Grenzueberschreitendes Finanzierungsleasing

Name: Grenzueberschreitendes Finanzierungsleasing | Internationales Vertrags-, Sachen- und Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Internationales Vertrags-, Sachen- und Insolvenzrecht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Daniel Girsberger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

639 Seiten

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978-3-16-160315-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil: Grundlagen
I. Gegenstand der Untersuchung
II. Rechtsvergleichende Methode
III. Begriff des Finanzierungsleasing
A. Fehlen einer einheitlichen Definition innerhalb der nationalen Rechte
B. Unterschiedliche Legaldefinitionen im Vergleich der nationalen Rechte
C. UNIDROIT-Leasingkonvention
D. Für die vorliegende Untersuchung verwendeter Begriff des Finanzierungsleasing
E. Unterscheidung zwischen Finanzierungsleasinggeschäft und Finanzierungsleasingvertrag
IV. Arten des Finanzierungsleasing
V. Wirtschaftliche Entwicklung des Finanzierungsleasing
A. Inlandgeschäfte
B. Grenzüberschreitende Geschäfte
VI. Gesetzliche Regelung des Finanzierungsleasing
A. Ursprungsland U.S.A
B. Weitere Staaten mit gesetzlicher Regelung
VII. Grenzüberschreitendes Finanzierungsleasing im besonderen
A. Erscheinungsformen
1. Direktes und indirektes grenzüberschreitendes Leasing
2. Big ticket-Finanzierungsleasing
B. Gesetzliche Regelung
1. Fehlen nationaler Regelungen
2. UNIDROIT-Leasingkonvention (CIFL)
a. Entstehung und Verbreitung
b. Inhalt
c. Anwendungsbereich
2. Teil: Internationales Vertragsrecht
I. Problem: Grenzüberschreitendes Finanzierungsleasinggeschäft
A. Dreiparteiencharakter
B. Ablauf der Transaktion
II. Rechtsvereinheitlichung
A. Einheitliches Sachrecht (UNIDROIT-Leasingkonvention und Wiener Kaufrecht)
1. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
a. Unterschiede
b. Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechts auf Leasinggeschäfte
(1) Liefervertrag
(2) Leasingvertrag
(3) Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Lieferanten
B. Einheitliches Kollisionsrecht
C. Ergebnis für die Rechtsvereinheitlichung
III. Verhältnis zwischen Lieferant und Leasinggesellschaft
IV. Verhältnis zwischen Leasinggesellschaft und Leasingnehmer
A. Subjektive Anknüpfung
1. Kollisionsrechtliche Parteiautonomie
2. Ausschluss der Parteiautonomie
a. Immobilienleasing
b. Konsumentenleasing
3. Wirkungen gegenüber der nicht an der Rechtswahl beteiligten Partei der Leasingtransaktion
a. Grundsätzliche Unwirksamkeit zulasten Dritter
b. Zustimmung des Leasingnehmers zur Rechtswahl im Verhältnis zwischen Leasinggesellschaft und Lieferant
c. Zustimmung des Lieferanten
B. Objektive Anknüpfung
1. Charakteristische Leistung
a. Grundsatz
b. Lokalisierung
c. Kritik
d. Charakteristische Leistung bei Finanzierungsleasingverträgen im besonderen
e. Ergebnis mit Bezug auf die charakteristische Leistung
2. Engster räumlicher Zusammenhang
a. Konsumentengeschäfte
b. Unmassgeblichkeit des Abschlussorts
c. Nutzungsort
(1) Immobilienleasing
(2) Mobilienleasing
(3) Folgerungen
d. Lokalisierung der Parteien des Leasingvertrages
(1) Aktivitätszentrum der Leasinggesellschaft
(2) Aktivitätszentrum des Leasingnehmers
e. Ergebnis für den engsten räumlichen Zusammenhang: Verhältnis zwischen den personen- und den sachbezogenen Anknüpfungsmerkmalen
3. Zusammenhang zwischen Leasing- und Liefervertrag als Anknüpfungsmerkmal
a. Kriterien einer einheitlichen Anknüpfung
(1) Unterordnungsverhältnis
(2) Erwartungen der Beteiligten
