Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern.

Name: Die gerechte Lastenverteilung unter mehreren Störern. | Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen.
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Auswahl und Ausgleich insbesondere in Umweltschadensfällen.

Ludger Giesberts(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2021

265 Seiten

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978-3-428-46862-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
Erster Teil: Vorüberlegungen zur gerechten Lastenverteilung unter mehreren Störern
§ 2 Die Lastenverteilung unter mehreren Störern
I. Der Begriff der Lastenverteilung
II. Gefahrbeseitigung durch den Störer oder die Behörde
§ 3 Die gesetzes- und verfassungsakzessorische Bindung und Kontrolle des Auswahlermessens
I. Das Verständnis des Ermessens
1. Ansätze zum heutigen Verständnis des Ermessens
2. Das heutige Verständnis des Ermessens
II. Die Praxis der Rechtsprechung bei der Kontrolle des Auswahlermessens
III. Die gesetzes- und verfassungsakzessorische Bindung und Kontrolle des Auswahlermessens
§ 4 Verwaltungseffizienz und gerechte Lastenverteilung als Schranken des Auswahlermessens
I. Die Verwaltungseffizienz als Schranke des Auswahlermessens
1. Der Begriff der Verwaltungseffizienz
2. Verwaltungseffizienz als Rechtsprinzip
3. Verwaltungseffizienz und Gesetzeszweck des Gefahrenabwehrrechts
II. Die gerechte Lastenverteilung als Schranke des Auswahlermessens
1. Art. 3 I GG
2. Art. 14 GG
III. Das Verhältnis von Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens: Konflikt und Lösung
1. Antinomie von Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens
2. Konfliktlösung zwischen Verwaltungseffizienz und gerechter Lastenverteilung bei der Ausübung des Auswahlermessens
a) Konfliktlösung für den Zeitraum vor Beseitigung der Gefahr (Primärebne)
b) Konfliktlösung für den Zeitraum nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene)
§ 5 Die Internalisierung externer Effekte, das Verursacherprinzip und die Auswahl der Störer
I. Umweltschadensfälle in wirtschaftlicher Perspektive
1. Externe Effekte und deren Internalisierung
a) Externe Effekte und Umweltschäden
b) Die Internalisierung externer Effekte und Kosten
2. Das Verursacherprinzip
II. Berücksichtigung wirtschafts- und umweltpolitischer Konzepte bei der Auswahl der Störer
Zweiter Teil: Die Lastenverteilung vor der Beseitigung der Gefahr (Primärebene)
§ 6 Grundsatz der Verpflichtung aus dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr
§ 7 Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer
I. Der Begriff der Leistungs(un)fähigkeit des Störers und Fallgruppen
1. 1. Fallgruppe: Fälle der Leistungsunfähigkeit
2. 2. Fallgruppe: Unterschiedliche Grade der Leistungsfähigkeit
II. Der Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr
III. Der Grundsatz der Verpflichtung nach der Leistungsfähigkeit der Störer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Begründung
2. Art. 3 I GG als Begründung
§ 8 Grundsatz der Verpflichtung nach Verursachungsanteilen - pro rata -
I. 1. Fallgruppe: kumulative Kausalität
1. § 254 BGB als Begründung
2. Art. 3 I GG als Begründung
II. 2. Fallgruppe: additive Kausalität
1. Verantwortlichkeit von Verhaltensstörern in Fällen der Mitverursachung
a) Verantwortlichkeit mehrerer Mitverursacher
b) Gesamtverantwortlichkeit des Mit- bzw. Teilstörers
2. Die (Unter-)Fallgruppen der additiven Kausalität im einzelnen
a) Fälle mit gleich hohen, gleichartigen Verursachungsanteilen der Störer
b) Fälle mit unterschiedlich hohen, gleichartigen Verursachungsanteilen der Störer
c) Fälle mit ungleichartigen Verursachungsanteilen
III. 3. Fallgruppe: gemeinschaftliche Verursachung
IV. Variationen der Grundfallgruppen
V. Der Inhalt der Verfügung
§ 9 Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer
I. Die Verpflichtung des Verhaltens- oder Zustandsstörers als Frage der Störerqualifikation oder des Auswahlermessens
II. Der Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr
III. Der Grundsatz der Verpflichtung des Verhaltensstörers vor dem Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Begründung
2. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Störer als Begründung
3. Art. 3 I GG als Begründung
a) 1. Fallgruppe: Der fehlende Zusammenhang zwischen der Sachherrschaft des Zustandsstörers und der Gefahr
