahme in Transitkonstellationen
dd) Bewertung
(1) Transit als generelle Rechtsverletzung
(2) Beweislastumkehr und Informationspflicht im Rahmen der PPVO
ee) Sonstige Waren in besonderen Verfahren
II. Das Verfahren der Grenzbeschlagnahme nach der Produktpiraterieverordnung
1. Antragstellung
a) Art des Antrags
b) Form und Inhalt
c) Antragsberechtigung
aa) Antragsbefugnis für den nationalen Antrag und den Unionsantrag
bb) Antragsbefugnis ausschließlich für den nationalen Antrag
cc) Antragsbefugnis für den Unionsantrag
2. Entscheidung über den Antrag
a) Stattgabe und Ablehnung
b) Bekanntgabe und Wirksamkeit der stattgebenden Entscheidung
c) Geltungszeitraum und Mitteilungspflichten
d) Rechtsbehelfe
3. Tätigwerden der Zollbehörden - konkrete Grenzbeschlagnahme
a) Informationsaustausch vor und nach der Grenzbeschlagnahme
aa) Verwendung der erhaltenen Informationen und Sanktionsmöglichkeiten
bb) Proben und Muster
b) Tätigwerden ohne Beschlagnahmeantrag
aa) Voraussetzungen
bb) Weiterer Verfahrensablauf
cc) Freigabe der Waren
c) Rechtsbehelfe
4. Das vereinfachte Vernichtungsverfahren als Regelverfahren
a) Voraussetzungen und Ablauf
b) Widerspruch und Übergang in das Sachentscheidungsverfahren
5. Das Sachentscheidungsverfahren
a) Art des Verfahrens
aa) Verwaltungs- und Strafverfahren
bb) Das zivilprozessuale Verfahren zur Feststellung der Rechtsverletzung
b) Einleitung des Verfahrens
c) Verfahrensgegner
d) Frühzeitige Überlassung der Waren
6. Vernichtungsverfahren für Kleinsendungen
a) Anwendungsbereich
b) Abweichende Regelungen
7. Dispositionsbefugnis des Inhabers der Entscheidung und Einigung zwischen den Beteiligten
8. Beendigung des Verfahrens
9. Kosten
10. Haftung
a) Haftung des Inhabers der Entscheidung
b) Haftung der Zollbehörden
C. Teil 2: Der Interessenausgleich zwischen den Verfahrensbeteiligten bei Einleitung eines Hauptsacheverfahrens als Sachentscheidungsverfahren
I. Einleitung
1. Prüfungsmaßstab
2. Rechte der Beteiligten
a) Die Rechtsposition des Rechtsinhabers
b) Die Rechtsposition des Betroffenen
aa) Warenverkehrsfreiheit
bb) Unternehmerische Freiheit
cc) Eigentumsrecht
dd) Gemeinsame Handelspolitik
ee) Verhältnis der Grundrechte
c) Der Ausgleich der Rechtspositionen
aa) Schranken
bb) Schranken-Schranken
II. Die Konzeption der aktuellen PPVO
1. Rechtliches Gehör des Betroffenen
a) Anhörung vor der stattgebenden Entscheidung
b) Anhörung vor der Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung der Waren
2. Rechtsschutz nach erfolgter Grenzbeschlagnahme
3. Die frühzeitige Überlassung der Waren
a) Schutz des Rechtsinhabers
b) Schutz des Importeurs
4. Zwischenfazit
III. Alternative Gestaltungen
1. Beschränkung des Tatbestands
a) Ausschluss technischer Schutzrechte
b) Höherer Verdachtsgrad
c) Bewertung
2. Präventive Beteiligung des Betroffenen
a) Schutzschrift im Antragsverfahren
b) Anhörung vor der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren
c) Bewertung
3. Anspruch auf Freigabe der Waren
a) Haftung bei Rechtsverfolgung im Rahmen eines staatlichen Verfahrens
aa) Unzulässigkeit des präventiven Rechtsschutzes
bb) Besonderheit der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
b) Bewertung
4. Änderungen im Verfahren zur frühzeitigen Überlassung
a) Erweiterter Anwendungsbereich und schnellerer Verfahrensablauf
b) Bewertung
5. Beschränkung der Verfahrensart im Sachentscheidungsverfahren
a) Das Verfügungsverfahren als Sachentscheidungsverfahren
b) Bewertung
IV. Verhältnismäßigkeitsprüfung
1. Erforderlichkeit
2. Angemessenheit
a) Beurteilungsmaßstab
b) Anwendung im konkreten Fall
c) Vergleich mit der Unterlassungsverfügung
V. Lösungsvorschlag
VI. Fazit
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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