(3) Vermeidung von Normenkollisionen
b. Folgerungen mit Bezug auf den Zusammenhang zwischen Leasing- und Liefervertrag als Anknüpfungsmerkmal
C. Umfang des Leasingvertragsstatuts
1. Grundsatz der Einheit des Vertragsstatuts
2. Einzelfragen
a. Zustandekommen des Leasingvertrages
b. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
(1) Hauptpflichten
(2) Nebenpflichten
c. Leistungsstörungen
(1) Verzug
(2) Gewährleistungshaftung der Leasinggesellschaft
(a) Allgemeines
(b) Anspruch des Leasingnehmers auf Abtretung der Gewährleistungsansprüche
(3) Gefahrtragung
(4) Unmöglichkeit
d. Vertragsbeendigung
(1) Allgemeines
(2) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Liefervertrags
D. Ergebnis für das Verhältnis zwischen Leasinggesellschaft und Leasingnehmer
1. Subjektive Anknüpfung
2. Charakteristische Leistung beim Leasingverhältnis
3. Engster räumlicher Zusammenhang
4. Zusammenhang zwischen Leasing- und Liefervertrag als Anknüpfungsmerkmal
V. Verhältnis zwischen Leasingnehmer und Lieferant
A. Problem
B. Subjektive Anknüpfung
C. Objektive Anknüpfung
1. Legalzession
2. Eigene, nicht auf einer Legalzession beruhende Ansprüche des Leasingnehmers aus dem Liefervertrag
D. Umfang der Verweisung
E. Ergebnis für das Verhältnis zwischen Leasingnehmer und Lieferant
VI. Einfluss vertragsstatutfremden Rechtes
A. Inhaltskontrolle
B. Produktehaftung
1. Sachrecht
2. Kollisionsrecht
C. Leistungshindernisse aufgrund von Eingriffsnormen
1. Begriff des Leistungshindernisses
2. Regelung des Risikos durch die Vertragsparteien
3. Massgebendes Recht
a. Vertragsstatut
b. Lex fori
c. Drittstaatliche Normen
4. Bedeutung der Art des spezifischen Leistungshindernisses für das Finanzierungsleasing
5. Bedeutung des Dreiparteiencharakters des Finanzierungsleasing für Leistungshindernisse
VII. Ergebnis für das Internationale Leasingvertragsrecht
A. Rechtsvereinheitlichung
B. Subjektive Anknüpfung
C. Objektive Anknüpfung
1. Verhältnis zwischen Lieferant und Leasinggesellschaft
2. Verhältnis zwischen Leasinggesellschaft und Leasingnehmer
3. Verhältnis zwischen Leasingnehmer und Lieferant
D. Vertragsstatutfremdes Recht
3. Teil: Sachenrecht
I. Abschnitt: Materielles Recht
I. Funktion des Sachenrechts
II. Dingliche Rechte am Leasingobjekt
A. Begriff des dinglichen Rechts
B. Dingliche Wirkungen des Leasingvertrages gegenüber Dritten
C. Sicherungsfunktion des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
1. Numerus clausus der Sachenrechte
2. Eigentum oder beschränktes dingliches Recht
D. Systematische Einordnung des Leasingvertrages
1. Miete
2. Abzahlungskauf
3. Mietkauf (hire-purchase, location-vente)
4. Sicherungsgeschäft
a. Sicherungsübereignung
b. Sicherungsgeschäft sui generis (Nordamerikanisches Modell)
(1) Geographische Verbreitung
(2) Einheitliches Kreditsicherungsrecht
(3) Abgrenzung gegenüber Miet- und Leasinggeschäften ohne Sicherungscharakter
(4) Auswirkungen der systematischen Einordnung des Leasingvertrages als Rechtsgeschäft mit oder ohne Sicherungscharakter
5. Folgerungen mit Bezug auf die systematische Einordnung des Leasingvertrages
III. Publizität des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
A. Funktionen von Publizitätsvorschriften
B. Verbot der Mobiliarhypothek
1. Begriff
2. Abweichungen vom Verbot der Mobiliarhypothek
3. Verbot der Mobiliarhypothek mit Bezug auf Dreiparteiengeschäfte
4. Verbot der Mobiliarhypothek mit Bezug auf Zweiparteiengeschäfte
a. Sale and lease-back ("Lease-back")
(1) Übersicht
(2) Schweizerisches Recht im besonderen