b) 2. Fallgruppe: Zusammenhang zwischen der Sachherrschaft des Zustandsstörers und der Gefahr
§ 10 Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten "Doppelstörers"
I. Der Begriff des "Doppelstörers"
II. Der Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten "Doppelstörers" mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr
III. Der Grundsatz der Verpflichtung des sogenannten "Doppelstörers" mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung
§ 11 Grundsatz der gleichmäßigen Heranziehung mehrerer Zustandsstörer
I. Die Verantwortlichkeit von Zustandsstörern in Fällen der Mitberechtigung
II. Der Grundsatz der gleichmäßigen Heranziehung mehrerer Zustandsstörer mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung
1. 1. Fallgruppe: Eine Gefahrenlage auf verschiedenen Grundstücken
2. 2. Fallgruppe: Fälle der Mitberechtigung an einer Sache
a) §§ 744 II, 2038 I 2 und 679 BGB als Begründung
b) Art. 3 I GG als Begründung
3. 3. Fallgruppe: Der Inhaber der Sachherrschaft und der Eigentümer als Zustandsstörer
§ 12 Grundsatz der Verpflichtung des zivilrechtlich Verantwortlichen
I. Stellungnahmen zur Berücksichtigung der zivilrechtlichen Ausgleichslage
II. Keine Pflicht zur Beachtung der zivilrechtlichen Ausgleichslage
1. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist keine tragfähige Begründung für die Beachtung der zivilrechtlichen Ausgleichslage
2. Art. 3 I GG und die zivilrechtliche Ausgleichslage
a) Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Lastenverteilung
b) Der zivilrechtlich Verantwortliche ist nicht in jedem Fall der gerechterweise zu verpflichtende Störer
III. Ergebnis
§ 13 Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der Letztverantwortlichkeit
I. Stellungnahmen zum Kriterium der Letztverantwortlichkeit
II. Art. 3 I GG als Begründung
§ 14 Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der Nähe (zeitlich, örtlich, sachlich)
I. Der Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der zeitlichen und örtlichen Nähe
1. Begriff der zeitlichen und örtlichen Nähe
2. Der Grundsatz der Verpflichtung nach Kriterien der zeitlichen und örtlichen Nähe mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr
II. Der Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der sachlichen Nähe
1. Begriff der sachlichen Nähe
2. Der Grundsatz der Verpflichtung nach dem Kriterium der sachlichen Nähe mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung
§ 15 Grundsatz der Verpflichtung nach dem Verschulden der Störer
I. 1. Fallgruppe: Alle Störer handeln schuldhaft
II. 2. Fallgruppe: Ein Störer von mehreren handelt schuldhaft
§ 16 Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger
I. Der Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger mit dem Bezugspunkt der effektiven Gefahrenabwehr
II. Der Grundsatz der ausschließlichen Lastentragung durch einen verantwortlichen Hoheitsträger mit dem Bezugspunkt der gerechten Lastenverteilung
§ 17 Grundsatz der wettbewerbsschonenden Verpflichtung
I. Umweltschutz und Wettbewerb: Die Wettbewerbswirkung umweltpolitischer Instrumente
II. Die Wettbewerbswirkung behördlicher Verfügungen
III. Zur Schutzwürdigkeit des Wettbewerbs bei Gefahrherbeiführung durch mehrere Störer
IV. Belange des Wettbewerbs auf der Primärebene
V. Der Grundsatz von der wettbewerbsschonenden Verpflichtung
§ 18 Anwendung und Konkurrenzen der Grundsätze
Dritter Teil: Die Lastenverteilung nach der Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene)
§ 19 Anwendbarkeit der für die Primärebene gefundenen Grundsätze auf der Sekundärebene
I. Stellungnahmen zur Anwendbarkeit der Grundsätze auf der Sekundärebene
II. Die Bezugspunkte der entwickelten Grundsätze als Kriterien für deren Anwendbarkeit auf der Sekundärebene
§ 20 Ermittlungspflichten und Ermittlungskosten im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer
I. Die Ermittlungspflichten der Behörden im Verwaltungsverfahren
II. Die Ermittlungspflichten der Behörden im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer
1. Ermittlungspflichten vor Beseitigung der Gefahr (Primärebene)
2. Ermittlungspflichten nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene)
III. Störererforschungseingriff und Kostentragung für die Ermittlung der Störer
1. Der Störererforschungseingriff auf der Primärebene aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr
