Die Gewerkschaften im Prozeß der Volks- und Staatswillensbildung.

Name: Die Gewerkschaften im Prozeß der Volks- und Staatswillensbildung.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 59.9 EUR
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Karl-Heinz Gießen(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juli 2023

253 Seiten

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978-3-428-43615-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Inhalt und Methode gewerkschaftlicher Tätigkeiten - eine Bestandsaufnahme
Erstes Kapitel: Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland
§ 1. Begriff
§ 2. Übersicht
Zweites Kapitel: Die den Gewerkschaften gesetzlich zugewiesenen Tätigkeitsbereiche
§ 3. Systematisierung
§ 4. Übersichtstabellen
§ 5. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Die faktischen Tätigkeitsbereiche der Gewerkschaften
§ 6. Das Selbstverständnis der Gewerkschaften über die gewerkschaftliche Funktionsbreite
A. Allgemeine Gesellschaftsreform als gewerkschaftliche Aufgabe
B. Gewerkschaften als Hüter der Verfassung
C. Die Ausweitung gewerkschaftlicher Aufgaben
1. Der DGB
2. Der DBB
3. Die DAG
D. Abgrenzung der Funktion der Gewerkschaften von der Funktion der politischen Parteien
E. Die in den Gewerkschaftssatzungen vorgesehenen Aufgaben im einzelnen
F. Das Grundsatzprogramm des DGB
G. Das Aktionsprogramm des DGB
H. Anträge und Entschließungen auf Kongressen und Gewerkschaftstagen
1. Einführung
2. Einzelne Kongresse
3. Zusammenfassung
§ 7. Gewerkschaftliche Tätigkeiten gemäß den Geschäfts- und Tätigkeitsberichten
A. Der Geschäftsbericht des DGB 1969 - 1971
B. Der Tätigkeitsbericht der DAG 1967 - 1971
C. Der Geschäftsbericht des DBB 1972
D. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen
§ 8. Die wirtschaftliche Stellung der Gewerkschaften
A. Die Beitragseinnahmen
B. Die von den Gewerkschaften betriebenen Unternehmen
Viertes Kapitel: Die Adressaten gewerkschaftlicher Einflußnahme
§ 9. Gewerkschaften und Parlament
A. Gewerkschaftsmitglieder im Bundestag
1. Das Bundestagsplenum
2. Die Bundestagsausschüsse
3. Intentionen des DGB
B. Gewerkschaftsmitglieder in den Länderparlamenten
C. Die institutionelle Beteiligung der Gewerkschaften
§ 10. Gewerkschaften und Bundesregierung
§ 11. Gewerkschaften und Judikative
§ 12. Gewerkschaften und politische Parteien
A. Das Selbstverständnis der Gewerkschaften
B. Gewerkschaftliche Unterstützung politischer Parteien
§ 13. Gewerkschaften und Öffentlichkeit
A. Unmittelbare Pressearbeit
B. Mittelbare Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
§ 14. Gewerkschaften und Arbeitnehmer
A. Personeller und materieller Umfang der Interessenvertretung
B. Die verbandsinterne Betreuung von Arbeitnehmern
1. Betriebsbezogene Arbeit
2. Gewährung von Sozialleistungen
3. Schulungs- und Bildungsarbeit
4. Freizeit- und Ferienbetreuung
C. Das Gewerkschaftsbild bei Arbeitnehmern
1. Notwendigkeit der Gewerkschaften
2. Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer
a) Allgemeines
b) Der Inhalt der gewerkschaftlichen Interessenvertretung
c) Die wichtigsten Aufgaben der Gewerkschaften
§ 15. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Die Beteiligung der Gewerkschaften am Prozeß der Staatswillensbildung
Fünftes Kapitel: Das System der Volks- und Staatswillensbildung
§ 16. Einordnung der Gewerkschaften
A. Differenzierung
B. Standort der Gewerkschaften
C. Art der gewerkschaftlichen Partizipation
§ 17. Gewerkschaftliche Partizipation und Gemeinwohl
A. Gemeinwohl in einer pluralistisch strukturierten Gesellschaft