b. Bedeutung des Zeitpunktes des Abschlusses eines Finanzierungsleasingvertrages
c. Folgerungen mit Bezug auf Zweiparteiengeschäfte
C. Abgrenzung gegenüber Formvorschriften
D. Registrierung
1. Registrierung vertraglicher Mobiliarsicherheiten
a. Gegenstand der Registrierung
(1) Beschränkung auf "security leases" (Modell des Art. 9 UCC)
(2) Einbezug von Rechtsgeschäften ohne Sicherungscharakter (kanadisches Modell)
b. Motive des Gesetzgebers für die Registrierung
c. Inhalt des Registereintrags
d. Ort des Registereintrags
e. Wirkungen einer fehlenden, verspäteten oder mangelhaften Registrierung
(1) Gläubiger des Leasingnehmers
(2) Erwerber des Leasingobjekts und andere Rechtsnachfolger des Leasingnehmers
f. Ergebnis mit Bezug auf die Registrierung von Mobiliarsicherheiten
2. Registrierung des Leasingvertrages
a. Nationale Regelungen
b. Französisches Modell im besonderen
(1) Beschränkung auf bestimmte Arten von Leasingverträgen ("crédit-bail")
(2) Ort und Inhalt des Registereintrags
(3) Wirkungen einer fehlenden oder mangelhaften Eintragung
(a) Gläubiger des Leasingnehmers
(b) Gutgläubige Erwerber
c. Ergebnis mit Bezug auf die Registrierung von Leasingverträgen
3. Registrierung von Eigentumsvorbehalten
a. Nationale Regelungen
b. Schweizerisches Recht im besonderen
(1) Ort der Eintragung
(2) Wirkungen einer fehlenden oder mangelhaften Registrierung des Eigentumsvorbehalts
(a) Gläubiger des Erwerbers
(b) Gutgläubige Erwerber
(3) Anwendung der Regelung über Eigentumsvorbehalte auf Finanzierungsleasing-Geschäfte
4. Registrierung von Rechten an Transportmitteln
a. Anwendung der nationalen Regelungen über die Registrierung von Eigentum an Mobilien auf Leasingverträge über Transportmittel
b. Rechtsvereinheitlichung
(1) Luftfahrzeuge
(2) Schiffe
(3) Eisenbahn-Rollmaterial, Container, Automobile
5. Ergebnis mit Bezug auf die Registrierung von dinglichen Rechten am Leasingobjekt
E. Kennzeichnung des Leasingobjekts
F. Buchführungs- und Bilanzpublizität
IV. Folgerungen mit Bezug auf das dingliche Recht der Leasinggesellschaft am Leasingobjekt
A. Bedeutung von Form- und Publizitätsvorschriften
B. Registrierung im besonderen
C. Bedeutung der systematischen Einordnung der Finanzierungsleasing-Abrede für die Frage der Wirksamkeit gegenüber Dritten
II. Abschnitt: Internationales Privatrecht
I. Zuständigkeit für die Beurteilung des dinglichen Rechtes der Leasinggesellschaft
II. Anknüpfung des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
A. Stand der Rechtsvereinheitlichung
B. Nationales Kollisionsrecht
1. Bedeutung des Statutenwechsels
2. Massgebende Teilfragen
C. Inhalt und Ausübung des dinglichen Rechts der Leasinggesellschaft
1. Begriffe
a. "Inhalt" des dinglichen Rechts
b. "Ausübung" des dinglichen Rechts
2. Anknüpfungsmerkmal: lex rei sitae
3. Voraussetzung des Zugriffs auf das Leasingobjekt
4. Verhältnis der lex rei sitae zur lex fori
5. Verhältnis der lex rei sitae zum Vertragsstatut
D. Erwerb und Verlust des dinglichen Rechts der Leasinggesellschaft
1. Grundsatz der sachenrechtlichen Kontinuität
2. Anknüpfungsmerkmal
a. Fiktiver Lageort des Leasingobjekts
b. Bestimmungsort des Leasingobjekts
3. Anknüpfungszeitpunkt
4. Erwerb des dinglichen Rechts am Leasingobjekt durch die Leasinggesellschaft
a. Eigentum
(1) Abgeschlossene Tatbestände
(2) Gültigkeit des Leasingvertrages
(3) Gestreckte Tatbestände
b. Beschränktes dingliches Recht
5. Verlust oder Beschränkung des dinglichen Rechts der Leasinggesellschaft zugunsten Dritter
E. Ergebnis mit Bezug auf die Anknüpfung von Inhalt, Ausübung, Erwerb und Verlust des dinglichen Rechts der Leasinggesellschaft am Leasingobjekt