a) Die Zulässigkeit des Störererforschungseingriffs
b) Der zulässige Inhalt einer Verfügung zur Störererforschung
c) Die Kostentragung für Maßnahmen der Störererforschung
2. Der Störererforschungseingriff auf der Sekundärebene aus Gründen der gerechten Lastenverteilung
§ 21 Die materielle Beweislast im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer
I. Die materielle Beweislast
1. Begriff und Funktion der materiellen Beweislast
2. Kriterien für die Bestimmung der materiellen Beweislast
II. Die materielle Beweislast im Hinblick auf die Verpflichtung der Störer
1. Die materielle Beweislast vor Beseitigung der Gefahr (Primärebene)
2. Die materielle Beweislast nach Beseitigung der Gefahr (Sekundärebene)
§ 22 Grenzüberschreitende Gefahrherbeiführung und gerechte Lastenverteilung
I. Verantwortlichkeit für die grenzüberschreitende Gefahrherbeiführung
1. Die Verpflichtung der Störer und internationale Aspekte
2. Völkerrechtlicher Ausgleich der Kosten für die Gefahrbeseitigung
a) Haftung des Staates für eigenes rechtswidriges Handeln
b) Haftung des Staates trotz eigenen rechtmäßigen Handelns: Gefährdungshaftung
3. Ausgleich der Kosten für die Gefahrherbeiführung durch Anwendung des nationalen Zivilrechts und internationalen Privatrechts
II. Beachtung des Auslandsbezugs bei der Anwendung der entwickelten Grundsätze
Vierter Teil: Der Ausgleich nach einer rechtmäßigen vorläufigen oder rechtswidrigen Lastenverteilung
§ 23 Art und Richtung des Ausgleichs
I. Die rechtmäßige vorläufige und rechtswidrige Lastenverteilung als Ausgangslage eines Ausgleichs
II. Art und Richtung eines Ausgleichs einer rechtmäßigen vorläufigen oder rechtswidrigen Lastenverteilung
1. Ausgleich unter den Störern
2. Ausgleich zwischen dem Staat und den Störern
§ 24 Ausgleich unter den Störern
I. Ausgleich unter den Störern auf der Grundlage des § 426 BGB?
1. Die Störer als Geschäftsherrn und Gesamtschuldner
2. Das "Gleichgewichts-, Austausch-, Sonderopfer- und Gesamtschuldargument"
3. Ausgleichsansprüche als Gebot der ausgleichenden Gerechtigkeit
II. Kein zivilrechtlicher Ausgleich unter den Störern
1. Pflichtenstatus erst durch Inanspruchnahme des Störers?
2. Die fehlende Vergleichbarkeit von behördlichem Auswahlermessen und Auswahlbelieben des zivilrechtlichen Gläubigers
3. Der störerinterne Ausgleich und verfassungsrechtliche Bedenken
a) Die auf Art. 3 I GG basierenden Grundsätze der gerechten Lastenverteilung und der störerinterne Ausgleich
b) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip und der störerinterne Ausgleich
aa) Das Beweislast-, Konkurs- und Insolvenzrisiko
bb) § 426 BGB als "stumpfe Waffe"
c) Der Gesetzesvorbehalt und der störerinterne Ausgleich
§ 25 Ausgleich zwischen dem Staat und den Störern
I. Erster Schritt: Rückerstattung zwischen dem Staat und dem verpflichteten Störer
1. Rückerstattung nach einer rechtmäßigen vorläufigen Lastenverteilung
a) Der Folgenbeseitigungsanspruch als Rückerstattungssgrundlage
b) Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Rückerstattungsgrundlage
c) Der Nichtstörer-Ersatzanspruch als Rückerstattungsgrundlage (§ 45 I 1 MEPolG)
2. Rückerstattung nach einer rechtswidrigen Lastenverteilung
a) Der Nichtstörer-Ersatzanspruch als Rückerstattungsgrundlage (§ 45 I 2 MEPolG)
b) Das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs als Rückerstattungsgrundlage
II. Zweiter Schritt: Rückgriff des Staates auf die zur Gefahrbeseitigung nicht verpflichteten Störer
1. Rückgriff nach einer rechtmäßigen vorläufigen Lastenverteilung
a) Die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung als Rückgriffsgrundlage
b) Die Vorschriften über den sofortigen Vollzug als Rückgriffsgrundlage
c) Die Vorschriften über den "Rückgriff gegen den Verantwortlichen" als Rückgriffsgrundlage (§ 50 I MEPolG)
2. Rückgriff nach einer rechtswidrigen Lastenverteilung
a) Die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung bzw. den sofortigen Vollzug als Rückgriffsgrundlage
b) Die Vorschriften über den "Rückgriff gegen den Verantwortlichen" als Rückgriffsgrundlage (§ 50 I MEPolG)
aa) Länder mit ausdrücklicher Rückgriffsgrundlage auch für rechtswidrige Eingriffe
bb) Länder ohne ausdrückliche Rückgriffsgrundlage für rechtswidrige Eingriffe (§ 50 I MEPolG)
III. Zusammenfassung
Zusammenfassung der Ergebnisse
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