B. Gemeinwohlkonkretisierung
Sechstes Kapitel: Inhalt und Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung unter dem Aspekt des Demokratiegebots - Art. 20 II GG
§ 18. Das Erfordernis demokratischer Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt
A. Einführung
B. Legitimationsfunktionen
C. Gewerkschaftliche Beteiligung als Problem zusätzlicher Legitimation
1. Gesetzgebung und Regierung
2. Verwaltung
3. Zur Legitimationsbedeutung der Tarifautonomie
a) Das Verhältnis zwischen Tarif autonomie und Staatsgewalt
b) Legitimationsbedeutung gewerkschaftlicher Beteiligung an der tarifvertraglichen Rechtsetzung
4. Die soziale Selbstverwaltung
5. Die Repräsentation organisierter Interessen
a) Theorie der Repräsentationsfunktion von Interessenverbänden und ihre Kritiker
b) Bedeutung der Interessenrepräsentation für die Legitimation staatlicher Machtausübung
c) Ergebnis
D. Gewerkschaftliche Beteiligung als Problem der Erhaltung demokratischer Legitimation
1. Gewerkschaften als politisch mächtige Wirkungseinheiten
2. Problemlage
3. Mittel zur Erhaltung konstitutionell-demokratischer Legitimation
a) Die Rechtsprechung des BVerfG zur Satzungsbefugnis öffentlich-rechtlicher Berufsverbände
b) Anwendung auf die gewerkschaftliche Beteiligung an der Staatswillensbildung
c) Ständestaatliche Tendenzen als Gefahren für die grundgesetzliche Staatswillensbildung
4. Anwendung der Begrenzungsmethode auf die gewerkschaftliche Beteiligung an der Staatswillensbildung
a) Gewerkschaftliche Beteiligung an der Tätigkeit der Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Länder
aa) Beteiligungsformen
bb) Beteiligungsbegrenzung durch Art. 9 III GG
cc) Weitere Begrenzung
b) Gewerkschaftliche Beteiligung an der Regierung und der unmittelbaren Staatsverwaltung
c) Gewerkschaftliche Beteiligung an der Tätigkeit der mittelbaren Staatsverwaltung
d) Gewerkschaftliche Beteiligung an der Rechtsprechung
§ 19. Das Nutzbarmachen gesellschaftlicher Initiative und gesellschaftlichen Sachverstandes
A. Einführung
B. Sachverstand und Verbandstätigkeit
1. Interessenbezogenheit und Sachlichkeit
2. Ergebnis
C. Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung
1. Sachangemessene Beteiligung
2. Typische Arbeitnehmerinteressen als personelle Grenze
3. Organisatorische Grenze
D. Konkretisierung der Begrenzungsmethoden
§ 20. Gewerkschaftliche Einflußnahme und demokratische Transparenz
A. Transparenz und Demokratie
B. Die Einflußnahme auf Parlament und Regierung
C. Die Einflußnahme auf die Verwaltung
§ 21. Gewerkschaftliche Beteiligung und Grundrechte
A. Grundrechte und Partizipationsanspruch
B. Grundrechte und Partizipationsgrenzen
1. Die Rundfunkfreiheit - Art. 5 I Satz 2 GG
2. Die Wissenschaftsfreiheit - Art. 5 III GG
Siebentes Kapitel: Inhalt und Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit
§ 22. Hechtsstaatliche Prinzipien
§ 23. Die Bedeutung der gewerkschaftlichen Beteiligung für die Sicherung der Grundrechte
A. Gewerkschaftliche Mindestbeteiligung
B. Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung
C. Konkretisierung der Beteiligungsgrenzen
§ 24. Gewerkschaftliche Beteiligung unter dem Primat des Rechts
A. Betroffenenpartizipation und Gewerkschaften
B. Mindestbeteiligung und Beteiligungsgrenzen
C. Die Verwaltung der Deutschen Bundespost als Beispiel
§ 25. Gewerkschaftliche Beteiligung unter dem Grundsatz der Gewaltenteilung - Art. 20 II Satz 2 GG
A. Gewaltenteilung und Verbandstätigkeit
1. Zuweisung staatlicher Gewalt und Staatsorgane
2. Funktionssicherung der Staatsgewalten