III. Voraussetzung der Wirksamkeit ausländischen Leasingeigentums: Äquivalenz
A. Auslegung des Inhaltsstatuts
B. Vergleich des Inhaltsstatuts mit dem Erwerbs- oder Verluststatut
C. Systematische Einordnung des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
1. Zuordnungsmöglichkeiten
2. Bedeutung der systematischen Einordnung des Leasingvertrags
3. Bedeutung zwingender Vorschriften des Vertragsrechts
D. Ergebnis mit Bezug auf die Frage der Äquivalenz des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
E. Lockerung des numerus clausus der Sachenrechte mit Bezug auf grenzüberschreitende Sachverhalte
F. Folgerungen für das grenzüberschreitende Leasing
IV. Anknüpfung der Publizität
A. Abgrenzung der Publizität von der Vertragsform
B. Lex rei sitae als Publizitätsstatut
1. Unselbständige Anknüpfung
2. Positiver Ordre public
3. Dauervoraussetzung
4. Folgerungen mit Bezug auf die Anknüpfung der Publizität des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
C. Auslegung des Publizitätsstatuts
1. Massgeblichkeit der Funktion der Publizitätsvorschrift
2. Schutz der Leasinggesellschaft
3. Bedeutung im Ausland beachteter Publizitätsvorschriften
4. Bedeutung der Vorschriften des Abgangsorts
a. Kollisionsrechtlicher Verzicht des Abgangsstatuts auf die Anwendung seiner Publizitätsvorschriften
b. Sachrechtlicher Verzicht des Abgangsstatuts auf die Anwendung seiner Publizitätsvorschriften
D. Regelungen mit international-privatrechtlichem Inhalt
1. Anpassung an die Publizitätsvorschriften des Importstaates (Nordamerikanisches IPR-Modell)
a. Anwendbarkeit auf Leasinggeschäfte
b. Unterscheidung nach der Art des Leasingobjekts
c. Schonfristen
d. Ausschliessliche Anwendung der Vorschriften des Bestimmungsorts
e. Auswirkungen auf das internationale Verhältnis
f. Folgerungen aus den nordamerikanischen Regelungen
2. Anerkennung besitzloser dinglicher Rechte an Exportgut (Europäische Modelle)
a. Möglichkeiten einer Anerkennungsregelung
b. Schweizerisches Recht im besonderen
(1) Importiertes Leasingobjekt
(2) Exportiertes Leasingobjekt
(3) Ergebnis für das schweizerische Recht
V. Sachenrechtliche Rechtswahl
A. Geringe Verbreitung der sachenrechtlichen Parteiautonomie
B. Schweizerische Lösung
1. Zulässigkeit einer auf den Erwerb des dinglichen Rechts anwendbaren Rechtswahl
2. Motive für die Wahl des auf den Erwerb des dinglichen Rechts anwendbaren Rechts
3. Beschränkungen der Wirkungen der sachenrechtlichen Rechtswahl
C. Anwendung auf Finanzierungsleasinggeschäfte
1. Ausschluss des Faustpfandprinzips
2. Ausschluss des Traditionsprinzips
D. Ergebnis mit Bezug auf die sachenrechtliche Rechtswahl
VI. International-sachenrechtliche Regelung der UNIDROIT-Leasingkonvention
A. Vorrang des dinglichen Rechts der Leasinggesellschaft
1. Verhältnis zu ungesicherten Gläubigern des Leasingnehmers
2. Verhältnis zu Sicherungsgläubigern des Leasingnehmers
3. Verhältnis zu Erwerbern des Eigentums oder dinglicher Rechte am Leasingobjekt
B. Erwerb und Verlust des dinglichen Rechts
C. Ausübung des dinglichen Rechts
D. Publizität des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
1. Arten von Publizitätsvorschriften
a. Registrierung
b. Weitere Publizitätsformen
2. Massgeblichkeit des Typs des Leasingobjekts
a. "Mobile" bewegliche Sachen
b. Weitere Mobilien
3. Anknüpfungszeitpunkt
E. Vorrang weiterer Staatsverträge
F. Ergebnis mit Bezug auf die UNIDROIT-Leasingkonvention
VII. Ergebnis für das Internationale Leasing-Sachenrecht
A. Erwerb und Verlust des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
B. Inhalt und Ausübung des dinglichen Rechtes am Leasingobjekt
C. Publizität des dinglichen Rechtes am Leasingobjekt
1. Unterscheidung nach dem Zweck der Publizitätsvorschriften
2. Räumliche Begrenzung der Publizitätsvorschriften
3. Anknüpfungsmerkmal: Lageort versus personenbezogene Anknüpfungsmerkmale
D. Notwendigkeit einer internationalen Regelung
E. Schutz der Leasinggesellschaft vor Rechtsverlust de lege lata
4. Teil: Insolvenzrecht
1. Abschnitt: Materielles Insolvenzrecht Sachrechtsvergleichung
I. Wirkungen eines Insolvenzverfahrens auf das Finanzierungsleasing
A. Beschränkung der Untersuchung auf die Insolvenz des Leasingnehmers
B. Gegenstand der Rechtsvergleichung
C. Insolvenzrecht für synallagmatische Verträge
1. Motive für eine gesetzliche Regelung
2. Fehlen besonderer Regeln über das Finanzierungsleasing
D. Fortführung des Leasingvertrages nach Verfahrensbeginn
1. Voraussetzungen der Vertragsfortführung
a. Materielle Voraussetzungen
(1) Nicht vollständig erfüllter zweiseitiger Vertrag
(a) Synallagma
(b) Dauervertrag
(c) Bedeutung der systematischen Einordnung des Finanzierungsleasing
i) Regeln für Gebrauchsüberlassungsverträge
ii) Regeln für Veräusserungsgeschäfte
iii) Regeln für Kreditgeschäfte
iv) Regeln für vertragliche Mobiliarsicherheiten
(d) Folgerungen
(2) Andauern des Vertragsverhältnisses
(a) Keine gesetzliche Beendigung infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(b) Keine Ausübung eines gesetzlichen Kündigungsrechts
i) Übersicht
ii) Kündigungsrecht der Insolvenzverwaltung
iii) Kündigungsrecht der Leasinggesellschaft
iv) Zuordnung des Finanzierungsleasing
(c) Schweizerisches Recht im besonderen
(d) Beachtlichkeit eines vertraglichen Kündigungsrechts
i) Übersicht
ii) Schweizerisches Recht im besonderen
(e) Ergebnis für die Frage des andauernden Vertragsverhältnisses
b. Formelle Voraussetzungen und Verfahren
2. Wirkungen der Fortführung des Leasingvertrages
a. Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Leasingnehmers
b. Ausübung oder Übertragung der Kaufs- oder Verlängerungsoption
c. Haftung für ausstehende Leasingraten
(1) Nach Wirksamkeit des Eintritts fällige Leasingraten
(2) Vor Verfahrenseröffnung fällige Leasingraten
(3) Zwischen Verfahrenseröffnung und der Wirksamkeit des Eintritts fällige Leasingraten
(4) Zwischenergebnis
d. Ende des Insolvenzverfahrens vor Ende der unkündbaren Leasingdauer
e. Schicksal des Leasingobjektes
E. Keine Fortführung des Leasingvertrages
1. Liquidation des Vertrages
2. Durchsetzung des dinglichen Rechtes am Leasingobjekt
a. Gültiger Bestand des dinglichen Rechtes
b. Beendigung des Leasingvertrages als Voraussetzung
(1) Verhältnis zur insolvenzrechtlichen Verfügungsbeschränkung
(2) Besondere Willenserklärung der Leasinggesellschaft
c. Ausübung des dinglichen Rechtes im Rahmen des Insolvenzverfahrens
(1) Übersicht
(2) Französisches Recht im besonderen
d. Ergebnis mit Bezug auf die Durchsetzung des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
3. Entschädigungsansprüche der Leasinggesellschaft
a. Besondere gesetzliche Regeln über die Liquidation von Finanzierungsleasingverträgen
b. Leasingraten
(1) Fälligkeit nach Verfahrenseröffnung
(2) Fälligkeit vor Verfahrenseröffnung
(3) Ergebnis mit Bezug auf die Bedeutung der Leasingraten für den Umfang der Entschädigung der Leasinggesellschaft
c. Gegenansprüche des Gemeinschuldners
d. Anrechnungswert des Leasingobjektes
4. Schranken der Privatautonomie
a. Zwingende Regeln über die Liquidation von Veräusserungsverträgen