a) Allgemeines
b) Gefahren und Nutzen des Verbandswirkens für das Ziel der Gewaltenteilung
c) "Staat im Staate
d) Staatliche Gemeinwohlrealisierung
B. Grenzen der Einbeziehung der Gewerkschaften in die Staats Willensbildung
1. Folgerungen aus Inhalt und Zweck der Gewaltenteilung
2. Beispiele
§ 26. Gewerkschaftliche Beteiligung unter dem Gebot der Voraussehbarkeit staatlicher Machtausübung
A. Voraussehbarkeit und Transparenz staatlicher Machtausübung
B. Partizipation und Voraussehbarkeit
C. Mindestbeteiligung und Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung
Achtes Kapitel: Inhalt und Grenzen gewerkschaftlicher Beteiligung unter dem Aspekt der Sozialstaatlichkeit - Art. 201/28 I GG
§ 27. Grundsätze der Sozialstaatlichkeit
§ 28. Mindestbeteiligung der Gewerkschaften
A. Partizipationsfolgerungen aus dem Gedanken der "sozialen Selbstverwaltung
B. Partizipationsfolgerungen aus dem Verlust gesellschaftlicher Funktionen
C. Kriterien gewerkschaftlicher Mindestbeteiligung im einzelnen
1. Schutz der sozial Schwachen
2. Soziale Gestaltungsfunktionen
3. Folgerung
§ 29. Kriterien für die Begrenzung gewerkschaftlicher Beteiligung
A. Bürgergerechte Daseinsvorsorge
B. Die verbandsinterne Willensbildung
C. Sozialstaatliche Funktionen des Gesetzgebers
D. Sozialstaatliche Sachbereiche
§ 30. Anwendung der Begrenzungskriterien
A. Gesetzgebung
B. Regierung und Verwaltung
C. Rechtsprechung
§ 31. Zusammenfassung
Dritter Teil: Die Mitwirkung der Gewerkschaften am Prozeß der Volkswillensbildung
Neuntes Kapitel: Grenzen der gewerkschaftlichen Meinungsfreiheit im betrieblichen und überbetrieblichen Bereich
§ 32. Allgemeines: Grundrechte und Gewerkschaftspartizipation
§ 33. Die bestehende gesetzliche Rechtslage
A. Der betriebliche Bereich
B. Der überbetriebliche Bereich
§ 34. Verfassungsrechtliche Überprüfung der gesetzlichen Rechtslage
A. Die Koalitionsfreiheit - Art. 9 III GG
B. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit - Art. 5 I GG - durch das BetrVerfG
1. Konkurrenz zwischen Art. 5 I und Art. 9 III GG
2. Geltung von Art. 5 I GG für Gewerkschaften
3. Das BetrVerfG als allgemeines Gesetz i. S. v. Art. 5 II GG
4. Ergebnis
Zehntes Kapitel: Grenzen politischer Handlungsweisen der Gewerkschaften im außerbetrieblichen gesellschaftlichen Bereich
§ 35. Die politische Tätigkeit der Gewerkschaften im Hinblick auf die Koalitionsfreiheit - Art. 9 III GG
A. Der Umfang des Freiheitsbereichs
? . Politisch umfassende Tätigkeit der Gewerkschaften im Licht der koalitionsrechtlichen Beitrittsfreiheit
§ 36. Die politische Tätigkeit der Gewerkschaften im Hinblick auf die Meinungsfreiheit - Art. 5 I GG
A. Problemstellung
B. Vorzüge umfassender politischer Gewerkschaftstätigkeit
C. Gefahren
D. Die Theorie der "Repräsentation organisierter Interessen
E. Herstellung praktischer Konkordanz
§ 37. Die politische Tätigkeit der Gewerkschaften im Hinblick auf ihre öffentliche Aufgabe
A. Vergleich zwischen politischen Parteien und Gewerkschaften
B. Die Stellung der politischen Parteien in der Volks- und Staatswillensbildung
C. Konsequenzen für Stellung und Funktion der Gewerkschaften im Prozeß der Volkswillensbildung
D. Weitere Konsequenzen aus der öffentlichen Funktion der Gewerkschaften
1. Vergleich zur öffentlichen Funktion der Pressefreiheit
2. Rechtstaatliche Beschränkung öffentlicher Macht
3. Vergleich zu öffentlich-rechtlichen Berufskörperschaften
§ 38. Schlußfolgerungen und rechtspolitischer Ausblick
Literaturverzeichnis

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