(1) Das Beispiel Italien
(2) Weitere nationale Rechtsordnungen
(3) Folgerungen mit Bezug auf die Bedeutung zwingender Regelungen über die Liquidation von Veräusserungsverträgen
b. Zwingende Regeln über vertragliche Mobiliarsicherheiten
(1) Nordamerika
(2) Kontinentaleuropa
(a) Verbot des Verfallsvertrages
(b) Verwertungsvorschriften
(3) Ergebnis mit Bezug auf zwingende Regeln über vertragliche Mobiliarsicherheiten
c. Zwingende Liquidationsvorschriften des Schuldrechts
(1) Voraussetzungen der Anwendbarkeit
(2) Schweizerisches Recht im besonderen
d. Insolvenzrechtliche Korrekturen
(1) Anfechtung
(2) Beschränkung der Verrechnung
(3) Ergebnis mit Bezug auf insolvenzrechtliche Korrekturen
II. Folgerungen aus der rechtsvergleichenden Untersuchung der nationalen Insolvenzordnungen
A. Fortsetzung der Abgrenzungsproblematik im Insolvenzverfahren
B. Fortführung des Leasingvertrages nach Eröffnung des Verfahrens
1. Problem der systematischen Einordnung des Leasingvertrags
2. Auswirkungen
C. Liquidation des Leasingvertrages
D. Zusammenhänge
II. Abschnitt: Internationales Insolvenzrecht
I. Ausgangslage
A. Internationaler Sachverhalt
B. Insolvenzverfahren über den Leasingnehmer
1. Begriff
2. Bedeutung des Verfahrenszieles (Arten von Insolvenzverfahren)
a. Sanierungs- und Liquidationsverfahren
b. Nachlass- und andere Vergleichsverfahren
c. Folgerungen für das Finanzierungsleasing
3. Ergebnis mit Bezug auf Begriff und Arten des Insolvenzverfahrens
C. Interessenlage in der grenzüberschreitenden Insolvenz des Leasingnehmers
1. Leasinggesellschaft
a. Kreditsicherungsinteresse
b. Kollisionsrechtlicher Vertrauensschutz
2. Gläubigergemeinschaft
a. Interesse als Rechtsnachfolgerin des Leasingnehmers
b. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger ("par condicio creditorum") im internationalen Verhältnis
(1) Modelle zur Abschwächung des Territorialitätsprinzips
(a) Staatsvertragliche Modelle
(b) Nationale Modelle
(c) Das schweizerische Modell im besonderen
(2) Folgerungen
D. Lageort von Vermögen
1. Leasingobjekt
2. Vertragliche Forderungen der Parteien des Leasingvertrages
3. Beschränkte dingliche Rechte
4. Erwerbsoption des Leasingnehmers
5. Ergebnis für den Lageort
II. Wirkungserstreckung
A. Auslandverfahren
B. Inlandverfahren
1. Zugehörigkeit zum Vermögen des Leasingnehmers als des Gemeinschuldners
2. Beschränkungen der Ausübung des Eigentumsrechts der Leasinggesellschaft
III. Zuständigkeit
A. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
B. Erweiterte Zuständigkeit der Behörden am Ort des Insolvenzverfahrens ("vis attractiva concursus") für die Beurteilung vertraglicher oder dinglicher Rechte am Leasingobjekt
1. Problem: Positive Kompetenzkonflikte zwischen forum concursus und ordentlichen Gerichtsständen
2. Lösung
a. Grundsätzliche Beachtung der ausländischen Zuständigkeit am Ort des Primärverfahrens
b. Ausnahmen zugunsten des ordentlichen Gerichtsstandes und des Gerichtsstandes am Lageort
3. Folgerungen für das schweizerische Recht
a. Direkte Zuständigkeit
b. Indirekte Zuständigkeit
IV. Anwendbares Recht
A. Lex fori concursus
1. Motive für die Anknüpfung an das forum concursus
2. Umfang der Anknüpfung
a. Einseitige oder allseitige Kollisionsnorm
b. IPR- oder Sachnormverweisung
c. Insolvenzbeschlag
d. Massezugehörigkeit
B. Verhältnis der lex fori concursus zum auf materielle Rechtsverhältnisse anwendbaren Recht ("Sachstatut")
1. Der Anwendung der lex fori concursus entgegenstehende Interessen
a. Internationaler Entscheidungseinklang
b. Kollisionsrechtlicher Vertrauensschutz
c. Kohärenz der Rechtsordnung
2. Bestand materiellrechtlicher Rechtsverhältnisse
3. Zwischenergebnis mit Bezug auf das Verhältnis der lex fori concursus zum Sachstatut
C. Verhältnis der lex fori concursus zum Leasingvertragsstatut im besonderen
1. Einwirkungen des Insolvenzverfahrens auf die weitere Erfüllbarkeit des Leasingvertrages
2. Beschränkungen der Privatautonomie
a. Anfechtung
(1) Anknüpfungsmöglichkeiten
(2) Staatsverträge und Entwürfe
(3) Schweizerisches Recht im besonderen
b. Verrechnung / Aufrechnung
3. Folgerungen mit Bezug auf das Verhältnis der lex fori concursus zum Leasingvertragsstatut
a. Vorrang der lex fori concursus
b. Spannungen zwischen lex fori concursus und Leasingvertragsstatut
c. Sonderanknüpfung
d. Ergebnis in der Form einer Kollisionsregel
4. Besonderheiten bei Partikulärverfahren
a. Zur Entscheidung berufene Behörde
b. Schutz lokaler Gläubiger (Modell des schweizerischen Partikulärverfahrens)
(1) Verrechnung
(2) Anfechtung
c. Ergebnis für die Besonderheiten von Partikulärverfahren
D. Verhältnis zwischen lex fori concursus und Sachenrechtsstatut im besonderen
1. Bestand des dinglichen Rechts der Leasinggesellschaft
2. Publizität im Insolvenzverfahren
3. Rang des dinglichen Rechtes am Leasingobjekt im Insolvenzverfahren
a. Staatsvertragliche Regelungen
b. Nationale Rechte
c. Folgerungen für das dingliche Recht am Leasingobjekt
4. Ausübung des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
a. Arten der Ausübung
b. Voraussetzungen der Ausübung des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
c. Beschränkungen der Ausübung des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
d. Anwendbares Recht
(1) Vorrang der lex fori concursus
(2) Ausnahmen zugunsten der Anwendung des Rechts am Lageort
5. Ergebnis für das Verhältnis zwischen lex fori concursus und Sachenrechtsstatut
6. Folgerungen für schweizerische Inlandverfahren im besonderen
V. Anrechnungs- und Ablieferungspflicht
A. Modelle
B. Schweizerisches Recht im besonderen
1. Bedeutung der Art des Insolvenzverfahrens im Inland
a. In der Schweiz eröffnetes Partikulärverfahren nach Art. 166ff. IPRG
b. In der Schweiz eröffnetes Primärverfahren
2. Anrechnungspflicht
a. Bedeutung des Zeitpunktes der Verfahrenseröffnung im Inland
b. Kosten des ausländischen Verfahrens
c. Wirkungen der schweizerischen Anrechnungspflicht
3. Ablieferungspflicht
C. Ergebnis für die Anrechnungs- und Ablieferungspflicht
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse für das Internationale Leasing-Insolvenzrecht
A. Wirkungserstreckung auf Auslandvermögen
B. Zuständigkeit
C. Anwendbares Recht
D. Anrechnungs- und Ablieferungspflicht
5. Teil: Ergebnis der Untersuchung
I. Auswirkungen der Schwierigkeit der Einordnung des Leasinggeschäftes in bestehende Rechtssysteme
II. Internationales Leasingvertragsrecht
A. Rechtsvereinheitlichung
B. Subjektive Anknüpfung
C. Objektive Anknüpfung
D. Vertragsstatutfremdes Recht
III. Internationales Leasing-Sachenrecht
A. Problematik der Einordnung des dinglichen Rechts am Leasingobjekt in das System des Sachenrechts
B. Publizitätsvorschriften
C. Anknüpfung des dinglichen Rechts am Leasingobjekt
1. Erwerb und Verlust
2. Inhalt und Ausübung
3. Publizität
IV. Internationales Leasing-Insolvenzrecht
A. Sachrecht
B. Internationales Privatrecht
V. Reformvorschläge
Anhang 1: Gesetzesübersicht
Anhang 2: Fallverzeichnis
Anhang 3: UNIDROIT-Leasingkonvention
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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